Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Zustimmung aller Fraktionen empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien dem Landtag die Annahme des genannten Abänderungsantrages sowie unter dessen Berücksichtigung die Annahme des Gesetzentwurfes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit Drucksache 15/238 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/238 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/165. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/165 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/165 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpart
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, dem Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland, Drucksache 15/163, wurde vom Plenum des saarländischen Landtages in seiner Sitzung am 16. Oktober 2012 in Erster Lesung ohne Aussprache einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit überwiesen.
Durch dieses Änderungsgesetz wird in erster Linie die Gültigkeitsdauer des bestehenden EinheitlicherAnsprechpartner-Gesetzes für das Saarland um weitere acht Jahre auf den 31. Dezember 2020 verlängert. Weitere Änderungen sind redaktioneller Art, sie aktualisieren die Bezeichnung der Ministerien.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf berichten, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dieser Vorlage in seiner Sitzung am 18. Oktober 2012 befasst hat. Er hat den Entwurf gelesen und für den 15. November 2012 eine Anhörung anberaumt. In dieser Anhörung wollte der Ausschuss insbesondere von den durch dieses Gesetz tangierten Institutionen und Einrichtungen wissen, ob sich dieses Gesetz aus ihrer Sicht bisher bewährt hat oder ob dringender Änderungsbedarf besteht.
Die Anhörung selbst hat gezeigt, dass das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland zu einer bemerkenswerten Erfolgsgeschichte geworden ist. In einer gemeinsamen Stellungnahme von IHK und HWK - ihr haben sich übrigens praktisch alle anderen betroffenen Kammern im Grundsatz angeschlossen - wurde hervorgehoben, dass unser Einheitlicher Ansprechpartner Saar im Bundesvergleich sehr gut abschneidet. Im Verlauf dieses Jahres konnten mehr als 200 Verfahren begleitet und mehr als 70 Anfragen beantwortet werden. Mit dieser Quote liegt der Einheitliche Ansprechpartner Saar bundesweit im Spitzenfeld. Dass das auch im Bundesgebiet nicht unbemerkt blieb, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass bei den bundesweiten EA-Treffen im Bundesministerium für Wirtschaft und Wissenschaft unser Einheitlicher Ansprechpartner Saar in Folge als Best-Practice-Beispiel vorgestellt wurde.
Eine von beiden Kammern beigefügte Evaluierung dieses Gesetzes der Jahre 2009 bis 2012 untermauert im Einzelnen den beachtlichen Erfolg seiner Anwendung.
Der DGB Saar hat in seiner Stellungnahme auf die im Zuge der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien zu beobachtende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hingewiesen. Offensichtliche Verstöße gegen die Dienstleistungsrichtlinie seien bisher kaum an die Öffentlichkeit gedrungen. Angemessene Kontrollen und Überprüfungen seien hier angesagt, aber auch eine entsprechende Beratung durch den Einheitlichen Ansprechpartner zu Fragen des Arbeits- und Tarifrechts, der Sozialversicherung, des Melde- und Steuerrechts sowie der betrieblichen Mitbestimmung. So weit zu den wesentlichen Aspekten der Anhörung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 die Anhörung ausgewertet. Es hat keinen Änderungsbedarf gegeben, deshalb wurde einstimmig ohne Enthaltung - beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/163 in Zweiter und letzter Lesung zu empfehlen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/163 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir unterbrechen die Sitzung bis morgen 09.00 Uhr und fahren dann mit den Haushaltsberatungen 2013 fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2013 fort. Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Sie nimmt an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin teil.
Wir kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr -, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08 und 20 31.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Grundsatzdebatte gestern wurde bereits deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung die wesentliche Grundlage für den Haushalt und auch für die mittelfristige Finanzplanung darstellt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist sicherlich neben der Zinsentwicklung die entscheidende Determinante, gerade was die Finanzplanung und den Haushalt angeht. Deswegen ist zu Recht auch gestern schon darauf hingewiesen worden, dass es notwendig ist, hier aktiv zu werden, dass die Regierung hier handeln muss. Es ist auch schon auf das Thema Wirtschaftsförderung hingewiesen worden, wie es sich in Einzelplan 08 niederschlägt.
Bevor ich auf diese Maßnahmen komme, möchte ich schon noch etwas zum Thema wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sagen, insbesondere zu den Risiken; auch auf die ist schon hingewiesen worden. In der Tat hatten wir bisher eine relativ gute Entwicklung, was sich bei den Steuereinnahmen des Haushalts auch niedergeschlagen hat. Wir haben jetzt allerdings eine Situation, in der sich die wirtschaftlichen Daten insgesamt verschlechtern; das ist eine sehr vorsichtige Bewertung. Zumindest ist von einer Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung die Rede. Ich verweise etwa auf das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Dort wird ausgeführt, dass wir bereits in diesem laufenden Jahr 2012 mit einer Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen haben. Es wird davon ausgegangen, dass wir in Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent haben werden. Auch für das Jahr 2013, das ja für den Haushalt entscheidend ist, wird von einem relativ bescheidenen Wachstum von 1 Prozent ausgegangen.
Auch das Umfeld sieht ausgesprochen schwierig aus. Die Prognose für den Euroraum ist sehr schlecht. 0,5 Prozent wird der Rückgang im Jahr 2012 betragen, was die Eurozone anbelangt. Auch 2013 ist praktisch eine Stagnation festzustellen, wenn davon ausgegangen wird, dass sich das um 0,1 Prozent erhöhen wird. Das ist nicht gerade viel.
Wir sehen nicht bloß an diesen Konjunkturdaten, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert. Wir sehen das insbesondere auch bei der Entwicklung der Unternehmen. Ich verweise etwa auf Opel, was gegenwärtig überall in der Presse zu lesen ist, ich verweise allerdings auch auf saarländische Ent
wicklungen, wie beispielsweise Homanit, wo wir ebenfalls mit einem Arbeitsplatzabbau rechnen müssen; zumindest gibt es diese Planungen. Was Opel angeht, so hat heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung Gustav Horn vom IMK deutlich gemacht, dass es nicht nur Managementfehler sind, die es bei Opel sicherlich auch gegeben hat, sondern dass das auch Markteinflüsse sind und dass das wiederum zu tun hat mit der europäischen Politik und der Art und Weise, wie die europäische Krise angegangen wird. Hier zeigen sich eben ganz konkret die negativen Auswirkungen einer wesentlich auf Kürzungen und Sparen setzenden Politik ohne wirtschaftliche Impulse. Wir haben seit geraumer Zeit, gerade was die Automobilindustrie angeht, eine gespaltene Konjunktur. Wir haben auf der einen Seite die hochwertigen Automobile mit einem nach wie vor vorhandenen, wenn auch nachlassendem Nachfrageboom in Fernost und wir haben die Situation bei den Massenfahrzeugen - VW ausgenommen -, bei Peugeot, Renault, Opel und Ford, wo es gerade in den südeuropäischen Ländern erhebliche Probleme gibt. Hier sieht man diese Risiken, die aus der europäischen Politik herrühren.
Letzte Woche fand ein Kongress der IG Metall unter dem Thema Kurswechsel statt. Dort hat der, glaube ich, hier inzwischen doch sehr bekannte amerikanische Ökonom Roubini, der sich einen bestimmten Namen im Zusammenhang mit der Finanzkrise gemacht hat, noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, wirtschaftspolitisch der Entwicklung in Europa entgegenzusteuern, und dass die reine Sparpolitik nicht nur sozial das ohnehin -, sondern auch wirtschaftlich verheerende Folgen hat.
Der Kollege Meiser hat bereits gestern auf diese Risiken hingewiesen. Er hat gesagt, das ist kein saarländisches Problem; das ist richtig. Aber das Saarland ist besonders betroffen von dieser Entwicklung. Das muss man auch sehen. Wir haben die Situation, dass das Saarland in hohem Maße exportabhängig ist. Das macht in gewisser Weise unsere Stärke aus, aber auf der anderen Seite liegen da auch erhebliche Risiken. Ich verweise nur auf die Entwicklung in den letzten Jahren. Das Saarland war von der Krise 2009 besonders stark betroffen. Wir hatten einen überproportionalen Rückgang. Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe hatten wir damals einen Rückgang von etwa 20 Prozent, was sich auch beim Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes niedergeschlagen hat. Wir hatten in den anschließenden Jahren eine überproportionale Erholung und sind natürlich jetzt als stark exportabhängiges Land von diesen Risiken der europäischen Krise auch wieder außerordentlich betroffen. Mit diesen Risiken müssen wir rechnen. Zusammenfassend heißt das, dass wir wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf haben, den ich auf verschiedenen Ebenen sehe.
Auf die Frage der Wirtschaftsförderung wurde schon hingewiesen. Gestern hat auch schon das Thema der Rahmenbedingungen und insbesondere der Infrastruktur eine Rolle gespielt. Ich halte das für sehr wichtig und möchte in Zusammenhang mit der Infrastruktur einen Punkt noch einmal betonen. Es geht um das Thema Verkehr, das eine wesentliche Rolle spielt. Gestern ist schon der Flughafen angesprochen worden. Ich halte die Erhaltung des Flughafens in Saarbrücken im Hinblick auf die Infrastruktur für außerordentlich wichtig und stelle fest, dass wir offensichtlich - und ich bewerte das durchaus positiv eine Veränderung in der Politik haben, was den Flughafen angeht. Das, was uns bisher vorgegaukelt worden ist im Hinblick auf eine Kooperation mit Zweibrücken, hatte wenig Substanz. Ich denke, dass die Politik jetzt umschwenken muss. Ich habe auch den Eindruck, dass sie dies tut, das will ich durchaus anerkennen. Man sollte sozusagen die Entwicklungspotenziale in Saarbrücken selber aufgreifen und diese entwickeln. Ich will ganz klar sagen, dass ich nicht unbedingt das Heil in der Kooperation sehe, weil bisher noch nicht schlüssig wurde, wo hier die Synergien und Vorteile liegen sollen. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass man den Flughafen entsprechend entwickeln muss, weil er ein wesentlicher Bestandteil für die Infrastruktur dieses Landes ist und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten außerordentlich wichtig ist. Und dazu gehört auch, dass endlich einmal eine effiziente und den Aufgaben gewachsene Führung des Flughafens, also ein entsprechendes Flughafenmanagement, installiert wird, was wir bis heute in dieser Form noch nicht haben.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt aufgreifen, der immer wieder einmal aufscheint, aber doch, meine ich, größere Aufmerksamkeit verdient hätte. Das ist das Thema Bahn. Die Bahnverbindungen stellen nach wie vor ein Handicap dar, auch und gerade für die wirtschaftliche Entwicklung. Ich denke, dass wirklich sehr viel getan werden muss, dass wichtige Zusagen hinsichtlich der Fernverbindungen, beispielsweise von Frankfurt über Saarbrücken nach Paris, auch wirklich gehalten werden müssen und dass das Saarland sich in der Frage der Bahnentwicklung aktiv einschalten muss. Ich halte das für einen wesentlichen Bestandteil der notwendigen Infrastruktur gerade unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die nächste Ebene betrifft das Thema Industriepolitik. Nach meinem Dafürhalten - und ich glaube, das ist etwas, was von allen geteilt wird - muss Wirtschaftspolitik im Saarland vor allem Industriepolitik sein, weil die Industrie sozusagen das wirtschaftliche Herz des Saarlandes darstellt. Hier haben wir Vorteile. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass
dies nicht nur für das Saarland gilt. Denn einer der Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland insgesamt von der Krise relativ wenig erfasst worden ist, ist gerade der, dass wir nach wie vor einen relativ großen, jedenfalls aber einen relevanten Industriesektor haben. Dieser muss entsprechend weiterentwickelt werden, und das gilt insbesondere für das Saarland.
Um nun keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: „Industriepolitik“ schließt natürlich die Energiepolitik ein. Die Energiepolitik ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Industriepolitik. In diesem Zusammenhang legen wir großen Wert darauf, und das ist auch beim entsprechenden Haushaltsplan angesprochen, dass die Rekommunalisierung der Energieversorgung einen Schwerpunkt bilden muss, dass sie ein Bestandteil der Wirtschaftspolitik insgesamt sein muss.
Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden industriepolitischen Ansätze verstärkt und intensiviert werden müssen. Daher fordern wir die Ausarbeitung eines Masterplanes Industrie. Natürlich sind diesbezüglich bereits Elemente vorhanden. Wir erkennen an, dass hinsichtlich der Gewerbeflächen einiges erreicht worden ist. Auf das Thema Lisdorfer Berg und andere Bereiche ist gestern schon hingewiesen worden, darauf, dass es schon ein entsprechendes Flächenmanagement gibt. Nach unserer Auffassung reicht das aber noch nicht aus. Wir brauchen vielmehr ein industriepolitisches Konzept, basierend auf einer Analyse der Stärken und der Schwächen der industriellen Entwicklung, dies verbunden mit der Festlegung von Schwerpunkten. Wir haben natürlich schon eine Reihe von Schwerpunkten. Das Saarland ist ja ein Land, das sich während der zurückliegenden Jahre in einem Strukturwandel erheblichen Ausmaßes befunden hat und noch weiter in ihm befinden wird. Wir haben bereits Schwerpunkte im Stahlbereich, im Maschinenbau, in der Autoindustrie, aber auch in der Informatik. Ich erachte gerade diesen Zusammenhang zwischen industrieller Entwicklung, der Industrie im eigentlichen Sinne, und den Dienstleistungen, zu denen ja auch die Informatik zählt, für außerordentlich wichtig.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass es auch einen neuen Schwerpunkt geben muss. Wir meinen, dass dieser neue Schwerpunkt vor allem bei der Medizintechnik liegen wird. Bei der Medizintechnik auch deswegen, weil die Bevölkerungsentwicklung in eine Richtung geht, die darauf schließen lässt, dass die Themen Gesundheit und Pflege immer wichtiger werden. Die Bearbeitung dieser Themen ist keineswegs nur eine Frage der Sozialpolitik; natürlich ist es auch eine sozialpolitische Frage, aber eben auch eine Frage der Wirtschaftspolitik. Denn die Gesundheit stellt auch ein Feld für wirtschaftliche Aktivitäten dar, die Gesundheitswirtschaft ein Feld für Investitio
nen. Daher sind wir zur Auffassung gelangt, dass die Bearbeitung des Themas Medizintechnik sehr wichtig werden wird. Dies müsste auch mit entsprechenden Dienstleistungen verbunden werden, mit Forschung und Entwicklung. Hier sollten wir wirklich einen Schwerpunkt installieren. Wir meinen, dass ein solches Konzept ausgehend von den Stärken und Schwächen entwickelt werden muss. Berührt sind somit auch Wissenschaft und Forschung und Technologie. Vor diesem Hintergrund haben wir es übrigens von Beginn an bedauert, dass Wissenschaft, Technologie und Forschung im Zuge des Ressortzuschnitts nicht im Wirtschaftsministerium angesiedelt wurden. Ich glaube, es ist unbestritten, dass es einen engen Zusammenhang geben muss zwischen dem Thema „Wirtschaft“ und dem Thema „Wissenschaft, Forschung und Technologie“.
Einen dritten Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sehe ich auf der Unternehmens- und Betriebsebene. Wir müssen alles dafür tun, dass die bei uns existierenden Unternehmen auch gesichert werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich Gefährdungen gibt; Homanit habe ich erwähnt. Hier im Landtag haben wir uns mit dieser Problematik ja schon des Öfteren auseinandergesetzt. Thema war etwa die Entwicklung bei so wichtigen Unternehmen wie SaarGummi oder Halberg Guss. Man muss klar sehen, dass diesbezüglich nach wie vor Handlungsbedarf besteht, wenngleich man es natürlich als sehr positiv einzuschätzen hat, dass es gelungen ist, SaarGummi und Halberg Guss aus der Insolvenz zu führen und zunächst einmal in ihrem Bestand zu halten. Um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich würde immer eine dynamische Bestandssicherung als erforderlich bezeichnen. „Bestandssicherung“ in diesem Sinne heißt nicht einfach Erhaltung des Status quo, sondern bedeutet auch Modernisierung und Veränderung.
Im Zusammenhang mit der Bestandssicherung bestehender Unternehmen fordern wir die Einrichtung eines „Saarlandfonds“, eines Beteiligungsfonds. Gedacht ist er als eine Institution, die bedrohten Betrieben, bedrohten Unternehmen im Saarland Hilfe leistet. Ich weiß, dass es im Wirtschaftsministerium bereits eine Abteilung gibt, die sich damit befasst. Wir meinen aber, dass dieser Ansatz ausgeweitet werden müsste, dass die Anstrengungen in einem solchen Saarlandfonds gebündelt werden sollten. Ich sehe dies auch als Element, als Schnittstelle zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung. Es geht also nicht nur darum, unmittelbare Hilfeleistung zu geben, sondern auch darum, diese Hilfe konzeptionell einzupassen in die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
Ich halte es in diesem Zusammenhang auch für notwendig, dass die Belegschaften stärker beteiligt wer
den. Daher verbinden wir die Aufforderung, einen Saarlandfonds zu gründen, mit der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Belegschaften, nach einer Belegschaftsbeteiligung an den Betrieben.
Ich will das, obwohl wir es hier schon mehrfach angesprochen haben, noch einmal am Fall Halberg Guss illustrieren. Ich weiß nicht, inwieweit dies bekannt ist: Halberg Guss existiert zwar, hat aber erhebliche Risiken aufgrund einer mangelhaften Investitionspolitik des Eigners. Eigner ist ein Finanzinvestor, der nach wie vor nach den Gesetzen eines Finanzinvestors handelt. Das bedeutet konkret: so wenig Geld wie möglich in das Unternehmen zu stecken, sofern Investitionen vorgenommen werden, diese auf Leasingsbasis durchzuführen, ohne eigenes Geld zu nutzen, oder allenfalls noch die Gewinne, die gemacht werden, für Investitionen einzusetzen. Der Investor vermeidet es, sich selbst zu engagieren, und zielt darauf ab, das Unternehmen meistbietend zu verhökern. Das ist nach wie vor die Logik, die auch bei Halberg Guss verfolgt wird. Man sieht dort sehr deutlich, dass in sehr wichtigen Bereichen ein Investitionsstau besteht, beispielsweise auch hinsichtlich der Umwelt. Es wären dringend Investitionen vorzunehmen, damit dieses Unternehmen nachhaltig gestärkt wird. Ich meine, mit solchen Entwicklungen müsste sich auch die Landesregierung noch stärker auseinandersetzen. Denn wir sehen Risiken bei Unternehmen, die für die weitere Entwicklung des Saarlandes wichtig sind.
Das Thema „Belegschaftsbeteiligung“ zielt aber nicht nur in Richtung einer nachhaltigen Sicherung der Unternehmen und auf eine auf Nachhaltigkeit angelegte Unternehmenspolitik - das wäre schon wichtig genug -, sondern ist auch Element und Ausdruck einer Demokratisierung der Wirtschaft. Gerade dieser Aspekt der Demokratisierung sollte, so meine ich, noch stärker aufgegriffen werden.