Das Thema „Belegschaftsbeteiligung“ zielt aber nicht nur in Richtung einer nachhaltigen Sicherung der Unternehmen und auf eine auf Nachhaltigkeit angelegte Unternehmenspolitik - das wäre schon wichtig genug -, sondern ist auch Element und Ausdruck einer Demokratisierung der Wirtschaft. Gerade dieser Aspekt der Demokratisierung sollte, so meine ich, noch stärker aufgegriffen werden.
Ich glaube, dass der Masterplan insgesamt, mit seinen verschiedenen Elementen, auch der Ebene von Unternehmen und Betrieb - und ich sehe auch den Saarlandfonds als Element eines solchen Masterplanes -, in einem gesellschaftlichen Diskurs entwickelt werden muss. Das heißt: in einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wohin will das Saarland? Worin sollen die Schwerpunkte bestehen? Wie kann man sich darüber gesellschaftlich verständigen? Einen Prozess zur Beantwortung dieser Fragen zu organisieren, dass hielte ich für notwendig.
Ich möchte einen letzten Punkt aus dem Einzelplan 08 ansprechen: die Arbeitsmarktpolitik. Wir von der Fraktion DIE LINKE erkennen an, dass hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen mit dem Landesprogramm ein Schwerpunkt gesetzt worden ist und dass wir
flankierende Maßnahmen im Sinne einer öffentlich geförderten Beschäftigung haben. Darauf ist ja gestern auch schon einmal hingewiesen worden. Ich möchte für unsere Seite deutlich machen, dass wir dies für wichtig halten, dass wir dies anerkennen. Wir wissen natürlich, dass das nun Bereitgestellte nur ein bescheidener Beitrag sein kann, der nicht die Defizite der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene ausgleichen kann. Ich rufe die sogenannte Instrumentenreform in Erinnerung, die bei der Arbeitsmarktpolitik zu erheblichen Verwerfungen geführt hat. Dies müsste nach meiner Ansicht dringend auch auf der Bundesebene korrigiert werden, dafür bräuchte es entsprechende Initiativen. Auf der Landesebene kann diese Entwicklung nur teilweise korrigiert werden.
Und überhaupt, was die Arbeitsmarktpolitik insgesamt angeht: Es deuten sich hier erhebliche Fehlentwicklungen an. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den beabsichtigten Abbau von Stellen bei der Arbeitsagentur Saar. Diesbezüglich wird es am Freitag ja auch eine öffentliche Demonstration geben. Wir haben uns auch dazu geäußert. Es kann nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dort gespart wird, wo es wirklich um die Ärmsten der Armen geht, wo es darum geht, die Vermittlungschancen auszubauen. Da kann es nicht sein, dass die Fallzahlen pro Vermittler steigen und es kann auch nicht sein, dass die Geschäftsstellen nicht immer erreichbar sind. Hier brauchen wir wirklich eine Veränderung. Es sollte unser gemeinsames Bemühen sein, dass hier entgegengesteuert wird.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Ich halte das Thema Wirtschaft in Verbindung mit Arbeitsmarkt, mit Energie, Verkehr und Infrastruktur für außerordentlich wichtig, weil das die Grundlage für die weitere Entwicklung des Landes darstellt. Es ist auch die Grundlage für das, was wir an finanziellen Spielräumen haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir erhebliche Risiken haben, was das Umfeld insgesamt angeht, und dass dem entgegengesteuert werden muss. Es braucht deswegen entsprechende Initiativen der Landesregierung. Ich sehe gewisse Ansätze, ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Ich finde, dass sie weiterentwickelt werden müssen in Richtung auf einen Masterplan Industrie, weil sie das Herz der saarländischen Wirtschaft darstellt, in Verbindung mit einem Beteiligungsfonds, der beschäftigungsorientiert ist, der den Betrieben Hilfe bietet, der die Schnittstelle zur regionalen Entwicklung darstellt unter wesentlicher Beteiligung der Belegschaften. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit ist nicht nur eine Floskel, gute Arbeit ist mit Inhalten verbunden. Gute Arbeit muss für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten, dass sie einen abgesicherten Arbeitsplatz haben, der auch entsprechend der Leistung entlohnt wird und der auch so gestaltet ist von den Arbeitsbedingungen her, dass er nicht die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet.
Gute Arbeit bedeutet aber auch für uns hier, den Menschen im Land eine Perspektive zu geben und das Saarland zu einem modernen, ökologischen Industriestandort weiterzuentwickeln. Dazu bedarf es in der heutigen Zeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, wie wir sie im Haushaltsentwurf des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr abgebildet sehen. Diese Eckpunkte, die wir hier vorfinden, werden unser Saarland wirtschaftspolitisch nach vorne bringen!
16,2 Millionen Euro werden für die klassische Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Investitionszuschüsse zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Das ist gerade in der jetzigen Zeit richtig und wichtig, denn es ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Ich denke, die erschütternden Nachrichten von Homanit müssen uns aufrütteln, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur politisch zur Seite stehen, sondern hier auch von uns aus helfen, die Arbeitsplätze abzusichern. Wir werden auch im Saarland von der aktuellen Eintrübung der Konjunktur betroffen sein. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist am Ende angekommen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften aus den Unternehmen lässt nach und auch die Jugendarbeitslosigkeit wird auf dem derzeitigen Stand verharren, wenn hier nicht aktiv was gemacht wird.
Bereits im ersten Halbjahr 2012 lag das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts im Saarland mit 0,5 Prozent etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt. Ursachen sind die überproportional starke Ausrichtung der saarländischen Wirtschaft auf Absatzmärkte im kritischen Euroraum, wo die Wirtschaft krisengeschüttelt ist, und der hohe Anteil von besonders konjunkturanfälligen Branchen wie Stahlerzeugung und Automobilindustrie an der Wertschöpfung. Ziel einer Investitionsförderung ist die Schaffung und Stärkung des Wettbewerbs und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit die
Flankierung des wachstumsnotwendigen Strukturwandels. Dadurch werden in unserem Land nachhaltig neue Arbeitsplätze geschaffen und vor allen Dingen auch vorhandene Arbeitsplätze abgesichert.
Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerichtet werden, die circa 98 Prozent der geförderten Unternehmen ausmachen. Zuschüsse als Teil der Investitionsfinanzierung sind insbesondere für Existenzgründer, junge Unternehmen und Kleinbetriebe mit geringer Kapitaldecke eine wertvolle Hilfe. Ich stelle fest, dass Industrie und Mittelstand zusammen die tragende Säule der Saarwirtschaft bilden. Für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes sind weiterhin beide wichtig. Wir brauchen die großen Industrieunternehmen, wir brauchen aber auch die mittelständische Wirtschaft, denn der Mittelstand gilt als Innovationsmotor. Innovationsdynamik ist Grundvoraussetzung, um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Das Saarland muss die Investitionskraft des Mittelstandes weiter stärken. Die enge Zusammenarbeit zwischen Industrie, Mittelstand und den saarländischen Forschungseinrichtungen muss weiter gefördert werden, damit Innovationen und der Zugang zu neuen Geschäftsfeldern nicht an einem restriktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln scheitern. Deshalb kommt der Wirtschaftsförderung auch in dieser Hinsicht eine besondere Aufgabe zu.
Es ist richtig, dass das Saarland weiterhin den Zugang der mittelständischen Wirtschaft zu den Fördermitteln unterstützen und auf sehr hohem Niveau aufrechterhalten will. Investitionen und Projekte, die für die Zukunft des Saarlandes von besonderer Bedeutung sind, dürfen nicht an der Haushaltsnotlage scheitern. Das Wirtschaftsministerium wird die Instrumente der Wirtschaftsförderung effektiver gestalten und Parallelstrukturen abbauen. Kriterien wie regionalwirtschaftliche Bedeutung, positive Beschäftigungseffekte, Innovationspotenzial und faire Entlohnung werden zukünftig bei der Verteilung von Fördermitteln auch eine wichtige Rolle spielen.
Die Industrie ist nach wie vor ein bedeutender Eckpfeiler der Saarwirtschaft. Deshalb ist für den Wirtschaftsstandort Saarland eine gut ausgebaute wirtschaftsnahe Infrastruktur wichtig. Sowohl für Neuansiedlungen als auch für die Sicherung und den Ausbau der ansässigen Unternehmen bedarf es einer leistungsfähigen, modernen und wirtschaftsnahen Infrastrukturpolitik mit ausreichenden konkurrenzfähigen Angeboten an bedarfsgerechten Industrieund Gewerbeflächen. Wirtschaft braucht Raum zur Entfaltung. Ein Wirtschaftsstandort, das betone ich ausdrücklich, der keine Angebote machen kann, wenn Investoren vor der Tür stehen, wird es im
Wettbewerb sehr schwer haben. Um national wie international wettbewerbsfähig zu bleiben, muss das Angebot größerer Industrieflächen zeitnah aufgestockt werden.
Mit der Umsetzung des Masterplans Industrieflächen in konkrete Erschließungsprojekte ist die Landesregierung dabei, den Engpass an größeren zusammenhängenden Industrieflächen zu beseitigen. Ich denke dabei an Industrieflächen, die größer sind als 10 Hektar. Für diese Zukunftsinvestitionen stellt das Land mit Unterstützung der EU über 100 Millionen Euro zu Verfügung.
Letzte Woche wurde in einem Festakt am 07. Dezember das größte Neuindustriegebiet an der Saar eingeweiht, am Lisdorfer Berg, das 69 Hektar umfasst und bis 2020 fertiggestellt sein soll. Vorrangig werden jetzt die Masterplanflächen Saarlouis/Lisdorfer Berg und Homburg/Am Zunderbaum vorangetrieben. Um dem Bedarf moderner Unternehmen an Industrieflächen gerecht zu werden, hat die Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB) unter anderem Lage, Verkehrsanbindung, ökologische Verträglichkeit und einen möglichst großzügigen Grundstückszuschnitt als maßgebliche Kriterien für die Auswahl der Erschließungsgebiete herangezogen. Die Landesregierung hat dafür 6,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen als Kapitalzuführung an die SBB. Mit dem Industriepark „Holz“ in Losheim und dem Industriepark „An der BAB1“ in Tholey stehen bereits seit diesem Jahr neu erschlossene größere Industrieflächen in einer Größenordnung von 30 beziehungsweise 15 Hektar zu Verfügung. Damit können wir das Flächenangebot im nächsten Jahr im Saarland nochmals auf fast 70 beziehungsweise 40 Hektar erhöhen.
Meine Damen und Herren, das Saarland ist in hohem Maße in die Weltwirtschaft eingebunden. Der Erfolg der saarländischen Wirtschaft auf den internationalen Märkten beruht auf qualitativ hochwertigen und preislich wettbewerbsfähigen Produkten. Genauso wichtig sind aber auch Marktkenntnis, Netzwerkbildung und Marketing. Im Hinblick auf die Auslandsmärkte sind das erhebliche Kostenfaktoren, die gerade für den Mittelstand eine Hürde darstellen. Diesen mittelstandsspezifischen Problemstellungen will die Außenwirtschaftsförderung der Landesregierung wirksam begegnen. Dazu werden bekannte Fördermaßnahmen wie Gemeinschaftsstände auf Messen im In- und Ausland sowie Markterkundungsreisen und Kooperationsbörsen im Inland fortgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fachkräfte fallen nicht vom Himmel, das Gejammer vom Fachkräftemangel ist unproduktiv. Deshalb ist es wichtig, dass 8,3 Millionen Euro in die berufliche Bildung und
Schwerpunkt dabei ist das „Lernziel Produktivität“ und die Anpassungsqualifizierung von Beschäftigten in saarländischen Unternehmen und Betriebsstätten. Zentrales politisches Ziel ist deshalb auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Förderung der sozialen Integration von Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und keine persönliche oder berufliche Perspektive haben. Deshalb haben wir für leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose im Rahmen langfristig angelegter individueller Integrationsstrategien ein Angebot für öffentlich geförderte Beschäftigung entwickelt. Die Landesregierung stellt einen hohen finanziellen Beitrag aus Landesmitteln zur Verfügung. Es sind jährlich circa 3 Millionen Euro - insgesamt 15 Millionen Euro über die gesamte Legislaturperiode - sowie weitere ESFund Landesmittel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, daran müssen wir weiterarbeiten.
Gemeinsam mit den Akteuren des regionalen Arbeitsmarktes wird ein finanziell abgesicherter, dauerhaft geförderter öffentlicher Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose im Saarland aufgebaut. Es wurde das Landesprogramm „Arbeit für das Saarland - ASaar“ entwickelt, das am 01.01.2013 in Kraft treten wird. Meine Damen und Herren, der Haushaltsansatz 08 zeigt, dass trotz Sparen weiterhin eine innovative Wirtschaftspolitik für unser Land und für die Menschen in unserem Land möglich ist.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung machen zu dem Thema gute Arbeit. Gute Arbeit bedeutet auch eine gute Bezahlung für die erbrachte Leistung. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht haben, das die Voraussetzung dafür schafft, dass diese Grundsätze im öffentlichen Sektor auch in Zukunft gelten. Es ist bei der Tariftreue wichtig, nicht nur den Schwerpunkt auf den Mindestlohn von 8,50 Euro zu legen, sondern auch klarzustellen, dass die Voraussetzungen geschaffen sind und die Strukturen des Tarifvertrages ihre Gültigkeit haben, wenn Aufträge vergeben werden. Es ist auch wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend ihrer Leistung bezahlt werden und dass die Arbeitsbedingungen ordentlich geregelt sind. Ich denke, wer gute Arbeit will, muss auch diese Taten vollbringen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Änderungen zum Tariftreuegesetz, hier ist eine sehr gute Linie erkennbar, da stimme ich Herrn Kurtz vollumfänglich zu. Auch beim Lisdorfer Berg kommt Bewegung rein, Herr Bierbaum und Herr Kurtz haben es bereits ausgeführt.
Gute Ansätze würden wir uns aber auch in anderen Bereichen wünschen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen, wo wir eine klare Linie erwarten. In Titel 526 84 „Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten“ werden zum Beispiel Mittel eingestellt für ein Gutachten zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken. Kolleginnen und Kollegen, dazu gibt es doch schon ein Gutachten! Wir reden hier über sieben Kilometer, die dringend notwendig sind. Die Strecke muss gebaut werden, wir brauchen doch keine 30 Gutachten, bis endlich gebaut wird!
Es ist doch klar, dass ein neues Gutachten nicht viel anderes ergeben wird. An diesem Beispiel sieht man, wie die Landesregierung mit der Entscheidung zum Haushalt umgeht. Anstatt den Leuten ehrlich zu sagen, dass etwas nicht gemacht werden soll, geht diese Regierung hin und beauftragt einen Gutachter. Es dauert eine Weile und die Bürger können beruhigt werden. Wenn das Gutachten vorliegt und die Regierung immer noch nicht handeln will, dann wird eben noch ein Gutachten gemacht. Ja, glauben Sie denn wirklich, die Bürgerinnen und Bürger im Saarland merken das nicht?
Überhaupt wird von der Landesregierung gerne auf die Weiterentwicklung der Saarbahn hingewiesen, so auch in der insgesamt mäßigen Antwort auf meine Anfrage zur Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans für das Saarland. Das SaarbahnProjekt ist bald fertiggestellt. Das ist ein sehr wichtiges Projekt, aber es darf natürlich nicht das Ende der Weiterentwicklung für den ÖPNV sein. In der Titelgruppe 84 ist aber kein Ansatz zu finden, der die weitere Entwicklung des ÖPNV mittels eines Verkehrsentwicklungsplans ins Zentrum stellt. Wenn die Saarbahn zu Ende gebaut ist, dann haben wir eine schnelle Achse vom mittleren Saarland bis zur französischen Grenze im Süden. Ein schlüssiges System besteht aber nicht nur aus einer Achse, sondern, wie der Name schon sagt, aus einem System. Wie tagtägliche Erfahrungen zeigen, sind links und rechts der Achse jede Menge verkehrliche Mängel
zu verzeichnen, jedenfalls bezogen auf den ÖPNV. Wenn ich mir den Einzelplan 08 anschaue, kann ich dort keine Zukunft für ein solches System erkennen. Es gibt leider mehr Fragen als Antworten.
Aber Herr Minister Maas will ja keine Fragen hören. Wie Sie gestern klar gesagt haben, erwarten Sie die Lösungen von der Opposition.
Es ist eine Verdrehung der Tatsachen. Eine funktionierende Regierung kann Antworten auf Fragen geben und auch Lösungen bieten. Wenn Sie das nicht können, dann ist das ein Armutszeugnis für Ihr Ministerium. Es mag sein, dass Sie die umfangreiche Arbeit im Ministerium etwas überfordert, Herr Maas, aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Landesregierung Antworten und nicht nur stumpfe Kritik an den Fragen der Opposition.
Werfen wir noch einen Blick auf den Landesbetrieb für Straßenbau. Sehen wir uns dort einmal die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre an. Da kommen massive Probleme auf das Saarland zu. Ein Direktor des Rechnungshofes hatte dies im Ausschuss bereits bemerkt. Und was macht die Landesregierung? - Die drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.