Wenn wir über die Einnahmesituation reden, muss man auch einmal darüber sprechen, was es an Möglichkeiten gibt, die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Ich will da einen Vorschlag aufgreifen, der sehr alt ist, nämlich die Idee des solidarischen Lastenausgleiches. Die Idee des solidarischen Lastenausgleiches stammt aus der Nachkriegszeit. Die Adenauer-Regierung hat dies
mit dem Wiederaufbau begründet. Die Stärkeren, die Vermögenden mussten über längere Zeit eine Abgabe zahlen. Richard von Weizsäcker hat diese Idee nach der Wende aufgegriffen. Mit einem solidarischen Lastenausgleich sollte die Wiedervereinigung finanziert werden.
Meine Damen und Herren, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein historisch einmaliges Ereignis. Ebenso historisch ist die katastrophale Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen. Mit einem solchen solidarischen Lastenausgleich könnte man einen Altschuldenfonds finanzieren, man könnte eine Vielzahl von anderen Dingen machen, die Bund, Ländern und Gemeinden helfen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Dies ginge zum einen über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe, ein Thema, das permanent auf der Tagesordnung steht. Ich verstehe nicht, warum - wenn uns allen das Wasser bis zum Halse steht - die Politik nicht in der Lage ist, diejenigen, die es sich leisten können, zu einer solchen solidarischen Abgabe zu bewegen. Das wäre sicherlich nicht zu viel verlangt.
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Da wir über die Finanzkrise reden, will ich daran erinnern, dass wir Milliarden von Euro aufgebracht haben - und das betrifft nicht nur Deutschland -, um dafür zu sorgen, dass Großbanken nicht in die Insolvenz getrieben werden. Diese Großbanken wurden staatlich gerettet. Jetzt stellt man fest, dass der ganze Boni-Wahnsinn wieder losgeht. Es werden wieder Milliarden als Boni ausgeschüttet. Und deshalb meine ich, dass auch die Finanzmarktbranche einen Beitrag innerhalb eines solidarischen Lastenausgleiches bringen müsste.
Für die SPD ist deshalb die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerboni schon lange eine Minimalforderung. Das ist zwar nur eine einzelne Maßnahme, aber sie ist realisierbar und solche Maßnahmen werden sonst wo auch schon realisiert, um dem ganzen Boni-Wahnsinn ein Ende zu setzen. Selbst am Finanzplatz London soll es jetzt eine solche Sonderabgabe geben. Wir haben dazu auch die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen, wie sie in Großbritannien bereits existiert. In Berlin, wo das gemacht werden müsste, was letztlich auch den Ländern zugute käme, wird das von CDU und FDP blockiert, obwohl auf alle anderen Produkte in Deutschland, von der Windel bis zum PKW, eine Umsatzsteuer erhoben wird. Ich frage mich, wieso Spekulationen bei uns umsatzsteuerfrei bleiben sollen.
Selbst in der Frage der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, wie sie mittlerweile von vielen Ländern befürwortet wird, ist es anscheinend nicht möglich, in der Bundesregierung - auch aufgrund der hiesigen Landesregierung - aus der eigenen Not heraus etwas zu bewegen. Dabei ist der Umstand besonders grotesk, dass die deutschen Banken zwar nicht dem deutschen Steuerzahler den entstandenen Schaden ersetzen müssen, wohl aber zum Beispiel den Steuerzahlern in den USA und in Großbritannien. Es geht dabei um den Schaden, den diese Länder hatten, weil sie Banken gestützt haben. So muss allein die Deutsche Bank vermutlich jedes Jahr 500 Millionen Euro nur für die angekündigte Bankensteuer in den USA zurückzahlen. Für die Londoner Boni-Steuer hat sie vorsorglich schon einmal 225 Millionen Euro zurückgelegt.
Meine Damen und Herren, es wird immer davon geredet, in der Krise könne man keine Steuermaßnahmen durchführen, die darauf hinauslaufen, dass es höhere steuerliche Belastungen gibt. Es gibt diese Möglichkeit. Ich bin der festen Überzeugung, wenn es in der Politik nicht irgendwann einen Konsens gibt, die Möglichkeiten, die es gibt, auch zu nutzen, dann werden wir mit den öffentlichen Haushalten der Kommunen, der Länder und des Bundes in nicht allzu ferner Zukunft gegen die Wand laufen. Das muss verhindert werden und deshalb muss die Politik hier auch handeln. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist insgesamt dramatisch. Das ist nicht nur bei uns so, aber bei uns in besonderem Maße. Wenn der Staat seine Einnahmebasis nicht verbreitert, droht der endgültige Kollaps für viele öffentliche Haushalte - mit allen Auswirkungen für Schulen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen und so weiter.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die saarländische Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat. Sie ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Sie leidet an einem Mangel an Legitimation und Autorität, sie hat keinen Kompass, dieses Land durch schwierige Zeiten zu führen. Und dieses Land hätte wirklich Besseres verdient. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Oppositionsführer wird dafür bezahlt, dass er alles schlecht machen muss, was eine Regierung macht. Diese Aufgabe haben Sie erfüllt, Herr Maas. Es hat zwar etwa 10 Minuten gedauert, bis Sie überhaupt einmal zum Haushalt gekommen sind, aber ein Oppositionsführer sollte eigentlich
auch landespolitische Alternativen aufzeigen. Sie haben weithin den Schuldenstand kritisiert und uns eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Dann haben Sie bundespolitisch gesagt, was man alles an Steuern und Abgaben auf Bundesebene erhöhen könnte. Es gab aber keine einzige Alternative zum Landeshaushalt. Irgendwelche Vorschläge zu landespolitischen Maßnahmen habe ich von Ihnen nicht gehört. Nicht eine einzige Maßnahme, die sich in diesem Landeshaushalt findet, haben Sie kritisiert, nicht eine einzige Einsparmaßnahme genannt. Und doch sind Sie sich wohl offensichtlich einig, dass alles, was diese Regierung macht, schlecht ist. Sie haben keine Alternativen. Damit beweisen Sie nicht, dass Sie eine Regierung besser hätten führen können, als wir das können. Da können Sie noch so sehr über einzelne Minister oder Mitglieder der Landesregierung herziehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns noch einmal bewusst machen, vor welchem Hintergrund wir heute diesen Haushaltsplan beraten. Die Steuereinbrüche im Rahmen der Rezession sind in der Tat dramatisch. Für das Jahr 2009 hat es einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes von 5 Prozent gegeben. Wir haben uns 2009 in der tiefsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland befunden. Die angespannte gesamtwirtschaftliche Situation hat deutliche Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Die Steuereinnahmen sind 2009 gegenüber dem Vorjahr um 250 Millionen Euro zurückgegangen. - Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Herr Roth. Sie haben eben gesagt, wir würden den Ernst der Lage nicht erkennen. Ich frage mich, wer hier den Ernst der Lage nicht erkennt.
2010 rechnen wir mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von rund 430 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz 2009, gegenüber den letzten Zahlen, die die Steuerschätzer vor der Krise genannt haben. Das ist ein Rückgang von 16 Prozent der Steuereinnahmen. Das war eine Zahl, die man sich bisher so nicht vorstellen konnte und die einem noch einmal den Ernst der Lage vor Augen führt. Die schwerste Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren geht nicht spurlos am saarländischen Haushalt vorbei. Sie kann es auch gar nicht. Experten rechnen damit, dass es vier bis fünf Jahre dauert, bis die Steuereinnahmen wieder auf dem Stand des Jahres 2008 sind.
Auch auf der Einnahmeseite hinterlässt die Krise selbstverständlich Spuren. Wir rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland von 8,2 auf 8,9 Prozent. Das hat natürlich erhöhte Sozialausgaben zur Folge, die auch den saarländischen Haushalt belasten. Nichtsdestotrotz, alle Maßnah
men, die Bund und Land gemeinsam in die Wege geleitet haben, haben dazu geführt, dass auf dem Arbeitsmarkt die Krise bei weitem nicht so durchgeschlagen ist, wie manche das befürchtet haben. Und das war auch eine gemeinsame Leistung von Bundes- und Landespolitik. Es gibt aber weitere Kosten, die auf der Ausgabenseite des Haushalts lasten. Das sind die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, das sind Steigerungen bei der Krankenhausfinanzierung sowie die Versorgungskosten und die Beihilfe. Wir haben also schwierige Rahmenbedingungen für diesen Haushalt.
Und nur vor diesem Hintergrund erklären sich die enormen Zahlen der Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro. Ich halte fest: Wir waren auf einem guten Kurs. Die Neuverschuldung hat 2005 800 Millionen Euro betragen und 2007 nur noch 380 Millionen Euro. Dies ist ein Beleg für einen guten Kurs auch in der Haushalts- und Finanzpolitik dieses Landes. Die Zahlen belegen aber auch, wie sehr der Konjunktureinbruch diesen Landeshaushalt mitgenommen hat. Diese Zahlen gelten nicht singulär für das Saarland. Der Bund hatte 2008 11 Milliarden Euro Neuverschuldung, in diesem Jahr sind es 80 Milliarden Euro. Und in der Gesamtheit der Länder hatten wir 2008 4 Milliarden Euro Neuverschuldung, in diesem Jahr werden es zwischen 25 und 30 Milliarden Euro sein. Wer hier von einer saarländischen Besonderheit oder unsolider Finanzpolitik spricht, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.
Ein Blick in die Haushaltsdebatten anderer Länder hilft durchaus weiter. Ich zitiere einmal aus der Debatte zum Nachtragshaushalt vom 11.11.2009 in Rheinland-Pfalz. Da berichtet die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, eine Frau Schmitt von der SPD: „Dass wir allerdings nach der Verabschiedung dieses ersten Nachtrags im März nach so kurzer Zeit nun mit einem zweiten Nachtrag eine so erhebliche Anpassung des Haushalts vornehmen müssen, habe ich mir damals (...) nicht vorstellen können. Inzwischen haben übrigens nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch die meisten anderen Bundesländer (...) Nachtragshaushalte vorlegen müssen. (...) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuereinbrüche infolge der Rezession sind in der Tat dramatisch.“
Ein anderes Beispiel: Berlin, Haushaltsdebatte am 10.12.2009, der Vorsitzende des dortigen Finanzausschusses, Herr Wieland von der SPD: „Ich hätte es mir allerdings nicht träumen lassen, wie schnell wir durch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft in die missliche Lage geraten, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt Kreditermächtigen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 und knapp über 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 beschließen zu müssen.“
Was aber sind die Konsequenzen aus alledem? Sollen wir der Krise hinterhersparen? Sollen wir die keimende Konjunktur abwürgen? Auch diesbezüglich ist für die Kollegen von der SPD vielleicht ein Blick in andere Länder hilfreich. In Rheinland-Pfalz sagt man - ich zitiere erneut Frau Schmitt -, es gebe nur „zwei Alternativen: Entweder werden die Steuermindereinnahmen durch den Anstieg der Kreditaufnahme oder - dies ist die zweite Möglichkeit - durch Einschnitte auf der Ausgabenseite kompensiert. Die Landesregierung hat sich (...) dazu entschlossen, den ersten Weg zu gehen und den konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen mit einer höheren Kreditaufnahme zu begegnen.“
Ich zitiere den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: „Es wäre doch kontraproduktiv, für 634 Millionen Euro Konjunkturprogramme aufzulegen und gleichzeitig zu sagen, wir sparen jetzt 2,8 Milliarden Euro ein, damit wir keinen Kredit aufnehmen müssen. (...) Es ist eine bewusste Entscheidung, in dieser Konjunktursituation nicht kontraproduktiv zu sparen.“ Das Protokoll zitiert: „Beifall bei der SPD und der Linksfraktion.“ Ich gebe ungern dem Regierenden Bürgermeister von Berlin oder einer rot-roten Regierung Recht. Tatsächlich ist aber in diesem Moment dieser Weg alternativlos.
Es trifft zu, dass wir in der Vergangenheit durchaus darüber gestritten haben, ob im einen oder anderen Fall Konjunkturprogramme sinnvoll sind. Ich sage: Man kann nicht auf jeden Konjunkturzyklus mit Konjunkturprogrammen reagieren. Das ist viel zu oft geschehen und hat die Haushalte zu oft zu sehr belastet. Aber diese Krise ist eine wirkliche Krise.
(Zuruf von der LINKEN: Tatsächlich? Das ist ja ganz was Neues! - Sprechen bei den Oppositi- onsfraktionen.)
Und in dieser Situation ist es unstreitig - bei allen Wirtschaftsexperten, bei den Finanzpolitikern in jedem Land -, dass es keine andere Lösung gibt, als eben von der Politik der Sparsamkeit abzulassen und dem Problem mit einer höheren Kreditaufnahme zu begegnen. Antizyklische Politik ist in einer solchen Krise unzweifelhaft notwendig.
Wir waren uns doch im letzten Jahr durchaus einig: Ein Konjunkturprogramm ist nötig, Sparen wäre kontraproduktiv. Die SPD hat damals noch 200 Millionen für ein Konjunkturprogramm gefordert. Sie war außerdem der Meinung, die Kommunen müssten die angeblich 100 Millionen, die wir ihnen angeblich vorenthalten hätten, zusätzlich bekommen. Das macht summa summarum 300 Millionen. Ich frage mich: Waren das die Sparvorschläge der SPD?
Nun komme ich zur Kritik der Opposition am Sondervermögen. Herr Maas hat zwar diese Kritik heute gar nicht mehr geäußert, Kollege Jost hat sie aber in der Zeitung angesprochen. Sie kennen die Regelungen der Schuldenbremse. Wir werden eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu schließen haben. Ich darf Sie daran erinnern: Davon ist auch abhängig, ob wir jährlich 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen bekommen. Wollen Sie wirklich auf diese Hilfen von vornherein grundsätzlich und freiwillig verzichten?
Damit wir diese Hilfen bekommen, müssen wir das strukturelle Defizit um zehn Prozent zurückfahren. Deswegen ist es sinnvoll, das strukturelle vom konjunkturellen Defizit zu trennen. Mit unserem Sondervermögen haben wir genau das getan. Wir haben diese Maßnahme auch nicht frei aus der Luft gegriffen, sondern zuvor ein Gutachten eingeholt - gemeinsam mit den anderen vier Ländern, die ebenfalls solche Hilfen erhalten. Mit der Erstellung dieses Gutachtens wurde Professor Deubel, der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister, beauftragt.
In diesem Sondervermögen sind auch die Mittel untergebracht, die wir für den Erwerb der Anteile an der SaarLB aufbringen. Auch diese Maßnahme war ja in diesem Hause eigentlich unstrittig, und auch sie macht einen großen Teil der in diesem Haushalt und in diesem Sondervermögen vorgesehenen Ausgaben aus.
Wir haben zudem ein weiteres Sondervermögen aufgelegt, das Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“. Auch dieses ist Teil unserer Strategie der Krisenbewältigung. Zur Finanzierung der aufgenommenen Darlehen werden wir die RAG-Mittel nutzen. Ab 2015 muss mit einer regelhaften Tilgung begonnen werden. Wir haben dieses Instrument geschaffen, damit uns auch in der Krise noch Gestaltungsspielräume verbleiben, die die Prinzipien der Schuldenbremse nicht verletzen. Das Auflegen von Sondervermögen ist in dieser Situation übrigens keineswegs einzigartig. Auch der Bund hat Sondervermögen gebildet, und auch in den übrigen Bundesländern sind solche Sondervermögen geschaffen worden. Das Sondervermögen ist ein Instrument, das in dieser Situation schlicht notwendig ist.
Nichtsdestotrotz ist klar, dass in der Zukunft wieder eine stärker restriktive Haushaltspolitik gelten muss. Das stellt uns natürlich vor gewaltige Herausforderungen. Es gibt vor diesem Hintergrund, auch im Kontext der Schuldenbremse, Fragen, die beantwortet werden müssen. Peter Jacoby hat diese Fragen gestern genannt: Wie wird das strukturelle Defizit ermittelt? Welche Methoden zur Konjunkturbereinigung werden angewandt? Wie geht man mit Sondereffekten um, die ein einzelnes Land nicht zu vertreten hat?
Peter Jacoby hat noch einen weiteren Punkt angesprochen: Man kann von uns in dieser Situation auch nur das verlangen, was man von anderen Bundesländern verlangt. Nehmen andere Bundesländer, weil die Krise möglicherweise nicht so schnell zurückgeht, wie das jetzt erwartet wird, einen Defizitanstieg wegen der Krise hin, so kann man von uns kein anderes Vorgehen verlangen. Man kann von uns in diesem Fall auch nicht verlangen, auf die Konsolidierungshilfen zu verzichten.
Diese Dinge müssen geklärt werden. Wir sind fest entschlossen, in diesem Zusammenhang saarländische Interessen wahrzunehmen. Wir ziehen dabei auch mit all jenen Ländern an einem Strang, die von dem Problem ebenfalls betroffen sind - auch mit solchen Ländern, die von der SPD und der LINKEN regiert werden. Diese Länder sind Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Nun will ja die SPD angeblich die Altschuldenfrage lösen. Sie sagt aber zu uns, die Schuldenbremse sei der falsche Weg, wir hätten uns darauf nicht einlassen dürfen. Es führt aber doch kein Weg daran vorbei, dass wir zumindest den Versuch unternehmen, die Schuldenbremse einzuhalten; dies natürlich zu den Bedingungen, die ich eben genannt habe und die auf der Bundesebene noch herbeigeführt werden müssen. Wir können doch nicht von vornherein sagen, dass das alles uns nichts anginge, während sich alle anderen Bundesländer darauf verständigen, diesen Weg schrittweise zu gehen. Das machen wir so nicht, denn wir würden damit die 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen riskieren.
Die saarländische SPD nimmt diesbezüglich im Konzert der Länder eine merkwürdige Position ein. Die von der SPD in anderen Ländern vertretene Position sieht anders aus. Ich zitiere noch einmal aus der rheinland-pfälzischen Haushaltsdebatte, und zwar erneut die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Frau Schmitt von der SPD: „Eine strikte und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts wird dann alternativlos sein. (...) Deswegen ist es gerade in der Krise ein wichtiges politisches Signal, dass sich die Fraktionsspitzen dieses Hauses und die Landesregierung darauf verständigt haben, die Schuldenregel in unserer Landesverfassung zu reformieren und eine Schuldenbremse zu verankern.“ Offensichtlich herrscht im Landtag in Rheinland-Pfalz größere Einigkeit und ein größerer Konsens, obwohl auch auf die Rheinland-Pfälzer gewaltige Herausforderungen zukommen, deren Bewältigung denen bestimmt auch nicht leichtfallen wird.
Natürlich stellt sich uns anschließend die Aufgabe, trotz der in diesem Jahr exorbitanten Neuverschuldung - und diese ist offen zuzugeben, die Gründe dafür habe ich eben genannt - in der Zukunft die
Verschuldung schrittweise zurückzufahren. Sie kritisieren ja gerne an jeder Stelle, wir hätten uns dieser Aufgabe in der Vergangenheit nicht gestellt und würden uns ihr auch jetzt nicht stellen. Aber immer dann, wenn es um strukturelle Einsparmaßnahmen ging, war die Opposition, vertreten durch die SPD und die damals noch fraktionslose Abgeordnete der LINKEN, dagegen. Wo waren denn die SPD und die LINKEN, als es darum ging, bei den Beamten schwierige Einsparungen zu machen? Als es um die 40-Stunden-Woche ging? Als es um die Kürzungen beim Weihnachtsgeld ging? Haben Sie etwa, als wir angekündigt haben, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht gleich gesagt, diese Maßnahme müsse nicht nur voll kompensiert, sondern sogar überkompensiert werden? Es gab in den vergangenen Jahren oder auch in der jüngeren Vergangenheit keine einzige Spardebatte, in der Sie ernsthaft gesagt hätten: Wir haben andere Einsparvorschläge.
Sie haben uns damals vorgeworfen, wir hätten das Hesse-Gutachten nicht konsequent genug umgesetzt. Ich habe aber auch von Ihnen nicht gehört, dass Sie verlangt hätten, Landkreise zusammenzulegen oder ähnlich unpopuläre Maßnahmen durchzuführen. Nie hat man von Ihnen in der Vergangenheit dazu etwas gehört!
Heute nun kommen Sie mit einigen wenigen Vorschlägen, wie man denn den Haushalt konsolidieren könnte. Herr Jost hat in der Saarbrücker Zeitung ja auch noch mal den Vorschlag gemacht, die Vermögenssteuer einzuführen. Sie haben das heute etwas schicker formuliert: solidarischer Finanzausgleich.