Meine Damen und Herren, diese Koalition ist nicht nach dem Motto „Zerbrechen wir das Thermometer, dann sind wir das Fieber los!“ an die Aufstellung dieses Haushaltes herangegangen. Es wurde, auch haushalterisch, ein Ministerium aufgestellt, das die wichtige Aufgabe hat, die Strukturen in diesem Land zu sichern, die in diesem Land vorhandenen Strukturen anzupassen, damit die Menschen in unserem Land gesund und in Sicherheit leben können. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt diesen Prozess, sie unterstützt das Ministerium bei seiner Arbeit. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 07 und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Debatte wurde deutlich, in welch desolatem Zustand sich unser Land befindet. Angesichts dieser schwierigen finanziellen Situation des Landes ist es umso erstaunlicher, dass ein zusätzliches Ministerium geschaffen wurde. Wäre es der Jamaika-Koalition bei diesem Beschluss zur Neuschaffung eines Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz tatsächlich um die Gesundheit der Menschen in unserem Land gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre der Beschluss noch nachvollziehbar. Der Zuschnitt des Ministeriums erlaubt aber den Schluss, dass hierdurch lediglich ein Koalitionspartner bedient werden sollte.
Frau Hoffmann-Bethscheider ist eben schon allgemein auf die Personalsituation eingegangen. Ich möchte nun speziell auf die Situation bei den Beamtenstellen eingehen. Im Haushaltsplan sind im Bereich der Beamten 18 neu geschaffene Stellen ausgewiesen, davon 17 Stellen im höheren Dienst. Und dies trotz der desolaten Haushaltslage!
Wir fragen uns, was das Ministerium bisher geleistet hat. Zunächst einmal wurden Räume angemietet, renoviert und bezogen. Es wurde also, kurz gesagt, Geld in die Hand genommen, um umzuziehen. Es wäre in diesem Zusammenhang auch einmal interessant zu erfahren, welche Kosten während der vergangenen Jahre durch die ständigen Umstrukturie
Was ist inhaltlich seit Bestehen dieses Ministeriums passiert? Zunächst einmal wurde das Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt, ein Gesetz, das in erheblichem Maße mit arbeitsmarktpolitischen Überlegungen kollidiert. Dass dieses Gesetz von der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer schlicht und ergreifend abgelehnt wird, das ist bekannt. Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte lehrt uns, dass Politik abgestraft wird, wenn sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet ist. Diesbezüglich bin ich mir sicher, die letzten Wahlen haben das gezeigt.
Eine weitere herausragende Aufgabe, die Sie, Herr Minister Weisweiler, zu absolvieren hatten, bestand darin, die Saarländerinnen und Saarländer ständig zur Impfung gegen die Schweinegrippe aufzufordern. Meldungen wie "Gesundheitsminister Georg Weisweiler appelliert an die Saarländer, sich vermehrt gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen" waren an der Tagesordnung. Nur dass das alles nicht helfen wollte. Die Impfdosen stellten sich als Ladenhüter heraus.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch Folgendes anmerken. Kürzlich wurde mir beim Arztbesuch mitgeteilt, dass sich zahlreiche Ärzte im Saarland aufgrund der ungünstigen Vertragsbedingungen gar nicht an der Durchführung der Schweinegrippeimpfung beteiligt haben. Hier wären Sie, Herr Minister, in der Pflicht gewesen, innerhalb der Ärzteschaft für Aufklärung zu sorgen.
Herr Minister, es gibt viele Baustellen, für die Sie zuständig sind. Bereits vor Monaten haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss darauf hingewiesen, dass die Zahl der Jugendlichen, die exzessiv Alkohol konsumieren und durch das sogenannte Komasaufen Alkoholvergiftungen erleiden, alarmierend ist. Nichtsdestotrotz hat die Landesregierung hier bislang keine angemessenen Maßnahmen ergriffen und glänzt ein weiteres Mal durch Nichtstun.
Dies kann man dadurch entschuldigen, dass Sie, Herr Minister, noch nicht allzu lange im Amt sind und offensichtlich noch damit beschäftigt sind, die Lage zu erfassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur gesundheitlichen Prävention auch der gefährlichen Tendenz des Komasaufens zu begegnen versuchen und dazu be
Ich möchte noch auf eine Statistik zurückkommen, die belegt, dass die Saarländer häufiger krank sind als der bundesdeutsche Durchschnitt, was sicherlich auf die prekäre Beschäftigungssituation in unserem Lande zurückzuführen ist. Schlechte Arbeits-, Umwelt und Lebensbedingungen sind erwiesenermaßen Faktoren, die den schlechten Gesundheitszustand der Saarländerinnen und Saarländer mitbedingen. Wir sind in diesem Zusammenhang gespannt auf die zu erwartenden Ergebnisse der Befragung des Robert-Koch-Instituts.
Ein weiteres Thema ist der demografische Wandel, von dem Sie, Herr Minister Weisweiler, betonen - ich zitiere -: Er stellt uns in allen Politikbereichen vor große Herausforderungen. - Das ist richtig. Aber er wird sich auch in Zukunft bei den Hausärzten im Saarland bemerkbar machen, denn im Saarland droht ein Hausärztemangel, wie alle Vertreter aus Fachkreisen immer wieder unisono betonen. Im Jahr 2009 hat es noch 676 niedergelassene Hausärzte gegeben. In zehn Jahren rechnet man nur noch mit etwa 460. Das ist ein Rückgang von 32 Prozent. Es ist dringend erforderlich, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Das haben Sie offensichtlich auch erkannt. Wir hoffen, Herr Minister Weisweiler, dass Sie es in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister schaffen - Herr Hans hat es eben schon angesprochen -, endlich einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Uniklinik in Homburg auf den Weg zu bringen. Wir werden Sie gern dabei unterstützen, falls Sie das noch nötig haben. Sie sehen, Herr Minister: Es gibt viel zu tun. Wenn schon so ein neues, teures Ministerium geschaffen wurde, fangen Sie endlich mit der Arbeit an. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören hier von der Opposition zwei gegensätzliche Meinungen. DIE LINKE sagt: „Es gibt viele Baustellen im Gesundheitsbereich“, die SPD sagt: „Es gibt nichts zu tun.“ Diese Logik erschließt sich mir nicht.
Ich hoffe, dass Sie immer gesund bleiben, dass Sie niemals krank werden und niemals auf die gute Arbeit des Gesundheitsministeriums angewiesen sein werden. Aber viele Saarländerinnen und Saarländer sind darauf angewiesen.
Diese Koalition kümmert sich um die Gesundheit in diesem Land. Wir unterstützen die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, wir unterstützen die Menschen im Land, die krank sind. Wir haben auch hier wieder ein Konzept; Sie sind konzeptlos, das stellen Sie hier wieder zur Schau. Also, Herr Minister Weisweiler, ich muss Ihnen ein Lob aussprechen. Sie haben im letzten Herbst mitten in der Schweinegrippezeit ein völlig neues Haus übernommen, sind umgezogen und man hat keinen Bruch in der Arbeit bemerkt. Sie haben in kurzer Zeit schon viel erreicht, haben kontinuierlich weitergearbeitet. Auch das schon ein Erfolg.
Am Anfang stand ja das Thema Schweinegrippe. Das haben Sie souverän bearbeitet. Danach kam schon im März die Darmkrebskampagne, die Sie durch eine betriebliche Komponente ergänzt haben. Die Kampagne ist wieder für den Felix-Burda-Award vorgeschlagen. Das zeigt, dass die Gesundheitspolitik in diesem Land den richtigen Weg beschreitet und dass wir mit der Bewältigung des demografischen Wandels auch die entscheidenden Zukunftsthemen im Bereich der Gesundheit angehen. Sie wollen einen Wettbewerb für Unternehmen ausschreiben zum Umgang mit dem demografischen Wandel. Gerade Unternehmen müssen sich mehr auf die älter werdende Gesellschaft und die daraus resultierenden Aufgaben - besonders für den Arbeitsmarkt - vorbereiten.
Ein weiteres wichtiges Thema im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird der Arbeitsschutz für Unternehmen werden. Hier gab es einen Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der Titel 547 01 - Sozialer und medizinischer Arbeitsschutz - von 18.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht werden soll. Ich frage mich ernsthaft vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben erst verdoppelt wurden, was Sie damit erreichen wollen. Möchten Sie ernsthaft die Mittel für Publikationen, Veranstaltungen und Ausstellungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes um 282.000 Euro erhöhen? Wenn ja, was haben Sie mit dem Geld vor?
Sie müssen dann beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vorsprechen; das ist der richtige Ansprechpartner. Ich kann Ihnen sagen: Auch an dieser Stelle wird es deutliche Verbesserungen geben.
Wir wollen darüber hinaus aber die Unternehmen nicht mit Sanktionen bestrafen, sondern wir wollen mit ihnen zusammen einen effektiven Arbeitsschutz organisieren. Der effektive Arbeitsschutz ist kein Kostenfaktor, sondern weniger Unfälle bedeuten weniger Ausfall; das ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Wir suchen die Kooperation mit den Unternehmen. Wir sehen uns da gestärkt. Das Ministerium wird hier noch einiges präsentieren. Aber ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis, dass die SPD für ein gutes Konzept des Gesundheitsministeriums mehr Geld für Publikationen und Veranstaltungen einfordert. Ob das dann gleich 300.000 Euro sein müssen - na ja. Wir kommen nächstes Jahr vielleicht noch mal auf Sie zu und möchten dann Ihre Meinung dazu hören.
Ich möchte nicht jeden einzelnen Haushaltstitel durchgehen, das haben wir in den entsprechenden Beratungen gemacht. Aber die FDP-Landtagsfraktion und ich als zuständiger Abgeordneter sehen diesen Haushalt als gelungene Grundlage, um die wichtige Arbeit eines Gesundheits- und Verbraucherschutzministeriums erfolgreich zu gestalten.
So sieht der Haushalt 2010 vor, dass alle Maßnahmen des Vorgängerministeriums im Bereich Gesundheit weitergeführt werden. Darüber hinaus bietet der Haushalt auch die Möglichkeit, Fragestellungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, anzugehen. Wir sind für die zukünftigen Anstrengungen durch ein gut strukturiertes und gut funktionierendes Ministerium gewappnet. Deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan 07 zu. Ich werbe hiermit um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat mein Kollege Heiko Maas die Existenzberechtigung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz in Frage gestellt, heute war es die Kollegin Hoffmann-Bethscheider. In den
Etat sind 51 Millionen Euro eingestellt, es arbeiten 98 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus. Die Berichterstattung hat dargelegt, dass die Opposition - namentlich die SPD - für den Bereich lediglich einen Abänderungsantrag eingebracht hat. Dieser Abänderungsantrag betraf aber nicht die Auflösung des Ministeriums, sondern eine Mittelerhöhung! Da frage ich mich, wie passt das zusammen?
Ich möchte einen Aspekt hervorheben, der die Einrichtung einer Stabsstelle „Demografischer Wandel“ mit sich gebracht hat, eine urgrüne Forderung. Der demografische Wandel ist eines unserer drängendsten Zukunftsprobleme, dem sich das Saarland besonders stellen muss. Geburtenrate und Wanderungssaldo zwingen uns, uns viel früher und intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen, als es in anderen Ländern der Fall ist. In der letzten Wahlperiode hat es im Landtag deswegen eine Enquêtekommission gegeben, an der sich alle Fraktionen beteiligt haben. Was dort erarbeitet wurde, ist in diesen Haushalt eingeflossen und soll nun Niederschlag im Handeln finden. Es ist eine Querschnittsaufgabe, die auch andere Politikbereiche tangiert: den Sozialbereich, den Wirtschaftsbereich, aber auch den Bereich der Kommunen und der Infrastruktur. All dies in einer Stabsstelle zu bündeln, ist sinnvoll und richtig. Dies hat die Koalition vereinbart, wir GRÜNE haben das in der Vergangenheit immer gefordert, das ist ein grüner Fleck in diesem Haushalt geworden.
Die Stabsstelle befindet sich noch im Aufbau. Der Etat des entsprechenden Kapitels ist mit rund 250.000 Euro und vier Mitarbeitern ausgestattet. Wir haben auch Mittel eingestellt, um externes Knowhow punktuell und ergänzend hinzuziehen zu können. Der Hauptanteil der Mittel fließt in die Projektförderung in Höhe von 150.000 Euro. Es sollen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, aber auch die Verwaltungen und die Unternehmen unseres Landes für das Problem sensibilisiert und fit für den demografischen Wandel gemacht werden. Es ist eine Investition der Regierungskoalition in die Zukunft unseres Landes. Es ist eine Investition, die unser Land attraktiver und zukunftsfähiger macht für alle Generationen, eben auch für unsere zukünftigen Generationen. Deswegen sage ich zu diesem Einzelplan 07: Ich mag dich! Ich mag unseren Gesundheitsminister! Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.