Natürlich muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen, dass ein guter Teil der Kraftstoffpreise auch auf Mineralölsteuer, Ökosteuer und Umsatzsteuer zurückzuführen ist. Das ist nun mal so. Wir sind allerdings der Auffassung, dass nicht der Staat als allererster auf wichtige Einnahmen verzichten sollte, sondern erst einmal der Missbrauch der Marktmacht durch die Ölkonzerne bekämpft werden muss, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt. Deshalb müssen alle notwendigen kartellrechtlichen beziehungsweise ordnungsund wirtschaftspolitischen Maßnahmen getroffen werden, um hier für ein faires Preisniveau zu sorgen. Das von uns präferierte österreichische Modell gehört dazu.
Mittel- und langfristig gehört natürlich auch dazu, dass wir auf Energieeffizienz und auf ressourcenschonende Technologien setzen müssen. Da bin ich ganz bei dem, was im GRÜNEN-Antrag zumindest an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir brauchen aber auch kurzfristig ein Eingreifen der Politik. Wir haben hierzu entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass wir an dieser Stelle die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen lassen sollten, sondern dass die Politik hier zeigen sollte, dass sie handlungsfähig ist und in diesem Sinne auch vorgehen muss, damit nicht einige wenige den Markt beherrschen, sondern die Politik zeigt, welche Grenzen es gibt für das Abschöpfen von Gewinnen am Markt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar dem Wahlkampf geschuldet, dass das Thema Energiepolitik hier in unserer letzten Sitzung auf der Tagesordnung steht. Es ist aber auf der anderen Seite gut. Ich möchte drei Punkte aufgreifen, mit denen wir
und Sie sich in Zukunft beschäftigen sollten. Erstens: Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass die EEG-Förderung nur moderat reduziert wird. Zweitens: Wir dürfen nicht dem aufkeimenden Pflänzchen „erneuerbare Energien“ den Weg zur Sonne verdunkeln. Es ist im Interesse aller, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Denn hier liegt ein wesentlicher Bereich für die Zukunft der Energieversorgung. Drittens: Die Modernisierung der saarländischen Kraftwerke, für deren Betrieb wir weiter eintreten, ist zu forcieren im Interesse einer bezahlbaren Energieversorgung, auch als Brückentechnologie, für die saarländische Wirtschaft, aber auch für die Bürger.
Wenn wir an dem politischen Ziel einer Stromversorgung von 20 Prozent regenerativer Energien bis zum Jahr 2020 festhalten, müssen wir auch mit aller Kraft dafür eintreten. Meine Damen und Herren, dieses Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 im Saarland ist ja von uns als FDPFraktion in den Koalitionsvertrag eingebracht worden. Aus liberaler Sicht ist ein durchdachtes Förderkonzept ein wichtiges Instrument, um das Ziel zu erreichen. Wir brauchen zukunftsweisende Ideen zur Realisierung der angestrebten Ziele.
Ich komme zu den einzelnen Anträgen. Die CDU hat Dinge aufgelistet, von denen wir einen Großteil in der gemeinsamen Jamaika-Koalition verabschiedet haben. In ihrer Regierungszeit vor 2009 war auf diesem Gebiet von der CDU eher weniger zu hören. Der Antrag der B 90/GRÜNE-Fraktion sieht eine generelle Ablehnung jeglicher Absenkung vor. Dazu muss man sagen: Die jetzige Regelung verursacht ein künstliches Hochhalten der Preise für Solaranlagen. Durch eine moderate Absenkung - ich betone: moderat - der Solarförderung könnten die Anlagen zukünftig noch günstiger angeboten werden.
Zur Untermauerung meiner Forderungen möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem IZES-Gutachten „Eruierung von Optionen zur Absenkung der EEG-Umlage“ zitieren: „Da die Vergütungszahlungen auf 20 Jahre garantiert werden, ist eine weitere Steigerung der Gesamtvergütungssumme zu erwarten. Die im EEG bereits integrierten Degressionsstufen sollen die Vergütungszahlungen dahingehend begrenzen, als dass sie einerseits die Kostensenkungspotenziale, die sich aus einer prognostizierten Technologieentwicklung ergeben, zu berücksichtigen versuchen, andererseits aber auch den Rahmen setzen, was die jeweiligen Erzeugungstechnologien in Zukunft kosten dürfen, um auch unter dem EEG noch wirtschaftlich zu sein. Sofern Herstell-Kosten von Erzeugungsanlagen schneller sinken, als es die Degression vorgesehen hat, erhöht sich die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Der Marktpreis wird damit auch durch die Vergütung begrenzt beeinflusst.“
Das heißt, wir haben hier gegenüber anderen Energieträgern - ich nenne Geothermie, Biomasse, Windkraft - schon eine Überförderung. Man muss natürlich aufpassen, dass das Ganze noch wirtschaftlich ist für die Unternehmen, die Solaranlagen herstellen oder betreiben. Deswegen - das ist meine persönliche Auffassung - wäre eine moderate Absenkung angebracht gewesen. Aber ich sage Ihnen auch deutlich, dass ich mit der jetzt beschlossenen Höhe der Absenkung persönlich nicht einverstanden bin. Ich hätte sie mir moderater gewünscht. Aber es kann eine Absenkung erfolgen im Kontext der Berücksichtigung anderer Energieträger im erneuerbaren Bereich.
Neben den Solaranlagen sind Grünpflanzen wie Mais oder Chinagras ertragreiche Stromlieferanten. Hier müssen wir aber darauf achten, dass der einseitige Anbau von Energiepflanzen nicht unsere gewachsene saarländische Kulturlandschaft bestimmt. Dies ist leider in anderen Bundesländern schon der Fall. Dort sind Monokulturen geschaffen worden. Wir sollten, wenn wir das Thema erneuerbare Energien im Bereich der Energiepflanzen verstärkt angehen, darauf achten, dass wir die Kulturlandschaft nicht verbauen. Wir fordern, die Forschung im Bereich Biomasse verstärkt voranzutreiben. Ein vielseitiger Anbau von Energiepflanzen hilft uns auch, den Artenreichtum zu erhalten.
Ein weiterer Aspekt ist die Bürgerbeteiligung. Sie ist ein wichtiger Bereich zukünftiger Politik insgesamt und der wichtigste Punkt in Bezug auf die Energiewende. Die Saarländerinnen und Saarländer sind mündige Bürger. Uns Liberalen ist die Beteiligung der Bürger bei neuen Energieprojekten wichtig. Die Politik muss transparent vorgehen und Bedenken und Vorurteile gegenüber neuen Energieformen abbauen. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Mittel, um die Menschen gerade im Bereich der Energie in Zukunft mehr und mehr mitzunehmen. Dies wird ja auch auf der kommunalen Ebene schon getan, wo man daran geht, bei der Errichtung von Windkraftanlagen frühzeitig, und zwar bevor die Beschlüsse gefallen sind, mit der Bürgerbeteiligung zu beginnen. Verständnis ist hier die Lösung für die Erreichung unserer Ziele.
Bei dem Thema Spritpreise, das die Anträge der einzelnen Landtagsfraktionen aufgegriffen haben, kommt dies zum Ausdruck. Auch die FDP-Fraktion ist mit der Entwicklung der Benzinpreise nicht einverstanden. Dennoch ist aus unserer Sicht eine staatliche Preisregulierung der falsche Weg. Eine solche Regulierung würde lediglich zu einer weiteren Beschneidung des Wettbewerbs führen. Leidtragende wären die kleinen freien Tankstellenbetreiber, welche sich heute Nischen suchen, die nach der Preisregulierung nicht mehr gegeben wären. Zudem würde die Einführung des Luxemburger Modells ver
mutlich auch zu keiner erkennbaren Preissenkung führen, da der Nettokraftstoffpreis bereits heute in Deutschland geringer ist als in Luxemburg.
Um die Kraftstoffpreise dennoch einzudämmen, fordert die FDP daher die Senkung der Ökosteuer. Dies würde Benzin auch für Geringverdiener wieder bezahlbar machen. Als weiteren Schritt zur Entlastung der Autofahrer wollen wir endlich die Erhöhung der Pendlerpauschale, welche seit der Absenkung 2004 nicht mehr an die Preise angepasst wurde und somit nicht mehr in ausreichendem Maße ihren Zweck erfüllt. Immerhin sind die Preise für Benzin und ÖPNV seit dieser Zeit um 25 bis 30 Prozent gestiegen. Einer Sanktionierung wettbewerbsfeindlichen oligopolistischen Verhaltens mittels Stärkung der Befugnisse des Bundeskartellamts stimmen wir dagegen ausdrücklich zu. Es muss dem Bundeskartellamt in Zukunft erlaubt sein, regulierend einzugreifen, um die marktbeherrschenden Konzerne zu entflechten und somit mehr Wettbewerb auf dem Markt zu schaffen.
Wir stimmen den Anträgen der CDU und der SPD zu, weil wir der Meinung sind, dass sich die Landesregierung im Rahmen von Bundesratsinitiativen sowohl für das Thüringer als auch für das australische Modell einsetzen soll. Beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten, weil wir die Frage der Absenkung der Solarförderung anders sehen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir haben uns für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt und haben uns eine sinnvolle Zielsetzung bei der Energieeinsparung vorgenommen. Energetische Sanierungen sind ein wichtiger Teil, der helfen wird, Energie effizienter zu nutzen. Dafür bedarf es weiterer Anstrengungen.
Herr Abgeordneter Jochem, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich?
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Jochem, ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. Unser Antrag hat nicht zum Inhalt, die Solarförderung nicht weiter herunterzufahren, die Degression ist ja im Gesetz festgelegt. Es geht nur darum, diese steile Fahrt zu verhindern, die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Das ist schon etwas anderes. Wir sind ja auch für eine Degression und eine Absenkung, aber für die Degression, die
bereits im Gesetz verankert ist. Die weiteren Maßnahmen gehen zu weit, das ist schon ein großer Unterschied. Das war nur zur Verständigung.
Die Degression ist ja schon drin, auch ohne die Absenkung, die am 09.03.2012 vorgenommen wurde. Es geht jedes Jahr automatisch runter.
Na gut, wir werden noch besprechen, wie wir abstimmen. - Ich bin am Ende meiner Redezeit, den letzten Satz möchte ich dazu benutzen, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass wir als saarländischer Landtag eine Vorbildfunktion haben. Auf dem Dach des Landtages gibt es trotz Denkmalschutz immer noch die Möglichkeit, mit Sonnenkollektoren einen symbolischen Beitrag zu leisten. Vielleicht gelingt es jemand anderem, dies in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, weil eben vergessen wurde, die Überweisung der Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu beantragen. Die Themenstellungen werden in den verbleibenden Tagen sicherlich nicht abschließend behandelt werden können und werden uns in der neuen Legislaturperiode erneut beschäftigen. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, dass alle Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/712, der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 14/731, der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 14/735, der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 14/713, der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/722 und der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion Drucksache 14/719.
Wer dafür ist, dass alle diese Anträge in den Ausschuss überwiesen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Anträge Drucksache 14/712, 14/731, 14/735, 14/713, 14/722 und 14/719 einstimmig, bei Enthaltung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen worden sind.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequenzen aus dem Stresstest für das französische Kernkraftwerk Cattenom (Drucksache 14/716)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom (Drucksache 14/ 720)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Cattenom abschalten - Atomkraft ist unbeherrschbar (Drucksache 14/725)
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christoph Hartmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über dieses Thema hat es wiederholt Debatten in diesem Hause gegeben. Es wurden gemeinsame Resolutionen verabschiedet, uns eint über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg der Wunsch, für die Sicherheit der saarländischen Bevölkerung zu sorgen. Deswegen sind wir gemeinsam der Meinung, dass Cattenom so schnell wie möglich abgeschaltet werden soll. Inhaltlich ist deshalb zu dem Thema alles gesagt. Die Fraktionen haben mich gebeten, offiziell im Namen aller Fraktionen zu beantragen, dass auf eine weitere Aussprache verzichtet wird und dass die Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen werden.
Gleichzeitig gibt es mir die Möglichkeit, mich nach fast zehnjähriger parlamentarischer Tätigkeit, zwei Jahre im Deutschen Bundestag und 7,5 Jahre im saarländischen Landtag, von Ihnen zu verabschieden. Es war für mich persönlich eine sehr bewegende Zeit. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar für die vielen menschlich guten und inhaltlichen Gespräche, die wir geführt haben über Fraktions- und Par
teigrenzen hinweg, bei denen wir - so meine feste Überzeugung - die eine oder andere Herausforderung, die sich in diesem Land ergeben hat, gemeinsam angepackt und es geschafft haben, einige Probleme zu lösen.
Sie entschuldigen, wenn ich an dieser Stelle insbesondere auf meine letzte Tätigkeit rekurriere und auch die Personen nenne, mit denen ich an dieser Stelle am meisten zu tun hatte: Herr Professor Bierbaum, lieber Eugen Roth, lieber Ulrich Commerçon, auch wenn er nicht da ist, Hubert Ulrich, Bernd Wegner. Das waren diejenigen, die mich in der Zeit am meisten „begleitet“ haben und deren Kompetenz, deren Gespräch, aber auch deren Kritik und deren „Kontrolle“ ich geschätzt habe. Ich glaube, es waren immer konstruktive Auseinandersetzungen. Wir haben uns bei unterschiedlicher Sicht der Dinge immer bemüht, das Richtige für die Menschen zu tun.
Das Gleiche, nur in vielleicht größerem Maße, steht uns bevor, wenn wir an die nächste Legislaturperiode denken. Das, was passiert, wenn die Liebesheirat denn zustande kommt und sie auch die ganze Legislaturperiode hält, wird die Jahre 2012 bis 2017 prägen. Eine Zeit, in der sicherlich auch über die Zukunft des Saarlandes mit entschieden wird. Eine Zeit, in der eine neue Förderperiode der EU mit sicherlich großen Veränderungen beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik und in der Agrarpolitik ins Haus steht. Eine Politik, bei der dann nicht mehr ich, sondern viele, die hier sitzen, die Verantwortung dafür tragen werden, dass es den Menschen in unserem Land besser geht.
Ich wünsche denjenigen, die dann diese Verantwortung tragen, das glückliche Händchen, das sie brauchen und die weisen Entscheidungen, um bei den ganzen auch ideologischen Debatten - die wir häufig geführt haben - immer wieder im Blick zu behalten, dass es nicht nur um die eigene persönliche Karriere geht, sondern darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land ein Stück weit zu begleiten und bessere Rahmenbedingungen für diese Menschen zu schaffen.
Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute. Auch wenn mich mein Weg wahrscheinlich außerhalb des Saarlandes bringen wird, so wird man sich doch an der einen oder anderen Stelle wiedersehen. Dieses Wiedersehen wird von meiner Seite aus zumindest in einer guten, in einer offenen und in einer freundschaftlichen Art erfolgen. Alles Gute - insbesondere Gesundheit - für die Zukunft. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hartmann. Vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christoph Hartmann ist für alle Landtagsfraktionen bean