Heute nun kommen Sie mit einigen wenigen Vorschlägen, wie man denn den Haushalt konsolidieren könnte. Herr Jost hat in der Saarbrücker Zeitung ja auch noch mal den Vorschlag gemacht, die Vermögenssteuer einzuführen. Sie haben das heute etwas schicker formuliert: solidarischer Finanzausgleich.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, wenn wir den Leuten vormachen wollen, wir könnten nur die Reichen mit einer Vermögenssteuer belasten und könnten damit hohe Einnahmen für den Landeshaushalt erzielen, dann machen wir ihnen ein X für ein U vor.
Ich habe es an dieser Stelle schon in epischer Breite vorgetragen: Wenn wir nicht den normalen Eigenheimbesitzer treffen wollen, wenn wir nicht die kleinen und mittelständischen Betriebe treffen wollen, müssen wir die Freibeträge entsprechend hoch ansetzen. Wir können die Steuersätze nicht beliebig hoch ansetzen, weil wir keine Substanzbesteuerung machen dürfen. Da ist die Rechtsprechung eindeutig. Bei einer solchen Steuer im Bund kommen maxi
mal Milliardenbeträge im einstelligen Bereich zustande. Im letzten Jahr der Erhebung der Vermögenssteuer sind bei niedrigen Freibeträgen und bei entsprechend niedriger Bewertung des Grundbesitzes, die jetzt gar nicht mehr zulässig ist, gerade einmal 4,5 Milliarden Euro - damals 9 Milliarden DM erbracht worden - bundesweit! Auf das Saarland ist ein einstelliger Millionenbetrag entfallen. Wenn man tatsächlich daraus Einnahmen erzielen will, wie Sie es uns immer wieder vormachen, dann heißt das: Belastung auch der Mittelschicht, Besteuerung auch der Häuslebauer, Besteuerung auch der kleinen und mittleren Betriebe und ihrer Betriebsvermögen. Wenn man das will, dann muss man das in dieser Deutlichkeit den Menschen auch sagen.
Auch der Lastenausgleich, den es in der Bundesrepublik in den ersten Jahrzehnten gegeben hat, mit dem man die Kriegsopfer und die Vertriebenen entschädigen wollte, hat keineswegs nur die ganz hohen Vermögen betroffen. Er hat auch die breite Mitte betroffen und ist damals auch weitgehend akzeptiert worden. Aber es kann doch letztendlich nicht das Mittel sein, um die Folgen der Krise zu bewältigen, dass wir die Häuslebauer und die Eigenheimbesitzer bestrafen. Ich halte das für ein äußerst untaugliches Instrument.
Ich weiß, dass Sie mit dem Stichwort „Vermögenssteuer“, weil es sich so gut anhört, an jedem Stammtisch bestehen können. An den Fakten scheitern Sie dennoch. Es hat mit der Realität nichts zu tun und wird unserem Haushalt keine wesentlichen Einnahmen bringen können.
Es ist nicht falsch, Herr Roth! Es sei denn, Sie belasten die breite Mitte. Aber sagen Sie den Menschen auch, dass Sie genau das vorhaben!
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Roth (SPD). - Zurufe von der CDU.)
Ich erwähne immer wieder das DIW-Gutachten, das Sie damals angeführt haben. Sie haben gesagt: Nach dem DIW-Modell wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Das hätte dazu geführt, dass wir die Grundsteuer hätten exorbitant erhöhen müssen und dass wir breite Schichten in der Bevölkerung, auch die ganze Mittelschicht und die Eigenheimbesitzer, hätten belasten müssen.
Das DIW hat gesagt: Die Freibeträge müssen niedrig angesetzt werden, damit Einnahmen erzielt werden können.
Wenn immer wieder der Vergleich kommt, die vermögensbezogenen Steuern wären in Deutschland zu niedrig, muss man auch wissen, welche Steuern in anderen Ländern höher sind. Das sind eben nicht die Steuern auf hohe Vermögen, das sind in erster Linie die Grundsteuern, das muss man wissen.
Ich gebe Ihnen gern das DIW-Gutachten zum Nachlesen, Herr Commerçon. Sie wollen einfach die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen.
Worüber wir diskutieren können und was ich für richtig halte, ist: Wir müssen überlegen, wie wir die Banken an der Finanzierung der Kosten, die durch die von ihnen mitverursachte Krise entstanden sind, beteiligen können. Da wird auch in der CDU-/CSUFraktion zu Recht über eine Bankenabgabe diskutiert. Sie haben eben nicht die Wahrheit gesagt. Auch in der Bundesregierung ist man sich einig darüber, dass man eine internationale Börsenumsatzsteuer einführen soll. Das sind Dinge, die ich für richtig halte und die man diskutieren muss. Ich sage Ihnen nur eines: Nationale Alleingänge machen in diesem Rahmen wenig Sinn.
Über die Bankenabgabe kann man diskutieren. Dies wird durchaus auch von mir befürwortet. Das sind Instrumente, über die man diskutieren kann. Aber ich sage Ihnen eines: Wer den Menschen vormacht, hier kämen die großen Milliardensummen ins Spiel, auch der macht den Leuten ein X für ein U vor. Wir werden dadurch allein den Haushalt nicht sanieren können! Obwohl es aus Gerechtigkeitsgründen natürlich richtig ist, auch zu überlegen, wie wir diese Institutionen, die die Krise mitverursacht haben, an der Finanzierung beteiligen können.
Es gehört allerdings auch zur Wahrheit dazu, dass die Leistungen zur Bankenrettung, nämlich die Bürgschaften und die Gewährleistungen, nicht kostenfrei gewährt wurden. Natürlich werden Gebühren verlangt. Das hat ja damals die Große Koalition beschlossen. Für die Gewährung von Finanzhilfen werden Beteiligungen erworben. Die können später wieder veräußert werden. Auch hier ist ja nicht alles frei Hand gewährt worden, es ist den Banken nichts nachgeworfen worden. Damals sind sinnvolle Maßnahmen beschlossen worden. Das war unter der Großen Koalition, unter CDU/CSU und SPD. Auch dazu sollte die SPD heute noch stehen.
Sie sagen, Sie hätten das Altschuldenproblem in Angriff genommen, wenn Sie die Regierungsverantwortung hätten. Das sagt Herr Jost in der Saarbrücker Zeitung. Herr Jost hat gesagt: Wir hätten das Alt
schuldenproblem in Angriff genommen. Das wäre unser Vorschlag gewesen, was wir anders gemacht hätten beim Landeshaushalt. - Sie lehnen ja schon die Konsolidierungshilfen im Rahmen der Schuldenbremse ab! Glauben Sie denn wirklich, Ihnen wären bessere Konditionen vom Bund eingeräumt worden, nur weil Sie Herr Maas sind? Ich will Ihnen - mit Erlaubnis des Präsidenten - zitieren, was Sie noch am 01.04.2009 hier im Landtag gesagt haben: „Ich sage auch nicht: Wenn ich Ministerpräsident gewesen wäre, hätte ich eine Altschuldenlösung hinbekommen. Das sage ich nicht, weil es unglaubwürdig wäre.“ Ich halte fest: Herr Jost sagt dies jetzt. Ergo ist er nach Meinung von Herrn Maas unglaubwürdig. Herr Jost nennt noch einen weiteren Punkt, den Sie beim Landeshaushalt anders gemacht hätten: Sie hätten den Kommunen noch wesentlich mehr Geld gegeben. Das ist schon ein merkwürdiger Einsparvorschlag. Ich wüsste nicht, wie das Land auf diese Art und Weise Geld sparen könnte. Wir können ja darüber diskutieren, wie viel Geld man den Kommunen gibt. Aber eine Entlastung des Landeshaushalts ist das ganz bestimmt nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotz der Krise, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen nutzen wir alle Spielräume, um unser Land nach vorne zu bringen, jeden Arbeitsplatz zu sichern, die Wirtschaftskräfte zu beleben und in Bildung und Kultur zu investieren. Ich nenne jetzt einige wenige Bereiche, die diesen Haushalt maßgeblich prägen. Da ist der Bereich Hochschulen und außeruniversitäre Forschung. Im Bereich der Universität sind für 2010 insgesamt Maßnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant. Dazu gehört der Neubau des Helmholtz-Instituts für Pharmazie mit Gesamtkosten über die Jahre gesehen von 30 Millionen Euro und der Erweiterungsbau der Universitätsbibliothek mit Gesamtkosten von 21 Millionen Euro. Für den Bereich der Universitätskliniken werden im Jahr 2010 insgesamt rund 30 Millionen veranschlagt. Im Rahmen der baulichen Neustrukturierung der Hochschule für Technik und Wirtschaft wird im Rahmen von ÖPPProjekten ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 132 Millionen Euro angestoßen. Auch im Bereich der außeruniversitären Forschung wird sich das Land weiter finanziell engagieren. In diesem Bereich werden wir gegenüber 2009 unsere Mittel um über 4 Millionen Euro aufstocken und weitgehend im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ veranschlagen. Finanziert werden damit Zuschüsse für das Zentrum für Mechatronik und Automatisierung sowie PharmBioTec, die notwendigen Finanzierungsanteile für die Gründung des Helmholtz-Instituts sowie die erhöhten Landesanteile für das Leibniz-Institut für Informatik und das Institut für Neue Materialien.
Die Koalition hat sich auch darauf verständigt, die Studienbeiträge abzuschaffen. Wir sehen in diesem Landeshaushalt die entsprechende Kompensation für die Hochschulen in Höhe von 11 Millionen vor.
Es sind nicht 3,5 Millionen zu wenig, das wissen Sie ganz genau. Es sind vorher Mittel in den Ausfallfonds gestellt worden, der für den Ausfall von Darlehen gedacht war. Dass wir diesen Bereich künftig nicht mehr kompensieren müssen, liegt ja wohl auf der Hand.
Die Hochschulen sind der Meinung: Wir haben jetzt keine Studienbeiträge mehr, die ja vorher eine Lenkungswirkung hatten, dass die Leute schneller mit dem Studium fertig wurden. Man konnte sie belohnen, indem man Studienbeiträge erlassen hat. Wir brauchen jetzt zusätzliches Geld, um diese Lenkungswirkung auf andere Art und Weise zu erzielen. Es tut mir leid: Wenn wir auf die Lenkungswirkung von Studienbeiträgen verzichten, kann man von uns nicht verlangen, dass wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um eine andere Form der Lenkungswirkung zu erzielen. Man muss schon wissen, ob man Studienbeiträge will oder nicht. Die Mehrheit in diesem Hause ist der Meinung, man will sie nicht. Dann muss man aber auch andererseits die Konsequenzen in Kauf nehmen.
Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt liegt im Bereich der Bildung. Wir werden den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben. Das betrifft im Moment vor allen Dingen die Elternbeiträge. Wir haben die Beiträge in der Vergangenheit von 60 auf 40 Euro gesenkt. In diesem Jahr werden wir die Ganztagsschule kostenfrei machen. Im nächsten Jahr werden wir das Kooperationsjahr, das sogenannte nullte Schuljahr in den Kindergärten, einführen, die jetzt schon kostenfrei sind. Wir werden dort über 100 Lehrerstellen einsetzen und die frühkindliche Bildung verstärken.
Die Mittel für die Wirtschaftsförderung bleiben weiterhin auf hohem Niveau. Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir im laufenden Jahr 55 Polizeianwärterstellen schaffen. Wir werden damit die Sünden der Vergangenheit der Regierung Lafontaine und der SPD weiter ausbügeln, die im Bereich der inneren Sicherheit massiv gespart und Polizei abgebaut haben.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Heftige Zurufe von den Oppositionsfraktionen. - Anhal- tende Zurufe der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE).)
Sie haben damals Lehrer- und Polizeistellen abgebaut. Das sind Bereiche, in denen wir nicht sparen werden.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Wer hat denn die Schulen geschlossen? Zurufe der Abgeordneten Schramm (DIE LINKE). - Anhaltendes Sprechen.)
Im Bereich Umwelt und Energie schaffen wir ein neues Kapitel für Klimaschutz und Energie, das dieses Jahr mit 4 Millionen Euro ausgestattet ist, 5,5 Millionen Euro kommen aus der Zukunftsinitiative hinzu. Auch beim kommunalen Finanzausgleich werden wir nicht sparen.
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich nicht kürzen und in diesem Jahr die Zinsen aus dem Fonds K 21 übernehmen. Das ist kommunalfreundliche Politik. Auch im Kulturbereich stehen 2,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. 2,6 Millionen Euro kommen aus dem Sondervermögen hinzu für den Vierten Pavillon.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, von der SPD habe ich heute nicht gehört, welche anderen Akzente sie in diesem Haushalt hätte setzen wollen, wie ihr Zukunftsrezept gewesen wäre. Ich habe auch nicht gehört, wo sie hätte kürzen wollen, welche der Maßnahmen, die ich gerade geschildert habe, die falschen sind. Ich hätte mir von Ihnen eine Alternative zu unserer Regierungspolitik erhofft, wenn Sie diese schon rundum kritisieren. Das ist nicht erfolgt! Wir als neue Koalition stellen uns den Herausforderungen. Wir tun alles, um die schwierige Lage zu meistern. Diese Koalition hat sich vorgenommen, das Land weiter nach vorne zu bringen. Dieser Haushalt setzt dafür die richtigen Akzente. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Haushaltslage des Saarlandes dramatisch ist, wissen wir nicht erst seit gestern. Die Neuverschuldung, das ist jetzt mehrfach dargestellt worden, beträgt einschließlich des Sondervermögens 1 Milliarde Euro. Sie dürfte sogar etwas höher liegen, wenn wir noch ein paar andere Titel dazunehmen, die nicht direkt im Haushalt erscheinen. Ich verweise beispielsweise auf den Wirtschaftsplan des Landesbetriebs