Ich will zum Stichwort „Kommunen“ nur erwähnen, dass wir mit dem Konjunkturprogramm 2009/2010 einen wirksamen Weg gefunden haben, den Städten und Gemeinden und damit auch der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk bei der Stabilisierung zu helfen, ihnen, wie ich es schon gesagt habe, eine Brücke zu bauen. Das ist von allen gewürdigt worden, von den Kammern und Verbänden, dem Städte- und Gemeindetag, dem Landkreistag. Übrigens ist dieses Konjunkturprogramm so gestrickt, wie es in den vergangenen Jahren das Sanierungsprogramm zugunsten der Städte und Gemeinden war, nämlich verantwortbar mit Blick auf die schwierige Haushaltsund Finanzlage. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung. Weitere Schwerpunkte finden sich bei kommunalen Gebäuden, bei Sporthallen und anderen Gebäuden, die saniert wurden. Herr Kollege Jost, der Zustand dieser Gebäude war schon lange nicht mehr so gut, wie er
es heute ist. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir seit zehn Jahren ein wirksames Sanierungsprogramm zugunsten der Städte und Gemeinden auflegen.
Wenn wir in dem Zusammenhang von rentierlichen Investitionen sprechen, so ist damit gemeint, dass wir mit Erneuerung und Sanierung erreicht haben, dass die Bewirtschaftungskosten sinken und gleichzeitig hohe ökologische Effekte eintreten. Zum Teil sind die Energiekosten halbiert worden. Ein besseres Konjunkturprogramm kann es nicht geben. Am Ende wird sich das Ganze amortisieren, und den Städten und Gemeinden wird geholfen sein.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die Haushaltsgenehmigungen alle im Einklang mit diesen Dingen gemacht sind, um das Konjunkturprogramm nicht zu konterkarieren. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Innenminister.
Einen weiteren Punkt darf man bei Betrachtung des Kommunalbereiches nicht vergessen. Größte Sorge bereitet uns bekanntlich, dass die kommunalen Haushalte über die Umlage am stärksten über Sozialkosten belastet sind. Bei den Kreisen und beim Regionalverband machen die Sozialkosten zum Teil 80 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Deshalb sind wir im Grunde alle auf einer Linie, wenn wir sagen, dass es keinen Sinn macht, nur an Einzelmaßnahmen zu sparen, hierdurch auch kaputtzusparen. „Strukturelle Maßnahmen“ durchzuführen muss auch bedeuten, an die Sozialkosten heranzugehen. Damit meine ich aber nicht Kürzungen bei den Leistungen, sondern die Verringerung der Fallzahlen. Fallzahlen aber können nur verringert werden, indem Menschen in Arbeit kommen. Hohe Fallzahlen können vermieden werden, wenn Prävention stattfindet, wenn junge Menschen, wenn Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft mitgenommen werden, wenn sie nicht zu Pflegefällen dieser Gesellschaft werden. Auch unter diesem Blickwinkel sind die Maßnahmen dieser Landesregierung in Sachen Prävention im bundesweiten Vergleich vorbildlich, das ist unbestritten. Durch das Landesinstitut für Präventives Handeln, das Erlebnispädagogische Zentrum, über die Einbindung von Grundschulkindern in Vereine und viele andere Maßnahmen werden junge Menschen mitgenommen und auch geschützt. Ich erinnere exemplarisch an eine Maßnahme, die vom Umweltministerium gerade verlängert wurde, an das Angebot von Nachtbussen.
Vor dem Hintergrund all dessen sage ich, dass wir nicht vergessen dürfen, an die Strukturen heranzugehen. Dies muss in einem positiven Sinne geschehen, indem wir die Menschen mitnehmen.
Ich will das Themenfeld Ökologie erwähnen. Wir haben die Mittel im Bereich „Klimaschutz/Energie“ erheblich erhöht. Die Darstellung der Details hierzu kann bei der Besprechung des einschlägigen Einzelplans erfolgen.
Auch die innere Sicherheit soll hier nicht vergessen werden. Ich bin sehr dankbar, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN nach zwei Jahrzehnten des Bußgangs
inzwischen zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Schaffung innerer Sicherheit für dieses Land wichtig ist. Halte ich mir die Zahlen zum Personalabbau bei der Polizei - in Klammern: auch bei den Lehrern vor Augen, die er in seiner aktiven Zeit als Regierungschef zu verantworten hatte,
muss ich heute geradezu mit Freude zur Kenntnis nehmen, wie sehr die LINKEN nunmehr die Fahne für eine bessere Personalisierung bei der Polizei hochhalten. Es ist sehr schön zu wissen, dass wir bei diesem Thema endlich wieder beieinander sind. Sehr gut. Ich würdige das doch positiv; ich weiß gar nicht, warum Sie sich nun so aufregen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Denken Sie auch einmal an die Teilentschuldung! Das habt ihr bis heute noch nicht geschafft!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will eine kleine Bilanz ziehen. Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsfraktionen und Regierung?
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Ihr macht, was ihr wollt! Wir machen für euch die Arbeit! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Die Regierung bedient sich erst einmal selbst!)
Die Landesregierung und die Koalition haben den Mut, und dazu muss man stehen, bei knappen Kassen Prioritäten zu setzen. Ich sage es in aller Klarheit und Offenheit, dass niemand von uns die Illusion hat, nach dieser Banken- und Finanzkrise wären wir in der Lage, nur mit eigenen Strukturmaßnahmen im Lande diese Probleme zu lösen. Jeder von uns weiß, dass die Schuldenbremse und alle Rahmenbedingungen davon abhängig sind, dass sich die Konjunktur erholt, dass Wirtschaftswachstum zu
rückkehrt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass damit einhergehend, denn diese Faktoren kumulieren immer, Sozialkosten sinken und der Staat gesunden kann. Diese Rahmenbedingungen sind nur zu erzielen, wenn Bund und Länder zusammenstehen. Ich hoffe, dass das gelingen wird.
Wir von der CDU, der FDP und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen ein Land schaffen, das allen Chancen bietet, ein Land, das allen Menschen vermittelt, gebraucht zu werden. Deshalb wird der Koalitionsvertrag in den kommenden fünf Jahren Schritt für Schritt abgearbeitet und umgesetzt werden.
Die Jamaika-Koalition will, und das halte ich für von großem Wert in dieser Koalition, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz auf dem Weg zu diesem Ziel. Der Haushalt 2010 bietet hierfür eine gute Grundlage. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat vorhin die Erwartung geäußert, dass ein Weltökonom zur Vermögenssteuerfrage etwas sagen werde. Ich vermute mal, Sie haben mich gemeint. Richtig?
Ich habe mir während Ihres Beitrages die Frage gestellt, wie Sie selbst sich sehen. Als Regionalökonom? Oder als Dorfökonom? Ich weiß es nicht. Sie werden jetzt aber sehr schnell mit der Tatsache konfrontiert, dass man sich mit Fragen beschäftigen muss, die nicht nur hier an der Saar entschieden werden können. Denn in dieser Woche muss die Landesregierung zu einer Frage Stellung nehmen, die auch für den Landeshaushalt von Bedeutung ist, nämlich zur Frage, wie sie sich zu dem für Griechenland geschnürten Paket im Bundesrat verhält. Ob Sie nun witzeln oder nicht witzeln, Herr Abgeordneter, es ist nun einmal zwingend notwendig, über den Tellerrand der Region hinauszublicken. Dazu möchte ich Ihnen dringend raten, wenn Sie hier zu Fragen der Entwicklung der Landesfinanzen Stellung nehmen möchten.
Wenn Sie das tun, werden Sie sich doch die Frage gestellt haben: Wie soll die Landesregierung votieren? Sie werden sich nach den Belastungen, die mittlerweile im Zuge der Finanzkrise aufgekommen sind, und den zusätzlichen Belastungen vielleicht die Frage stellen: Welche Belastungen werden weiterhin aus diesen Mechanismen auf die Landeshaushalte zukommen? Sie werden dann vielleicht zu einer Antwort kommen. Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie ein oder zwei Sätze dazu sagen.
Ich möchte für meine Fraktion hier klar Stellung nehmen zur Frage der Griechenland-Hilfen. Selbstverständlich ist es richtig, dass man versucht, jetzt den Euro zu stabilisieren. Gleichwohl möchte ich sagen, dass es nicht verantwortbar ist, diese Hilfen ohne Zusatzmaßnahmen zu bewilligen. Die wichtigsten Zusatzmaßnahmen sind, endlich die "Massenvernichtungswaffen", wie ein amerikanischer Investor sie genannt hat, aus den Finanzmärkten herauszuholen. Wenn wir das nicht tun, wird es weitere Krisen und weitere Belastungen dieser Art geben. Das ist nicht mehr hinnehmbar und nicht mehr verantwortbar!
Dabei meine ich insbesondere die sogenannten Kreditausfallversicherungen. Ich verweise aber auch auf die Tatsache, dass die Bundesregierung eine Zeit lang zusammen mit anderen europäischen Staaten sogenannte Leerverkäufe verboten hat und sie dann wieder zugelassen hat. Man sieht jetzt, wie eine solch lasche Handhabung von Regeln auf den Finanzmärkten durchschlägt und dann zu diesen Zuständen führt, die wir jetzt haben.
Das Problem für uns ist, dass nicht erkennbar ist, dass jetzt im Zusammenhang mit dieser Krise Gerechtigkeit waltet. Gerechtigkeit bedeutet, dass diejenigen für die Krise haften müssen, die sie letztendlich zu verantworten haben. Wir halten es nicht mehr für vertretbar, dass in Griechenland, aber vor allem auch in Deutschland, die kleinen Leute für die Krise haften, die andere durch ihr Zocken verursacht haben.
Aus dieser Krise folgt die zweite Maßnahme für die Landesregierung, nämlich dass sie im Bundesrat auf keinen Fall irgendwelchen Steuersenkungsgesetzen zustimmen darf. Sie sprachen von Prioritäten; zu dieser speziellen Priorität haben Sie nichts gesagt. Aber die Priorität ist nun einmal auf der Einnahmeseite zu sehen. Darauf komme ich gleich noch. Sie haben es zum Schluss ein bisschen relativiert. Über die Ausgabenseite den Landeshaushalt des Saarlandes sanieren zu wollen, ist schlicht und einfach unmöglich. Wer behauptet, dass das möglich sei, ist letztendlich nicht mehr zurechnungsfähig ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Die Landesfi
nanzen sind in einem solch katastrophalen Zustand, dass sie nur noch über die Einnahmeseite in Ordnung gebracht werden können.
Damit komme ich zur Kernfrage, die heute auch von Ihnen hätte angesprochen und mit irgendeiner Art von Antwort bedacht werden müssen. Die Kernfrage ist: Wie kriegen wir den völlig maroden Landeshaushalt wieder in Ordnung? Da braucht man keine Kommissionen, da gibt es im Grunde genommen nur zwei Wege; man kann auch beide zusammen gehen. Der eine Weg ist Sanierung durch Einsparung. Sie haben selbst gesagt: Das ist aussichtslos. Das war im Übrigen schon unsere Situation vor vielen Jahren. Da waren die Schulden nur halb so hoch. Wir haben damals gesagt: Über Einsparungen ist der Landeshaushalt nicht mehr zu sanieren. Wir haben damals gesagt - das haben Sie ja auch gesehen -, dass er nur noch über Einnahmeverbesserungen zu sanieren ist und zwar in diesem Fall durch die Hilfe des Bundes und der Länder, was wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Dieser Ansicht, dass über die Ausgabenseite nicht mehr zu sanieren ist, waren Sie selbst, als Sie einen erneuten Anlauf gemacht haben, den gleichen Weg zu gehen wie wir. Sie sind aber nicht erfolgreich gewesen. Das hat Gründe - in diesem Falle nicht, weil Sie ungeschickt verhandelt hätten. Die Gründe liegen darin, dass alle Länder mehr oder weniger vor ähnlichen Problemen stehen und dass daher der Weg verbaut war, den wir damals gegangen sind. Also war doch die Frage: Wenn dieser Weg verbaut ist, welcher Weg ist denn dann noch offen? Sie können noch so sehr über unsere steuerpolitischen Vorschläge herziehen. Ich sage Ihnen: Der einzig gangbare Weg ist die Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte. Es gibt keinen anderen Weg! Warum reden Sie an allen Problemen völlig vorbei?
Wollen Sie ernsthaft behaupten, es gebe einen anderen Weg? Man lernt das im ersten Seminar eines finanzwissenschaftlichen Instituts. Wo wollen Sie denn einsparen? Nennen Sie mir irgendeinen Block! Bei Lehrern? Bei der Universität? Bei der Polizei? Wo wollen Sie denn entsprechende Summen mobilisieren? Sie haben über unsere Vorschläge hergezogen - das kennen wir ja bereits. Als wir zum ersten Mal zur Sanierung des Bundeshaushalts die Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen haben - das würde auch für das Land mittelbar eine Entlastung bedeuten -, sind alle über uns hergefallen. Mittlerweile ist dieser Vorschlag von anderen Fraktionen übernommen worden bis hin zur Bundeskanzlerin! Als wir zum ersten Mal vorgeschlagen haben, die sogenannte Attac- oder Tobin-Steuer einzuführen, hieß es: Welch ein verantwortungsloser Vorschlag! Mittlerweile ist dieser Vorschlag übernommen worden
selbst von der Bundeskanzlerin! Ich prophezeie Ihnen Folgendes: Die stärkere Besteuerung der Vermögen in Deutschland ist unverzichtbar und wird auch von der CDU und FDP eines Tages übernommen werden. Insofern haben Sie überhaupt keinen Grund, in dieser Art und Weise über uns herzuziehen. Wenn Sie so wollen, ist Ihr bester Helfer derjenige, der Ihnen die Steuer-CD zugespielt hat. Den müssten Sie zum Ehrenmitglied der Strukturkommission ernennen, denn er hat wirklich am meisten für Sie getan und Ihnen gezeigt, wie es geht.
Er hat Ihnen gezeigt, wie es geht: über Mehreinnahmen. Davon haben Sie erheblich profitiert. Sie werden daran nicht vorbeikommen. Nur werden wir vielleicht Jahre darüber vergehen lassen, die Schulden werden dann 12 oder 13 Milliarden betragen, das scheint ja auch niemandem großartig Sorgen zu machen. Aber es ist nun einmal der einzige Weg zur Sanierung des Landeshaushalts, die Einnahmeseite zu verbessern.