Frauenrat in dieser Frage weiterkommen. Synergieeffekte wären machbar. Jetzt kommen Totomittel. Das ist eine gute Sache, aber wir müssen schauen, wie wir mit unseren Mitteln zielgerichtet umgehen.
Meine Damen und Herren, es ist kein Bestandteil des Haushaltes 2013, aber für mich ist es wesentlich anzusprechen, dass wir uns 2013 vorgenommen haben - was wir auch tun werden -, das Landesgleichstellungsgesetz anzupacken. Die Kollegin für Frauenpolitik in der SPD, Frau Zieder-Ripplinger, und ich werden das angehen. Wir haben die ersten Schritte in die Wege geleitet. Diese Diskussion wird uns im kommenden Jahr begleiten. Dies ist eine gute Sache, die den Frauen im Saarland zugute kommen wird.
Die Servicestelle „Arbeiten und Leben im Saarland“ ist in Kapitel 05 03, der Frauenpolitik, angesiedelt, ist aber durchaus eine Förderung der Familienpolitik. Ihre Aufgabe besteht insbesondere in der Beratung von Unternehmen und Beschäftigten hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle und Projekte, die familiengerechte Jobs voranbringen, und nicht solche, die jobgerechte Familien stützen. Neben der Infrastruktur, Krippenplätzen, Kita-Plätzen und so weiter brauchen wir Infrastruktur in Unternehmen, um im Konkurrenzkampf um die besten Köpfe auch in unserem Land bestehen zu können, aber auch beim Kampf für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Unternehmen, für die Verantwortung für Familie nicht nur eine Worthülse ist, sondern die dies auch praktizieren.
Bei der diesjährigen Prämierung der besten Unternehmen in Sachen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf „Unternehmen Familie 2012“ waren viele familiäre Situationen vertreten. Es gab Familien mit kleinen Kindern, mit kranken Kindern und solche mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern. Mittendrin war die Servicestelle mit ihren Beschäftigten. Es war bei dieser Veranstaltung ganz deutlich zu spüren, dass diese Anlauf- und Beratungsstelle arbeitet, angenommen wird, wichtig und erfolgreich ist. Dies konnte man sehen, wenn man die Beispiele verfolgt hat, die dort prämiert wurden.
Meine Damen und Herren, „Frühe Hilfen“ mit dem Projekt „Keiner fällt durchs Netz“ kann trotz der Kürzung, wie sie im Haushalt vorgesehen ist, unverändert weiterbestehen. Die 50 Familienhebammen werden weiterhin den Familien ihre Hilfeleistungen geben können und somit präventiv tätig sein, da der Bund den Erfolg dieses Projekt gesehen hat und wir nun eine Förderung durch ihn erfahren. Was kann es Besseres für dieses Projekt geben? - Es hat Schule gemacht und der Bund sieht bundesweit die Notwendigkeit, Entsprechendes zu fördern.
Wir haben in der Seniorenpolitik viele Aufgaben zu bewältigen. Wir müssen erkennen, dass die Senioren keine homogene Gruppe sind. Sie sind unterschiedlich. Es gibt Menschen, die alt werden, und Menschen, die altern. Diese Prozesse des Alterns verlaufen so unterschiedlich, wie Menschen nun einmal sind. Das bedeutet wiederum für uns, dass wir viele Antworten geben müssen. Es gibt nicht nur die eine richtige Antwort. Wir müssen also auch viele Projekte fördern. Das heißt auf der anderen Seite, wir müssen eine entsprechende Beratungsstruktur einrichten, denn gerade wenn die Menschen in Not geraten und Hilfe annehmen müssen, stoßen sie auf einen Wust und Dschungel an Angeboten. Wir müssen also strukturiert beraten. Wir haben bereits eine Struktur. Wir haben die Pflegestützpunkte, die es auszubauen und weiterzuentwickeln gilt.
Herr Kollege Hans, ich weiß, die Zeit drängt, aber das Folgende muss ich noch sagen. Es ist für mich ein Anliegen, dass wir vor Ort, quartiersbezogen Netzwerke schaffen, die den Menschen helfen, in ihrer häuslichen Umgebung älter zu werden. So lange wie möglich zuhause bleiben, das wünschen wir uns alle. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf eine bewährte Servicestelle im Saarland zurückgreifen können. Wir haben die kommunalen Bündnisse für Familien. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich wünsche mir, dass wir dieses Servicestellen umswitchen und miteinbeziehen können bei der Frage, wie wir wohnortnahe Netzwerke für Menschen, die älter werden, stützen können. - Vielen Dank. Ich hätte noch viel mehr zu sagen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit, aber auch die Pflege - Herr Scharf hat es eben ausgeführt - sind wichtige Themen unserer heutigen Gesellschaft. Deshalb müssen Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem dringend abgebaut werden. In diesem Zusammenhang möchte ich den wachsenden Anteil der gesundheitlichen Versorgung, der immer mehr von den Versicherten allein getragen werden muss, nennen. Aufgrund der aktuellen Überschüsse der Krankenkassen sind die Belastungen durch die kommenden Zusatzbeiträge derzeit noch nicht spürbar. Wer heute krank wird, spürt aber sehr schnell, wie teuer Gesundheitsversorgung werden kann.
Wir alle stellen fest, dass für immer mehr Gesundheitsleistungen Zuzahlungen fällig werden, sei es für
Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder für Heilund Hilfsmittel. Deshalb war es eine richtige Entscheidung - wir haben auch immer darauf hingewiesen-, die Praxisgebühr abzuschaffen, die nicht nur die Versicherten belastet hat, sondern auch die Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Herr Minister Storm, hier hätten wir schon erwartet, dass Sie als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ein Zeichen setzen und sich auf der Konferenz in Saarbrücken für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen. Leider waren Sie bis zum Schluss einer der Befürworter dieser Gebühr.
Auch im Bereich der Pflege steigen die Kosten eklatant. Das haben wir eben gehört. Insbesondere für Frauen erhöht sich der Anteil, der aus der eigenen Tasche aufzubringen ist, dramatisch. Angehörige sind immer weniger in der Lage, ihre nächsten Angehörigen zu pflegen und zu betreuen. Daher ist die Konzeption einer Pflegeversicherung als Teilkostenabsicherung mit Angehörigen, die in die Bresche springen müssen, nicht haltbar. Auch Ihr Vorschlag, Herr Storm, dass Ehrenamtliche geworben werden sollen, um den Pflegenotstand in den Griff zu bekommen, ist für uns nicht akzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die vielschichtigen Probleme in der Pflege, die zu einem Umdenken zwingen. Dazu zählen erstens die Benachteiligung von Geringverdienerhaushalten, die besonders häufig Pflegebedürftige zu versorgen haben, zweitens der Fachkräftemangel in der Pflege, der zum großen Teil auf eine geringe Entlohnung zurückzuführen ist, und drittens die permanente Überforderung pflegender Angehöriger. Hier sind wir alle gefordert, Veränderungen herbeizuführen. Um den Fachkräftemangel zu beheben, war die Ausbildungsplatzumlage sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben es alle gelesen. Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt deutlich, wie dramatisch die Situation auch im Saarland ist.
Bis zum Jahr 2030 wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen um 30 Prozent, das heißt von derzeit 30.300 auf 40.000, steigen. Bei Berücksichtigung des demografischen Wandels bedeutet dies, dass von 1.000 Saarländern 450 pflegebedürftig sind, gleichzeitig sind aber 2.000 Stellen in der Altenpflege unbesetzt. Nachdem wir wiederholt darauf hingewiesen haben, dass die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres für Umschulungen in der Altenpflege dringend notwendig ist, wurde diese Position zwar nunmehr in den Abänderungsantrag zum Einzelplan 05 aufgenommen, allerdings wurde der
bereits vorgesehene Mittelansatz von 1,8 Millionen nicht erhöht. Dies bedeutet letztendlich, dass man ein zusätzliches Projekt fördert, den Ansatz dafür aber nicht erhöht hat. Das ist nicht gut und das bemängeln wir ganz drastisch.
Herr Kollege, da müssen Sie richtig lesen. - Darüber hinaus ist es dringend geboten, die grundsätzlichen Probleme in der Pflege zu lösen, damit Pflegeskandale, wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, nicht mehr vorkommen. Deshalb ist es, sehr geehrter Herr Minister Storm, für uns unvorstellbar, dass in Ihrem Ministerium die Heimaufsicht unterbesetzt ist. Dadurch sind die gesetzlichen Vorgaben aus dem Landesheimgesetz - da gibt es nichts zu lachen, denn das ist tatsächlich so - nicht eingehalten worden. Einmal pro Jahr, so sagt es das Landesheimgesetz, sollen die Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe kontrolliert werden. Dies ist nicht geschehen. Bei den sieben Mitarbeitern im Referat würde dies bedeuten, dass ein Mitarbeiter für mehr als 45 Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen zuständig ist. Auch vom tüchtigsten Mitarbeiter kann dies nicht geleistet werden. Spätestens nach dem Pflegeskandal wäre es Ihre Aufgabe gewesen, die Zahl der Stellen im Prüfdienst zu erhöhen und nicht erst aufgrund eines Medienberichtes zu reagieren.
Die im Haushalt des kommenden Jahres angekündigte Finanzierung einer Kampagne zugunsten der Pflegeberufe in Höhe von 100.000 Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist sicher nicht das Kernproblem des bestehenden Pflegenotstandes gelöst. Noch vor wenigen Wochen haben Sie sich darüber aufgeregt, dass die Linksfraktion bei einer Debatte im saarländischen Landtag vom Pflegenotstand im Saarland gesprochen hat. Eine Studie vom November dieses Jahres - ich gehe davon aus, dass Sie sie gelesen haben - hat gezeigt, dass es, schwarz auf weiß belegt, einen Pflegenotstand im Saarland gibt.
Dabei wurde festgestellt, dass in vielen Heimen die Personalausstattung nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Auch der aktuelle Barmer-Report bestätigt eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung und belegt die Armutsfalle Pflege.
Eine gute Versorgung in Gesundheit und Pflege ist möglich. Voraussetzung ist eine solidarische Finanzierung. Für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir eine soli
darische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Nur dann wird eine hochwertige Versorgung aller Menschen möglich sein.
Deshalb erwarten wir, dass die CDU-/SPD-geführte Landesregierung sich auf der Bundesebene dafür einsetzt, eine solche Bürgerversicherung durchzusetzen.
Ich möchte auf ein weiteres Problem eingehen, für das Sie keine Lösungen bieten. Im sensiblen Krankenhausbereich wirkt sich die Austrocknung der öffentlichen Finanzen verheerend aus. Seit Jahren werden Landesmittel zur Finanzierung der Kosten der Krankenhausinvestitionen und Baumaßnahmen zurückgefahren. Hier steuern Sie, Herr Minister, überhaupt nicht gegen. Hier wird ohne Rücksicht auf die Versorgungspolitik und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf Kommerzialisierung und Kostendruck gesetzt.
Für die LINKE sind Gesundheit und Pflege Teil der Daseinsfürsorge. Sie dürfen nicht zu einer Ware werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige kurze Ausführungen zum Bereich Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen machen. Das ist mir vor allem deshalb wichtig, weil ich glaube, dass ich einiges richtigstellen muss von dem, was die Kollegin Simone Peters gesagt hat.
Wer die Leitlinien der Politik der Großen Koalition in der Behindertenpolitik nachvollziehen möchte, dem rate ich, einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen, aus dem ich auszugsweise zitieren möchte: Erstens. Für die Landesregierung sind soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe Grundgedanken ihrer gemeinsamen Arbeit. Zweitens. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft unter Beibehaltung von Sonderbetreuungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen prägen die Arbeit der Koalition. Drittens. Die Landesregierung wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mittels eines eigenen Aktionsplanes mit verbindlichen Maßnahmen und konkreter Zeitplanung vorantreiben. Viertens. Inklusion findet nicht punktuell statt, sondern ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Das muss alles umgesetzt werden, da muss Politik gemacht werden!)
Das ist eine klare Ansage. Sie wissen jetzt alle, was Sie erwartet. - Frau Kollegin Peter, Sie haben ausgeführt, bei der Teilhabepolitik werde gekürzt. Das stimmt nicht. Wer sich im Haushalt des Landesamtes für Soziales die entsprechenden Positionen ansieht, wird feststellen, dass nicht nur nicht gekürzt worden ist, sondern dass insgesamt 6,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.
Ich denke, das ist für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich stelle klar fest: In diesem Politikfeld wird 2013 nicht gespart.
2013 wird auch inhaltlich ein wichtiges Jahr für die Politik für Menschen mit Behinderungen sein. Der Aktionsplan ist jetzt in Kraft getreten und es gibt ein klares politisches Bekenntnis dieser Landesregierung zur Inklusion. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.