Interessant ist, dass Sie heftigst unsere globale Minderausgabe kritisiert haben. Ihre ist mehr als doppelt so hoch. Das ist plötzlich für Sie ein probates Mittel, um die Mehrausgaben darzustellen. Insofern sage ich: Keine Sparvorschläge, und die, die gemacht wurden, sind unglaubwürdig. Ich empfehle Ihnen, der Ehrlichkeit halber heute die Zahlen einmal auf die einzelnen Häuser herunterzubrechen und in allen Politikbereichen offen zu sagen, was Ihre globale Minderausgabe für die einzelnen Häuser und bei den einzelnen Maßnahmen bedeuten würde.
Bei den LINKEN kommt dann wie üblich der bequeme Weg zur Vermögenssteuer. Ich bin sicher, dass der Weltökonom, den wir in diesem Parlament Gott sei Dank haben, uns heute noch einmal umfänglich die Vermögenssteuer empfehlen wird. Sie werden es mir verzeihen, wenn ich erstens darauf hinweise, wie das verfassungsrechtlich ausschaut, wenn ich zum Zweiten auf die Tatsache verweise, dass, solange es die Vermögenssteuer noch gab, dies Einnahmen in Höhe von 50 Millionen bedeutet hat, und wenn ich zum Dritten sage, dass wir, wenn wir sie verfassungskonform auf Bundesebene einführen würden und sie für unser Land wirksam sein soll, auch die kleinen Häuslebauer belangen müssten.
Ich komme aber noch zu einem vierten Punkt. Ich hoffe, es wird in diesem Hause niemand widersprechen, wenn ich feststelle: Die Vermögenssteuer ist deshalb eine Luftnummer, weil alle diejenigen, die sie zur Gegenfinanzierung, die sie zur Schuldentilgung, die sie zur Hilfe in dieser Finanzlage heranziehen wollen, wissen, dass sie auf Bundesebene beschlossen werden muss. Selbst wenn das Saarland sie wollte, wird es dafür keine Mehrheit geben.
Insofern kann man gut sagen, wir wollen dort einen Antrag, wohl wissend, dass er keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie werden mir aber erlauben, dass ich heute den Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande noch einmal zurufe: Wer das als Mittel anführt, leistet den Offenbarungseid!
In Ihrem Antrag für heute heißt es - ich zitiere wörtlich -: „Wir halten daher die (…) Vermögenssteuer als einzig wirksames Mittel für unabdingbar.“ Das ist hoch interessant.
Auch die LINKEN bescheinigen uns, dass wir alle Register gezogen haben, wenn es um Einsparungen geht. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, das einzig wirksame Mittel ist die Vermögenssteuer, die das sage ich in Klammern - nie kommen wird, auch wenn das Saarland einen Antrag stellen würde. So viel zur Seriosität und Werthaltigkeit Ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.
(Beifall bei der CDU und bei B 90/GRÜNE. - Zu- ruf des Abgeordneten Linsler (DIE LINKE). - Lachen bei der LINKEN.)
Eines unterscheidet die SPD positiv von den LINKEN. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Haushaltsstrukturkommission nicht die Arbeit und Verantwortung des Parlaments, auch nicht die Verantwortung der Regierung ersetzen kann. Aber die SPD hat gesagt, sie macht Sinn, um Unterstützung zu bekommen, um Sachverstand von außen hinzuzunehmen. Ich denke, dass das recht unverdächtig ist. Wenn ein Professor Deubel, der zu SPDZeiten in einer SPD-Landesregierung in RheinlandPfalz Finanzminister war, der in der Föderalismuskommission für Bund und Länder wertvolle Arbeit geleistet hat, zusammen mit vielen anderen Persönlichkeiten mitwirkt, dann hat das einen soliden Hintergrund. Auch da ist es verräterisch, wenn die LINKE sich verweigert und von Anfang an sagt, dass sie nicht dabei sein wird, verbunden mit den üblichen Sprüchen und Vorschlägen, wenn sie den Menschen etwas vorgaukeln will, wie sie es mit der Vermögenssteuer tut. Wenn es um Verantwortung für dieses Land geht, dann kann ich nur feststellen: Außer skandalisieren nichts gewesen!
Wenn jetzt bei den LINKEN einige lachen, dann darf ich hinzufügen: Ich habe „skandalisieren“ gesagt und nicht „Skandale produzieren“. Diese peinlichen Vorgänge sollten wir heute im Rahmen der Haushaltsberatungen am besten außen vor lassen, andernfalls müsste sich dieses Parlament schämen.
Meine Damen und Herren, noch ein klares Wort zum Thema Aufblähung des Regierungsapparates. Sie wissen, dass in ganz Deutschland bei der Bildung von Koalitionen, bei der Neubildung von Regierungen der Willensbildung einer neuen Konstellation Rechnung getragen werden muss. Ich zitiere gerne Herrn Lafontaine, der 1985 die Aufblähung seines Apparates zutreffend mit neuen politischen Konstellationen begründet hat. „Der Umsetzung unserer Willensbildung muss Rechnung getragen werden.“ Recht hat er gehabt. Das gilt auch für diese Koalition.
Zum Zweiten haben wir mit acht Häusern inklusive der Staatskanzlei immer noch - zusammen mit zwei anderen Bundesländern - die kleinste Landesregierung in ganz Deutschland.
Zum Dritten ist es interessant, Herr Maas, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen - das ist öffentlich bekannt - genauso viele Häuser haben wollten und dazu schon Ihre Zustimmung gegeben hatten. Deshalb ist das eine verlogene Diskussion, die nur von Ihrer Konzeptionslosigkeit ablenken soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht, auch wenn Sie es ohnmächtig zur Kenntnis nehmen
und nichts Besseres zu tun haben, als unnütze Ausschüsse zu bilden. Diese Koalition steht von Anfang an bis heute für Verlässlichkeit, für Handlungsfähigkeit und Miteinander. Wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht,
mit dem die Koalitionsvereinbarungen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Herr Maas, Sie sagen: „Fragen Sie mal die Bürger.“ Sie wissen, die Tage, an denen die Bürger gefragt werden, sind Wahltage.
Am letzten Wahltag haben wir zwar schmerzlich verloren. Aber die Bürger sind auch nach Ihnen gefragt worden und ihre Antwort war: Maas wird im Vergleich zu 1999 halbiert. Deshalb etwas mehr Demut bei dieser Frage!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vordergrund dieses Haushaltes steht der Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Land und die Stabilisierung der Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks. Und an dieser Stelle, das kann ich mit Fug
und Recht sagen, wird die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Landesregierung unter Peter Müller fortgesetzt. Wenn man sich die letzten Monate ansieht, dann ist festzustellen, dass mit Kurzarbeit und mit Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und Konjunkturprogrammen das Ziel erreicht wurde, die Wirtschaft zu stabilisieren, Aufträge zu sichern und in der Krise auf diesem Weg eine Brücke zu bauen. Ich maße mir nicht an zu sagen, dass wir am Ende bei einer Zahl von unter 40.000 Arbeitslosen landen werden. Aber die Zwischenbilanz, dass wir als kleines Land diese Krise bisher gut überstanden haben, kann man mit Fug und Recht ziehen. Wir haben auch die Hoffnung, dass das so bleibt. Es zeigt sich, dass die Bilanz im Durchschnitt der vergangenen Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit kein Zufall war. Deshalb werden wir auch weiterhin unsere Schwerpunkte in diesen Bereichen setzen.
Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die später in den Einzelplänen im Detail diskutiert werden. Sie wissen, dass ein großer Schwerpunkt unseres Haushaltes Bildung und Wissenschaft betrifft, dass wir zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen Universität, Uniklinik, HTW vornehmen, dass wir die Uniklinik durch viele Maßnahmen stärken und dass wir die Qualitätsoffensive im Hochschulbereich fortsetzen. Wir haben klar gesagt, wenn der Koalition geschuldet ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, dann müssen sie ersetzt werden. Dies ist geschehen, sodass die Hochschulen keine Nachteile haben. Wir haben bei der Bildung das fortgesetzt, was die CDU-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht hatte und was auch Teil unseres Wahlprogramms war. Wir haben nämlich die Freiwillige Ganztagsschule gestärkt, wir wollen die Ganztagsbetreuung verbessern und die Elternbeiträge abschaffen. Zugegebenermaßen haben wir dabei das Problem - ich sehe das aber nicht negativ, sondern positiv -, dass der Bedarf steigt, dass die Akzeptanz steigt. Deshalb muss hier nach und nach eine Anpassung erfolgen. Herr Maas, Sie hatten das Problem, die Ganztagsbetreuung zu erweitern, nicht, Sie hatten keine.
Insofern sind wir auf bestem Weg Wort zu halten, wenn es um Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit geht. Wir sind auch im Bereich Schule nach meiner Auffassung auf dem besten Wege, ein Ziel dieser Koalition zu erreichen. Wir haben gesagt, dass bei allen Kompromissen jeder seine Identität bewahren können muss. Kompromiss beinhaltet auch die Chance, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu haben. Und deshalb sage ich in aller Klarheit, dass man im Schul- und Bildungsbereich, wie in allen anderen Lebensbereichen, immer wieder die Notwendigkeit für Reformen haben wird. Un
ser Ziel mit den zwei Säulen in der Bildungspolitik ist es, Schulfrieden und Planungssicherheit für die Schulen zu erreichen. Wir werden deshalb in aller Ruhe die Gemeinschaftsschule unter Wahrung der Interessen der Erweiterten Realschulen und der Gesamtschulen mit Blick auf längeres gemeinsames Lernen realisieren und wir werden beim Gymnasium dafür stehen, dass die verfassungsrechtliche Garantie unverrückbar ist.
Jetzt kam der Zuruf „Fünftes Grundschuljahr“. Im Koalitionsvertrag können Sie nachlesen, dass das fünfte Grundschuljahr selbstverständlich in der Differenzierung und in der Personalisierung bis hin zu Gymnasiallehrern so ausgestaltet sein muss, dass es gleichzeitig das erste Jahr des Gymnasiums ist. Ich bin zuversichtlich, dass unser Bildungsminister diese Säulen so bauen wird, dass wir den Koalitionsvertrag erfüllen und dass wir dem Rechnung tragen, was wir den Schülerinnen und Schülern und den Eltern im Saarland schulden. Das schlägt sich nieder in Verbesserungen im Stellenplan, die wir sicherlich im Rahmen des Einzelplanes noch im Detail diskutieren werden.
An die Bildung schließe ich gerne das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze an. Wir wissen, dass die Kette vom Kindesalter über Schule und Ausbildung verläuft. Die Qualifizierung muss so aussehen, dass wir in der Wirtschaft gute Kräfte haben und jeder in der Lage ist, für seine Existenz selbst zu sorgen. Das ist unser soziales Anliegen in diesem Politikbereich. Deshalb finde ich es gut, dass wir 46 Millionen Fördergelder für Programme im Mittelstand für die Bereiche Innovation, Technologie und berufliche Bildung bereitgestellt haben. Der Wirtschaftsminister hat schon bei der ersten Lesung in aller Deutlichkeit gesagt, im Bereich der Wirtschaftsförderung werden wir für jedes Unternehmen, das kommen will, überplanmäßig Mittel bereitstellen und es im Rahmen des rechtlich Zulässigen unterstützen. Es ist mir viel lieber, wenn dieser Titel weit überzogen wird, als dass wir dort Restmittel haben.
Ich möchte noch eine weitere Maßnahme erwähnen: die Stärkung des Kapitalbeteiligungsfonds bei der Saarländischen Kapitalwagnisgesellschaft. Wir haben - der Kollege Jost hat es erwähnt - die SaarLB als Kreditversorger der saarländischen Wirtschaft erhalten. Dort wird in Zukunft noch vieles konzeptionell zu tun sein. Das geschieht natürlich unter Federführung der Banken, aber die Landesregierung und das Parlament werden sich dort sicherlich einschalten. Ich sage ausdrücklich Danke schön, dass das bisher in gemeinsamer Verantwortung vorangebracht worden ist.
Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes zur Verfügung hat. Wir wollen alle Maßnahmen der BA, der Argen und Optionskommunen verknüpfen mit Programmen der EU, des Bundes und des Landes, um am Arbeitsmarkt der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es nicht nur Menschen gibt, die in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Dass wir es mit Langzeitarbeitslosen zu tun haben, das ist die Lebenswirklichkeit in ganz Deutschland. Deshalb wird an dieser Stelle ein großer Schwerpunkt des Arbeitsministeriums liegen. Wir haben einen Schwerpunkt gerade im Bereich der älteren Arbeitnehmer, die über 55 Jahre alt sind. Ich denke, das sind gute Ansätze. Auch dies bedeutet den Vollzug dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Bei der Thematik Wirtschaft und Arbeit möchte ich das Saarland als Industrieland und den Bergbau nicht aussparen. Wir haben ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Industrieland Saar. Wir alle wissen, dass ein Löwenanteil der Wertschöpfung in diesem Lande im Bereich Industrie und im Bereich Energie stattfindet. Wir wissen alle, dass wir im Energiesektor Exportland sind. Deshalb halte ich es - ungeachtet dessen, ob sich derzeit Investoren finden lassen - für ein ungeheuer wichtiges Signal an potenzielle Investoren, dass wir vereinbart haben, dass ein 500-MW-Kraftwerksblock möglich sein soll, sodass deutlich wird, dass wir diesen Pfad nicht verlassen werden. Das gilt genauso für den Bergbau. Die Bergleute haben genauso wie die Bergbaubetroffenen erleben dürfen, dass auf die Landesregierung und den Ministerpräsidenten Verlass ist. Ich darf in Erinnerung rufen, dass es kein bequemer Weg war, weder den Bergbaubetroffenen noch den Bergleuten nach dem Munde zu reden. Es wäre viel einfacher gewesen, wenn man sich auf eine Seite geschlagen hätte.
Nach dem bedauerlichen Ereignis in Saarwellingen gab es niemand mehr in diesem Lande - selbst DIE LINKE hat das begriffen -, der nicht verstanden hätte, dass dort nicht mehr abgebaut werden konnte. Das Unternehmen hat entschieden, dass der Bergbau im Saarland enden wird. Wir haben Regelungen getroffen, die die Sozialverträglichkeit sicherstellen. Ich sage heute noch einmal in aller Klarheit - auch wenn das dieses Land jährlich mehr als 10 Millionen Euro kostet -: Wir stehen zu dieser Vereinbarung, die bis in das Jahr 2027 reicht. Ich bin sehr froh, dass die Abwicklung des Bergbaus, gemeinsam mit der IGBCE, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern und mit den Bergleuten und ihren Familien, so geschieht, wie es geschieht, nämlich im fairen Miteinander. Die Menschen sehen, dass für sie gesorgt wird. Und denjenigen, die kritisch hinterfragen, ob es sein kann, dass ein Wirtschaftszweig komplett sozialverträglich abgefedert wird, sage ich, dass sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Branche Berg
bau eine Geschichte hat, die da lautet, dass der Staat sie bestellt hat. Insofern hat der Staat eine gesteigerte Verantwortung und der werden wir mit diesen Regelungen gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch den Kollegen Jost ist die Lage der Städte und Gemeinden, der Kreise und des Regionalverbandes angesprochen worden. Ich will vorwegschicken, dass die Lage der Kommunen ähnlich schwierig ist wie die des Landes. Ich will auch vorwegschicken, dass niemand in Abrede gestellt hat, dass wir Jahr für Jahr eine effektive Verbundquote hatten, die unter 20,55 Prozent gelegen hat. Wir haben offen kommuniziert, dass es bei den Steigerungsraten zwischen Land und Kommunen in einem Gleichklang laufen muss. Denn, und das ist sicherlich auch unbestritten, die Städte und Gemeinden haben, je nachdem, ob man Eigenbetriebe und Gesellschaften einrechnet, bis zu 6.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, das Land aber mehr als 9.000 Euro. Ich denke, man darf nicht ausblenden, dass der Ärmere dem Armen nicht einseitig helfen kann, dass wir vielmehr eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Deshalb finde ich die Art und Weise bedauerlich, mit der Kollege Jost heute die Tatsache gewürdigt hat, dass wir das schwierige Jahr 2010 begleiten, indem wir auf einen Sanierungsbeitrag verzichten.
Ich will auch deutlich sagen, dass die Erklärung des Städte- und Gemeindetages, die zitiert worden ist, keine Erklärung des Oberbürgermeisters Lorig ist, sondern eine Erklärung des Präsidiums des Städteund Gemeindetages. Dieses Präsidium hat diese Erklärung mit Herrn Rödle und anderen einstimmig beschlossen. Dafür ein herzliches Dankeschön!