Sie haben die Frage nach der demokratischen Kultur gestellt. Hierzu will ich auch noch etwas sagen. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob man einen Ausschuss dazu missbraucht, Krawall zu erzeugen, oder ob man einen Ausschuss dazu gebraucht, Informationen, die man anders nicht erhalten hat, zu erfragen.
Wir werden uns der Stimme enthalten. Wir freuen uns auf eine wundervolle Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem Ausschuss.
ein Untersuchungsausschuss zum Thema Grube Reden eingesetzt. An dieser Stelle ist es überflüssig, auf Einzelfragen einzugehen. Sie werden im Untersuchungsausschuss im Detail beraten. Am Ende wird eine Wertung stehen. Sie erlauben mir jedoch ein paar grundsätzliche Bemerkungen, die zu Beginn dieses Ausschusses unstreitig feststehen, die ich in der letzten Plenardebatte schon angesprochen habe, die unwidersprochen geblieben sind und die für die Öffentlichkeit und die Diskussion sehr wichtig sind. Es war unwidersprochen hier im Hause und vom Landesrechnungshof, dass im Rahmen des Projektes Grube Reden alles im rechtlich zulässigen Rahmen geschehen ist.
Der Rechnungshof hat in keinem einzigen Punkt den Vorwurf gemacht, dass rechtswidrig gehandelt worden sei. Das ist eine wichtige Feststellung zu Beginn dieses Ausschusses. Wenn es um Kritik am Rechnungshof geht, dann muss es erlaubt sein, heute festzustellen, dass der Rechnungshof im Ausschuss in vielen Punkten schon zurückgerudert ist, Dinge richtig gestellt und zur Kenntnis hat nehmen müssen, dass manche Feststellungen objektiv falsch waren. Das hat nichts mit Diffamierung zu tun, sondern damit, sich in legitimer Weise mit dem Rechnungshof auseinanderzusetzen und dort Richtigstellung zu verlangen, wo sie objektiv geboten ist.
In dem Zusammenhang will ich nur einen Punkt aufgreifen. Wenn es um die Frage geht, ob man die 25 Jahre Vertragsdauer in die Erschließungskosten einrechnet, dann ergibt sich eine hohe Zahl. Wenn es 100 Jahre Vertragsdauer wären, dann würden Sie heute sagen, es würden 60 Millionen verausgabt. Es werden Beträge in den Raum gestellt, die etwas suggerieren, das - wenn man es im Detail betrachtet - so gar nicht aussieht und sachlich so nicht gerechtfertigt ist.
Deshalb will ich heute eine Prognose abgeben. Herr Bierbaum, Sie haben es angesprochen und ich halte es für absolut zutreffend, nur in der Bewertung liegen wir auseinander: Wir haben im ersten Jahr immerhin rund 200.000 Besucher in Reden verzeichnet. Die Zukunft steht in den Sternen. Herr Rauber, das Finanzministerium und alle Verantwortlichen haben gesagt: Wir wissen, wenn der Standort nicht attraktiver wird, wird es schwierig, diese Zahlen zu halten und zu steigern. Deshalb gebe ich Ihnen Recht, dass wir jetzt zwei Diskussionen miteinander verknüpfen müssen, nämlich die Beleuchtung der Vergangenheit und die Frage, ob wir die vorhandene Struktur, die noch eine Monostruktur ist, erweitern und ob wir eine Chance sehen, den Standort zu stabilisieren. Hier war für mich interessant, dass mit der Stimme der SPD-Abgeordneten Hoffmann-Bethscheider im Kreistag beschlossen worden ist, man
möge prüfen, ob nicht Kreis und Land gemeinsam weiter investieren. Wenn es um den Landeshaushalt geht, wird es zur Nagelprobe in der Landesregierung, aber auch in diesem Hause kommen, ob dies ernst gemeint ist.
Deshalb meine Abschlussbemerkung: Wenn wir darüber reden, was dort geschehen ist, und Sie zu Recht sagen, das sei eine Frage der Strukturpolitik, dann bitte ich, in Rechnung zu stellen, dass die Landesregierung und die IKS bewusst, sehenden Auges und transparent für die Öffentlichkeit und für dieses Haus gesagt haben, dass es ein schwieriger Standort ist. Es ist ein Standort, der im üblichen Ansiedlungsrahmen wenig Chancen hat. Wir müssen entscheiden, ob die gemeinsame Philosophie weiter besteht, die wir im Zuge des Ganser-Gutachtens und seiner Auswertung alle mitgetragen haben, nämlich einen Standort, der zwar schwierig ist, der jedoch auch viel Psychologisches beinhaltet, einen brachgefallenen Industriestandort, ein ehemaliges Bergwerk wieder mit Leben zu erfüllen, wohl wissend, dass seine Anbindung schwierig ist und wir dort kämpfen müssen.
Das Dritte, was ich noch sagen wollte - und dann will ich gerne eine Zwischenfrage zulassen -, ist: Wir wussten auch sehr wohl, dass wir dort nur eine Chance haben, wenn wir ungewöhnliche Wege wagen, weil der Standort für Investoren in einem normalen wirtschaftlichen Rahmen logistisch nicht gerade uninteressant, aber weit weniger attraktiv ist als andere Standorte im Lande. - Bitte schön.
Herr Kollege Meiser, bei aller Übereinstimmung, dass an einem Standort weiterhin investiert werden soll und dass dann natürlich die öffentliche Hand mit dabei ist - planen Sie, weitere Investitionen ebenfalls auf Umwegen zu 100 Prozent durch das Land zu bezuschussen und wie oft kann sich das Land das noch leisten?
Zunächst einmal plane ich dort nicht und investiere auch nicht. Ich bin genauso wie Sie Mitglied eines Parlaments, nicht Mitglied der Regierung. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich einen solchen Kurs unterstützen würde, dann gebe ich die Antwort: Es ist nicht zu 100 Prozent gefördert worden, sondern in einem rechtlich zulässigen Rahmen.
Dieser Rahmen ist ausgeschöpft worden. Das hat übrigens der Rechnungshof klar bestätigt. Ich wiederhole es: Mit 28 Prozent ist die Höchstgrenze ausgeschöpft worden. Die IKS hat mit unterstützt, die Infrastruktur ist geschaffen worden, wie wir das bei allen anderen Ansiedlungen auch machen. Deshalb beantworte ich Ihre Frage so, wie sie, glaube ich, zu verstehen ist: Wenn wir gemeinsam der Auffassung
sind, weitere Investitionen werden den Standort und das, was vorhanden ist, stabilisieren und Erfolg versprechend sein, müssen wir den Mut haben, weiterhin Risiken einzugehen, wohl wissend - das sage ich in aller Offenheit -, dass niemand die Garantie dafür geben kann, dass gerade im touristischen Bereich der Erfolg von Dauer und nachhaltig ist. Da gibt es einfach Risiken.
Deshalb sage ich auch: Am Ende des Untersuchungsausschusses wird nicht die Frage stehen, ob hier etwas geschehen ist, was rechtlich unzulässig ist, ob etwas geschehen ist, was politische Konsequenzen haben muss. Am Ende wird nur die Frage stehen: Sind politische Risiken in einem rechtlich zulässigen Rahmen eingegangen worden? Hätten wir das so getan oder nicht? Das ist eine Frage der Bewertung. Deshalb wiederhole ich heute, was ich in Richtung Rechnungshof gesagt habe. Der Rechnungshof hat eine klare Aufgabe, die ihm der Gesetzgeber gegeben hat. Aber der Rechnungshof hat nicht die Aufgabe zu bewerten, ob, wenn ich in einem rechtlich zulässigen Rahmen Strukturpolitik betreibe, diese Risiken, die ich eingehe, zulässig sind oder nicht. Das ist eine politische Bewertung, die dieses Haus vornehmen kann.
Am Ende des Ausschusses kann selbstverständlich die Bewertung der Opposition stehen: Wir halten diese Risiken für zu hoch, wir wären sie nicht eingegangen. Aber eine Prognose gebe ich Ihnen: In der Sache wird sich herausstellen, dass im rechtlichen Rahmen alles seine Richtigkeit gehabt hat, dass alles verantwortbar war.
Ich sage aber noch einmal, was der Kollege Schmitt schon gesagt hat: Was heißt Enthaltung? Enthaltung heißt, wir halten diesen Ausschuss vor dem Hintergrund dessen, was ich dargelegt habe, zwar für überflüssig, aber wir verschließen uns selbstverständlich nicht dem Anliegen, dass alles, was schon beraten und offenkundig ist, nochmals beraten und bewertet wird. Ich denke, das ist klar. Ein Untersuchungsausschuss ist Minderheitenrecht. Dem tragen wir gerne Rechnung und werden nicht dagegen stimmen. Ich denke, wir werden im Ausschuss eine sachliche Beratung haben und am Ende die Dinge zu bewerten haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach „Gärten ohne Grenzen“ in der letzten Legislaturperiode legt der Landesrechnungshof in dieser Legislaturperiode erneut einen Sonderbericht
vor, in dem er der Landesregierung einen unwirtschaftlichen Umgang mit Landesmitteln vorwirft. Ein solcher Sonderbericht wiegt umso schwerer, als Sie das, was dort drinsteht, nicht als das übliche oppositionelle Getöse abtun können.
Deswegen ist auch Ihre Reaktion die gleiche wie beim letzten Sonderbericht. Sie beschimpfen den Rechnungshof, sprechen ihm die fachliche Qualifikation ab und behaupten trotz einer nahezu erdrückenden Beweislage, dass alles ordentlich abgewickelt worden sei und abgelaufen sei.
Es ist eben schon angeklungen: Das ist an und für sich ein ungeheuerlicher Vorgang. Sie diskreditieren erneut ein verfassungsrechtlich verankertes Organ, weil es eine ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe erfüllt hat, Ihnen aber das Ergebnis dieser Aufgabenerfüllung nicht gefällt.
Der Kollege Schmitt hat eben gesagt, es ist völlig unklar, was man noch alles wissen muss über das hinaus, was schon gesagt worden ist. Zunächst einmal müssen wir uns selbst einen Blick über die Unterlagen verschaffen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass man uns in den unterschiedlichen Ministerien bestimmte Uhrzeiten zugewiesen hat, in denen man Einsicht nehmen kann.
Ich nehme an, ohne sich Notizen machen zu dürfen und unter Aufsicht von zwei Landesbeamten. Das sind sicherlich keine Rahmenbedingungen, unter denen man einen solchen Sachverhalt vernünftig aufarbeiten kann. Deshalb haben Sie mit dazu beigetragen, dass wir heute einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss fassen müssen.
Im Übrigen will ich auch dem Eindruck entgegentreten, den der Kollege Meiser und der Kollege Schmitt zu erwecken versucht haben, dass nämlich schon alle Vorwürfe des Rechnungshofes im Rahmen der Ausschusssitzung entkräftet worden seien. Das ist mitnichten der Fall. Es wurden wortgewaltig, zum Teil auch etwas langatmig, Sachverhaltsvorträge gehalten, zum Teil auch in Bezug auf Themen, die gar nicht strittig waren. Letztendlich ist aber festzuhalten, dass die Kernvorwürfe, die der Landesrechnungshof formuliert hat, nach wie vor im Raum stehen und einer wirtschaftlichen, einer rechtlichen, aber natürlich auch einer politischen Überprüfung unterzogen werden müssen.
schusses nachgehen müssen. Da geht es nicht nur darum, was in den Vorträgen und den Gutachten steht. Da geht es auch um die Frage, wie hoch letztlich der finanzielle Schaden ist, der dem Land entsteht. Es geht natürlich auch um die Frage, warum sich die Regierung über die Bedenken etwa der Fachabteilung im Finanzministerium hinweggesetzt hat. Das ist ein interessanter Hinweis. Vor allem: Wer hat diese Entscheidungen getroffen? Auch das müssen wir noch aufarbeiten. Da geht es nämlich um die Frage der politischen Verantwortung, und da wird sich klären müssen, welche Rolle die einzelnen Mitglieder der Landesregierung gespielt haben, welche Rolle der Aufsichtsratsvorsitzende Karl Rauber an dieser Stelle gespielt hat. Wir werden dieser Frage in diesem Untersuchungsausschuss nachgehen.
Der Kollege Schmitt hat eben gefragt, warum freut sich denn die SPD, wenn jetzt keine Schließung kommt. Das ist an und für sich eine ungeheuerliche Frage. Natürlich handelt es sich um die Bewertung einer strukturpolitischen Maßnahme und wir wissen, dass bei strukturpolitischen Maßnahmen nicht nur rein betriebswirtschaftliche Maßstäbe angelegt werden. Das ist ein Faktum, das wir anerkennen. Aber umgekehrt können auch bei strukturpolitischen Maßnahmen die Kosten und vor allem auch die KostenNutzen-Relation nicht völlig außer Acht bleiben. Notwendige Strukturpolitik ist kein Freibrief für abenteuerliche Konstruktionen, für verdeckte Zuwendungen oder für die Übernahme unkalkulierbarer Risiken.
Deshalb will ich es noch einmal auf den Punkt bringen. Es geht auch und insbesondere der SPD - davon können Sie ganz fest ausgehen - nicht um die Frage, ob wir strukturpolitische Maßnahmen an dieser Stelle für notwendig halten. Es geht nicht um die Frage des Ob, es geht aber sehr wohl um die Frage des Wie; denn die Menschen vor Ort haben einen Anspruch, dass Sie vernünftig mit den Mitteln umgehen, dass es um nachhaltige Politik geht und dass es um Maßnahmen geht, die tragfähig sind, um dieser Region eine Zukunft zu geben. Darauf werden wir achten. Das wird der Maßstab sein, an dem wir Ihre Maßnahmen auch unter politischen Gesichtspunkten messen werden. Und, lieber Kollege Schmitt, das ist kein Rückzugsgefecht, sondern an dieser Stelle darf ich Ihnen sagen: Wir werden die Angelegenheit mit der notwendigen Sorgfalt, aber offensiv und mit Nachdruck aufarbeiten. Das sind wir den Saarländerinnen und Saarländern schuldig, den Steuerzahlern, aber auch den Menschen vor Ort. Und in diesem Sinne werden wir die Arbeit im Untersuchungsausschuss aufnehmen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache. Nach Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 39 Abs. 2 des Gesetzes über den Landtag erfolgt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Einsetzungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/83 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/83 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die beiden Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen.
Nach § 40 und § 41 des Landtagsgesetzes setzt sich der Untersuchungsausschuss aus höchstens sieben Abgeordneten zusammen, die auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag bestimmt werden. Der Landtag bestimmt auch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Fraktionen haben sich über die Besetzung des Untersuchungsausschusses verständigt. Die Mitglieder, die Vorsitzende sowie die Stellvertreter entnehmen Sie der Drucksache 14/93, die Ihnen allen vorliegt. Wer für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der von den Fraktionen vorgeschlagenen Zusammensetzung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der von den Fraktionen vorgeschlagenen Zusammensetzung einstimmig mit der Zustimmung aller Abgeordneten beschlossen ist.