Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Thema SaarForst. Auch hier haben Sie, Frau Ministerin, im letzten Jahr Kritik an der Reformierung geübt. Heute ist es an uns, die von Ihnen angedachten Maßnahmen zu kritisieren. Die Ankündigung, 10 Prozent des Personals einzusparen -
Einen Augenblick bitte, Frau Abgeordnete. Ich bitte wirklich um Ruhe! Nebengespräche können draußen geführt werden. Ich weiß, es ist schon spät am Tag, aber die Abgeordnete hat ein Recht darauf, dass man ihr zuhört.
10 Prozent des Personals einzusparen, ist uns nicht vermittelbar. Um dem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden, hätte sogar ein Personalaufwuchs stattfinden müssen. Zurzeit - und ich denke, es wird dauerhaft sein - gibt es eine erhöhte Nachfrage nach heimischen nachwachsenden Rohstoffen. Eine Refinanzierung der Personalkosten ließe sich allein durch den Mehreinschlag oder das Betreiben von Holzspaltplätzen und anderem gut darstellen. Personalreduzierungen hingegen bedeuten für uns unter Umständen den Einsatz von Erntemaschinen oder die Vernachlässigung in anderen Bereichen.
Auch im Bereich Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Entwicklung im ländlichen Raum gilt es, mit weniger Geld eine bestmögliche Wirkung zu erzielen. Ganz wichtig ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer die Fördermittel auf EUEbene zu beantragen und diese auch abzurufen. Darüber hinaus steht das Thema Kompensationsflächen im Raum - wie kann der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen verhindert werden?
Noch ein Wort zum Thema Verbraucherschutz. Bereits unter der Jamaika-Regierung wurde die Einführung einer Hygiene-Ampel für Gaststätten angekündigt. Die Besucher von Gaststätten haben ein berechtigtes Interesse, sich über die Sauberkeit der
von ihnen besuchten Lokale zu informieren. Daher wäre es geboten gewesen, zeitnah nach dem Regierungswechsel die entsprechenden Hygienesiegel für die Gastronomie hier im Saarland einzuführen. Stattdessen verweisen Sie auf die Bundesebene und stellen eine saarländische Lösung für die ferne Zukunft vage in Aussicht. Offenbar haben Sie Angst, dass Ihnen die politischen Themen in den verbleibenden Jahren der Legislaturperiode ausgehen.
Verbraucherschutz bedingt Transparenz. Transparenz haben Sie als hehres Ziel auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Hegel formulierte bereits, dass die Wahrheit einer Absicht die Tat ist. Leider sucht man entsprechende Taten und mithin die Wahrheit bei Ihnen vergeblich. Erst vor wenigen Wochen hätten Sie im Rahmen einer Landtagssitzung die Gelegenheit gehabt, unserem Antrag auf Verabschiedung eines weitreichenden saarländischen Transparenzgesetzes zuzustimmen. Stattdessen haben Sie diesen Antrag abgelehnt, der sich - man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen - an dem von CDU und SPD verabschiedeten hamburgischen Transparenzgesetz orientierte. Sie treten den Informationsanspruch der saarländischen Bürgerinnen und Bürger mit Füßen. Das finden wir nicht in Ordnung.
Weiterhin sei lediglich beispielhaft erwähnt, dass die saarländischen Kundinnen und Kunden von Sparkassen noch immer auf eine Herabsetzung der hohen Dispozinsen und Überziehungskreditzinsen oder auf einen Rechtsanspruch auf ein kostenloses Girokonto warten. Auch hier waren Sie in der Pflicht, entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag den Verbraucherschutz wirksam zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe noch etliche Dinge, die ich hier anführen könnte. Sie sind aber gemessen an den viel größeren Problemen, die Sie haben, eher unspektakulär. Trotzdem mein Appell: Nehmen Sie alle Aufgaben sehr ernst! Verteidigen Sie die Bedarfe und sorgen Sie dafür, dass sie auch umgesetzt werden. Der vorliegende Einzelplan lässt uns diese Zielsetzungen nicht klar erkennen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz haben wir schon viel auf den Weg gebracht und werden
noch einiges auf den Weg bringen. Die Einführung der Hygiene-Ampel wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und ist ein längst überfälliger Schritt. Da die Voraussetzungen für eine bundesweite Regelung noch immer nicht gegeben sind, wird das Saarland nun eigene Wege gehen und eine landeseigene Regelung vorbereiten. Wir wollen, dass die Verbraucher anhand einer Farbskala, die sichtbar in den Betrieben aufgehängt und leicht auffindbar auf der Regierungsseite im Internet platziert wird, umfassend Kenntnis über die Ergebnisse amtlicher Kontrollen in Restaurants, Gaststätten und Lebensmittelbetrieben erhalten. Sauberkeit, Preis und Qualität gehören in diesen Betrieben untrennbar zusammen.
Auch bei der Schadstoffbelastung in Kinderspielzeugen besteht dringender Handlungsbedarf. Verbraucher müssen immer darauf hingewiesen werden, beim Kauf dieser Produkte auf das CE- und GS-Zeichen zu achten und zum Schutz der Kinder kein Spielzeug mit Weichmachern zu kaufen. Bei Schadstoffen in Spielzeugen finden wir es wenig zielführend, dass die EU die Grenzwerte von Nickel, Zinn und Blei in Kinderspielzeug erhöht. Für Spielzeug müssen die gleichen Sicherheitsvorschriften gelten wie für Lebensmittelverpackungen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der zuständigen Ministerin Anke Rehlinger für die verstärkten Kontrollen und die kontinuierliche Aufklärungsarbeit in diesem Bereich bedanken.
Die tragische Brandkatastrophe in Burbach, die vier Kinder das Leben kostete, hat uns erschüttert und gezeigt, dass bei den Stromsperren dringend Handlungsbedarf besteht. Beim Thematisieren dieses Problems auf der Verbraucherschutzministerkonferenz dieses Jahres wurde es zwar als unstrittig angesehen, dass Handlungsbedarf besteht, dennoch hat die Konferenz keine hinreichend konkreten Ergebnisse gebracht. Wir sehen kurzfristig keine Chance für ein bundesweites Vorgehen und sind dabei, eine saarländische Lösung umzusetzen, um schutzbedürftige Gruppen vor Stromsperrungen zu schützen. Wir stehen weiterhin mit allen Akteuren im Gespräch und sind zuversichtlich, dass in der nächsten Zeit Ergebnisse insbesondere im Sinn der schutzbedürftigen Personen erzielt werden können. Für die Schwächsten in unserer Gesellschaft muss es bei Zahlungsunfähigkeit Alternativen zu Stromsperren geben.
Beim Thema Atomkraftwerk Cattenom und Endlager Bure ist die Regierungskoalition ebenfalls aktiv und hat gute Voraussetzungen für weiteres Handeln geschaffen. In circa 150 Kilometer Entfernung von der deutschen Grenze plant Frankreich, das Atommüllendlager Bure zu bauen. Baubeginn soll 2017 und
Inbetriebnahme 2025 sein. Wir werden uns an der öffentlichen Anhörung im Genehmigungsverfahren beteiligen und die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der saarländischen Landesregierung am Genehmigungsverfahren voll ausschöpfen. Wir werden uns bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der saarländischen Bevölkerung gegenüber der französischen Regierung wahrgenommen werden.
Wir haben in Gesprächen mit dem Betreiber des Atomkraftwerks Cattenom mehr Transparenz und einen schnelleren Informationsaustausch erreicht und unterstützen nach wie vor die Forderung nach der Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Klar ist, es ist ein langer und schwieriger Weg.
Im Zuge der Sparmaßnahmen, die auch vor dem Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums nicht Halt machen, wurde die Auflösung des Landesamtes für Agrarwirtschaft und Landesentwicklung durchgeführt. Durch die Auflösung des LAL hat das Ministerium Einsparpotenziale durch neue Organisationsstrukturen genutzt. Damit kommen wir einer Forderung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2009 nach. Stellen wurden dadurch nicht gestrichen, die Regierung hat schnell, aber trotzdem sorgfältig und umsichtig gehandelt.
Zum Umweltund Verbraucherschutzministerium gehört auch das Thema Tierschutz. Hier sind wir einen großen Schritt weiter gekommen. Den Gesetzentwurf über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände werden wir im Frühjahr 2013 im Plenum einbringen - noch kein Jahr, nachdem es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Der Gesetzentwurf wird auch die Berufung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten enthalten. Obwohl das Land keine rechtliche Verpflichtung hat, Tierheime zu unterstützen, kommt es dieser ethischen Verpflichtung nach und hat trotz der angespannten Haushaltslage 50.000 Euro zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen und zur Unterhaltung von Tierheimen eingestellt.
Wir sind der Meinung, dass sich dieses Ergebnis nach nur sieben Monaten sehr wohl sehen lassen kann. Unser Handeln werden wir weiter am Prinzip der ökologischen, ökonomischen und sozialen Vernunft ausrichten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Döring. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion die PIRATEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich anmerken, dass der Einzelplan 09 - Umwelt und Verbraucherschutz - aufgrund der in diesem Jahr stattgefundenen Neuwahlen ein bisschen anders aussieht als der Plan der vergangenen Jahre. Die Bereiche Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Räume, Veterinärwesen sowie Arbeits- und Verbraucherschutz wurden neu aufgenommen und dafür die Bereiche Energie und Verkehr ausgekoppelt. Das macht für uns den Einzelplan relativ undurchsichtig, was uns auch Probleme bereitet hat. Er ist für uns nicht wirklich transparent nachvollziehbar. Es liegt vielleicht daran, dass wir noch junge Abgeordnete sind, wir haben noch viel zu lernen. Das wird sich im nächsten Jahr ändern.
Ich muss sagen, persönlich hätte ich lieber die Energie im Bereich der Umwelt gehabt, weil ich der Meinung bin, dass eine gute Energiepolitik und eine gute Umweltpolitik Hand in Hand gehen müssen. Die Energie hat immer Auswirkungen auf die Umwelt, deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb Energie woanders angesiedelt ist. Es ist nun mal so, ich kann es nicht ändern, wir PIRATEN können es nicht ändern, das muss ich akzeptieren.
Uns ist sehr positiv aufgefallen, die Kollegin Pia Döring hat es schon angesprochen, dass in diesem Haushalt Mittel für den Landestierschutzbeauftragten veranschlagt wurden, das waren sie auch bereits 2012. Wir können alle nur hoffen, dass der Landestierschutzbeauftragte endlich kommt. Es wurden endlich die Bitten der vielen Tierschützer erhört, die schon lange dafür gekämpft haben.
Zu diesem Thema wurde bereits ein Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion abgelehnt, wir erinnern uns. Mal abwarten, vielleicht macht die Regierung etwas viel Besseres, was wir nicht konnten. Wenn nicht, werden wir im Ausschuss in die Diskussion gehen. Am Ende wird hoffentlich ein Gesetzentwurf entstehen, der das macht, was er machen soll, nämlich die Tierschutzsituation im Saarland maßgeblich verbessern.
Dass im Frühjahr 2013 das Verbandsklagerecht endlich kommen soll, freut uns natürlich auch. Schade ist, dass unser diesbezüglicher Antrag abgelehnt
Ich möchte nicht zu viel kritisieren; es gibt in diesem Haushalt sehr viele positive Dinge, gerade für den Tierschutz. Ich möchte positiv herausstellen, dass die Mittel, die für den Tierschutz bereitgestellt wurden, sich jährlich nahezu verdoppelt haben. 2011 wurden 25.000 Euro veranschlagt, für 2013 werden bereits rund 102.000 Euro ausgewiesen. Das muss gelobt werden, ich möchte der Regierung dafür einen kleinen Dank aussprechen.
Ebenso gefällt mir sehr gut der Abänderungsantrag, der von der Regierung kommt und 50.000 Euro mehr für den Erhalt und die Sanierung der Tierheime vorsieht. Es gibt sehr viele Tierheime im Saarland. Ich möchte nicht alle nennen. Sie sind finanziell schwach gestellt und haben das Geld sehr dringend nötig. Besonders im Bereich der Katzenhäuser ist in einigen Tierheimen viel zu tun, bei Kleintierhäusern ist es genauso. Wie wir alle wissen, geht es auf die Weihnachtszeit zu. Tiere werden oft als Weihnachtsgeschenke gekauft, werden danach leider oft nicht mehr gewollt. Gerade jetzt kommt diese Förderung für die Tierheime zur rechten Zeit.
Ich möchte noch etwas zur Hygiene-Ampel sagen, die wir kürzlich in den Ausschuss gebracht haben. Auch da freut es uns natürlich sehr, dass die Hygiene-Ampel nun im Parlament Gehör findet, dass sie von der Regierung auf den Weg gebracht wird, denn das ist wichtig. Die Verbraucher, die Bürger müssen wissen, wenn sie in ein Restaurant gehen, ob sie da bedenkenlos essen können. Es ist ihr Recht zu wissen, welche Hygienestandards dort existieren, wo sie speisen wollen.
Ich komme zu etwas, was noch keiner meiner Vorredner angesprochen hat. Es ist ein PIRATEN-Thema, der Breitbandausbau. Es ist natürlich schön, dass der Breitbandausbau angegangen wird.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Das ist kein PIRATENThema, das haben wir schon längst gemacht. Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD).)
Herr Kollege, wenn Sie mich bitte ausreden lassen würden! Danke. Es ist natürlich lobenswert, dass der Breitbandausbau endlich vorangetrieben wird. Wie man bereits unserem Wahlprogramm entnehmen kann, sind wir für eine Überarbeitung von Förderprogrammen und Förderkriterien für den Breitbandausbau, damit der Netzausbau vor allem in den ländlichen Regionen geschehen kann. In der Regierungserklärung steht, es sollen überall 50 Mbit/s möglich sein. Das ist auch wichtig.
Denn es ist ein weiteres Standortkriterium, das natürlich auch für Existenzgründer oder für Selbstständige interessant sein kann. Wenn man sich irgendwo mit einer Firma ansiedeln will und keinerlei Chance hat, schnelles Internet, einen schnellen Datenaustausch zu haben, ist das natürlich ein Wettbewerbsnachteil. Diesem muss entgegengewirkt werden. Aber - ein kleiner Appell - vergessen Sie dabei bitte nicht den LTE-Ausbau. Das kann man nämlich wunderbar damit kombinieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.