Denn es ist ein weiteres Standortkriterium, das natürlich auch für Existenzgründer oder für Selbstständige interessant sein kann. Wenn man sich irgendwo mit einer Firma ansiedeln will und keinerlei Chance hat, schnelles Internet, einen schnellen Datenaustausch zu haben, ist das natürlich ein Wettbewerbsnachteil. Diesem muss entgegengewirkt werden. Aber - ein kleiner Appell - vergessen Sie dabei bitte nicht den LTE-Ausbau. Das kann man nämlich wunderbar damit kombinieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maurer. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Ensch-Engel, gehen Sie von einem aus: Dieser Koalition werden die politischen Themen nicht ausgehen. Aber was Ihnen abgeht, das ist das Verständnis für eine Spezies der erneuerbaren Energien. Sie haben Ihren Frieden mit den Windkraftanlagen immer noch nicht gemacht. Sie haben Ihren Frieden immer noch nicht damit gemacht, dass landschaftsplanerische Planungsmaßnahmen erforderlich sind.
Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Es besteht eine große Akzeptanz für erneuerbare Energien, auch für Windkraftanlagen im Saarland. Wir werden dies mit Sorgfalt, mit Korrektheit durchplanen und durchführen, auch wenn dies Ihrem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine so nicht gefällt und er sich bei seinem abendlichen Spaziergang über den Nordgau von solchen Anlagen gestört fühlt.
Meine liebe Frau Kollegin Maurer, damit ich gerade die Oppositionsreden abhandeln kann, die bezüglich der Änderungen zum Haushalt bescheiden waren, darf ich Ihnen sagen, der Breitbandausbau war Gegenstand der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Er ist zur Chefsache gemacht worden. Gehen Sie davon aus, dass wir damit im Saarland auf einem guten Weg sein werden.
Meine Damen und Herren, ich rede zum Einzelplan 09. Die Gesamtausgaben beim Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz belaufen sich im Jahr 2013 auf rund 80 Millionen Euro. Mit rund 2 Millionen Euro hat der Einzelplan 09 damit seinem veränderten Aufgabenzuschnitt entsprechend einen Konsolidierungsbeitrag erbracht.
Gleichwohl - das erwähne ich bei jeder Haushaltsrede, weil das aus meiner Sicht von einer besonderen Wichtigkeit ist - ist es ein Haushalt, der zumindest in großen Teilen den saarländischen Städten und Gemeinden zugutekommt. Bei vielen Maßnahmen, die im Haushalt zu finden sind, partizipieren insbesondere unsere Kommunen. Es ist damit ein Haushalt, der wesentlich dazu beiträgt, auch im Rahmen der kommunalen Finanznot weiterhin Investitionen in die ökologische und soziale Infrastruktur der Städte und Gemeinden zu tätigen. Dies gilt in besonderer Weise vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Drittel der Saarländer lebt auf dem Land, die Alterspyramide ist auf den Kopf gestellt. Die Geburtenraten sind im Keller. Die über Jahrzehnte im Land mit hohem Aufwand ausgebaute Infrastruktur muss für immer weniger Menschen vorgehalten werden. Vielerorts sind Wohnungsleerstände vor allem im ländlichen Raum zu beobachten. Dorfkerne drohen zu verwaisen. Die Nutzung von alter Bausubstanz wird aufgegeben. Von daher ist es von besonderer Bedeutung, dass das Programm „Modellvorhaben zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch innerörtliche Entwicklung“, MELanIE genannt, erhalten bleibt und fortgeführt wird.
Wir erinnern uns, das war ein Programm, das der vormalige Umweltminister Stefan Mörsdorf auf den Weg gebracht hat, ein Programm mit vielen Facetten, das in den vergangenen Jahren mit vielen Projekten begleitet wurde. Sie alle hier aufzuzählen, würde jetzt den Rahmen dieser Beratungen sprengen. Ich möchte aber auf zwei Positionen eingehen, die aus meiner Sicht infolge der demografischen Entwicklung von immer größerer Bedeutung für uns alle werden. Öffentliche Gebäude wie Schulen, zum Teil auch Kirchengebäude, werden in ihrer Nutzung aufgegeben. Es sind im Regelfall Gebäude, die den Ortskern, die Dorfmitte, städtebaulich prägen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht ein öffentliches Interesse daran, diese Gebäude mit neuem Leben zu füllen. Dies wird unter anderem mit dem Programm MELanIE unterstützt. Es werden mit dem Programm finanzielle Hilfen gewährt, um die Gebäude einer neuen, im Regelfall sozialen Nutzung, zuzuführen. Mit den Geldern werden die Gebäude multifunktional zu Kommunikationsstätten umgebaut, zu Jugendwerkstätten etc. Damit werden insbesondere die Grundlagen zum Erhalt und zur Gewährleistung des Vereinslebens gelegt. Eine Tatsache gilt noch heute. Ohne Vereine ist dörfliches Leben nicht darstellbar. Ich glaube, gerade Vereine sind von der demografischen Entwicklung arg betroffen. Jeder weiß aus seiner Gemeinde oder aus seiner Stadt, wenn Vereinsvorstände neu gewählt werden, dann ist es oft nicht darstellbar,
Nachfolger zu finden. Deshalb ist es eine wesentliche Tatsache, die insbesondere die Vereinsstruktur in diesem Lande aufrechterhält.
Ein wesentliches und derzeit ebenfalls hochaktuelles Problem ist die zunehmende Zahl von leerstehenden Wohnhäusern. Von uns sind viele in einem Kommunalparlament tätig. Überall ist festzustellen, dass ein oder zwei Häuser in der Dorfmitte leer stehen, zum Teil das Dorfbild verschandeln. Ich glaube, mit dem Programm MELanIE ist hier der ideale Ansatz gefunden, den Kommunen neben eigenen Mitteln weitere Zuschussmittel zur Verfügung zu stellen, um Abrissmaßnahmen durchführen zu können, um Städte, um die Dorfkerne aufpäppeln zu können. Dafür ist im Haushalt ein Mittelansatz von insgesamt 300.000 Euro vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auf einen betragsmäßig sicherlich überschaubaren Titel hinweisen, den ich aber insbesondere unter der Bewusstseinsbildung für die Zusammenhänge in der Natur für ungemein wichtig halte. Es ist ein Betrag von 30.400 Euro für den Bereich der Umweltberatung. Die Information und Aufklärung über aktuelle Umweltprobleme ist zentraler Bestandteil der Sensibilisierung der Menschen für einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen.
Ich bin davon überzeugt, dies ist ein Mittelansatz, der mit dazu beiträgt, Menschen das Bewusstsein für die Umwelt weiterhin näherzubringen und mit dazu beizutragen, dass bei jedem das Verständnis zum Schutz von Ressourcen wächst. Wir haben in der Bundesrepublik einen hohen Level in Sachen Umweltschutz. Den gilt es nicht nur zu erhalten, sondern durch Kampagnen, Messen und Tagungen fortzuentwickeln. Diesem Ansatz dient auch die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres, ein Projekt, mit dem das Entwicklungspotenzial bei Jugendlichen insbesondere bezogen auf das Umweltbewusstsein gefördert werden soll. Erfreulicherweise ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Mittelansatz gegenüber dem Vorjahr um 23.000 Euro auf rund 97.000 Euro angehoben worden ist. Auch dies ist bei einem eng geknüpften Haushalt ein Zeichen, Umweltbildung eine hohe Priorität einzuräumen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Tagen offiziell vom Bergbau im Saarland verabschiedet. Gleichwohl gilt es aber, die Kultur und die Tradition des Bergbaus zu erhalten. Bergbau ist ein Industriezweig, der dieses Land nach oben gebracht und über Jahrzehnte geprägt hat. Es gibt ein Leuchtturmprojekt in diesem Haushalt mit dem Namen „Landschaft der Industriekultur Nord“, das im Jahr 2007 seinen Anfang ge
nommen hat. Inhalt des Projektes ist ein Transformationsprozess einer über Jahrzehnte vom Bergbau und der Schwerindustrie geprägten Region. Dieser Bereich soll sich zum „Park der Region“ zwischen den Orten Merchweiler und Illingen entwickeln. Diese Flächen sind zum größten Teil geprägt durch Relikte des Bergbaus wie Halden, Schlammweiher, Kohlenlager und Stauweiher. In dieser Region leben und lebten aber auch die Menschen, die die negativen Folgen einer industriellen Nutzung ihres Lebensraumes über Jahrzehnte zu ertragen hatten. Dort - und dies ist das Ziel des „Parks der Region“ sollen jetzt Bedingungen geschaffen werden, die einen sozialverträglichen Einklang von Leben, Arbeiten und umweltverträglicher Natur ermöglichen.
Hier spielt insbesondere eine Rolle die multifunktionale Nutzung des Saarkohlewaldes mit zukunftsweisender Waldbauidee der prozessorientierten Forstwirtschaft. Das heißt, um den Schlammweiher soll ein Eldorado für Wasser- und Zugvögel entstehen, um die Kommunen soll sich eine zukunftsorientierte Landwirtschaft entwickeln. Beachtlich in diesem Zusammenhang: Im Bundeswettbewerb „Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ wurde eine Ausschreibung gestartet mit dem Titel „Idee Natur“. Bei dieser Ausschreibung war genau dieses Projekt unter den fünf Gewinnerprojekten aus insgesamt 120 Bewerbungen.
Neben dem Ministerium, einer Vielzahl regionaler und lokaler Akteure haben sich auch die RAG Montan Immobilien GmbH, die Industriekultur Saar sowie der SaarForst Landesbetrieb damit beschäftigt. Ich glaube, auch das ist ein Beispiel dafür, wie der Strukturwandel mit allen Beteiligten, mit den ursprünglichen Bergbauunternehmen, mit den Kommunen und mit den Bürgern, in Szene gesetzt werden kann. Deshalb sind Landesmittel in Höhe von 2 Millionen Euro für dieses Projekt im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ veranschlagt. Mit dem Projekt „Industriekultur Nord“ geht der Strukturwandel im Saarland beständig seinen Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Plenarsitzung die letzte Fassung des Grundwasserentnahmeentgeltes verabschiedet. In dieser Debatte wurde in Zweifel gezogen, ob die dort akquirierten Gelder für ökologische Zwecke verwendet werden. Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt alleine 750.000 Euro eingestellt sind für ökologische Maßnahmen zum Schutz der Umweltressourcen.
Der Tierschutz - er wurde eben von meiner Vorrednerin angesprochen - spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Koalition. Wir werden das Tierschutzverbandsklagerecht im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Das Tierschutzverbandsklagerecht sollte ja schon in den letzten zwei Jahren Wirklichkeit werden, dem ist aber nicht so. Wir werden dies im kommenden Haushaltsjahr realisieren. Im Haushalt sind
für den Tierschutz Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro veranschlagt. Damit ist - das ist eben auch von der Kollegin Rehlinger angesprochen worden - - Entschuldigung, das ist von der Kollegin Maurer angesprochen worden. Die Kollegin Rehlinger ist mir immer noch als Oppositionspolitikerin in Erinnerung.
Die Mittel sind in erster Linie vorgesehen für die Sanierung von in die Jahre gekommen Tierheimen. Die Mittel dienen aber auch dazu, um Ersatzvornahmen durchführen zu können. Wir erinnern uns an einen Fall im Landkreis Merzig, als Tiere nicht artgerecht gehalten wurden und das Ministerium eingreifen musste. Der Halter konnte nicht belangt werden, weil er mittellos war. Unter anderem für solche Vorkommnisse sind die Gelder vorgesehen. Wir haben die Tierauffangstation im vergangenen Monat auf den Weg gebracht. Auch dies ist eine Maßnahme, die dem Tierschutz zugutekommt. Ich möchte dann noch kurz Ihre Rede von heute Morgen ansprechen, Frau Kollegin Simon.
Sie haben im Zusammenhang mit der Windenergie davon gesprochen, dass das Land die Kommunen vergrätzt habe. Ich darf feststellen, vergrätzt hat Ihr Haus in der vergangenen Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Natura-2000-Geschichte die Grundstückseigentümer in diesem Land. Deshalb wird es auch jetzt möglich sein, dass wir zumindest mal damit anfangen, die Natura-2000-Gebiete ordnungsgemäß auszuweisen. Da haben wir Schritte vorgenommen von 20 Schutzgebieten pro halbem Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch auf die Änderungsvorschläge eingehen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier eingebracht worden sind. Bei einem Änderungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, liebe Frau Kollegin Peter, muss ich feststellen, dass das schon ein ruinöser Bruch mit Ihrer Vergangenheit ist. Kaum sind Sie nicht mehr Ministerin, schon streichen Sie den Verfügungsfonds der neuen Ministerin auf etwa die Hälfte zusammen. Ich denke, das ist wenig glaubhaft.
Ebenso sehe ich es als nicht schlüssig und wenig effektiv an, wenn Sie für den Nationalpark Saar-Hochwald weitere 10.000 Euro einstellen wollen. Erst einmal steht noch gar nicht fest, ob dieser Nationalpark kommt, und zum anderen: Wenn ein Gutachten erstellt werden soll, würde es Sinn machen, dass man ein Gutachten für die gesamte Fläche plant, da ge
hört dann auch Rheinland-Pfalz dazu. Das sind Dinge, die sind nicht schlüssig. Das ist aus meiner Sicht Aktionismus.
Dann haben Sie einen Abänderungsantrag betreffend Erstattungen des Landes an das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen vorgelegt, wo Sie 500.000 Euro zulegen wollen zur Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten. Im Wirtschaftsplan nehmen Sie bei den Defizitzuweisungen 400.000 Euro weg, dann stimmt der Wirtschaftsplan nicht mehr.
Ich gehe davon aus, dass Sie uns das nachher eingehend begründen. Aber schlüssig ist auch das nicht.
Bei der Waldkalkung streichen Sie 200.000 Euro zusammen. Ich darf darauf hinweisen, mehr als ein Drittel der Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Kalkung dient der Stabilisierung der Waldökologie, Schwefel und Stickoxide sollen damit zurückgedrängt werden. Der SaarForst Landesbetrieb ist Initiator der Kalkung und legt Wert auf die Kalkung. Ich glaube, auch bei diesem Thema sind Sie auf dem falschen Dampfer.
Auf dem falschen Dampfer sind Sie auch mit Ihrem Änderungsantrag zur Reduzierung der Zuschüsse für Vereine, Verbände und Organisationen. Dort wollen Sie die 70.000 Euro für die Naturlandstiftung streichen. Die Naturlandstiftung ist eine der ältesten Stiftungen Deutschlands, die Pionierarbeit an der Saar geleistet hat. Also verständlich ist auch das nicht und daher ist es angebracht, auch diesen Antrag abzulehnen. - Ich bitte, dem Einzelplan 09 die Zustimmung zu erteilen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war ja schon froh, dass ich in dieser Plenarsitzung nicht mehr als Ministerin angesprochen wurde, auch da gab es ja mal einiges Durcheinander. Aber der Vorname ist immer noch Simone und der Nachname Peter, das hat sich nicht geändert.
Die Kritik über den Neuzuschnitt habe ich schon bei der Erörterung des Einzelplanes zum Wirtschaftsressort erläutert. Damit ist natürlich der Investitionshaushalt deutlich zurückgegangen. Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen im Tierschutz, beim Schulobstprogramm, auch dass das Programm MELanIE fortgeführt wird. Aber wir geben zu bedenken, dass sich auch Konsolidierungspotenziale in dem in den nächsten Jahren auch schrumpfenden Umwelthaushalt bieten. Man sollte zum Beispiel darüber nachdenken, dass das Defizit des SaarForst Landesbetriebs dadurch reduziert wird, dass man Waldarbeiter einstellt und die wachsende Holzmenge beziehungsweise den Mehreinschlag selbst nutzt, statt dies an Private abzugeben.
So stellt sich das auch beim LKVK dar. Lieber Kollege Heinrich, vielleicht sollten Sie einmal zuhören! Wenn man nämlich Landesaufträge in Höhe von einer halben Million Euro an Private gibt statt an das eigene LKVK und man dort nicht genügend Personal vorhält, um diese Aufträge auszuführen, dann ist das ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip. Das heißt, man muss auf der anderen Seite das Defizit wieder ausgleichen. Sie wissen selber, wir hatten über Jahre hinweg das LKVK sehr stark zusammengeschrumpft. Das ist ein Prozess, der schon vom Vorvorgänger eingeleitet worden ist. Hier macht es überhaupt keinen Sinn, der alten FDP-Forderung nachzugehen, Aufträge an Private zu geben. Dies haben wir während Jamaika immer abgewehrt. Es wäre sinnvoll, dass man das Personal im LKVK stärkt, anstatt es noch weiter schrumpfen zu lassen.
Zum SaarForst. Ich hoffe sehr, dass es beim ehemals als Zukunftsprojekt ausgewiesenen Biomasseheizkraftwerk - ein Vertrag, der vom Vorvorgänger so abgeschlossen wurde; wir kommen hier in erhebliche Bredouille - nicht dazu führt, dass mögliche Effizienzgewinne durch den Holzeinschlag oder die Windkraftnutzung im Wald konterkariert werden. Ich hoffe, dass diese Auseinandersetzung mit diesem wider besseres Wissen abgeschlossenen Vertrag dazu führt, dass man aus Projekten wie dem Vierten Pavillon, der Vermietung in Reden und anderen, die einfach blauäugig abgeschlossen wurden, Lehren zieht und nicht mehr unverantwortlich handelt.