Die Katastrophe, von der Sie sprechen, ist ein Katastrophenszenario, das Sie hier aufzubauen versuchen. Sie reklamieren Gesetze, die noch nicht einmal eingebracht sind. Beim Jagdrecht ist eine emotionale Lage gegeben, in der Sie versuchen, Stimmung zu machen.
Ich kann Ihnen sagen, das Halali wird erst dann geblasen, wenn Strecke gemacht worden ist. Der Schuss, den Sie hier losgelassen haben, ist daneben gegangen.
Ich komme zum Masterplan. Den Masterplan kritisieren Sie als ein dünnes Ergebnis. Wir hatten hier die Diskussion zum Masterplan. Es ist seinerzeit vom Kollegen Ulrich zu Recht vorgetragen worden, dass das, was Sie damals als Masterplan eingebracht haben, ein Sammelsurium von Maßnahmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien war. Herr Kollege Ulrich hat damals vom Otto-Katalog gesprochen. Unser Masterplan zeigt bereits Wirkung. In der Saarbrücker Zeitung war ein wichtiger Beitrag zur Energiewende - in Ihrem Beritt, im Bereich Merzig -, in dem die Stadtwerke zitiert wurden.
Das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, von denen wir die ganze Zeit sprechen. Die sind gesetzt worden, und innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegen sich die Stadt Merzig, die Stadtwerke Merzig und andere Städte und Kommunen. Wir haben den Landesentwicklungsplan Umwelt beschlossen, der in allen Kommunen landesweit Gegenstand der Debatten ist, wo man in Bezug auf den Standort von Windkraftanlagen Planungen macht. Insofern darf ich feststellen, die Energiewende beziehungsweise die Festlegungen im Masterplan Energie greifen und werden bereits angewandt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Worte zum Einzelplan 09 sagen. Er ist mit einer der größten Einzelpläne, die Wirkung auf die Kommunen haben, das habe ich bei der letzten Haushaltsrede bereits gesagt. Ich darf darauf hinweisen, dass 32,5 Millionen Euro in diesem Einzelplan veranschlagt sind, die den Kommunen zugute kommen in den Bereichen Zukunftsenergieprogramme, kommunale Energiekonzepte und vielem mehr. Damit leistet dieser Haushalt auch einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung und Kofinanzierung der kommunalen Infrastruktur, der städtebaulichen Entwicklung und in ganz besonderer Weise der umweltgerechten und damit lebenswerten Gestaltung insbesondere von Stadtkernen und Ortszentren in diesem Land.
Die meisten von uns haben ein kommunalpolitisches Mandat, und jeder von uns erkennt die demografische Entwicklung. Sie hinterlässt spürbar ihre Spuren in den Städten und Gemeinden: Es werden weniger Kinder geboren, die Zahl der Single-Haushalte nimmt zu, ebenso steigt der Anteil der Über-60-Jährigen bei der deutschen Bevölkerung - das war
nachzulesen. Diese entwickelt sich zu einer der ältesten Bevölkerungen der Welt. Vom Statistischen Bundesamt wird mitgeteilt, dass 17 Millionen Deutsche älter als 65 Jahre sind. Das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser Entwicklung geht eine zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft einher. Das ist eine Erkenntnis, die jeder von uns mitbringt. Vereine, Verbände und Hilfseinrichtungen klagen über mangelnde Mitgliederzahlen und über die fehlende Bereitschaft, sich im Ehrenamt verantwortlich zu engagieren.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung hat Konsequenzen auf unser Sozialleben. Deshalb gilt es, Strategien und Perspektiven zu entwickeln, insbesondere um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu halten. Hierzu gehört aber auch die Erkenntnis, dass die Ausweisung von Baugebieten im ländlichen Raum weitestgehend ihre Erledigung gefunden hat. Wichtig ist dabei insbesondere im ländlichen Raum, dass die über Jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur bedarfs- und funktionsgerecht für die Zukunft erhalten wird. Diese Erkenntnis ist in dem vorliegenden Einzelplan auch mit Zahlen untermauert, mit dem Städtebauförderprogramm für kleine Städte und Gemeinden für die Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Erfreulich in dem Zusammenhang ist, dass die Mittel des Bundes für Städtebauförderung nach der vormaligen Kürzung nun auf 455 Millionen Euro erhöht worden sind. Wer der demografischen Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum gegensteuern will, muss Gemeindenentwicklungskonzepte erstellen. Auch hierfür sind in diesem Haushalt Mittel zur Finanzierung beziehungsweise Kofinanzierung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, es ist bereits angesprochen worden, wir leben in der Zeit der Energiewende. Diese Wende hin zu erneuerbaren Energien ist einvernehmlich von uns allen gewünscht, wobei die Umsetzung der Ziele durchaus Probleme aufzeigt. Es bauen sich Hürden auf, die uns zunehmend große Anstrengungen abverlangen. 40 Prozent des Energieverbrauchs gehen zulasten des Wohngebäudebestandes. Dies ist jedoch der Teil des Energieverbrauchs, der durch entsprechende Anreizsysteme schnell und effizient zurückgeführt werden kann. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 15. November die Pilotphase des neuen Programms „Energetische Sanierung“ gestartet. Damit sollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur insbesondere zur Wärmeversorgung entwickelt und umgesetzt werden. Förderbar sind insbesondere Quartiere in Gebieten der Städtebauförderung. Das Programm ist insgesamt mit 92 Millionen Euro ausgestattet, stellt den Quartiersbezug energetischer Maßnahmen her und dient damit der Ergänzung der gebäudebezogenen Förderung. Mit
diesem Programm besteht nicht nur eine hervorragende Grundlage, um die in Einzelplan 09 ausgewiesenen Städtebauförderungsprogramme zu ergänzen, sondern auch für das Landesprogramm „Klima Plus Saar“ für private Haushalte zur Senkung der Energiekosten und zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Energieeffizienzmaßnahmen besteht mit dem vorliegenden Haushalt für 2012 eine solide finanzielle Grundlage. Die Gestaltung der Energiewende ist unser aller Aufgabe, hier ist eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Nur so kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden, und nur so kann es gelingen, Akzeptanz für diese Wende zu schaffen. Sie ist nämlich nicht mehr vorhanden, wenn Energie sich zur neuen sozialen Frage aufwirft. Bereits heute wenden die Haushalte 7 bis 8 Prozent ihres Einkommens für die Energieversorgung auf. Bis 2030 soll dieser Anteil nach Prognosen der EU auf insgesamt 15 Prozent anwachsen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt der Städtebauförderung ist der städtebauliche Denkmalschutz. Ich kann die erfreuliche Botschaft verkünden, dass der Mittelansatz gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben ist. Es ist zwar ein überschaubarer finanzieller Rahmen, aber gleichwohl ist Denkmalschutz im Saarland nach wie vor auf hohem Niveau möglich. Meine Damen und Herren, wir leben hier im Herzen Europas, haben eines der dichtesten Straßenverkehrsnetze mit einem hohen Unterhaltungsaufwand für die Bundes- und Landesstraßen. Insbesondere die Folgen eines strengen Winters haben ihre Spuren und damit erhebliche Sanierungskosten hinterlassen. Ich stelle am Ende eines Haushaltsjahres fest, dass die Winterschäden an unseren Straßen weitestgehend beseitigt sind. Ich glaube, heute ist auch die Gelegenheit, dem Landesbetrieb für Straßenwesen ein herzliches Wort des Dankes auszusprechen dafür, dass die Straßen im Land zügig und kompetent saniert wurden.
Der Landesbetrieb ist sicherlich auch heute nicht mit Finanzmitteln in der Höhe ausgestattet, die es ihm erlauben würden, allen unseren Wünschen nach Straßensanierung und -ausbau nachzukommen. Der vorliegende Haushalt bietet aber die Gewähr, dass trotz aller Sparzwänge das hohe Niveau des vergangenen Jahres gehalten werden kann. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass gerade in den letzten Wochen - sicherlich mit Bundeshilfe - der Bau einer Anzahl von Mitfahrerparkplätzen im Saarland begonnen wurde und der Rastplatz am Kutzhof an der A 8 abgeschlossen werden konnte.
Saarland eine Zentrumslage in Europa hat. Der Güterverkehr läuft in weiten Bereichen in Ost-WestRichtung nach Frankreich und Spanien durch unser Bundesland. Es ist vielerorts festzustellen, dass gerade LKWs auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten über Nacht abgestellt werden und die Fahrer dort zum Teil ihre Hinterlassenschaften liegen lassen. Das führt zu großen hygienischen Problemen. Von daher werden wir uns mit Sicherheit auch über die Notwendigkeit eines Autohofs im Saarland unterhalten müssen. Mit dem Parkplatz Kutzhof ist sicherlich eine Möglichkeit geschaffen worden, die aber bei Weitem nicht den Bedarf, der sich auftut, deckt.
Der Landesbetrieb für Straßenwesen verfügt mit 22 Millionen Euro für die Unterhaltung und den Bau des Straßennetzes über einen der wichtigsten Investitionsetats in diesem Haushalt. Der Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ist wichtig, um die Mobilitäten der Großregion zu garantieren.
Meine Damen und Herren, in den Beratungen zu diesem Haushalt hat die Vielfalt der saarländischen Wirtschaft in Gewerbe, Industrie, Dienstleistungssektor, Forschung und Entwicklung eine zentrale Rolle gespielt. Hierbei ist eine wesentliche Voraussetzung für eine höchst arbeitsteilige Wirtschaft das Vorhandensein moderner Verkehrswege. Dies erfordert Investitionen, auch Investitionen in die Zukunft. Von daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass das Saarland auch von den zusätzlichen Milliarden im Haushalt des Bundesverkehrsministers partizipieren wird.
Es war ja gestern und heute ein Bericht in der Saarbrücker Zeitung über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, die auf ein Minimum zurückgeführt worden ist. Wir haben fast Vollbeschäftigung. Ich glaube, ein Bestandteil ist, dass wir eine Verkehrsinfrastruktur im Saarland haben, die für viele Betriebe interessant ist, und die es vielen Betrieben ermöglicht hat, sich in diesem Land anzusiedeln. Von daher darf man rückblickend sagen, man hat die Hausaufgaben hier im Land gemacht. Man hat die Schwerpunkte richtig gesetzt.
Meine Damen und Herren, es ist von meiner Vorrednerin angesprochen worden, der Haushalt weist auch Planungskosten für die Nordsaarlandstraße aus, ein Projekt, das für große Aufmerksamkeit insbesondere im Landkreis Merzig sorgt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir ein dichtes Verkehrsnetz haben. Bei einer Bevölkerungsdichte im Saarland von 396 Einwohnern pro Quadratkilometer weist sich dieses Netz als ungemein wichtiger und strategischer Vorteil aus in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region und auch im Hinblick auf die Kanalisierung von Lärmemissionen.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass sich entgegen der demografischen Entwicklung in der Wachstumsregion Merzig der Straßenverkehr in Richtung Nordsaarland, Raum Trier-Luxemburg, entwickelt hat mit einer Verkehrs- und Immissionsbelastung, die die Bevölkerung nicht mehr gewillt ist hinzunehmen. Die Verkehrsbelastung stellt sich vor Ort als ernsthaftes Problem dar, ein Problem, das gelöst werden muss. Hierbei kann im Land aus meiner Sicht aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb sage ich an dieser Stelle, wer „Stadtmitte am Fluss“ und eine Tunnelführung der A 620 mit dem Argument einer Optimierung des Verkehrsflusses und der Rückführung von Umweltbelastungen begründet, der kann auch nicht Nein sagen zur Nordsaarlandstraße, wo genau dieses Argument tragende Säule eines Bürgerbegehrens ist.
Hier ist Handlungsbedarf gegeben, dem mit der Bereitstellung der Planungskosten in der ersten Phase Rechnung getragen ist. Meine Damen und Herren, ich darf auch positiv feststellen, dass der Radwegeausbau im Saarland in vollem Gange ist. Wir hatten vor Kurzem das freudige Ereignis, den Radweg zwischen Lebach und Knorscheid seiner Bestimmung zu übergeben. Es ist beabsichtigt, im Bereich des Umweltministeriums auch für den Berufs- und Pendlerverkehr Radwege zu schaffen. Auch dies ist ein gutes Signal im Hinblick auf Energiewende, das Sparen von Energie und umweltgerechtes Verhalten. Ein weiteres Highlight haben wir: Die Saarbahn ist kürzlich bis nach Heusweiler gefahren.
Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass wir noch im Laufe dieser Legislaturperiode die Saarbahn in Lebach begrüßen dürfen. Ich glaube, auch damit ist ein Highlight geschaffen worden. Damit gibt es zumindest im städtebaulichen Verdichtungsraum ein wirksames Instrument, dem preistreibenden Oligopol der Mineralölkonzerne die Stirn zu bieten. Von daher ist das, glaube ich, eine gute Sache, die gerade zur rechten Zeit kommt. Ich möchte die Moselschleusen nicht unerwähnt lassen, weil sie auch Thema beim letzen Mal waren und wahrscheinlich noch Thema bei den zukünftigen Debatten sein werden. Wie gesagt, der Bundesverkehrsminister hat eine zusätzliche Milliarde in seinem Etat. Ich glaube, das ist nochmals Anlass für uns, darauf hinzuwirken, dass wir an dieser Milliarde in Bezug auf die Moselschleusen partizipieren können. Insoweit empfehle ich den Einzelplan 09 zu Ihrer Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Heinrich. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen, sind die Bereiche Umwelt, Energie und Verkehr für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes eminent wichtig. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden über die Jahre, sogar über Jahrzehnte, bestimmen, wie sich die Industrie in unserem Lande entwickeln wird, oder wie lebenswert dieses Land auch für die Bürger unseres Landes sein wird. Bis zum Sommer dieses Jahres haben wir auf den Masterplan Energie gewartet. Wie Herr Meiser uns gestern erklärte, war diese lange Zeit damit zu vertreten, dass wir nunmehr ein epochales Regelwerk der Energiepolitik vorliegen haben.
Die Ansätze sind teilweise, muss ich sagen, nicht schlecht. Mit einer etwas einseitigen Ausrichtung, die Sie hier betreiben, war das aber auch alles. Sonst habe ich bis jetzt noch nicht so sehr viel an Umsetzung erleben können, Frau Ministerin.
Sie haben uns einmal die Zusage gegeben, uns alle mit ins Boot zu nehmen, dass dieser Masterplan in die politische Diskussion kommt. Das haben Sie nicht eingehalten. Sie sind offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, diese Umsetzung des Masterplans mit uns zu diskutieren. Sobald die Opposition nicht bedingungslos Hurra schreit, greifen Sie in die Trickkiste der Polemik, anstatt sich unsere Argumente auch nur anzuhören.
Jedenfalls scheinen Sie für sich nunmehr das Gefühl zu haben, Sie hätten ihre Pflicht erfüllt. Nicht anders kann ich mir Ihre relative Tatenlosigkeit erklären. Von einer umfassenden, alle Bereiche betreffenden und sinnvollen Umgestaltung der saarländischen Energielandschaft und der optimalen Gestaltung in der Übergangszeit sind wir weit entfernt. Die Industrie, meine Damen und Herren, hat das getan, was ich von Ihnen erwartet hätte und was ich bei Ihnen vermisse. Sie hat gehandelt und hat sich am Kraftwerk Ensdorf beteiligt. Konsequentes und ambitioniertes Handeln sieht anders aus. Wir erwarten, dass sich das Land nicht nur für den Erhalt der Kraftwerksstandorte einsetzt, wir erwarten auch, dass eine mehrheitliche Beteiligung des Landes erfolgen wird.
Aus unserer Sicht ist eine regionale Verankerung zwingend notwendig, um saarländische Interessen ausreichend umzusetzen.