Gut, wir wollen heute mal gnädig sein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufgabenbereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz wurde erheblich beschnitten, und zwar um die Bereiche Energie und Verkehr. Sie selbst, Frau Ministerin, haben anlässlich der letzten Haushaltsberatung auf die Wichtigkeit des seinerzeitigen Ministeriums und seine Möglichkeiten, die strukturpolitisch wichtigen Dinge auf den Weg zu bringen, hingewiesen. Ich erwarte nunmehr, dass Ihr Haus eine enge und zielführende Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium anstrebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns, so glaube ich, einig, wenn ich behaupte - - Das alles scheint niemanden zu interessieren, wie ich gerade feststellen muss. - Ich denke, wir sind uns einig, dass die Bereiche Energie und Umwelt nicht nur sehr stark miteinander verknüpft sind, sondern auch für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sind und auch künftig sehr bedeutsam sein werden. Die Entscheidungen beziehungsweise Weichenstellungen auf diesem Gebiet werden die Entwicklung unseres Landes maßgeblich und nachhaltig beeinflussen.
Frau Abgeordnete, einen kleinen Moment, bitte. Der Geräuschpegel hier ist fast nicht auszuhalten. Wenn Nebengespräche unbedingt geführt werden müssen, dann bitte vor der Tür, aber nicht hier im Plenarsaal. Frau Ensch-Engel hat das Wort.
Genau. Ich bitte ja nicht zum Tanz, sondern um Ruhe! Vielen Dank. - Die Entscheidungen beziehungsweise Weichenstellungen auf diesem Gebiet werden die Entwicklung unseres Landes maßgeblich und nachhaltig beeinflussen. Daher dürfen auch durch die Zuordnung des Energieressorts zum Wirtschaftsministerium die Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz nicht an den Rand gedrängt werden. Die Energie- und Wirtschaftspolitik muss zwingend ökologische Aspekte berücksichtigen und beinhalten.
Gerade das Saarland hat ja mit strukturellen Problemen zu kämpfen und muss große Anstrengungen unternehmen, um den Folgen der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Mit Bestürzung habe ich bei einer Veranstaltung in Lebach zur Dorfentwicklung - auch Sie, Frau Ministerin, haben sie besucht - die Aussage aufgenommen, dass unser Bundesland von jungen Menschen - wohlgemerkt: von jungen Saarländern! - als unattraktiv empfunden wird und dass diese junge Menschen einen Wegzug anstreben. Ja, das Saarland rangiert auf der Attraktivitätsskala gar an letzter Stelle!
Auch deshalb fühlen wir von der Fraktion DIE LINKE uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Energieund Umweltpolitik, strukturelle Maßnahmen und Landschaftsschutz sowie die soziale Daseinsfürsorge untrennbar miteinander verbunden sind. Ich denke, diese Probleme sind allgemein bekannt, die Lösungen der Probleme aber sind noch in weiter Ferne.
Frau Ministerin, Sie haben im vergangenen Jahr kritisiert, im Umweltministerium werde nicht nur handwerklich schlecht gearbeitet, es würden vielmehr sogar keinerlei Entscheidungen getroffen. Heute frage ich Sie -
Ich frage Sie heute: Was werden Sie besser machen? Etliche Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen, ohne dass diese sich bereits so recht über die Dimension dieser Übertragung bewusst sind. Hierzu kann ich nur sagen, dass mich die Antwort auf meine Anfrage zu den Auswirkungen der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen mehr als erstaunt hat. Allein schon der erste Satz im Antwortschreiben - ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren „Auch nach umfassender Recherche kann die Landesregierung hierzu keine verbindliche Antwort geben“ kommt einer Bankrotterklärung gleich.
Wie soll und kann unter derartigen Vorzeichen eine planerisch durchdachte, nachhaltige, sinnvolle und akzeptable Umbaumaßnahme für unsere Energielandschaft entstehen? Wie soll hier den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen, der Wirtschaftsverbände und dem Landschafts- und Naturschutz Rechnung getragen werden? Niemand übernimmt die Verantwortung, ist zuständig oder kann auch nur eine Antwort geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land befindet sich in einer schwierigen Lage. Deshalb brauchen wir nicht nur Ideen, sondern wir brauchen auch Investitionen, um das Land voranzubringen. Das Saarland braucht stärkere Impulse. Dazu gehören
auch der Ausbau des Tourismus, das Vorantreiben des gemeinsamen Nationalparks Saarland/Rheinland-Pfalz, Förderprogramme auch für kleinere Gemeinden als Chance für den ländlichen Raum und Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele, einhergehend mit dem Umbau der Energielandschaft. Wenn ich hier das Interesse einer Person an der Anwesenheit festmache, möchte ich feststellen, dass der Minister, der für Energie zuständig ist, auch nicht anwesend ist. Ich frage mich, wo Herr Maas ist.
Ja. Aber wie wir eben schon sagten: Es ist wichtig, dass diese Umweltfrage mit der Frage der Energie verknüpft wird. Das scheint den Herrn Superminister nicht zu interessieren!
(Abg. Pauluhn (SPD) : Den kann man innerhalb von fünf Minuten hierher holen. Gelingt Ihnen das bei Herrn Lafontaine auch? Der ist nämlich gar nicht mehr im Haus! - Lachen und Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Rufen Sie Minister Maas hierher. - Herr Lafontaine ist im Gegensatz zu Herrn Maas nicht in der Regierungsverantwortung, Herr Pauluhn.
Ich denke, die Regierungsbank hat schon die Verantwortung, hier zu sitzen und sich anzuhören, was man zu sagen hat. Oder etwa nicht?
Abg. Meiser (CDU) mit einer Zwischenfrage: Frau Kollegin, sind Sie gewillt zur Kenntnis zu nehmen, dass das Parlament tagt? Für die Abgeordneten ist das die wichtigste Sitzung. Meine Bitte: Nehmen Sie zur Kenntnis aus dem Protokoll, wann Ihr
(Abg. Theis (CDU) : Es war noch nicht mal die Hälfte der Zeit. - Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Frau Kollegin, das können Sie gern, aber Herr Maas ist hierfür nicht zuständig, sondern Ministerin Rehlinger.
Ich habe nur darum gebeten, mit meiner Rede fortfahren zu können. Ich möchte keinen Dialog mit Herrn Pauluhn beginnen.
Ich bitte dann um Ruhe, damit die Kollegin ihre Rede fortsetzen kann. Ich weiß, die Emotionen gehen hoch, aber wir sollten jetzt mit der Rede fortfahren.
Neue Impulse brauchen wir auch bei der Revitalisierung von älteren Wohngebieten und Ortskernen. Zu viele Kommunen beklagen große Leerstände, viele weitere bewohnte Gebäude entsprechen nicht den Standards einer energetisch guten Gebäudesubstanz. Trotz der zurzeit sehr hohen Energiepreise fehlen oft die Mittel zur Sanierung. Auch hier gilt die Devise „Nicht nur fordern, sondern auch fördern“, wobei gerade in diesem Bereich ein besonderes Augenmerk auf die Qualitätssicherung und insbesondere auch auf die Nachhaltigkeit gelegt werden
muss. Denn angesichts der Tatsache, dass bei Wärmedämmverbundsystemen hochgiftige Chemikalien verwendet werden, die durch Tau und Regenwasser in die Umwelt gelangen, und des Umstands, dass man sich hinsichtlich der Dämmstoffe in der Regel auf der Grundlage von Styropor fragen muss, ob unsere Häuser nicht immer mehr zum Sondermüll für zukünftige Generationen werden, sehe ich politischen Handlungsbedarf. Umso mehr war ich erstaunt, dass gerade diese Frage von der Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung heruntergenommen wurde, unter anderem mit der Begründung, ich sollte recherchieren - die Fragestellerin! Ich denke, das ist Ihre Aufgabe und nicht meine.
Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Thema SaarForst. Auch hier haben Sie, Frau Ministerin, im letzten Jahr Kritik an der Reformierung geübt. Heute ist es an uns, die von Ihnen angedachten Maßnahmen zu kritisieren. Die Ankündigung, 10 Prozent des Personals einzusparen -