Jetzt will ich, meine Damen und Herren, um das abzukürzen, mich nicht noch auf das beziehen, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gesagt hat,
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : „Zukunftsinitiative Saar“ heißt das! - Abg. Schramm (DIE LINKE): Zukunftsinitiative!)
was es an anderen Stellungnahmen gibt. Aber auf einen Umstand will ich noch zu sprechen kommen, Kollege Lafontaine, weil das typisch ist für Ihren Stil der Debatte. Es geht mir nicht um die sachliche Auseinandersetzung. Es ist Ihr Stil der Debatte, der unerträglich ist.
Sie waren am 21.11. im Fernsehen, Landespressekonferenz, und haben wörtlich Folgendes gesagt: „Ich kritisiere insbesondere, dass Jamaika so tut, als sei der Konsolidierungspfad, den die Landesregierung beschreitet, ausreichend.“ Sie haben heute Morgen wieder darauf rekurriert und Herrn Deubel genannt.
Das nehmen wir für uns auch in Anspruch, Kollege Lafontaine. - Ich fahre mit dem Zitat fort: Wenn der eigene Experte Deubel sagt, es sei völlig unzureichend, meine ich, dass das öffentlich diskutiert werden müsste, insbesondere wenn er darauf hinweist, dass man mit einem Trick versucht - so Ihre Unterstellung -, die notwendige Konsolidierung hinauszuzögern bis zur nächsten Landtagswahl.
Ich will Ihnen sagen, was Herr Deubel dazu sagt. Einlassung Professor Deubel am 24. November, nach Ihrem öffentlichen Auftritt und in Würdigung Ihrer Aussagen, die Sie heute wiederholt haben: „Ich habe den Eindruck, dass der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag meine Stellungnahme zum PwC-Abschlussbericht bewusst missverstehen will, zumal er ja auch keinerlei verwendbare Vorschläge für eine Konsolidierung des Haushaltes unterbreitet.“
Dann schreibt Deubel weiter: „Ich hielt es für notwendig, dass das Saarland einen Konsolidierungspfad anstrebt, der insbesondere in den ersten Jahren nicht die nach der Verwaltungsvereinbarung zulässig bereinigten Defizite von 1,1 Milliarden ausschöpft, sondern deutlicher darunter bleibt. Andernfalls würde nämlich mit Blick auf das Jahr 2020 die Zinsbelastung so hoch, dass die danach noch ver
bleibenden Mittel nicht mehr zur Finanzierung der Aufgaben des Landes ausreichen würden.“ Ist Ihnen entgangen, Kollege Lafontaine, dass wir genau diesem Petitum folgen? Wir bleiben, was die Obergrenze der Verwaltungsvereinbarung anbelangt, im laufenden Jahr 2011 mit 115 Millionen unter der Obergrenze und im nächsten Jahr bleiben wir mit 180 Millionen Euro unter der Obergrenze. Das will ich hier einmal zur Kenntnis bringen.
(Starker Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Sie haben das nicht verstanden. Sie haben etwas vorgelesen, was Sie nicht verstanden haben.)
Wir bleiben unter der Obergrenze. In diesem Unterschreiten der Obergrenze sind unsere Sanierungsmaßnahmen enthalten: 80 Millionen strukturell im laufenden Jahr - anerkannt vom Sanierungsrat, für das nächste Jahr strukturell 115 Millionen - anerkannt vom Sanierungsrat. Das führt Herrn Deubel nach Ihrem Auftritt vom 24. November zu der Aussage: „Ich gehe derzeit davon aus, dass sich die bisherige Entwicklung der Haushaltslage des Saarlandes damit im Einklang mit den in meiner Stellungnahme zum PwC-Bericht formulierten Notwendigkeiten bewegt.“ Sie haben vorhin von Täuschung der Öffentlichkeit geredet. Ich habe den Eindruck, Sie wollten heute Morgen die Öffentlichkeit täuschen. Das ist doch der Umstand!
Jetzt sitzt er da und lacht. Als ich mir das heute Morgen hier angehört habe, musste ich mich zurückhalten. Ich kann nur sagen: Wer so unbeleckt von den Zusammenhängen, auch von den zahlenbezogenen Gegebenheiten des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung geredet hat, der sollte sich überlegen, wie weit er künftig überhaupt noch einsteigt in eine seriöse Debatte in diesem Haus zu diesem Thema. Das muss ich ganz klar sagen.
Jetzt will ich überleiten zu dem, was ich dem Kollegen Maas an Antworten schuldig bin, wobei ich in seinem Beitrag die Äußerung bemerkenswert fand: Ohne Wenn und Aber, Vergangenheit ist Vergangenheit, wir stehen zur Schuldenbremse. Das ist in Ordnung. Ich glaube, das ist das Gebot der Stunde. Man muss allerdings hinzufügen: Wenn das so schnell geht wie bei Ihnen, Kollege Maas, wenn die Wegstrecke von der Warnung, die Schuldenbremse sei Mist, wir dürften uns nicht kaputtsparen, bis zu der Argumentationsschiene, die Sie jetzt bedienen, wir müssten noch viel schärfer und härter sanieren, so kurz ist, dann ist man natürlich geneigt, auch mal aus der Kurve zu fallen.
Sei es, wie es sei, ich begrüße es. Möglicherweise hat ja auch die Erörterung in der Haushaltsstrukturkommission dazu geführt, dass die Fakten in sachlicher Atmosphäre erarbeitet worden sind. Was jetzt politisch umzusetzen ist, hat in diesem Haus jeder aus seiner Sicht zu beurteilen. Aber letztlich gibt es zum Sanierungskurs, wie ihn die Verwaltungsvereinbarung und die sonstigen Vereinbarungen vorsehen, keine Alternative.
Ein Missverständnis will ich allerdings ausräumen. Wenn sich die mittelfristige Finanzplanung auf 2013, 2014 und 2015 bezieht und Sie sagen, für 2015 sei ein Betrag von 139 Millionen ausgewiesen, verbunden mit der Frage, wie das in einem Jahr zu schaffen sein soll, dann will ich Ihnen Folgendes erklären. Das ist eine kumulierte Zahl. Diese 139 Millionen wären im Jahr 2015 dann zu erbringen, wenn wir heute nichts mehr an Konsolidierung unternehmen würden. Es wurde auch fälschlicherweise gesagt, wir richteten den Blick nur auf diese Legislaturperiode. Das Sanierungsprogramm, das morgen erörtert wird, lautet auf die Jahre 2012 bis 2016. Das heißt, im Jahr 2016 ist laut Ihrer Terminologie die „Horrorzahl“ noch eine andere, nämlich 260 Millionen, aber kumuliert. Wenn ich das herunterbreche auf die vier Haushaltsjahre 2013, 2014, 2015 und 2016, sind das jahresdurchschnittlich zwischen 65 und 70 Millionen Euro. Das - so haben wir immer gesagt - ist der Konsolidierungsbedarf, und wir haben uns immer darauf verständigt, diese Sache nicht laufen zu lassen, sondern frühzeitig mit der Konsolidierung zu beginnen, weil wir natürlich auch Zinsen sparen wollen, um gestaltungsfähig zu bleiben.
Dieser Zusammenhang ist also selbstverständlich. Wie gesagt, die Zahlen 139 Millionen in 2015 und 260 Millionen in 2016 sind nicht absolut für ein Haushaltsjahr zu sehen, sondern in der Kumulation. Heruntergebrochen bleibt es bei der Ansage 65 bis 70 Millionen Euro unter der Maßgabe der Steuerschätzung, was die Einnahmeseite anbelangt. Insofern steht auch die mittelfristige Finanzplanung in der Kontinuität dessen, was politisch immer gesagt worden ist - von der Regierung Peter Müller genauso wie von der Regierung Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch darauf lege ich Wert.
Dadurch, dass wir schon für 2010 und 2011 Entlastungsmaßnahmen durchgeführt haben, die uns schwer genug gefallen sind - die Nullrunde bei den Beamten, die Wiederbesetzungssperre, die Streichung der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr -, all das, was Sie in jedem Einzelfall zum Thema gegen die Landesregierung gemacht haben, hatte und hat Auswirkungen. Wir bräuchten, um 2013 die Obergrenze der Verwaltungsvereinbarung zu er
reichen, eigentlich gar nichts mehr zu tun. Auf die Idee käme aber niemand in dieser Landesregierung, und zwar deshalb nicht, weil wir die Belastung, die in der Tat 2014, 2015 und 2016 gegeben ist, in einem Zusammenhang sehen.
Wenn wir das aber im Zusammenhang sehen - die FDP genauso wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU -, wenn wir vor den schwierigen Entscheidungen nicht zurückweichen und jetzt auf das PwCGutachten zurückgreifen, das exakt zur Bewältigung dieses Themas in Auftrag gegeben worden ist, wenn das schon so ist, dann bitte ich einfach darum, das bei der Betrachtung nicht einfach außen vor zu lassen. Das drückt nur aus, dass Sie eigentlich gar nicht auf der Höhe dessen sind, was mit dem Kernthema Sanierung der Landesfinanzen in diesen Tagen, Wochen und Monaten verbunden war, ist und bleibt. Das will ich schon ganz deutlich sagen.
Noch ein Argument zum Schluss, dann will ich meinen Beitrag abschließen. Die Haushaltsstrukturkommission kommt zu Einsparpotenzialen in der Größenordnung von 226 Millionen Euro. Bei dem, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, haben wir uns noch gar nicht daran gemacht; das ist Aufgabe in Vorbereitung der vor uns liegenden Haushaltsjahre. Sie haben recht. In der Sommerpause ist das Gutachten gekommen. Wir haben eine Lenkungsgruppe eingesetzt. Wir arbeiten daran und setzen das Gutachten Punkt für Punkt um. Diese 226 Millionen Euro drücken nicht aus, dass wir in dieser Größenordnung über unsere Verhältnisse gelebt haben. Es war vielmehr Maßgabe der Haushaltsstrukturkommission, in Relation zum westdeutschen Flächendurchschnitt 92 Prozent der Ausgaben dieses Flächendurchschnitts anzupeilen, weil die Finanzkraft des Saarlandes eine geringere ist, als das sonst wo der Fall ist - wegen der Vorbelastung durch Versorgung, Zinsen und dergleichen, die nicht behandelbar und nicht gestaltbar ist.
Kollege Lafontaine, die Versorgungslasten, die wir jetzt für ausscheidende Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes zu zahlen haben, betreffen doch die Menschen, die in Ihrer Regierungszeit eingestellt worden sind! Wir können mit dieser Frage doch nicht so tumb umgehen! Das sind vorgegebene Strukturen, denen wir ausgesetzt sind. Das muss man doch in Rechnung stellen. Diese Ausgaben sind nicht gestaltbar.
Aus der Haushaltsstrukturkommission ist nicht abzulesen, dass in jedem Fall die Frage, ob man über seine Verhältnisse lebt, das Entscheidende ist, sondern die Frage der Orientierung an der Finanzkraft
dieses Landes. Das will ich sagen. Deshalb bleibt es dabei: Vier Säulen sind es, die den Sanierungskurs kennzeichnen und prägen.
Zunächst sind es die Maßnahmen, die wir bisher aufs Gleis gesetzt haben: In diesem Jahr 81 Millionen, im nächsten Jahr sind es 115 Millionen. In der vollen Entlastungswirkung in dieser Legislaturperiode läuft das auf 140 Millionen auf. Dann kommt die PwC ins Spiel. Im PwC-Bericht sind weitere Maßnahmen angedeutet: Verwaltungsebenen, Landesämter, Landesgesellschaften, Überprüfung der Standards bei der Sozialhilfe. Das steht auch noch an.
Es kommt natürlich die Einnahmeseite hinzu. Die Steuerschätzung vom November dürfen wir für das nächste Jahr nicht berücksichtigen, weil sie im Moment noch konjunkturell bewertet wird. Wenn sie strukturell berücksichtigt werden würde, wäre damit ein Einnahmeplus von 40 Millionen verbunden. Es gibt andere Punkte, die in dem Zusammenhang zu sehen sind. Mit Sicherheit wird - darin bin ich in der Einschätzung mit dem Kollegen Maas einer Meinung - in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts, wenn der Länderfinanzausgleich neu verhandelt wird und wenn der Solidarpakt ausläuft, eine Bestandsaufnahme gemacht.
Natürlich kommen am Ende des Prozesses andere Fragen in die Debatte - Altlastenfonds und so weiter. Das heißt, wir haben eine Vorstellung und eine Überlegung. Wir fahren auch nicht nur auf Sicht, sondern wir nehmen durchaus auch den Zeitraum über die Legislaturperiode hinaus ins Visier. Kollege Lafontaine, seien Sie deshalb hier etwas bescheidender und maßvoller im Auftreten, damit die Lautstärke des Arguments in etwa dem entspricht, was der Gehalt Ihrer Argumentation ist. Der war gering.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Gehalt der Rede der Lautstärke entsprochen hätte, wäre ich in der Frage etwas beruhigt. Kollege Jacoby, Sie haben sich richtig hineingesteigert und dabei das eine oder andere verwechselt.
Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Für wie dumm halten Sie die Menschen draußen, die diese Debatte verfolgen, und die, die hier sitzen? Sie sagen, die Zins- und Pensionslasten, die
wir jetzt haben, stammen aus der Ära Lafontaine. Die gehen jetzt alle mit 30, 40 oder 50 in Pension. Die, die wir jetzt und in den kommenden Jahren als Versorgungslasten haben, sind die, die den Siebzigerjahren eingestellt worden sind. Bleiben Sie bei der Redlichkeit, sonst machen Sie sich lächerlich, Kollege Jacoby! Sie machen sich echt lächerlich.
Bezogen auf das Thema der mittelfristigen Finanzplanung sage ich, es sind zu konkretisierende Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2015 von 139 Millionen Euro, die den Druck machen. Wenn nun, wie Sie sagen, im Jahr 2016 260 Millionen da sind, dann zeigt das doch die Dramatik, in der wir uns befinden. Da macht auch alle schlaue Schwätzerei nichts besser. Wir haben ein riesiges Problem vor uns. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie versuchen, es kleinzureden.
Kollege Jacoby, es tut mir leid. 70 Millionen pro Jahr, sagt er. Das Problem ist doch, dass wir jetzt schon hinter dem sind, was wir eigentlich nach Deubel machen müssten. - Jetzt sagt er Nein. - Ich zitiere aus einer Rede von Professor Deubel bei den Wirtschaftsjunioren Saarland am 24.10.2011. - Er sagt, er kapiert es nicht. - Der Kollege Deubel hat Ihnen in diesem Zusammenhang Folgendes gesagt: