Weiterhin fördern wir die regionale Vermarktung von im Saarland erzeugten Produkten. Seit Juli dieses Jahres ist mit Unterstützung aus unserem Haushaltsplan beim saarländischen Bauernverband die Stelle einer Regionalbeauftragten eingeführt worden. Diese neue Stelle soll die heimischen Vermarkter und Produzenten zusammenbringen und das vorhandene Potenzial bündeln. Ziel muss es sein, die Produkte aus der einheimischen Landwirtschaft vor Ort zu vermarkten. Ich persönlich sehe bei allen Akteuren ein hohes, ausbaufähiges Potenzial.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es wurde vorhin bereits angesprochen, dass auch der Einzelplan 09 Einsparpotenzial hat. Durch die Auflösung und Umstrukturierung des Landesamtes für Agrarwirtschaft und Landentwicklung zum Ende dieses Jahres ist ein Anfang gemacht. Die Aufgaben wurden ins Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen sowie ins Umweltministerium verlagert. Mit diesem Einschnitt in den Verwaltungsapparat werden Synergieeffekte und Einsparpotenziale genutzt sowie Arbeits- und Verwaltungsabläufe optimiert. Aufgrund unserer Finanzlage und der sich anbahnenden Kooperation mit Rheinland-Pfalz im Bereich der Zahlstelle ist dieser Einschnitt mehr als berechtigt, zumal es keinen nennenswerten Nachteil für unsere Landwirtschaft in diesem Bereich gibt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur saarländischen Forstwirtschaft. Auch in diesem Bereich gilt es, wettbewerbsfähig und umweltverträglich zu arbeiten. Doch durch den verstärkten Einsatz von Rückepferden, Frau Dr. Peter, die Ihr ehemaliger Staatssekretär Klaus Borger versucht hat einzuführen, kann man zwar den Wald noch umweltschonender bewirtschaften, als wir es ohnehin schon tun, aber mit wirtschaftlichen, auf den Weltmarkt abgestimmten Produktionsformen hat dies leider nichts mehr zu tun.
Der jährliche Einschlag in saarländischen Wäldern liegt weit unter dem jährlichen Zuwachs. Unsere Bewirtschaftung durch den SaarForst wird seit vielen Jahren jedes Jahr neu zertifiziert und ausgezeichnet. Zu Zeiten von Umweltminister Stefan Mörsdorf hatten wir es geschafft, durch die Forstreform eine schwarze Null beziehungsweise sogar ein leichtes Plus zu erzielen.
Durch Ihr Wirtschaften sind wir wieder ins Defizit gerutscht. Im Haushalt 2013 sind wir Gott sei Dank wieder auf einem guten Weg. Die Ministerin hat es vorhin gesagt: Die schwarze Null ist wieder in greifbarer Nähe.
Kommen wir noch zum Biosphärenzweckreservat Bliesgau. Mit Mut und Überzeugungskraft hat der ehemalige Umweltminister Stefan Mörsdorf die Region Bliesgau nicht nur zum Aushängeschild für den Saarpfalz-Kreis gemacht, er hat auch den Geist der Menschen dort aufgenommen. Einen angestammten Lebensraum im Sinne des Naturschutzes und einer nachhaltigen Landnutzung dort zu öffnen, ist ein Projekt, das weit über die Grenzen unseres Landes Aufmerksamkeit und Resonanz findet.
Noch ein Punkt: die Verbraucherschutzzentrale, die wichtige Aufgaben wahrzunehmen hat. Es geht dort um Energiepreise, Spritpreise, Energieeinsparmaßnahmen, Schuldnerberatung. Dort haben wir den Mittelansatz um 98.000 Euro erhöht. Ich denke, das ist ein gut angelegter Posten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Große Koalition hat mit diesem Haushalt, dem Einzelplan 09, sichergestellt, dass die Menschen, die in unserem Land in der Landund Forstwirtschaft arbeiten, weiterhin zuverlässig begleitet werden. Dadurch ist ebenfalls sichergestellt, dass wir auch in Zukunft mit gesunden Nahrungsmitteln aus unserer Region versorgt werden können. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt des Einzelplanes 09. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Palm. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungswechsel im Frühjahr dieses Jahres hat dem Saarland gut getan,
noch eines Beweises dafür bedurft hätte, musste man nur der aktuellen Ministerin und ihrer Vorgängerin am heutigen Tag zuhören, um zu merken, wo die deutlichen Unterschiede liegen
in der Art und Weise, wie Umweltpolitik im Saarland tatsächlich betrieben werden kann. Umweltpolitik im Saarland ist beileibe keine einfache Aufgabe, denn wir sind das mit Abstand am dichtesten besiedelte Bundesland in Deutschland. An fast allen Stellen der Umweltpolitik geht es um die Frage, wie die Nutzung natürlicher Ressourcen, wie die Nutzung von Flächen, sei es durch Handwerk, sei es durch Industrie, sei es durch öffentliche Infrastruktur -
Jawohl, all das sind wichtige Fragen in einem dicht besiedelten Bundesland. Es geht aber auch um die traditionellen Landnutzer aus der Land- und Forstwirtschaft, und diejenigen, die ihre privaten Flächen nutzen. Es geht um die Frage, wie man das sinnvoll organisiert, wie man es sinnvoll veränderten ökologischen Erwartungen anpasst, wie man neue Ziele entwickelt und wie man die Menschen auf dem Weg zu diesen neuen Zielen mitnimmt. Und wie man das überdies auch noch so organisiert, dass es wirtschaftlich tragfähig ist, ja dass auf diesem Weg auch Chancen für eine neue wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land genutzt werden.
Das ist die Zielsetzung einer modernen Umweltpolitik im Saarland. Das ist auch die Prämisse, unter der diese Landesregierung Umweltpolitik betreibt, indem sie nämlich tatsächlich versucht, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen und dabei die Ziele Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen zu organisieren. Das geht nur, wenn man die Menschen auf dem Weg mitnimmt. Das geht nur, wenn man mit den Menschen redet. Das geht nur, wenn man seine Argumente darlegt, wenn man offen ist, zuhört und bereit ist, die eine oder andere Anregung, den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag auch tatsächlich aufzunehmen.
Ich möchte für die SPD-Fraktion in meiner Rede kurz auf den wichtigen Bereich der Landwirtschaft eingehen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Sie ist wichtig, was die Wertschöpfung betrifft. Sie ist wichtig, was die Arbeitsplätze betrifft, die Zulieferung zu den nachgelagerten Bereichen. Sie ist aber auch unverzichtbar in der Pflege der Kulturlandschaft in unserem Lande. Hätten wir diese Landwirtschaft nicht, hätten wir erhebliche ökologische Probleme und zusätzliche Kos
ten für unser Land. Wir hätten erhebliche Probleme, mit denen wir uns jetzt nicht beschäftigen müssen.
Deshalb muss der Wert der Landwirtschaft für unser Land und seine Menschen auch in diesen Landtagsdebatten immer wieder in den Mittelpunkt gestellt werden, denn viel zu viele in unserer Gesellschaft halten es für selbstverständlich, dass es eine Versorgung mit Lebensmitteln zu bezahlbaren Preisen gibt. Sie schauen aber nicht mehr hin, was an Arbeit, an Verantwortung dahintersteht.
Ich weiß, dass bei dieser Landesregierung die Interessen der Landwirtschaft gut aufgehoben sind, dass die Landwirtschaftsministerin ein offenes Ohr hat, wie zuletzt verschiedene Veranstaltungen gerade zum Thema der Milchwirtschaft unterstrichen haben. Ich will aber darauf hinweisen, dass für die Zukunft der saarländischen Landwirtschaft in den nächsten Wochen entscheidende Weichenstellungen getroffen werden. Diese Weichenstellungen werden nicht in Saarbrücken getroffen, sondern am Ende im Rat der Regierungschefs auf europäischer Ebene, gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament, wenn der Haushaltsrahmen für die nächste Haushaltsperiode der EU entschieden wird. Ich habe große Sorge, dass die Forderungen der aktuellen Bundesregierung zum Haushalt der Europäischen Union in den nächsten Jahren dazu beitragen werden, dass auch der EU-Agrarhaushalt deutlich zurückgehen wird, und dann haben wir hier im Lande eine Menge Probleme.
Was bedeutet das nämlich? Das bedeutet entweder sinkende Direktzahlungen an die Landwirte oder es bedeutet kaum noch Geld für Greening-Maßnahmen, für ökologische Gestaltungsaufgaben. Oder es bedeutet kein Geld mehr für die LEADER- und andere Programme, die heute oft angesprochen worden sind, die uns lieb und wichtig sind und die sich auch bewährt haben als Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen im ländlichen Raum. Darum geht es in dieser Debatte.
Deshalb habe ich auch die große Bitte an alle, die dazu etwas beitragen können, in Berlin und Brüssel dafür zu sorgen, dass in der nächsten Förderperiode der EU-Agrarhaushalt auf dem Niveau bleiben kann wie in der aktuellen Förderperiode. Das ist die Bitte, die aus der heutigen Debatte nach Berlin und Brüssel gehen sollte.
Die Landesregierung ist dabei, die nächste Förderperiode vorzubereiten. Sie befindet sich schon im Dialog mit den verschiedenen Nutzergruppen. Es finden Anhörungen statt. Auch wir im Parlament haben uns vorgenommen, im zuständigen Ausschuss entsprechende Anhörungen durchzuführen. Wir wollen mit den verschiedenen Gruppen reden, die in der nächsten Förderperiode beteiligt sein wollen. Unser
Ziel ist es, die Förderung der Betriebe beizubehalten. Wir wollen die ökologischen Veränderungs- und Verbesserungsmaßnahmen erhalten, wir wollen die verschiedenen Programme im Bereich des ländlichen Raums wie zum Beispiel LEADER oder andere im Saarland auch in Zukunft fortsetzen.
Beim Thema Jagd und Forst im Saarland gibt es nicht über allzu viel Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zu berichten. Da ist ein gutes Stück Friede eingekehrt. Und es ist eine gute Nachricht für das Saarland,
dass nicht mehr verschiedene Gruppen und einzelne Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, sondern dass es einen konstruktiven Dialog gibt, dass Vertrauen gebildet wird. Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass die Dinge, die dort anstehen, im Dialog mit den Menschen gelöst werden können. Frau Kollegin Peter, ich kann Ihnen sagen, Ihr Ressort hatte bei den Nutzergruppen, bei denen, die man braucht, Vertrauen verloren. Man kann keine Forstpolitik und Jagdpolitik machen gegen die Betroffenen in diesem Bereich. Man muss sie mitnehmen, man muss versuchen, sie zu überzeugen. Und dafür braucht man Vertrauen. Das hatten Sie verspielt und das gewinnt die neue Landesregierung zurück. Deshalb sind wir auf einem guten Weg.
Das Gleiche gilt für den Naturschutz, beispielsweise für das Thema Natura 2000. Darüber ist eben schon ausführlich gesprochen worden. Deshalb kann ich mir jetzt ausführliche Erläuterungen ersparen. Ich will aber noch auf den Änderungsantrag zu sprechen kommen, den Sie gestellt haben: 10.000 Euro mehr für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Kosten. Ich dachte zunächst einmal, bevor ich die Erläuterungen genau gelesen hatte, das schlechte Gewissen hätte Sie getrieben und Sie hätten die Sorge, dass aus Ihrer Zeit noch so viele Prozesse auf das Land zukommen, dass man mit höheren Gerichtskosten rechnen muss. Das könnte durchaus der Fall sein. Aber nein, Sie wollten ein zusätzliches Gutachten zum Thema Nationalpark in Auftrag geben. Das ist schon angesprochen worden. Aber ich will auch für die SPD-Fraktion zum Thema Nationalpark einige Ausführungen machen.
Wir wollen, dass dieser Nationalpark errichtet wird. Wir wollen, dass das Saarland dabei ist. Wir sehen hier eine große Chance für den Naturschutz, aber auch für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung dieser grenzüberschreitenden Hochwaldregion. Man könnte es nach meiner Einschätzung sogar Kelten-Nationalpark nennen. Man wird mir als Abgeordneter aus der Gemeinde Nonnweiler sicherlich zugestehen, dass ich mir sehr gut vorstellen könnte, dass das Tor zu einem solchen Nationalpark am
Hunnenring errichtet wird. Wir sind zurzeit in den Vorbereitungen. Die Gespräche werden von saarländischer Seite intensiv von der Landesregierung mit den Partnern in Mainz geführt, aber auch zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen in diesem Land. Wir brauchen keine 10.000 Euro, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Umweltpolitik ist auch Politik für den ländlichen Raum. Ich hatte die verschiedenen Programme schon angesprochen, die derzeit im Saarland umgesetzt werden, ob es die LEADER-Programme sind, ob es die Biosphäre ist, worauf schon hingewiesen wurde, dass wir das Geld für ein Rahmenkonzept in den Haushalt einstellen. Wir schaffen auch dort wieder Vertrauen, indem wir Menschen wieder zusammenbringen. Die Umweltministerin ist vor Ort unterwegs. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. Und ich finde es auch eine gute Entscheidung, dass die Agentur für den ländlichen Raum jetzt wieder zurück ins Ministerium geholt worden ist und von daher bessere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind und unterm Strich 100.000 Euro mehr für kommunale Maßnahmen im Rahmen des MELanIE-Programms. Auch das ist eine gute Nachricht.
Ich möchte zusammenfassen. Die neue Umweltpolitik im Saarland unterscheidet sich gar nicht mal so sehr in den Zielen von den Zielen der Vorgängerregierung. Sie unterscheidet sich darin, dass sie ihre Arbeit ordentlich macht, dass sie im Dialog ist mit den Menschen, dass sie Vertrauen gewinnt und dass sie das, was sie erreichen will, auch tatsächlich umsetzt. Die neue Umweltpolitik im Saarland trägt darüber hinaus auch dazu bei, die Haushaltssanierung im Saarland zu erreichen. Wir schaffen damit die Voraussetzung, beispielsweise durch den Ausbau der Windenergie, neue Einnahmen für das Land zu generieren. Auf der anderen Seite ist das Umweltministerium Vorreiter beim Thema Zusammenlegung von Landesämtern und der Einsparung von Stellen. Insofern ist die Umweltpolitik im Saarland auf einem guten Weg. Deshalb können wir nur eine Wahl treffen und dem Haushalt zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jung. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/268 vorliegt. Wir kommen zur Ab