Sie haben die Frage nicht beantwortet, warum Sie einen Veränderungstatbestand durchgezogen haben, der da lautet: eine Pressemitteilung in einem entscheidenden Punkt zu verändern. Das ist genau der Punkt, um den es geht. Denn damit wird dokumentiert, dass Ihnen die Kostenexplosion im Vorfeld sehr wohl bewusst war und dass Sie sich über diesen Zusammenhang offenbar auch im Klaren waren. Nicht nur gegenüber der Presse! Sie haben diese falsche Zahl ja auch gegenüber dem Kuratorium in einem zeitgleichen Schreiben, am 22. Juli 2009, genannt. Sie waren offenbar nicht bereit, mit offenen Karten zu spielen. Genau das ist der Punkt!
Was sollen die Menschen draußen davon halten, dass man in einer solch entscheidenden Frage, bei der es darum geht, wie eine Kostenentwicklung in den vorangegangenen Wochen und Monaten verlaufen ist, zwar eigentlich bei 20 Millionen Euro ge
landet war, aber nur 14,5 Millionen Euro kommuniziert hat? Sie haben das immer umschrieben mit: Wir haben ja die Kosten genannt, aber nicht beziffert. - Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin: Die Leute draußen im Land sind doch nicht von vorgestern. Die wissen schon, ob etwas mit Ehrlichkeit, ob etwas mit Trickserei, ob etwas auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat. Und alles, was Sie hier gesagt haben, hat eher mit Trickserei denn mit Glaubwürdigkeit und Wahrheit zu tun!
Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Frage zu beantworten, welche Lehren wir daraus zu ziehen haben. Eine dieser Lehren wird umschrieben im Kommentar von Frau Cathrin Elss-Seringhaus in der Saarbrücker Zeitung. Sie sagt: Sie, Frau KrampKarrenbauer, müssen „(...) mit dem Vorwurf der Trickserei leben. Zu Recht, wie die Ausschuss-Befragung eindrucksvoll belegte. Trotz der Beherztheit, die Kramp-Karrenbauer an den Tag legte, blieb manche Plausibilitäts-Lücke. Denn mag die Regierungschefin auch nie etwas Falsches kommuniziert haben, so hat sie andererseits auch nie Klartext geredet (...).“ Und weiter heißt es: „Stattdessen wurden unangenehme Zahlen versteckt und der Rest so drapiert, dass alles hübsch appetitlich aussah. Das ist unsauber, grenzwertig.“
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal die Bitte, auch an den Kollegen Meiser: Hören Sie auf, das Geschehene in peinlicher Weise kleinzureden! Hören Sie auf, Dinge kleinzureden, schönzureden! Das hat mich bei Ihnen etwas verwundert, Herr Kollege Toscani, weil ich von Ihnen bisher eigentlich den Eindruck hatte, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Aufarbeitung. Hören Sie auf, mit Nebelkerzen zu operieren! Die Menschen draußen haben die Nase voll von dem Eindruck, dass man hier die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Das ist ein Sinnbild für Ihre Art und Weise, mit dem Thema umzugehen. Deswegen sage ich Ihnen: Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, die politische Verantwortung für dieses Desaster aufzudecken. Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Wochen oft genug gezeigt: Die politische Verantwortung lag insbesondere in Ihren Händen, Frau Kramp-Karrenbauer. Da können Sie sich nicht rauswursteln. - Vielen Dank.
Das Wort hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich. Eigentlich steht den GRÜNEN keine Redezeit mehr zur Verfügung, aber bei uns besteht die Möglichkeit, dass Fraktio
nen Redezeiten übertragen. Die FDP-Fraktion hätte noch 6 Minuten und 45 Sekunden. Diese Redezeit ist damit auf die Fraktion der GRÜNEN und Herrn Hubert Ulrich übertragen. Das war der Wunsch der FDP.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal sage ich Danke an die FDP für das Übertragen der Redezeit. Ich hatte eben keine mehr und konnte einiges leider nicht mehr sagen, was ich gern noch sagen wollte. Außerdem habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mir bewusst geworden ist, dass sich die Ministerpräsidentin zu diesem ganzen Sachverhalt nicht mehr äußern will! Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, vor dem Hintergrund, dass am Sonntag in diesem Lande eine nicht ganz unwichtige Landtagswahl stattfindet -
Für Heiko Maas ganz wichtig, danke für den Hinweis, Herr Maas; das glaube ich Ihnen, dass das für Sie ein ganz wichtiger Termin ist, das unterschreibe ich sofort.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin schon der Meinung vor dem Hintergrund der doch sehr schweren Anschuldigungen -
Auch wenn die SPD jetzt versucht zu stören, Herr Pauluhn, vor dem Hintergrund der schweren Anschuldigungen, die hier vonseiten der Opposition, aber auch - zwar in nicht ganz so starkem Maße, aber auch - von Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, geäußert wurden, sollten Sie hier noch einmal Rede und Antwort stehen vor der saarländischen Öffentlichkeit und die Dinge aufklären, die Ihnen vorgeworfen werden!
Einfach hier sitzen bleiben und nichts sagen, das kann es ja wohl nicht sein vor dem Hintergrund eines solchen Wahlsonntags, an dem eine Entscheidung zu treffen ist, wem man in diesem Lande vertraut und wem man nicht vertraut.
Ich finde, es ist noch eine zweite Person hier im Raum, die auch mal ein paar Dinge sagen sollte zu diesen ganzen Vorgängen, das ist der frühere Leiter der Staatskanzlei, Herr Rauber. Herr Rauber war schon im Untersuchungsausschuss für meine Begriffe sehr zurückhaltend, er kannte nichts, er wusste nichts. Ich war schon richtig froh, dass er sich an die Namen Melcher und Marx erinnern konnte und dass er am Ende wusste, wo die Stadt Saarbrücken liegt!
Herr Rauber, so kann man mit seiner Verantwortung bei diesem Projekt nicht umgehen. Sie waren von A bis Z federführend immer damit befasst, da würde es die Öffentlichkeit und auch uns als GRÜNE durchaus interessieren, wie Sie das Ganze sehen. Das sollten Sie hier an dieser Stelle schon sagen.
Ich habe die Zusammenhänge hier eben genannt. Ich bin der Meinung, es muss noch einmal klargestellt werden: Warum, Frau Ministerpräsidentin, hatte Herr Schreier unter Ihrer ministeriellen Leitung die Federführung für dieses Projekt? Diese Erklärung steht aus. Und wie ist die Diskrepanz zu erklären zwischen Ihrer Ministerratsvorlage von 20,1 Millionen, Ihrer abgeänderten Presseerklärung von 14,5 Millionen und vor allen Dingen dem Schreiben, das Sie nicht kennen wollen, von 23,1 Millionen? Das kommt ja schon im März 2009 sehr nah an die reale Zahl von über 25 Millionen heran. Diese Dinge müssen hier geklärt werden, Frau Ministerpräsidentin. Da können Sie nicht einfach sitzen bleiben und nichts sagen. Das geht so nicht! Ich fordere Sie auf, hier ans Rednerpult zu treten und der Öffentlichkeit diese Dinge zu erklären. - Vielen Dank.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Herr General! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Rolands Rasselbande. Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Herr Präsident! Es freut mich, dass meine Anwesenheit dem ein oder anderen in diesem Haus so viel Freude bereitet. Entschuldigen Sie zunächst bitte meine angegriffene Stimme, sie ist etwas lädiert von den vergangenen Wochen und Monaten. Deshalb bitte ich darum, dass man etwas leiser ist, damit ich hier einige Argumente und einige Fakten - denn das ist in dieser Debatte vonseiten der Opposition bislang zu kurz gekommen - nennen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wundert mich überhaupt nicht, dass wir hier vier Tage vor der Landtagswahl am 25. März eine Debatte führen, in der vonseiten derjenigen, die den 25. März fürchten, in einer Art und Weise diffamiert und denunziert wird, wie wir es heute Morgen erlebt haben.
Das wundert mich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es ist beschämend für die Opposition in diesem Haus. Sie haben keine neuen Fakten genannt! Das ist das Ergebnis der Debatte heute Morgen.
Ich finde es dann doch verwunderlich, dass jemand wie der Kollege Jost, den ich als Fragesteller und jemanden, der Sitzungen sehr aufmerksam verfolgt,
im Untersuchungsausschuss kennen und schätzen gelernt habe, so völlig unbeeindruckt von den Ergebnissen der Arbeit des Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz von Tobias Hans hier argumentieren kann. Bei Ihnen, Herr Lafontaine, wundert es mich nicht, bei Ihnen wissen wir ja, dass Sie in Ausschüssen hier nicht mehr auftauchen,
aber Sie, Herr Jost, müssten es besser wissen, denn der Untersuchungsausschuss hat Fakten ans Tageslicht gebracht,
die ich Ihnen jetzt gerne nennen möchte. - Der Kollege Jost weist mich darauf hin, ich sollte meine Stimme schonen. Frau Ries, wenn Sie nicht so laut schreien, mache ich das auch.
Erstens. Der von Ihnen eben zitierte Zeuge, Herr Lang, der Verwaltungsleiter der Stiftung, war derjenige, der behauptet hat, hier sei vonseiten der Politik Einfluss genommen worden auf die Kommunikation der Zahlen durch die Stiftung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Lang hat zwar im Untersuchungsausschuss diese Behauptung aufgestellt, ist aber den Beweis schuldig geblieben, warum er das an Annegret Kramp-Karrenbauer festmacht. Er hat weder verwiesen auf irgendeinen schriftlichen Beweis, noch hat er sagen können, wo in welcher Kuratoriumssitzung etwas gesagt worden ist. Und auf die Frage, ob er dann daneben irgendwann einmal persönlich mit Frau Kramp-Karrenbauer gesprochen hat, hat er gesagt, nein, das hat er nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Behauptung aufstellen ist das eine, aber den Beweis schuldig bleiben ist das andere. Tatsache ist: Von Frau Kramp
Karrenbauer kam nie eine Anweisung an Herrn Lang! Das hat sogar Herr Lang im Ausschuss bestätigt. Das ist der erste Fakt, den wir uns hier vor Augen führen müssen! Das ist ein Fakt, den der Untersuchungsausschuss tatsächlich ans Tageslicht gebracht hat.
Es ist klar: In der Verwaltung der Stiftung waren tatsächlich von Marx in Richtung Stiftung Zahlen bekannt, die allerdings nie weitergeleitet worden sind. Das ist zunächst einmal bewiesen dadurch, dass Herr Lang zu Recht behauptet hat, nie mit Frau Kramp-Karrenbauer darüber gesprochen zu haben und nie eine mündliche oder schriftliche Anweisung bekommen zu haben.