Sie haben nun wirklich einen Volltreffer gelandet. Ich entschuldige mich, Herr Kollege Ulrich, Sie waren nicht bei dem Unternehmer beschäftigt, sondern bei einer Gesellschaft, an der der Unternehmer einen erheblichen Anteil hat.
(Erneute Zurufe des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Unruhe und anhaltendes Sprechen bei der LINKEN.)
Reden Sie sich doch nicht heraus! Wenn noch herauskommt, dass die GRÜNEN von diesem Unternehmer ebenfalls Spenden entgegengenommen haben, dann ist es schlicht und einfach keine Übertreibung, zunächst einmal die Frage zu stellen: Wieso saß dieser Unternehmer am Tisch bei den Verhandlungen? Wieso saß er am Tisch, als Sie noch ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Gesellschaft hatten, an der dieser Unternehmer beteiligt war? Das sind Fragen, die doch beantwortet werden müssen. Es wird im ganzen Land darüber geredet. Es wird darüber geredet, dass wir hier eine einmalige Situation haben: Der Ministerpräsident heißt nicht Müller, sondern der heimliche Ministerpräsident dieses Landes heißt Ostermann!
interessanterweise erreichte uns während der Koalitionsverhandlung die Information - ich bin verpflichtet, das hier anzusprechen -, dass ein Steuerverfahren dieses Unternehmers - er hat seine Geschichte an der Saar - ausgerechnet im Zusammenhang mit dieser Zeit eingestellt worden ist. Als mich diese Information erreichte, habe ich gesagt, so blöd und so skrupellos können die eigentlich gar nicht sein! Deshalb wäre ich dankbar, wenn hier klargestellt würde, dass diese Informationen aus der Landesverwaltung nicht zutreffen.
Ich fasse zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist letztendlich so, dass Sie auf die entscheidende Frage, die sich im Lande stellt, nämlich die Entwicklung der Landesfinanzen, keine Antwort gegeben haben. Sie haben allgemeine Formulierungen gebraucht. Es gibt von Ihnen keinen Weg, wie die Landesfinanzen in Zukunft saniert werden können. Deshalb wollen wir keine Kontinuität, was wir in diesem Land am meisten fürchten, ist die Kontinuität. Wir hoffen, dass die Kontinuität nicht Grund
lage Ihrer Arbeit ist. Es ist immer so: Sie sagen, die Opposition behauptet, die Regierung ist schlecht. Sie sagen, die Regierung ist natürlich ganz toll in ihrer Leistung. Sie haben Ihr Zeugnis von den Wählerinnen und Wählern bekommen, Sie sind abgestraft worden mit minus 13 Prozent! Und das heißt, alles, was wir vermeiden müssen, ist Kontinuität in diesem Lande. Deshalb hoffen wir, dass dieses Land von der Kontinuität verschont bleibt.
Und dann noch etwas, ich habe Ihnen eine klare Frage gestellt, ich hoffe, dass Sie diese Frage beantworten können.
Weißt du, bevor hier jemand Hampelmann ruft, soll er einmal mit den Dingen aufhören! Wir sind hier auch nicht in der Virage Est, sondern im Landtag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb komme ich gerade auf das Thema. Das hätte ich gerne am Ende gemacht. Aber ich komme gleich darauf zurück. Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich spreche Sie zunächst auch einmal persönlich an. Ich darf Ihnen im Namen meiner Kollegen für Ihre Gesundheit alles Gute wünschen. Ich hätte mir gewünscht, dass sowohl Sie als auch der Vorredner der Opposition der Regierung auch gute Wünsche ausgesprochen hätten, denn es geht um das Land und es geht nicht um Ihre Partei und nicht um die anderen drei Parteien, die die Regierung tragen. Damit wir einmal die Dinge klarstellen: Ihr bis vor kurzem noch allerbester Freund Reinhard Klimmt hat mich
- das sagst du jetzt - zum Präsidenten des 1. FCS berufen. Das wollen wir doch einmal feststellen. Deshalb führe ich mein Amt dort auch in Unabhängigkeit aus.
Sie haben vorhin zu Spenden gesprochen. In meiner Eigenschaft als Landesschatzmeister erkläre ich Ihnen auch, dass ich immer darauf geachtet habe, dass diese Partei von einzelnen Spendern unabhängig ist. Obwohl ich nicht über Größenordnungen rede, will ich es in einem Vergleich sagen. In den acht Jahren, in denen ich Landesschatzmeister war, ist das Spendenaufkommen der FDP von 10 Prozent von der von Ihnen genannten Person getragen worden. Das ist nicht unanständig, das ist in Ordnung.
Sie alle haben auch Spenden angenommen. Ich hoffe, Sie bekommen Spenden. Das wünsche ich Ihnen, sonst können Sie Ihre Aufgaben gar nicht erfüllen. Das wäre für uns der richtige Ton, um miteinander umzugehen, und nicht der Ton, um zu suchen, wem wir jetzt noch irgendetwas ans Revers heften können. Da hat natürlich Heiko Maas - da hat er mich enttäuscht - den Stil tatsächlich geprägt. Wenn Sie jetzt auf meinen Parteifreund Georg Weisweiler anspielen - ich war an dem Übergang seiner Mitgliedschaft von der CDU zur FDP beteiligt -, der sich das nicht leicht gemacht hat, der erkannt hat, dass er in wichtigen Punkten den Liberalen zuzurechnen ist und zu uns gekommen ist, lieber Gott!
Dann reden Sie von Karrieren, Herr Maas. Schauen Sie einmal bitte auf Herrn Lafontaine. Herr Lafontaine hat Ihre Partei verlassen und hat eine große Karriere gemacht. Ist das denn vorwerfbar? Wenn wir so miteinander umgehen, dann belegen wir Parteizugehörigkeiten mit einem Stigma. Genau das wollen wir doch gar nicht erreichen.
Sie haben dann, Herr Maas, auch über Versorgung und Selbstbedienung gesprochen. Sie haben das auch vorhin getan - oder die SPD hat es vorhin getan - im Zusammenhang mit unserem Vizepräsidenten Karl-Josef Jochem. Karl-Josef Jochem ist ein Abgeordneter in der dritten Legislaturperiode; ein untadeliger Mann. Es hätte Ihnen allen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie ihn hier nicht zu einem Muster für Versorgung und Selbstbedienung gemacht hätten. Das hat er schlicht nicht verdient.
Sie fahren in diesem Stil dann weiter, reden von Dienstwagen und bedienen damit populäre Vorstellungen, was so alles Tolles in der Politik geschieht. Ich kann Ihnen sagen, wir haben alle unsere eigenen Fahrzeuge. Wir können auch mit unseren eigenen Fahrzeugen in einer anständigen Klasse vorwärts kommen. Das wünschen wir auch Ihnen, denn wir sind keine Versorgungsfälle. Das wollen wir einmal ganz klar feststellen. Wir kommen alle aus ordentlichen Berufen. Wir fürchten uns nicht, unser Geld auch in der Wirtschaft zu verdienen. Das einmal, um die Dinge zurückzuweisen, die Sie vorhin vorgetragen haben.
Jetzt komme ich zu meiner ursprünglichen Rede. Am 10. November hat die neue Landesregierung aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Diese Koalition ist in der Bundesrepublik ein absolutes Novum. Jamaika eröffnet neue, frische Möglichkeiten der Politikgestaltung. Unsere individuellen Stärken führen wir im gemeinsamen Dialog zusammen. Aus der Vielfalt unserer politischen Überzeugungen haben wir einen Strang
Zu den zentralen Herausforderungen dieser neuen Landesregierung zählt vor allem die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deshalb werden wir mit Weitsicht und Engagement an deren Überwindung arbeiten. Das heißt: weg vom akuten Krisenmanagement hin zu einer Politik, die das Wachstum nachhaltig stärkt!
Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Steuerpolitik. Deshalb bin ich froh, dass die neue Bundesregierung aus CDU und FDP die Politik der Steuererhöhungen der Großen Koalition beendet hat und noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringt, das Mittelstand und Mittelschicht endlich steuerlich entlastet. So werden Motivation und Leistungsbereitschaft gestärkt und zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt. Gleichzeitig wird Eigenkapital für Investitionen frei.
Diese neuen Wachstumsimpulse brauchen wir, um die zarte Erholung der Wirtschaft zu stützen. Wir brauchen diese Impulse aber auch für die Sanierung der Landesfinanzen. Denn nur durch Sparen alleine können wir den Haushalt nicht ausgleichen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist deshalb ein erster wichtiger Schritt, um zurück auf einen gesunden Wachstumspfad zu gelangen.
Diese richtige und wichtige Weichenstellung auf Bundesebene werden wir auf Landesebene flankieren, indem wir auf Wachstumstreiber setzen. Dazu gehört zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie kommt zu dem Ergebnis, dass unter den richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Anteil der Gesundheitswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt bis 2020 von heute etwa 10 Prozent auf etwa 13 Prozent und die Zahl der Beschäftigten bundesweit von 5 Millionen auf rund 7 Millionen Menschen wachsen kann.
Die größten Wachstumsraten innerhalb der Branche verzeichnen hier die Bereiche Gesundheitstourismus, Wellness und Bioprodukte. Wir wollen deshalb Gesundheitsdienstleister auch für Bürger anderer Länder werden und so die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zum Wohle unseres Landes heben. Grundlage dafür ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass sich dieser Koalitionsvertrag ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und alle planwirtschaftlichen Experimente an der Saar verhindert wurden. Alles andere als die soziale Marktwirtschaft wird die Krise verschärfen und das Land in die Handlungsunfähigkeit treiben.
Das heißt aber nicht, dass wir hier keinen Reformbedarf haben. Angesichts der Wucht, mit der die Finanz- und Wirtschaftskrise das Saarland getroffen hat, wäre es fatal, von optimalen Rahmenbedingungen zu sprechen. Die Krise hat das Saarland wirtschaftlich weiter zurückgeworfen als andere Bundesländer. Das müssen wir für die Zukunft verhindern. Das schafft man aber nur dann, wenn es durch einen völlig neuen Politikentwurf gelingt, neue innovative Wege zu gehen. Dazu bedarf es einer langfristig tragfähigen Strategie, die Rücksicht auf die sozialen Belange der Menschen nimmt, einer Strategie, die einer sich ändernden Altersstruktur in unserem Land Rechnung trägt, und vor allem auch einer Strategie, die Ökonomie und Ökologie in harmonischer Art und Weise miteinander in Einklang bringt.
Kurz gesagt: Wir wollen unser Handeln strikt an dem Gedanken der Nachhaltigkeit orientieren. Denn nur wer nachhaltig handelt, handelt wirtschaftlich, schont Ressourcen und schafft Generationengerechtigkeit. Genau das ist der Anspruch der neuen Landesregierung. Ich bin froh, dass dieser Koalitionsvertrag hierzu die Weichen stellt. Die FDP kämpft seit Jahren für ein besseres Bildungssystem, ein Bildungssystem, das unsere Kinder besser auf ihr späteres Lernen vorbereitet, ein System, in dem unsere Kinder früher gefördert werden, in dem G 8 reformiert ist, das unsere Kinder voranbringt, in dem Hochschulen aufgewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern. Das sind die kommenden Ziele unserer Bildungspolitik.
Das ist nur durch Investitionen zu stemmen. Daher gehen 65 Prozent des Konjunkturpakets Saar in die Bildung. Der Anteil der Bildung am Haushalt wird auf 30 Prozent in Stufen erhöht. Geld wird auch in die Sanierung der Schulen fließen, jedoch wird vor allem die Qualität der Bildung verbessert. Dieser Koalitionsvertrag schafft die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Nicht das bloße Unterbringen der Kinder steht im Vordergrund, sondern eine sinnvolle pädagogische Betreuung. Das wird unter anderem durch einen weiteren Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote für alle Altersstufen gewährleistet. Aber auch der Ausbau echter Ganztagsschulen wird vorangetrieben. Ganztagsschulen werden freiwillig bleiben und unterliegen der Wahlfreiheit der Eltern. Die Ganztagsschulen wollen wir ab dem Schuljahr 2010/2011 beitragsfrei stellen. Dadurch wird eine erhebliche Entlastung für berufstätige Eltern geschaffen.
Das Saarland braucht eine engere Verzahnung von Bildung und Wirtschaft. Ein engeres Zusammenarbeiten gerade in der Bildungspolitik wird die nächsten Jahre vorangetrieben, denn wir bilden unsere Kinder für ihr zukünftiges Leben in Berufen der Wirtschaft aus. Deshalb ist die Verzahnung von Bildung
Auch der Forschungsstandort Saarland muss interessanter werden. Wer in Forschung investiert, muss das steuerlich besser absetzen können. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung in den großen Betrieben, aber auch in unserem Mittelstand. Steuerliche Anreize werden das Entstehen solcher Abteilungen in den Betrieben fördern. Das Saarland wird zum Vorbild für Bildung, indem es qualitative und kreative Maßstäbe setzt, die ein kontinuierliches Wachstum garantieren. Ich nenne dies kreatives Wachstum. Durch eine bessere Qualität der saarländischen Bildung und die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen erhalten junge Menschen wieder eine neue Perspektive. Mehr gut ausgebildete Menschen finden dann wieder Arbeit in unserem Land.
Im Bereich der Bürgerrechte hat sich diese Koalition nicht vorgenommen, mehr zu tun. Nein, sie will vielmehr weniger tun. Es gibt keine Online-Durchsuchungen, keine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung, keine flächendeckende Videoüberwachung, keine präventive Telekommunikationsüberwachung. Mit diesem Weniger an Eingriffen werden wir ein Mehr an Bürgerrechten erreichen und damit ein Niveau, um das uns nicht nur viele Datenschützer, sondern die Mehrzahl der Bürger im Rest der Republik beneiden.
Im Bereich der Bürgerrechte und der inneren Sicherheit darf Politik nicht nur sagen, wogegen sie ist. Sie muss vielmehr sagen, wofür sie ist. Eingriffe in Bürgerrechte vermeiden reicht alleine nicht aus. Dieser Koalitionsvertrag begreift deshalb auch die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer als ein Bürgerrecht, für das wir mit einer Reihe von Maßnahmen sorgen werden. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Polizei die notwendige Personalausstattung hat, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das war nicht immer selbstverständlich. Es gab schon mal eine Regierung im Saarland, die fleißig Personal bei der Polizei abgebaut hat. „Jamaika“ wird dies nicht tun.
Wir lassen uns gerne auf den Prüfstand stellen. Wir stehen hier Rede und Antwort, haben auch genügend Zeit. Es liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir uns noch öfter darüber unterhalten werden.