Der Dreiklang zur Sanierung des Haushalts ist das Pflichtprogramm dieser Koalition. Einnahmeverbesserung, Ausgabenrückführung und Abbau der Altlasten, das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie sind die fundamentalen Bestandteile auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wir müssen daher auf allen Ebenen tätig werden und unser Land auf den optimalen Kurs bringen. Die saarländische Bevölkerung ist überdurchschnittlich positiv eingestellt, denn das Gebot des Sparens ist hier schon lange angekommen. Große Verwunderung besteht hier nur darüber, dass die ehemals Verantwortlichen in diesem Land nicht schon viel früher mit der Umsetzung der gebotenen Sparmaßnahmen begonnen haben.
Die Verbesserung der Einnahmeseite ist ein wichtiges Thema. Wie die bisherige Debatte bereits gezeigt hat, wird die Landesregierung mit dem hier vorgelegten Haushalt ihren Einsparverpflichtungen gerecht. Alleine durch Sparmaßnahmen wird sich das Saarland jedoch nicht aus seiner Haushaltsnotlage herausarbeiten können. Es ist ein erklärtes Ziel der Koalition, eine solide Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu sichern. Bereits diskutiert wurden hier die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie die Unterstützung von Initiativen auf Bundesebene, etwa der Finanztransaktionssteuer, mit denen Bemessungsgrundlagen verbreitert, Steuersätze erhöht oder zusätzliche Steuern eingeführt werden konnten oder könnten.
Der erste Schritt in diese Richtung ist gemacht worden. Die Anhebung der Grunderwerbssteuer zum 01.01.2013 auf 5,5 Prozent wird ein Volumen an Mehreinnahmen von etwa 4 Millionen Euro bringen. Auch eine Vermögensbesteuerung können wir uns vorstellen, jedoch muss Schluss sein mit den Träumereien, wie die LINKE sie gerne in Umlauf bringt. Träumereien wie ein Steuersatz von 5 Prozent auf Vermögen ab 1 Million Euro sind hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Aber wenn ich mich hier umschaue, muss ich feststellen, dass das Thema heute bei den LINKEN nicht mehr viele zu interessieren scheint.
Bisher sind wir durch die positive konjunkturelle Situation gut weggekommen. Die überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen haben uns insgesamt gutgetan und Entlastung gebracht. Die Zinssätze bewegen sich auf einem historisch niedrigen Niveau, aber das wird auf Dauer nicht so bleiben. Das müssen wir immer im Hinterkopf behalten. Auch hierin besteht die Herausforderung: Den Einklang von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen und zusätzlich in den
nächsten Jahren die sich ändernden Rahmenbedingungen in einen verträglichen Ausgleich zu bringen und weiterhin die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Dies ist ein gangbarer, aber schwieriger Weg.
Deshalb soll der Blick an dieser Stelle auf einen anderen Aspekt gelenkt werden, nämlich den der tatsächlichen praktischen Um- und Durchsetzung bereits existierender Steueransprüche. Dabei geht es im Wesentlichen um folgende drei Punkte: Erstens eine leistungsfähige Steuerverwaltung - darüber ist schon einiges gesagt worden -, zweitens die Verhinderung der Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz und drittens die Unterstützung des weiteren Ankaufs von Steuerdaten-CDs.
Zur leistungsfähigen Steuer- und Finanzverwaltung ist hier schon eine Menge gesagt worden, ich will es deshalb kurz machen. Man möge dabei bedenken, dass die Ausbildung der Finanzbeamten drei Jahre dauert. Das geht leider nicht von heute auf morgen. Deswegen hilft es auch nichts, 40 neue Stellen in den Stellenplan aufzunehmen und diese Stellen auszuschreiben. Wir werden niemanden finden, der sie besetzen wird.
Wir haben etwas beim Beförderungsbudget getan. Wir haben in der Großen Koalition einstimmig das Beförderungsbudget erhöht, weil wir der Meinung sind, dass diejenigen, die gute Arbeit im öffentlichen Dienst leisten, gute Aussichten haben sollen.
Um aber die Arbeit und die Anstrengungen unserer Steuerverwaltung auf der anderen Seite nicht zu konterkarieren, hat das Saarland dem im September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbarten Steuerabkommen im Bundesrat nicht zugestimmt und so dessen Ratifizierung mit verhindert. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass in Deutschland Steuerpflichtige ihr bei Schweizer Banken deponiertes unversteuertes Vermögen nachträglich legalisieren können, entweder in Form einer pauschalen Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen oder durch Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Die Höhe der relevanten Vermögen wird dabei von den betroffenen Bankkunden über deren Bank sowie die eidgenössische Steuerverwaltung der deutschen Finanzverwaltung mitgeteilt. Nach Abwicklung dieser Maßnahmen gelten etwaige Steueransprüche, Einkommens-, Umsatz-, Gewerbe-, Erbschafts- und Schenkungssteuer der Vergangenheit im Zusammenhang mit den betreffenden Vermögenswerten als voll umfänglich abgegolten. Verbunden mit dieser Abgeltung ist zudem der Ausschluss strafrechtlicher Verfolgung wegen Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten. Hierbei
handelt es sich keineswegs um eine Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehern wird vielmehr die Möglichkeit eingeräumt, für sich und ihr unversteuertes Vermögen nachträglich einen Persilschein zu kaufen. Und deswegen war es richtig und gut, dieses Abkommen mit der Schweiz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass wir auch weiterhin Steuer-CDs einkaufen können.
Ich möchte noch kurz auf das Thema Stellenabbau zurückkommen. Als der Kollege Maas gestern die Demonstrationen vor der Staatskanzlei erwähnte, habe ich mich daran erinnert, wie das damals war. Ich war damals eine junge Gewerkschaftssekretärin der ÖTV und habe mit dem Kollegen Linsler und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen zusammen vor der Staatskanzlei gestanden.
Nein, ich schäme mich nicht dafür. Wir hatten damals das Motto: Oskar, leg uns kein faules Ei ins Nest. Das war damals das Motto. Ich weiß gar nicht, wer es erfunden hat, ob es Rolf Linsler war oder jemand anderes. Wir haben damals gegen den Kahlschlag im öffentlichen Dienst demonstriert. Sparen hieß damals in diesem Lande in erster Linie Einsparung von Stellen. Denn der damalige Ministerpräsident Lafontaine hatte uns wissen lassen, dass das Land nach seiner Meinung sehr gut ohne die vielen Sesselfurzer auskommen könnte. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern. Und genau da liegt auch der Unterschied zwischen der damaligen und der heutigen Landesregierung. Wir diffamieren nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern wir sind uns bewusst, dass das Land einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst braucht.
Wir wissen aber auch, dass wir beim Sparen nicht an dem immerhin mit 40 Prozent des Landeshaushalts zu Buche schlagenden Personalkostenblock vorbeikommen können. Wer den Leuten etwas anderes erzählt, macht ihnen - wie das in meiner saarpfälzischen Heimat so schön heißt - „Rach in de Sack“. Der Günter wusste nicht, was das heißt. Man kann auch sagen, ein X für ein U vor. Was uns ebenfalls unterscheidet: Wir gehen eben nicht mit dem Rasenmäher über die Personalbereiche hinweg. Unser Weg ist es, gemeinsam mit den Beschäftigten, ihren Personalvertretungen und den Gewerkschaften nach einem Weg zu suchen, wie wir den öffentlichen Dienst des Saarlandes so umbauen können, dass er kompetent und schlagkräftig bleibt und sich der einzelne Beschäftigte dennoch nicht überfordert sieht. Und dass dieser Weg erfolgreich sein kann, zeigt nicht zuletzt die gelungene Polizeireform. - Vielen Dank.
Vielen Dank Frau Abgeordnete Eder-Hippler. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Teil dieser Debatte über den Einzelplan Stellung nehmen, der am wenigsten kontrovers geführt worden ist, in dem der größte Konsens in diesem Hause herrscht. Ich muss sagen, ich halte es für ein gutes Zeichen, dass das so ist. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es seit 1992 Verfassungsauftrag ist, die Förderung der europäischen Integration voranzutreiben. Das gehört zu unserer Identität. Und wir alle sind der Auffassung, Europa ist auch ein Stück Zukunft für unsere Region. Es ist gerade heute in einer Zeit, in der nicht nur der Euroraum in der Krise ist, sondern in vielen Ländern auch der europäische Gedanke hinterfragt wird und in der Krise ist, dringender denn je, dass dieses Haus, dass dieses Land und diese Region sich klar für die europäische Integration aussprechen. Von meiner Seite aus deshalb einen herzlichen Dank an alle, die das von dieser Stelle aus unterstrichen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein gutes Zeichen für unser Land.
Gestatten Sie mir, lediglich zwei Anmerkungen zu unserem Abänderungsantrag hinsichtlich der Aktivitäten für Europa und SaarLorLux auch im Rahmen der Frankreichstrategie der saarländischen Landesregierung zu machen und dann auf das einzugehen, was Kollege Bierbaum vorhin angesprochen hat. Ich glaube, dass es der richtige Ansatz der Frankreichstrategie im Élysée ist, ein Projekt auf den Weg zu bringen, das aus vielen Projekten besteht, ein Projekt auf den Weg zu bringen, das gerade kein vermeintlich elitäres Projekt ist, sondern ein Projekt auf den Weg zu bringen, das nicht nur viele Projekte und Veranstaltungen mitnimmt, sondern das möglichst viele Menschen mitnimmt. Europa und das Élysée muss ein populäres Projekt sein, Europa muss ein Bürgerprojekt sein. Und deshalb ist es der richtige Ansatz, den diese Landesregierung in dieser Frankreichstrategie gewählt hat. Dafür einen herzlichen Dank an den Minister und einen herzlichen Dank an diese Landesregierung.
Zweitens ist es ein richtiger Ansatz dieser Frankreichstrategie, Europa konkret zu machen, die Dinge zu adressieren, wie sie sind, sowohl die kulturellen Aspekte, aber auch die Chancen und die Risiken
und Herausforderungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Dinge in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Unternehmen im Saarland und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland wirklich wichtig sind, zum Beispiel die Verknüpfung der Arbeitsmärkte, aber auch die Verknüpfung der Ausbildungsmärkte und insbesondere die Verbesserung der Sprachkompetenz in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, je konkreter wir Europa machen, desto mehr Menschen werden wir dafür gewinnen und desto besser ist das auch für unser Land. Und deshalb ist auch dieser Punkt aus Sicht der saarländischen Landesregierung ein richtiger Ansatz. Das hat unsere Unterstützung und das hat die Unterstützung auch des Haushaltsgesetzgebers an diesem Tag.
Herr Kollege Professor Bierbaum, vieles von dem, was Sie zur Zukunft und zur Gegenwart der Großregion gesagt haben, kann man in der Tat unterstützen. Die Großregion hat manchmal nicht nur Probleme, weil der eine oder andere Akteur etwas weniger leistet, als man es sich eigentlich gewünscht hätte. Natürlich ist auch die besondere Struktur, die Einmaligkeit der Struktur der Großregion beziehungsweise die Asymmetrie der Strukturen der Großregion ein Problem. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir - und das haben Sie zu Recht angemerkt die Großregion konkret machen. Die Universität der Großregion, die polizeiliche Zusammenarbeit, aber auch die Task Force zur Verbesserung der Bedingungen für die Grenzpendler, das ist Großregion konkret. Das müssen wir stärker machen. Aber Sie haben auch Recht, dass das alles aktuell sein muss, und Sie haben mit der Stahlindustrie mit Sicherheit ein richtiges Thema angesprochen.
2013 sollte aber neben diesen sehr konkreten und aktuellen Themen auch die Chance bieten, über das langfristige Szenario zu sprechen und über das Zukunftsbild zu sprechen, das wir von der Großregion haben. 2013 jährt sich nicht nur das Élysée-Jahr beziehungsweise der Élysée-Vertrag, sondern jährt sich auch das Zukunftsbild 2020 zum zehnten Mal. Und wir als Parlament - die CDU-Fraktion wird dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner mit Sicherheit Vorstöße machen - wollen auch Bilanz darüber ziehen, was dieses Zukunftsbild erreicht hat, in welchen Bereichen wir vorangekommen sind, in welchen Bereichen wir es aber auch vielleicht neu definieren müssen, wo wir stehen und wo wir hin wollen. Das langfristige Ziel muss nämlich heißen, davon bin ich überzeugt, dass die Großregion mehr als bisher Labor für neue Lösungen für Europa und Motor für neue Entwicklungen ist. Europa muss unterm Strich der Raum sein, in dem die Grenzen in Europa nicht nur unsichtbar werden, sondern in dem die Grenzen in Europa sprachlich, wirtschaftlich und kul
turell nicht mehr spürbar sind. Ich glaube, da können wir ganz konkret mit einem Punkt beginnen und damit möchte ich schon schließen.
Wir können ganz konkret damit beginnen, dass wir eine Situation verändern, die eigentlich in unsere heutige Zeit nicht mehr passt. Wenn man von Saarbrücken nach Metz fährt, kommt man an der Goldenen Bremm vorbei. Man kommt vorbei an Grenzanlagen, die dort stehen wie Dinosaurier aus dem vergangenen Jahrhundert. Und wenn es eines gibt, was wir in diesem Jahr 2013 konkret tun können für unsere Region, etwas, das sichtbar ist, mit dem die Menschen etwas anfangen können, weil diese Grenze Goldene Bremm für ein Zeitalter steht, das wir Gott sei Dank hinter uns gelassen haben, dann ist es, diese Goldene Bremm endlich abzureißen und dafür zu sorgen, dass man dort durchfahren kann. Grenzen gehören nicht in unsere Zeit, Grenzen gehören nicht in unsere Region. Lassen Sie uns an einem Europa der Menschen, an einem Europa ohne Grenzen arbeiten! An der Goldenen Bremm können wir damit ganz konkret beginnen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theis. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/264 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/264 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/264 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle im Hause befindlichen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, die Fraktionen der LINKEN, der PIRATEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel
20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 14 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, also die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen, die Fraktionen der DIE LINKE, der PIRATEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/265 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/265 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/265 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der PIRATEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Übersicht 8: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09.
Auch hierzu wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 10). Ich eröffne die Aussprache. - Uns liegt noch nichts vor. Ich könnte nun natürlich auch gleich abstimmen lassen.