Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen, dass Ihr Erweiterungsantrag gesetzeswidrig und verfassungswidrig ist.
Ei, da bin ich aber mal wirklich gespannt! - Also, ich kann dem Publikum hier mitteilen: Ich hatte kein Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Ostermann. Ich hatte auch keine Spenden von Herrn Ostermann erhalten.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Das ist nun ein Sachverhalt, der wirklich aufgeklärt werden muss. Aber ich warne Sie: Ich sage Ihnen, dass Ihr Antrag gesetzeswidrig und verfassungswidrig ist.
Wenn man einen Ergänzungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss stellt, darf der Ergänzungsantrag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
Ich weise ja nur darauf hin! Sie können das ruhig beschließen. Uns interessiert das wenig. - Dieser Ergänzungsantrag ist nur dann zulässig, wenn der Kern des Untersuchungsgegenstandes unberührt bleibt,
Sie versuchen hier aber doch, der - nennen wir es doch beim Namen - SPD zu unterstellen, dass sie auch Spenden empfangen hat oder auch Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. Das ist ja Ihr gutes Recht.
Sie werden sehen, dass Sie dabei juristisch auf die Nase fallen. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir diesen Antrag hier gestellt haben, als wir diesen doch einmaligen Sachverhalt zum ersten Mal zur Sprache gebracht haben, ist der Finanzminister aufgestanden und hat Wert darauf gelegt, dass es niemals irgendeinen Einfluss des Kabinetts oder eines Ministers auf solche Steuerentscheidungen gegeben hat und auf entsprechende Strafverfahren.
(Zuruf des Abgeordneten Meiser (CDU). - Abg. Schmitt (CDU): Sie haben doch Auskunft von ihm verlangt!)
Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Herr Abgeordnete Oskar Lafontaine. Nachher können die anderen sich zu Wort melden.
Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Kollege Jacoby, dass diese Einlassung doch sehr merkwürdig war. Denn Sie hatten letztendlich ja auch einmal einen Antrag Ihrer Fraktion zum Steuervollzug an der Saar begründet, zu meiner Regierungszeit, und dabei haben Sie mit großer Leidenschaft
richtigerweise vorgetragen, dass der Finanzminister zuständig sei für die Ordnungsgemäßheit des Steuervollzuges. Sie hatten völlig recht! Wenn man sich hier hinstellt und sagt: „Mein Name ist Hase, ich weiß überhaupt nicht, was in meiner Verwaltung passiert“, so ist das eine Art Arbeitsverweigerung. Sie sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Steuervollzug hier an der Saar. Was Sie hier erzählt haben, ist unglaublich.
Meine Damen und Herren, es ist ja immer wieder festzustellen, dass Eingriffe von Länderregierungen vorgenommen werden. Ich brauche hierzu nur das Beispiel Hessen zu erwähnen, wo Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt worden sind, weil sie Großkunden der Steuerverwaltung nach Meinung der Mehrheit in Hessen nicht sachgemäß behandelt hätten. Ich muss sagen: Dieser Eingriff ist ein Skandal! So weit ist es hier wohl nicht gekommen. Sie können sich aber auf der anderen Seite auch nicht hinstellen und sagen: Mein Name ist Hase, ich weiß von überhaupt nichts; die ordnungsgemäße Steuerverwaltung obliegt nicht meiner Verantwortung. So geht das nicht! Sie haben hier mehr oder weniger gesagt: Ich will meine Aufgaben nicht erfüllen.
Das ist Arbeitsverweigerung! Auf diese Art und Weise können Sie Ihr Amt nicht führen, sehr geehrter Herr Minister!
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Sie werden nachher natürlich erklären, es gebe hier überhaupt nichts aufzuklären, es sei alles völlig normal. Ich sage Ihnen aber jetzt schon: Sie werden mit diesen Argumenten nicht durchkommen bei der Saar-Bevölkerung!
Die Saar-Bevölkerung hat ein erhebliches Interesse daran zu erfahren, in welchem Umfang Ostermann auf diese Regierung Einfluss genommen hat. Nun sagen die Karnevalisten ja, wir an der Saar hätten nicht Weihnachtsmänner auf der Regierungsbank, sondern Ostermänner. Das hat ja einen Kern. Wir haben wirklich, wie viele Bürgerinnen und Bürger, den massiven Eindruck, dass diese Regierung nicht aus Sachgründen zusammengekommen ist, sondern auch erhebliche ökonomische Interessen eine Rolle gespielt haben. Dieser Sachverhalt verdient es, aufgeklärt zu werden - im Interesse unserer Demokratie.
Zur Begründung des Konkretisierungsantrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist, das ist unumstritten, ein wichtiges und verfassungsrechtlich abgesichertes Instrument einer parlamentarischen Minderheit zur Aufklärung von Missständen. Das ist ein wichtiges Instrument, um Transparenz zu schaffen.
Und Transparenz in allen Belangen, das ist eine Grundvoraussetzung für eine anständige demokratische Debatte und für eine anständige demokratische Kultur in einem Land. Wir werden uns deshalb diesem Untersuchungsausschuss nicht in den Weg stellen, in keiner Weise. Wir werden uns enthalten, und wir werden Änderungen, Konkretisierungen und Erweiterungen an dem vornehmen, was Untersuchungsgegenstand ist. Denn nach unserer Ansicht ist dieser Untersuchungsgegenstand, wie Sie, sehr geehrter Herr Lafontaine, ihn formuliert haben, in seiner bisherigen Form nicht erforderlich. Denn es gibt insoweit keinen Bedarf zur Aufklärung, weil die zentralen Fragen und die zentralen Vorwurfstatbestände bereits in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Verfassungsund Rechtsausschusses geklärt worden sind.