Es ist klar: In der Verwaltung der Stiftung waren tatsächlich von Marx in Richtung Stiftung Zahlen bekannt, die allerdings nie weitergeleitet worden sind. Das ist zunächst einmal bewiesen dadurch, dass Herr Lang zu Recht behauptet hat, nie mit Frau Kramp-Karrenbauer darüber gesprochen zu haben und nie eine mündliche oder schriftliche Anweisung bekommen zu haben.
Zum zweiten Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben ja die Aktenordner gesehen, wir haben uns viele davon von der Landtagsverwaltung kopieren lassen. Aber in keinem einzigen Punkt konnten Sie nachvollziehbar beweisen, dass in den Sitzungen des Kuratoriums, dass in den Unterlagen vonseiten der Stiftung an den Kurator oder die Kuratorin beziehungsweise an das Ministerium eine Zahl genannt worden ist, die danach nicht stante pede weitergeleitet worden ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der zweite Fakt: Die Akten im Untersuchungsausschuss haben bewiesen, dass es keine schriftliche Meldung an das Ministerium oder an die Kuratorin gab. Auch das ist Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen, das können Sie in den Akten nachlesen. Diese Fakten sollten wir uns heute Morgen vor Augen führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Sitzung vom 13. März gab es ja die dramaturgisch aufgebaute Szene, in der Herr Melcher behauptete, am 04. März 2009 habe er in einer Sitzung die Zahlen auf den Tisch gelegt - in einer Sitzung frühmorgens mit Frau Kramp-Karrenbauer und mit anderen Beteiligten, an die er sich nicht mehr genau erinnern konnte. Wir haben daraufhin mal diejenigen gefragt, die sich sehr wohl an die Sitzung an diesem 04. März erinnern konnten. Es hat keine Stunde gedauert, um diese Behauptung zu widerlegen! Herr Duis, Herr Bogler haben persönlich erklärt, in dieser Sitzung dabeigewesen zu sein und haben persönlich erklärt - wir werden das nach der Wahl im Untersuchungsausschuss auch noch beweisen -, dass die Kosten der Finanzierung des Vierten Pavillons eben kein Thema waren. Auch das ist bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das ist ein Fakt, den der Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gebracht hat. Hören Sie auf zu lügen, hören Sie auf zu diffamieren!
Das hat hier keine Rolle zu spielen. Der Untersuchungsausschuss hat Tatsachen ans Licht gebracht, die die Ministerpräsidentin ganz klar entlasten.
Ich will Ihnen zum Schluss eines sagen: Sie tun so, als sei der 25. März der Tag der Abrechnung. Davor haben wir Christdemokraten überhaupt keine Angst. Wir haben in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin und die CDU in allen Umfragen auf dem aufsteigenden Ast sind. Die Saarländerinnen und die Saarländer werden es richtig entscheiden.
Ich freue mich auf den Sonntag, das wird der Tag der Abrechnung mit denen, die diffamieren und denunzieren. Wir lassen uns das an dieser Stelle nicht mehr gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke.
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ich will darauf hinweisen, dass die Redezeit der Landesregierung noch eine 1 Minute und 20 Sekunden beträgt. Die Regierung hat aber die Möglichkeit, jederzeit zu sprechen, auch solange sie will. Die Zeit, die überschritten wird, steht jeder einzelnen Fraktion für Wortmeldungen zur Verfügung. - Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind eine Reihe von Fragen an mich gestellt worden, nicht nur heute, sondern auch im Untersuchungsausschuss, vor einem halben Jahr im Kulturausschuss und in der Öffentlichkeit. Ich kann heute als Erstes feststellen: Ich habe diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit und im Kulturausschuss sowie im Untersuchungsausschuss beantwortet. Ich tue dies gerne heute auch hier, weil ich keine Probleme habe, mit dem, was ich getan habe, vor die saarländische Öffentlichkeit zu treten.
Zu Punkt 1, ich habe zum Thema Presseerklärung in den entsprechenden Ausschüssen alles gesagt, habe meine Rolle dazu dargelegt. Ich habe auch gesagt, wenn ich das Diffamierungspotenzial - das sich hier heute gezeigt hat - geahnt hätte, hätte ich die Kommunikation anders gestaltet.
Wie die Saarländerinnen und Saarländer darüber denken, müssen sie am 25. März entscheiden. Ich habe kein Problem damit und habe keine Angst vor dieser Entscheidung. Ich bin gespannt darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist heute wieder der Versuch gemacht worden, mir zu unterstellen, ich hätte Anweisung an die Stiftung gegeben, Kosten bewusst herauszurechnen. Ich weise das von dieser Stelle aus nochmals mit aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck zurück.
Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, wenn man eine Frage gestellt bekommt, in einer Ausschusssitzung, bei der Sie selber nicht dabei waren und in der keiner Ihrer Kolleginnen und Kollegen diese Frage gestellt hat, sondern später öffentlichkeitswirksam hier im Plenum, dann müssen Sie es schon mir überlassen, wo und wie ich darauf antworte.
Ich habe das mit Blick auf die Öffentlichkeit getan. Wenn Sie das Protokoll lesen, dann werden Sie sehen, dass mir konkrete Fragen gestellt wurden, die ich hier beantwortet habe. Das hat sich nicht nur auf schriftliche Darstellungen bezogen, sondern auch in einem anderen Sinn.
Sie sagen auch, es stehe Aussage gegen Aussage. Dann stellen wir doch der Öffentlichkeit vor, welche Aussage gegen meine Aussage steht! Es steht mein Wort gegen das Wort von jemandem, der im Ausschuss behauptet hat, er hätte mich, den Finanzstaatssekretär und andere am Rande eines Termins über Kosten informiert. Wir haben alle glaubhaft versichert - mit schriftlichen Versicherungen etwa des Rektors der Musikhochschule -, dass dieses Thema in dieser Sitzung keine Rolle gespielt hat. Ich habe glaubhaft gemacht, dass es danach kein Gespräch gegeben hat, weil ich im Büro Rücksprachen hatte und anschließend mit dem Flieger nach Berlin zur Kultusministerkonferenz geflogen bin. Sie stellen mein Wort dem von jemandem entgegen, der im Gericht behauptet hat, er hätte von mir eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit bekommen. Das Gericht hat mit einer Verurteilung festgestellt, dass es eine glatte Lüge ist! Das sind die beiden Aussagen, die gegeneinanderstehen. Sie diffamieren, nichts anderes haben Sie im Sinn, und dagegen verwahre ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich sage Ihnen noch eins: Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich hätte mein Ministerium nicht im Griff, auch nicht von jemandem, der vor Jahren hier mit einer Tabelle in der Hand gestanden hat und nicht in der Lage war zu erklären, dass er seine laufenden Be
Deswegen sage ich es mit den Worten des französischen Moralisten Joubert: „Üble Nachrede ist die Erleichterung der Bösartigkeit.“ - Es fällt dieser Opposition sehr leicht, bösartig zu sein. Darüber werden die Saarländerinnen und Saarländer am Sonntag befinden, vor dieser Abstimmung habe ich keine Angst. - Vielen Dank.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhold Jost. Die jeweilige Zusatzzeit für die Fraktionen beträgt 3 Minuten und 5 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch mal einen ganz elementaren Punkt hier darstellen, weil ich nicht möchte, dass der tatsächliche Sachverhalt aus dem Blick gerät. Frau Ministerpräsidentin, es geht nicht um die Vorwürfe von Melcher Ihnen gegenüber, es geht um den zentralen Sachverhalt, der festgestellt wurde: Sie haben in Kenntnis der tatsächlichen Kosten eben diese Kosten - die Sie am Tag vorher in der Ministerratsvorlage drin hatten - aus einer Pressemitteilung rausgestrichen, in der sie auch aufgeführt waren! Sie haben getarnt, getrickst und getäuscht. Das ist der Sachverhalt und nicht diese Nebelkerzendiskussion und diese Nebenkriegsschauplätze! Alles andere ist Schnullibulli.
Sie stellen sich hier hin und sprechen von übler Nachrede und Bösartigkeit. Ich sage Ihnen, entweder ist es bei Ihnen Uneinsichtigkeit oder Unfähigkeit zu begreifen, wie groß der Glaubwürdigkeitsverlust auch Ihrer Person in dieser Frage war und ist. Sie haben in der elementaren Frage der Darstellung der tatsächlichen Kosten bewusst eine Pressemitteilung verändert. Sie haben es geschafft, den Leuten ein X für ein U vorzumachen, sind jetzt dabei ertappt worden und machen es genauso, wie Sie es damals mit dem Rechnungshof gemacht haben: Sie kritisieren diejenigen, die die Missstände und das Tarnen und Tricksen aufgedeckt haben. Das ist eine ganz billige Nummer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, es ist ja schön, dass Sie ans Rednerpult gegangen sind, aber Sie haben in Ihren Ausführungen den Kern der Vorwürfe gar nicht aufgegriffen. Auch wenn Sie von übler Nachrede sprechen, glaube ich, dass es den Kern der Sache nicht ganz trifft. Es geht darum, dass Sie hier erklären müssen, warum Herr Schreier von Ihnen das Plazet bekommen hat, die Federführung in diesem Projekt weiterhin in der Hand zu halten. Warum war das so? Diese Erklärung sind Sie bis heute schuldig geblieben und das ist ein zentraler Bestandteil der gesamten Geschehnisse. Sie haben eben gesagt, Sie haben Ihr Haus im Griff. Ich habe heute schon zweimal gesagt, es gibt ein Schreiben vom 12. März 2009 aus Ihrem Hause, in dem von 23,1 Millionen Euro die Rede ist und von dem Sie behaupten, es nicht zu kennen. Das verstehe ich nicht. Ich kenne Sie, Sie haben Ihre Häuser in der Tat im Griff, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie nicht wissen, was in Ihren Häusern passiert. Umso unglaubwürdiger, Frau Ministerpräsidentin, ist aber gerade dieser Vorgang. Dafür braucht es hier einfach eine Erklärung!
Sie haben Herrn Melcher als Zeuge in Zweifel gezogen, das ist ja okay, das kann man machen. Aber wir haben alle erlebt, dass Verwaltungsdirektor Lang, der hier nicht in Zweifel steht - ein Mann, der unparteiisch ist und mit unseren politischen Streitereien auch nichts zu tun hat -, im Untersuchungsausschuss gesagt hat: Nein, die Zahlen waren bekannt, es wurde doch alles gesagt. Dann kann man das nicht einfach wegwischen und sagen, das stimmt doch alles nicht, das ist doch alles einseitig. Dazu haben Sie eben hier kein Wort gesagt. Ich fordere Sie noch einmal auf: Klären Sie diese Dinge jetzt und hier auf! Jetzt und hier ist der Zeitpunkt, der letzte Zeitpunkt für die Öffentlichkeit, das aus Ihrem Munde zu hören. Warum sind diese drei Punkte so gelaufen, wie sie gelaufen sind? Das müssen Sie hier schon sagen, Frau Ministerpräsidentin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen. Wenn man sich dadurch diffamiert fühlt, dass hier Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind, dann lässt das schon tief blicken. Ich will die Tatsachenfeststellungen nur einmal wiederholen.
Erstens. Sie trugen die Hauptverantwortung für dieses Millionengrab. Das ist doch keine Diffamierung,
das ist einfach eine Tatsache. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Wenn man so eine Pleite hingesetzt hat, dann ist man mutig - an dieser Stelle stimmt Ihr Wahlplakat -, wenn man sich trotzdem wieder zur Wahl stellt.
Aber wie gesagt, dass Sie diese Pleite zu verantworten haben, kann überhaupt niemand hier in Frage stellen.
Der zweite Punkt ist, wir haben darauf hingewiesen, dass Sie die Öffentlichkeit getäuscht haben. Wenn man wirklich so dreist ist - das ist Dreistigkeit - und sagt, das sei alles nicht der Fall, dann habe ich dafür keine Worte mehr. Sie hatten ja einmal einen Hauch von Selbsterkenntnis, als Sie hier gesagt haben, es sind Fehler gemacht worden, auch eigene Fehler. Es wäre ja einmal ganz nett, wenn Sie sagen würden, worin diese Fehler eigentlich bestanden haben. Nach Ihrer Erwiderung hier war alles in bester Ordnung. Das war ja heute der Tenor der ganzen Ausführungen. Nur, die saarländische Öffentlichkeit wird Ihnen das nicht glauben.
Der dritte Punkt ist, dass ich gesagt habe, es steht Aussage gegen Aussage. Darüber haben Sie sich echauffiert. Das ist eine Tatsachenfeststellung. Die ist sogar gerichtsnotorisch, eine solche Tatsachenfeststellung. Ich habe nicht behauptet, dass die Aussage des einen unbedingt richtig sei. Ich habe nur Gründe dafür angeführt, warum ich Ihre Aussage in Zweifel ziehe.
Ich will Ihnen zum Schluss noch etwas sagen. Man ist hier mitverantwortlich für eine Verdoppelung der Schulden und plakatiert dann: „Ich will Zukunft ohne Schulden“. Nun will ich Sie nicht darauf hinweisen, dass das ökonomisch der größte Blödsinn ist, den ich je irgendwo gelesen habe. So viel will ich gar nicht von Ihnen erwarten.
Solange diese Welt existiert, wird es immer Schulden geben. Aber hier kommt die Dreistigkeit zum Ausdruck, dass man schlicht und einfach die Unwahrheit sagt. Auch deshalb, weil Sie es im Zweifel mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, kann man sogar sagen; Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis.