Er hat Ihnen gezeigt, wie es geht: über Mehreinnahmen. Davon haben Sie erheblich profitiert. Sie werden daran nicht vorbeikommen. Nur werden wir vielleicht Jahre darüber vergehen lassen, die Schulden werden dann 12 oder 13 Milliarden betragen, das scheint ja auch niemandem großartig Sorgen zu machen. Aber es ist nun einmal der einzige Weg zur Sanierung des Landeshaushalts, die Einnahmeseite zu verbessern.
Ich nenne nur zwei Zahlen. Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie in Großbritannien, hätten wir gerechnet auf das Sozialprodukt, das es vor der Finanzkrise gegeben hat, eine Mehreinnahme von 90 Milliarden.
Damit haben Sie aber nicht recht. Wir haben in Deutschland ein Geldvermögen von 5 Billionen. Das können Sie überall nachlesen. Diese 5 Billionen sind zur Hälfte bei den oberen Zehntausend angesiedelt. Wenn Sie 1 Prozent rechnen, sind es 25 Milliarden, wenn Sie mehr rechnen, kommen Sie auf die Summen, die hier in Rede stehen. Das Problem ist: Sie sind nicht bereit, den Vermögenden ans Geld zu gehen. Sie belasten lieber die kleinen Leute. Das ist Ihr Problem!
Der Abgeordnete Meiser hat gesagt, was wir voneinander halten, sei relativ uninteressant. Das stimmt. Mancher meint, was er so meint, sei besonders wichtig. Es gibt aber nur ein einziges Zeugnis, das wichtig ist, nämlich das der Wählerinnen und Wähler. Sie haben nicht zuletzt deshalb bei der Landtagswahl einen auf die Nase bekommen, weil Sie nicht mehr für soziale Gerechtigkeit und gerechte Steuerpolitik stehen. So einfach sind die Zusammenhänge!
Wenn wir schon über Steuerpolitik reden - saldieren Sie doch einmal, was Sie allein durch Zustimmung im Bundesrat in den letzten Jahren an Steuern für das Land verloren haben! Wenn Sie meinen, das sei Populismus, möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir die Regierung fortgeführt hätten und darüber abgestimmt hätten, hätte ich angesichts der desaströsen Landesfinanzen solchen Steuersenkungsmaßnahmen nicht zugestimmt. Ich habe nie verstanden, wie man solchen Steuersenkungsmaßnahmen zustimmen kann. Rechnen Sie das auf die Jahre hoch, dann werden Sie sehen, dass Sie mitverantwortlich dafür sind, dass wir in dieser Krise sind, die im Grunde genommen ein reines Desaster ist.
Wir haben gewartet, was diese Koalition vorschlagen wird, nachdem sie gesagt hat, sie sei eine Koalition der Hoffnung und dass alle Menschen jetzt voller Hoffnung an die Saar blickten. Der Vorschlag war: ein Arbeitskreis! „Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“
Ich habe mich gefragt, was da eigentlich vorgeschlagen werden soll. Sie kennen doch die großen Ausgabenblöcke des Landes, Sie müssten sie nach zehn Jahren doch auswendig herunterbeten können. Wo wollen Sie also ansetzen, wenn irgendetwas Erwähnenswertes zustande kommen soll? Da gibt es eben nichts, deshalb kann man dass ja auch nicht vorschlagen. Sie können stundenlang sitzen, Sie werden keine großen Blöcke finden, bei denen man sparen kann. Sie werden bei dem landen, was wir Ihnen gesagt haben. Das ist nun einmal das Einmaleins. Ich will das nicht weiter vertiefen.
Im Übrigen können wir nicht erkennen, dass Sie auch nur einen Ansatz machen, seriös die einzelnen Ausgabenpositionen zu überprüfen. Das beginnt schon hier im Landtag - wir haben es angesprochen. Warum musste man in der jetzigen Situation die Mittel für die Fraktionen aufstocken? Damit saniert man zwar keinen Haushalt, aber das ist ein Symbol. Als ich hier als Abgeordneter im Landtag begann, waren die Mittel vergleichsweise sehr gering. Das wurde von Jahr zu Jahr immer weiter aufgestockt. Die Frage ist, warum man in dieser Krise weiter aufstocken musste.
Zweiter Punkt - wir haben das angesprochen -: Warum braucht man jetzt noch einen Erweiterungsbau? Als ich hier begonnen habe, hat der Landtag allein in diesem Hause getagt, es gab überhaupt keinen Erweiterungsbau. Jetzt soll ein zweiter hinzukommen. Warum kann man an dieser Stelle kein Signal setzen? Das saniert den Haushalt nicht, niemand soll meinen, ich wolle das behaupten. Dann die ausufernden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit. Nehmen wir nur die ständigen Meinungsbefragungen! Was soll das? Es ist im Übrigen auch nicht korrekt
um das auch einmal zu sagen -, Meinungsumfragen in Auftrag zu geben und sie nur für die eigene Partei oder die eigene Koalition zu nutzen. Franz-Josef Röder hat das noch ganz anders gehandhabt. Wenn er eine Meinungsbefragung in Auftrag gegeben hat, dann hat er andere Fraktionen eingeladen und ihnen diese Meinungsbefragung gegeben.
(Beifall von der LINKEN. - Zurufe von Minister Rauber und dem Abgeordneten Schmitt (CDU). Zurufe und Sprechen bei der CDU.)
Wir haben über viele Jahre überhaupt keine Befragungen in Auftrag gegeben. Es gab eine ganz einfache Rechnung. Das Niveau der Landes-SPD war damals Bundesländer plus 15 Prozent. Wir brauchen auch als LINKE keine Befragung, das Niveau der LINKEN hier im Land ist Bundesniveau plus 10 Prozent. Nur bei Ihnen ist es in etwa das Bundesniveau, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist. Das ist rausgeschmissenes Geld! Sie haben insbesondere bei Öffentlichkeitsarbeit - Meinungsbefragungen und Feste feiern - den Etat im Vergleich zu früher so aufgebläht, dass Ihnen dringend zu raten wäre, das zurückzufahren.
(Beifall von der LINKEN und bei der SPD. - Zuru- fe der Abgeordneten Meiser (CDU) und Schmitt (CDU).)
Sie können hier erzählen was Sie wollen, in der jetzigen Situation sagt die Saar-Bevölkerung: Da sieht man wieder, wie das läuft. Hier wird gespart, jede dritte Stelle soll nicht besetzt werden, aber oben wird auf Teufel komm raus aufgebläht. - Sie haben zu viele Häuptlinge, und bei den Indianern sparen Sie!
Ich komme zu noch einem Symbol - dem Datenschutzbeauftragten -, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Was hat Sie geritten, diesen Mann vorzeitig in den Ruhestand zu schicken? Das ist völlig überflüssig, jetzt das Land mit weiteren Kosten zu belasten.
Sie hätten ihn doch weiter bestellen können, das wäre doch überhaupt kein Problem gewesen. Nein, Sie werfen Geld aus dem Fenster raus, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! Es ist noch nicht mal ansatzweise erkennbar, dass Sie in irgendeiner Form etwas ändern wollen.
Dann habe ich in der Saarbrücker Zeitung gelesen jetzt ist der Wirtschaftsminister leider nicht da -, dass das Hotelgewerbe besonders stark gefördert werden soll. Sie kennen die Redensart: „Nachtigall, ick hör dir trapsen!“ Wer ist denn hier im Hotelgewerbe tätig? Selbst die Saarbrücker Zeitung hat geschrieben: Bei der Frage, ob jetzt das Hotelgewerbe der geeignete Ansatz sei, die Landesfinanzen und die Saarwirtschaft in Ordnung zu bringen, dürften zumindest Zweifel aufkommen. - Ich möchte jenem Kommentator der Saarbrücken Zeitung recht geben: Auf diesem Weg werden Sie sicherlich die Landesfinanzen nicht sanieren können!
Sie müssen sich aber irgendwann auf etwas festlegen, Herr Meiser. Sie werfen uns vor, wir würden keine Sparvorschläge machen, wir seien völlig unseriös. Das mag Ihre Linie sein. Ich habe eben einige Punkte genannt, die allerdings - das sage ich noch einmal - den Haushalt nicht sanieren. Dann halten Sie uns aber immer wieder vor, wir hätten bei Polizei und Lehrern gespart, viel mehr als Sie.
Beides zusammen stimmt nicht. - Ich habe die Ergebnisse der letzten GdP-Konferenz gesehen, die Ihnen ja gerade vorgeworfen hat, Personal abgebaut zu haben. Da scheinen die Zahlen, die Sie hier vortragen, im Grundsatz nicht zu stimmen. Schauen Sie sich die Zahlen genau an - wir haben das nachgefragt -, und dann können wir darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, Sie können zum Haushalt nichts Greifbares vortragen, außer immerhin gute Absichten und einen Arbeitskreis. Ach ja, ich hätte noch einen Sparvorschlag: Sparen Sie sich diese Kommission, das bringt auch Geld, das ist wirklich ein nachprüfbarer Sparvorschlag. So beginnt man bei der Sanierung der Landesfinanzen, indem man Kommissionen, die nichts bringen, abschafft und kein Geld dafür ausgibt. Das möchte ich Ihnen nachdrücklich ans Herz legen.
Sie haben gesagt, Sie hätten eine Wachstumsstrategie. Wo ist denn diese Wachstumsstrategie? Ich laufe seit Langem wieder durchs Land und schaue, wo Ihre Wachstumsstrategie eigentlich ansetzt. Ich sehe Gondwana, Fischzucht oder ähnliche Initiativen, aber ansonsten sieht man nichts an Wachstumsstra
tegie. Ich möchte Ihnen ganz ernsthaft sagen: Mit Gondwana, Fischzucht und ähnlichen Flops werden Sie das Land nicht nach vorne bringen. Es ist ein Desaster, dass Sie in den letzten Jahren ökonomisch überhaupt nichts zustande gebracht haben!
Die aktuellen positiven Meldungen, die wir alle begrüßen, bei der Schmiede, bei ZF, bei Lands’ End bei all den Problemen, die man noch benennen müsste - und bei Ford, gehen auf Investitionen der Vorgängerregierung zurück, bei Ford sogar der Vorvorgängerregierungen. Aus Ihrer Amtszeit ist kaum etwas Nennenswertes zu vermelden. Das haben wir im letzten Wahlkampf diskutiert, die Bevölkerung hat darüber geurteilt, ich brauche das alles nicht noch einmal aufzuzählen.
Ein großes Erstaunen setzte ein, als es plötzlich hieß, der Ministerpräsident ermahne alle Saarländerinnen und Saarländer, den Industriestandort zu pflegen. Er erwähnte zunächst einmal das Kraftwerk Ensdorf, die Solaranlage in Weiskirchen, das Tanklager in Saarlouis. Die saarländische Öffentlichkeit war sehr überrascht. Ich war kürzlich auf einem Empfang - da waren Sie auch, Herr Kollege Meiser, vielleicht erinnern Sie sich noch -, auf dem ich mehrfach angesprochen wurde nach dem Motto: Hat er einen Riss in der Schüssel oder was? Credo war, wer hier 5.000 Arbeitsplätze im Saar-Bergbau mutwillig und vorzeitig abschafft - wenn man so will -, der kann doch nicht über den Industriestandort Saarland reden und klagen, man sei zu sehr gegen die Industrie an der Saar. Das ist die Meinung der Bergleute, und aus dieser Ecke kommen Sie auch nicht mehr raus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen ist es so, dass der Abbau der Arbeitsplätze im Saar-Bergbau - das ist nun mal die Standardregel - nicht nur diese 5.000 Arbeitsplätze tangiert. Bei jedem Arbeitsplatz steht zumindest noch ein zusätzlicher Arbeitsplatz auf dem Spiel. Insofern haben Sie eine historische Fehlentscheidung getroffen, das möchte ich noch einmal anmahnen! Sie haben Recht, wenn Sie sagen, man solle den Industriestandort Saar nicht kaputt reden. Aber dann müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Denn eines haben die letzten Jahren gezeigt, die Wertschöpfung an der Saar geht über die Industrie und nicht über Dienstleistungen oder andere Aktivitäten, schon gar nicht über das Hotelgewerbe. Ohne den Industriestandort Saar wird dieses Land auf Dauer nicht gesunden können.