und neue Verordnungen zu erarbeiten, und zwar solche, die von der Bevölkerung, den Landnutzern und den Landeigentümern mitgetragen werden können. Auch daran arbeiten wir momentan. Wir werden die ideologisch überfrachteten Verordnungsent
würfe überarbeiten und dafür sorgen, dass die Leute, die auf die Bäume geklettert sind, wieder herunterklettern können. Und wir werden im Dialog mit den Betroffenen versuchen, die Verordnungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um ein Anlastungsverfahren der EU zu verhindern, das das Land viel Geld kostet. Auch hier besteht also Handlungsbedarf, und dem werden wir gerecht.
Ein weiteres Naturschutzprojekt hat der Kollege Günter Heinrich angesprochen: LIK Nord. Ein interessantes Projekt. Ich will es jetzt nicht im Detail beschreiben - das hat der Kollege hinreichend getan -, sondern nur noch einmal die Zahlen nennen. Wir haben jetzt für die Projektphase II 3 Millionen Euro hinterlegt. Das ist angesichts der Haushaltssituation dieses Landes kein ganz unerheblicher Betrag, aber wir haben ihn aufgewandt, um diese Projektphase angehen zu können, damit wir in den nächsten zehn Jahren auch hier einen ganz wesentlichen Schritt hin zum Strukturwandel in diesem Land weiterkommen. Ich bin froh, dass wir es in einer Gemeinschaftsanstrengung hinbekommen haben. Frau Ensch-Engel, dazu brauchen wir gar nicht alle Ressorts in einem Haus zu haben, sondern ich bekomme es mit dem Wirtschaftsminister auch bilateral geregelt, dass das Geld dafür zur Verfügung steht. Wir können mit diesem Projekt einen guten Beitrag für den Strukturwandel in diesem Land leisten.
Zum Thema Nationalparks. Ich glaube, ich war gerade einmal eine Woche im Amt, als ich die Kollegin Höfken angeschrieben und ihr mitgeteilt habe, dass wir großes Interesse daran haben, bei einem Nationalpark mit dabei zu sein. Ich denke, auch da haben wir unsere Hausaufgaben erledigt. Wir haben in den betroffenen Kommunen eine große Dialogveranstaltung durchgeführt. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich informiert und hatten die Gelegenheit, ihre Probleme anzusprechen. Diese Probleme konnten sogar teilweise ausgeräumt werden. Das heißt, wir haben für Akzeptanz vor Ort gesorgt, und dort, wo es noch offene Fragen gibt, stehen wir im Dialog mit dem Privatwaldbesitzerverband und anderen Betroffenen. Also haben wir unsererseits alles erledigt. Die Entscheidung darüber, ob diese Gebietskulisse überhaupt zum Tragen kommt, haben wir auf saarländischer Seite nicht zu fällen, sondern es ist eine Entscheidung, die die rheinland-pfälzische Landesregierung zu treffen hat. Wir haben eindeutige Signale ausgesandt und unsererseits die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Wenn die Entscheidung gefallen ist, stehen wir Gewehr bei Fuß, aber ich sehe nicht ein, 10.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, wenn ich noch nicht einmal genau weiß, ob ich überhaupt den Nationalparkzuschlag bekomme. Wenn es so weit ist, werden wir
auch hier weitermachen, aber 10.000 Euro zum jetzigen Zeitpunkt auszugeben halte ich schlichtweg für unsinnig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch beim Thema Wandertourismus und Naturschutz haben wir sofort gehandelt. Mittlerweile haben wir es sogar erreicht, dass einige Wanderwege wieder umgelegt worden sind, damit nicht durch die Naturwaldzelle gewandert wird. Und was die Biodiversität und die Förderung der NABU-Projekte angeht, hoffe ich, dass noch in diesem Jahr ein großer Projektantrag, den wir gemeinsam mit dem NABU gestellt haben, beim Bundesumweltministerium auf Zustimmung stößt. Immerhin würden dadurch 1,9 Millionen Euro in dieses Land fließen. Auch darum haben wir uns bemüht, damit wir bei der Biodiversität weiterkommen.
Wenn ich eben schon beim Nationalpark war, will ich natürlich auch ein paar Bemerkungen zur Waldwirtschaft und zu SaarForst machen. Zunächst einmal darf ich erfreulicherweise feststellen, dass das ablaufende Jahr wahrscheinlich eines sein wird, das SaarForst mit einer schwarzen Null abschließt. Auch dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Wir wissen natürlich, dass das Ergebnis im Wesentlichen mit den Holzpreisen zusammenhängt, aber wir sind froh, wenn die Defizitausgleichszuweisungen an dieser Stelle gegen null gehen und künftig am besten ausfallen. Wir freuen uns auch darüber, dass wir es trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen geschafft haben, das Klimawaldprogramm fortzusetzen. Es geht dabei um Wiederaufforstungen, auch und gerade für die Privatwaldbesitzer. Ein wichtiger Punkt auch in Sachen Klimaschutz. Und ebenso bin ich froh darüber, dass wir es geschafft haben, Gelder für Waldkalkungen zu akquirieren. Es geht nicht darum, auf allen Flächen Kalk auszubringen, aber es soll gezielt dort geschehen, wo ein Kalkbedarf durch unabhängige wissenschaftliche Gutachten nachgewiesen wurde, um der Bodenversauerung entgegenzuwirken.
Ich will noch etwas zur Personalisierung von SaarForst sagen, um auch hier Legendenbildungen entgegenzutreten, und in diesem Zusammenhang den Abänderungsantrag der GRÜNEN aufgreifen. Das ist ja ein formeller Antrag dieses Parlaments, dem man zustimmen kann oder nicht. Dort heißt es: „Es sind zehn Waldarbeiterstellen zu schaffen.“ Also ich weiß nicht genau, wie Sie sich das so vorstellen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass man diese Forderung mit ein paar Zahlen verbindet, denn die Waldarbeiter müssen bezahlt werden, wenn wir sie einstellen.
Einen Abänderungsantrag zum Haushalt zu stellen, ohne Zahlen hineinzuschreiben, halte ich zumindest für etwas befremdlich. Ich könnte sogar sagen, es könnte etwas unseriös sein. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man, wenn man den erhöhten Holzeinschlag nimmt, sich selbst ausrechnen kann, dass sich die Waldarbeiter selbst tragen? Wir haben ja im letzten Jahr Waldarbeiterstellen vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt bekommen. Da müsste ja eine Analyse dazu vorliegen, ob das eine rentierliche Investition ist. Und mich würde auch interessieren, ob Sie noch etwas zum Biomasseheizkraftwerk und zur Diskrepanz zwischen den Aussagen Ihres Staatssekretärs im Umweltausschuss und den Ausführungen -
Liebe Frau Kollegin Peter, ich habe zunächst einmal auf Ihren Abänderungsantrag abgestellt und darauf hingewiesen, dass er, so wie Sie ihn eingereicht haben, einfach nicht beschlussfähig ist, weil Sie damit keine Stellen schaffen und nicht deutlich wird, welche Kosten mit ihm verbunden sind. Sie können sich Ihren Antrag gern noch einmal ansehen. Auf jeden Fall ist das, was Sie vorgelegt haben, schon der Form halber nicht beschlussfähig.
Dann will ich etwas zu der Mär sagen, dass im SaarForst massenhaft Stellen abgebaut würden. Tatsächlich geht es darum, dass zehn Zeitarbeiterstellen nicht verlängert werden können. Davon arbeiten aber nur noch sechs. Diese befristeten Zeitarbeitsverträge sind damals ohne Sachgrund abgeschlossen worden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder schaffen wir diese neuen Stellen, und zwar endgültig, oder wir finden eine Sachgrund. Ich habe in der Personalversammlung eindeutig gesagt, wenn wir einen Sachgrund finden - und wir werden das in jedem Einzelfall prüfen -, stelle ich eine Weiterbeschäftigung in Aussicht. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich muss feststellen, dass hier wohl ehemals Verantwortung Tragende - Anwesende sind ausgeschlossen - Zwietracht säen wollten. Ich werde bei meiner Linie bleiben und diese Themen konsensorientiert, ideologiefrei sowie im Dialog mit den Menschen angehen. Ich werde nicht über jedes Stöckchen springen, das der eine oder andere glaubt, mir hinhalten zu müssen.
Grabenkämpfe gab es in der Vergangenheit genug. Wir sollten uns darauf konzentrieren, endlich greifbare Ergebnisse zu produzieren. Wegen der fortschreitenden Zeit will ich nun auf das Thema Tierschutz eingehen. Die Punkte sind schon aufgezählt worden.
Die Landesregierung hat sich auf einen guten Weg gemacht. Wir haben eindeutig klargemacht, dass das Thema Tierschutz bei uns ganz oben auf der Tagesordnung steht. Wir haben das nicht nur in Sonntagsreden getan, sondern wir können es auch in Zahlen ausdrücken. Was für den Tierschutz ausgegeben wird, ist deutlich mehr als in der Vergangenheit.
Das Tierschutzverbandsklagerecht an dieser Stelle anzusprechen, ist schon ein bisschen ein Treppenwitz.
Wenn Sie beim letzten Mal nicht eine verfassungswidrige Form vorgelegt hätten, hätten wir schon eines. Wir hätten sogar zugestimmt. Es muss aber schon verfassungskonform sein.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜ- NE). - Fortdauernde Unruhe.)
Wenn man zweieinhalb Jahre kein Tierschutzverbandsklagerecht auf den Weg gebracht hat, mir dann aber vorwirft, dass es nach sieben Monaten noch nicht fertig ist, dann muss die Not schon groß sein. Wir machen es ordentlich, und es wird Anfang des Jahres vorliegen. Es ist in der internen Anhörung. Die Aufregung ist völlig umsonst. Die Sache ist geklärt. Sie wird auf den Weg gebracht.
Es ist in der internen Anhörung. Wir haben Ende des Jahres. Wir sind also voll im Zeitplan. - Ich komme zum Verbraucherschutz. Es ist deutlich geworden, dass wir, nachdem der Verbraucherschutz nun im Umweltministerium ressortiert, den Anspruch haben, eine aktive Rolle im Verbraucherschutz zu spielen. Wir setzen uns für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Vieles läuft auf Bundesebene, das stimmt, wir machen es aber auch vor Ort. Das Thema Hygiene-Ampel ist außerordentlich klar und deutlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Frau Aigner wird keine gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das wissen wir jetzt. Wir sind deshalb in Abstimmungsgesprächen, ob wir auf gemeinsamer
Basis mit anderen Ländern so etwas hinbekommen werden. Wenn wir das schaffen, ist es gut, wenn nicht, werden wir es als Saarland alleine machen. Auch hier kann ich keinen Verzug feststellen, sondern ganz im Gegenteil; wir sind auf einem guten Weg. Wenn ich sehe, wer sich alles schon zu Gesprächen bei mir im Hause angemeldet hat, so scheint man eher zu glauben, dass es zügig kommen wird. Nehmen Sie das als Zeichen dafür, dass es kurz bevorsteht.
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass wir es auch geschafft haben, die institutionellen Erfordernisse für die Verbraucherzentrale gleich bleibend hoch zu halten. Das kann man durchaus erwähnen, wenn man einen Sparhaushalt aufstellt. Das Thema Stromsperren hat die Kollegin Döring angesprochen. Wir werden versuchen, es schnellstmöglich zu erledigen. Auch hier haben wir den direkten Weg gewählt. Wir haben keine Pressemitteilung gemacht und Berlin aufgefordert, etwas zu tun, sondern wir haben uns auf das konzentriert, was wir im eigenen Land erledigen können, um das Bestmögliche für die schutzbedürftigen Personen herauszukitzeln und möglicherweise eine Selbstverpflichtung mit den Energieversorgern auf den Weg zu bringen. Das ist konkrete Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind keine Schaufensteranträge, sondern so erreicht man etwas.
Das Schulobstprogramm wurde angesprochen, ebenso die Auflösung des LAL. Das ist beispielgebend gewesen. Es kam nicht zu Aufständen in diesem Land, obwohl wir ein ganzes Landesamt aufgelöst haben. So führt man eine Organisationsüberprüfung vernünftig durch. So kann man zeigen, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Weg geht. Das lässt mich für künftige Aufgaben hoffen.
Noch einen letzten Satz, bevor ich tatsächlich zum Schluss komme. Es geht um die Kosten der Umweltberatung. Ich habe mir Ihren Abänderungsantrag angeschaut. Dort steht, dass Sie den Ansatz um 4.400 Euro erhöhen wollen. Ich habe mir angeschaut, wie die Ansätze in den letzten Jahren waren. Ich möchte feststellen: Wir haben dieses Jahr 30.000 Euro im Ansatz. Sie wollen 34.400. Ich nehme an, dass die Welt dadurch deutlich besser geworden wäre.
Ich will darauf hinweisen, dass die Jamaika-Regierung direkt nach Amtsantritt für das Jahr 2010 den Ansatz von 88.000 auf 29.000 Euro gekürzt hat.
Ich weiß nicht, wen Sie mit Ihrem Antrag froh machen wollten - die Saarländerinnen und Saarländer sicherlich nicht. Wir haben für die Bereiche Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und für die Landwirtschaft einen vernünftigen Haushalt aufgestellt. Deshalb bitte ich herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Palm von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde noch einige Worte zu den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sagen. Zur saarländischen Landwirtschaft wurde heute nämlich noch nicht viel gesagt. Die Landwirtschaft ist eine wesentliche Grundlage für die Erhaltung unseres ländlichen Raumes. Der ländliche Raum umfasst mittlerweile mehr als 60 Prozent der gesamten saarländischen Fläche. Die konventionelle sowie die ökologische Landwirtschaft sind der Globalisierung der Märkte ausgesetzt. In fast allen Bereichen der Nahrungsmittelproduktion haben wir zurzeit kostendeckende Preissituationen für die landwirtschaftlichen Produkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Milchproduktion ist dies leider nicht der Fall. Durch einen sehr niedrigen Milchpreis von unter 30 Cent pro Kilo über einen Zeitraum von fast einem Jahr hinweg sieht es in diesem Produktionsbereich nicht gerade rosig aus. Zurzeit steigen zwar die Milchauszahlungspreise wieder an, haben aber immer noch nicht den für die Landwirtschaft kostendeckenden Bereich erreicht. Mit der Milchproduktion erzielen unsere Landwirte also auch keine Unternehmensgewinne. Hier sehe ich unsere saarländischen Milchviehbetriebe in einer echten Existenznot.
Unabdingbar und politisches Ziel muss das Verhindern der Kürzungspläne auf EU-Ebene sein. Wir werden uns gemeinsam mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür einsetzen, dass sich die vorgesehenen Kürzungen in der nächsten Förderperiode im EU-Haushalt nicht durchsetzen werden. Aufgrund der doch eher schwierigen finanziellen Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe wurde die Förderung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen weiterentwickelt. Durch Umschichtung in den einzelnen Fördersäulen wird den Betrieben auch zum Ende der Förderperiode 2013 die Möglichkeit gegeben, sich betrieblich weiterzuentwickeln. Die Betriebe können sich durch ihre Investitionen so aufstellen, dass sie auch in Zukunft Be
stand haben und über ein sicheres Einkommen verfügen werden. Unser Saarland braucht weiterhin eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind unerlässlich, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren kurzen saarländischen Wegen mit frischen und gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen.
Weiterhin fördern wir die regionale Vermarktung von im Saarland erzeugten Produkten. Seit Juli dieses Jahres ist mit Unterstützung aus unserem Haushaltsplan beim saarländischen Bauernverband die Stelle einer Regionalbeauftragten eingeführt worden. Diese neue Stelle soll die heimischen Vermarkter und Produzenten zusammenbringen und das vorhandene Potenzial bündeln. Ziel muss es sein, die Produkte aus der einheimischen Landwirtschaft vor Ort zu vermarkten. Ich persönlich sehe bei allen Akteuren ein hohes, ausbaufähiges Potenzial.