Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufgabenbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr bietet viel Raum, um strukturpolitisch wichtige Dinge auf den Weg zu bringen. Und um es gleich vorwegzusagen: Frau Ministerin, ich bin der Auffassung, dass in Ihrem Hause in vielen Fällen die richtigen Themen gewählt werden. Ich darf auch vorwegschicken, dass wir von der SPD-Fraktion durchaus auch mit vielen Inhalten und Absichten, die in Ihrem Hause zum Ausdruck kommen, einverstanden sind.
Und ich darf vorwegsagen - trotz der Signale des Generalsekretärs Reinhold Jost -, dass wir durchaus auch anerkennen, dass in Ihrem Hause viele Dinge mit gutem Willen vorangetrieben werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Jost, ich will es mal so sagen: Es ist auch festzustellen, dass es in einer Vielzahl von Fällen zu erheblichen „Lieferschwierigkeiten“ kommt, so möchte ich das einmal beschreiben. Teilweise wird zu spät geliefert oder gar nicht geliefert, teilweise wird aber auch, und das ist bedauerlich, handwerklich einfach schlecht geliefert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen sozusagen auch einmal als Rückmeldung, dass es eine Reihe von Stimmen aus dem Ministerium gibt, aber auch Stimmen von außerhalb, die sagen, dass in diesem Hause einfach nichts mehr entschieden wird. Die Rückmeldungen insbesondere aus den Kommunen besagen, dass eine Vielzahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern teilweise über Monate auf Antwortschreiben aus dem Ministerium wartet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überschriften stimmen, der gute Wille ist vorhanden, aber die Ergebnisse stimmen nicht oder lassen auf sich warten. Und das ist, auch jenseits der Haushaltsberatungen, keine Frage des Geldes.
Ich will das, was ich nun sozusagen allgemein vorweggestellt habe, an einigen Beispielen verdeutlichen. Ich möchte mit dem Themenfeld „Umwelt“ beginnen und dabei zunächst auf den Bereich „Tierschutz“ abstellen. Dabei will ich nun gar nicht den aktuellen Fall einbeziehen beziehungsweise den zurückliegenden Fall, der sich in Eft-Hellendorf zuge
tragen hat; sicherlich sollte man sich aber schon noch einmal genau betrachten, ob die vorgenommenen Korrekturen der Vollzugspraxis tatsächlich gegriffen haben. Der Tierschutz und dabei insbesondere das Tierschutzverbandsklagerecht, dessen Einführung Sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bieten ein Beispiel dafür, dass Sie zwar ein richtiges Ziel gewählt haben, dass Sie auch den guten Willen haben. Leider haben Sie aber in diesem Bereich unter handwerklichen Gesichtspunkten eine Katastrophe abgeliefert.
Letztlich geht es doch darum, den anerkannten Tierschutzverbänden die Möglichkeit der Beschwerde und im Falle der Nichtabhilfe auch die Möglichkeit zur Klage einzuräumen. Ich darf an das Ergebnis der hierzu durchgeführten Anhörung erinnern: Auch in der Anhörung wurde festgestellt, dass das richtige Ziel verfolgt wurde, handwerklich aber eine Katastrophe abgeliefert wurde. Vielleicht glauben Sie mir ja nun nicht und auch nicht den Angehörten.
Das hätte mich auch gewundert, Herr Kollege Ulrich. - Vielleicht glauben Sie aber ja demjenigen, der in diesem Hause an der Spitze steht. Ich würde daher gerne, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Vizepräsidentin, den Herrn Landtagspräsidenten zitieren, der sich ebenfalls um dieses Thema bemüht hat.
In einem Schreiben an den Vorsitzenden dieses Ausschusses, das er zur Kenntnisnahme auch an die Fraktionsvorsitzenden gesandt hat, hat er darauf hingewiesen, er habe erhebliche Bedenken. Das geschah mit folgender Formulierung; ich zitiere: „Die Landtagsverwaltung hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es gegen dieses Vorhaben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich eben einmal ein wenig umgehört, ob sich jemand daran erinnern kann, dass sich der Landtagspräsident, zumindest in der jüngeren Vergangenheit, schon einmal genötigt gesehen hat, den Ausschussvorsitzenden anzuschreiben, um darauf hinzuweisen, er habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf. Diese von mir gestellte Frage wurde verneint. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir schon nicht glauben, so glauben Sie doch bitte Herrn Landtagspräsidenten Hans Ley! Das war handwerklich nun einmal eine einzige Katastrophe.
Neben allem, was Sie bislang nur als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben, wird es sicherlich Ihr Geheimnis bleiben, weshalb Sie nach fast zweieinhalb Jahren noch immer nicht, wie im Koalitionsvertrag abgesprochen, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten bestellt haben. Ich halte es nicht für ein allzu großes Problem, dieser Aufgabenstellung zu genügen; indes, bei der Landesregierung scheint es eines zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte sogleich ein zweites Beispiel anschließen, ein Thema, mit dem Sie ebenfalls schon seit fast zweieinhalb Jahren beschäftigt sind, zu dem Sie aber bislang relativ wenig abgeliefert haben. Angerichtet wurde in diesem Zusammenhang allerdings ein gewaltiger Flurschaden, und „Flurschaden“ passt sogar zum Thema, das hier angesprochen ist: Es geht nämlich um die Ausweisung der Natura2000-Gebiete. Mittlerweile haben wir immerhin eines erreicht: Der Mornell-Regenpfeifer ist eines der bekanntesten Tiere im saarländischen Landtag geworden. Alle Mitglieder des Umweltausschusses sind mittlerweile bestens vertraut mit dieser Materie. Ich stelle mir allerdings schon die Frage, nachdem wir zweieinhalb Jahre über dieses Thema diskutiert haben, drei Verordnungen jetzt möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehen bezogen auf ein einziges Gebiet hier im Saarland, wie Sie es schaffen wollen, die restlichen 125 Verordnungen zu erlassen, die wir hier in diesem Land noch brauchen. Wie wollen Sie das zeitlich hinbekommen? Ich weiß auch nicht, wie lange die EU noch stillhalten wird, denn die Zeit ist eigentlich schon abgelaufen, ob möglicherweise eine Vertragsstrafe kommt. Ich finde, dies ist ein weiteres, anschauliches Beispiel für Lieferschwierigkeiten in diesem Ministerium!
In einem anderen Bereich haben Sie bislang auch noch nicht geliefert. Die Betroffenen werten das allerdings angesichts dessen, was sie dort erwarten, als positiv. Das mag Sie möglicherweise beruhigen. Ich meine die Novellierung des Jagdrechts. Es wurde bereits x-mal angekündigt, wegen koalitionsinterner Streitigkeiten jedoch genauso oft verschoben. Angeblich ist es fertig, eingebracht wurde es allerdings noch nicht. Wir warten mal ab, ob und wann es denn im nächsten Jahr kommen wird.
Ich sage Ihnen: Im Land wird bereits gespottet und die Hoffnung geäußert, das Gesetz möge vielleicht der Diskontinuität zum Opfer fallen. Über die Inhalte werden wir sicherlich noch zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr viel umtriebiger war Ihr zuständiger Staatssekretär Borger allerdings im Bereich SaarForst, dort allerdings unter Anwendung der Kahlschlagmethode, um auch hier im Bild zu bleiben. Er ist im Zuge der Reformierung des SaarForsts, mit der sicherlich positive Inhalte verbunden sind, das will ich an dieser Stelle anerkennen, mit der Kahlschlagmethode gegen vermeintlich unbequeme Landesbeamte vorgegangen. Das hat im Ergebnis vor allem mal wieder dazu geführt, dass Sie mit der Schaffung einer neuen Nachhaltigkeitsstelle in Ihrem Ministerium, um dann letztlich die Abberufenen wieder zu beschäftigen, nachhaltig vor allem eines betrieben haben, nämlich Personalkosten zu produzieren. Dieses Ziel haben Sie immerhin erreicht.
Dass Sie das Ganze noch mit einem Tag der Nachhaltigkeit krönen, der immerhin mit 100.000 Euro angesetzt werden soll, mag zwar aus Ihrer Sicht konsequent sein, aber ich glaube, dass es an der Sinnhaftigkeit einer solchen Vorgehensweise, insbesondere bezogen auf die Kosten, doch erhebliche Zweifel geben darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich vor allem aber auch etwas zu dem wichtigen Thema Energiepolitik in diesem Land sagen. Hier liegt ja nun endlich der Masterplan Energie vor. Auch das war eine schwere Geburt, auch hier gab es leichte Lieferschwierigkeiten. Vielfach war er angekündigt, vielfach ist er verschoben worden. Um das gleich vorweg zu sagen, Frau Ministerin: Ich will Ihnen zugutehalten, dass der Anspruch, mit einem solchen Masterplan umfassend und für alle notwendigen Bereiche verbindlich die Energiewende zu beschließen, natürlich nicht erfüllt werden konnte. Ich will aber auch feststellen, dass weniger wir es waren, die dazu beigetragen haben, dass ein solcher Anspruch entstanden ist. Tatsächlich ist es so, dass der Masterplan im Ergebnis eher eine Bestandsaufnahme geworden ist und er mehr unverbindliche Szenarien aufzeigt, wohin es gehen könnte, als dass er klare, verbindliche politische Vorgaben macht.
Bei den im Energiebereich Tätigen ist dann auch die Reaktion auf den Masterplan einhellig gewesen. Man hat dort gesagt: Der Masterplan stört uns nicht, aber er hilft uns auch nicht. Das ist natürlich angesichts des Aufwands, der betrieben worden ist, ein etwas dünnes Ergebnis und hilft denjenigen, die Investitionsentscheidungen in diesem Land zu treffen haben, nicht wirklich weiter. Aber immerhin, wir wissen jetzt, wo wir stehen, und wissen zumindest, welche Möglichkeiten wir entwickeln wollen. Die politischen Entscheidungen müssen wir dann gegebenenfalls noch einmal im Einzelnen treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, sind wir ja ganz bei Ihnen, und was den Erhalt der klassischen Energiewirtschaft angeht, hat die Landesregierung zumindest in Gänze wieder etwas beigedreht, so würde ich es mal formulieren. Für die SPD - das will ich an dieser Stelle klarstellen - bleibt es dabei: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das heißt, wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, uns gleichzeitig aber auch für den Erhalt und für die Modernisierung der Kraftwerke hier in unserem Saarland, auch der Kohlekraftwerke, als belastbare Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einsetzen. Das ist notwendig, um den Energiestandort hier zu erhalten. Es ist aber auch notwendig, um den Industriestandort zu erhalten. Für beides, das sage ich mit aller Deutlichkeit, steht die SPD Saar.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch ausdrücklich die Bemühungen saarländischer Stadtwerke und Kommunen im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Veräußerung von VSE-Anteilen. Wir sehen darin tatsächlich eine Chance für das Saarland, regionalen Einfluss zu sichern beziehungsweise auszubauen. Langfristig müssen wir alles dafür tun, dass die Entscheidungskompetenzen im Saarland bleiben beziehungsweise dass wir sie ins Saarland zurückholen.
Die saarländische Landesregierung ist an dieser Stelle gut beraten, diesen sinnvollen Weg der saarländischen Kommunen im Interesse des Standortes und vor allem im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konstruktiv zu begleiten. Wir sind ja an diesem Punkt in parteiübergreifenden guten Gesprächen. Ich darf an dieser Stelle das Angebot aufrechterhalten, dass wir diesen Prozess, soweit es uns an konkreten Stellen möglich ist, aber auch in der SPD-Fraktion in diesem Hohen Haus, auch weiterhin konstruktiv begleiten werden.
So weit zu dem, was man nicht lassen soll. Kurz auch noch zu dem, was wir darüber hinaus beim Ausbau der erneuerbaren Energien tun müssen. Die Errichtung von Windkraftanlagen stellt dabei einen wesentlichen Teil dar. Der Landesentwicklungsplan Umwelt, Teilplan Wind, wurde ja abgeändert. Ich habe an dieser Stelle auch schon deutlich gemacht, dass wir uns durchaus dort etwas mehr Landesplanung hätten vorstellen können. Ich will aber nicht noch einmal darauf eingehen, ich halte das für eine Debatte der Vergangenheit. Ich will mehr auf das eingehen, was die aktuell laufenden Verfahren im Zusammenhang mit der Ausweisung von Windvorranggebieten in den Kommunen angeht. Denn auch
da gibt es Verbesserungsbedarf. Ich will das mal am Beispiel einer Kommune festmachen, in der ich selbst im Stadtrat bin. Dort gibt es den politischen Willen, das Ganze jetzt zügig auf den Weg zu bringen. Es ist planungsrechtlich auch so weit vorbereitet, dass man es tun könnte. Es gibt sogar schon eine Übereinkunft, wo man es dann machen wollte. Man hat in einem vorgeschalteten Verfahren um die Stellungnahmen von Landesseite gebeten. Das Ergebnis ist allerdings, dass wir hier in einem vielfältigen Kanon unterschiedliche Stellungnahmen aus dem Umweltministerium und der Landesverwaltung erhalten haben, teilweise sogar sich widersprechende Stellungnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich, wie man, wenn man es so organisiert, die Windenergie in diesem Land tatsächlich zügig ausbauen soll. Was sollen die Kommunen damit anfangen, wenn sie solche Stellungnahmen erhalten? Ich erwarte, dass dieses Verfahren deutlich verbessert wird. Wir brauchen abgestimmte Stellungnahmen in diesem Land, und wir brauchen auch eine ausreichende Personalisierung an dieser Stelle. Es wird eine Flut von Verfahren geben. Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Stehen Sie sich selbst bei der Erreichung wichtiger Ziele nicht im Wege.
Noch ein letztes Beispiel aus dem Energiebereich, wo ebenfalls noch ein Lieferengpass besteht, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Mal taucht es auf, mal verschwindet es wieder. Die Koalition kann sich offensichtlich auf keine gemeinsame Haltung einigen. Wir sind gespannt. Im Koalitionsvertrag stand, es solle ein Jahr nach Bildung der Regierung vorgelegt werden. Zweieinhalb Jahre sind fast um, vorgelegen hat diesem Hause bislang nichts.
Ich will abschließend einige Punkte aus dem Verkehrsbereich benennen, die eigentlich die Kollegin Elke Eder-Hippler hier vortragen wollte, die aber aufgrund einer Erkrankung frühzeitig nach Hause musste. Als Abgeordnete aus dem Landkreis MerzigWadern beginne ich natürlich mit der Nordsaarlandstraße, wobei ich gleich darauf hinweise, dass hierzu vom Fraktionsvorsitzenden der SPD alles Notwendige ausführlich und hinreichend gesagt worden ist und dem nichts mehr hinzuzufügen ist. Ich fordere nur: Verwenden Sie das Geld zur Realisierungsund nicht zur Verhinderungsplanung! Es ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region, also eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die Menschen.
Noch einige Punkte aus dem Verkehrsbereich. Der Masterplan Mobilität liegt immer noch nicht vor. Die SPD sieht mit Sorge, dass der Anschluss des Saarlandes an das überregionale Schienennetz fortwährend schlechter wird und wir fordern hier insbesondere ein bundesweites Fernverkehrssicherstellungs
gesetz. Man muss es hier aus dem Saarland heraus initiieren. Noch ein letzter Punkt, bezogen auf den Ausbau der Moselschleusen. Ich weiß, dass die Planung des Bundes entgegen unseren Interessen eine völlig andere ist. Wir halten es aber für ein falsches Zeichen, die Mittel aus dem Haushalt zu streichen, selbst wenn wir sie nicht abrufen können. Das ist nicht das Zeichen, das wir aus dem Saarland geben sollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gute Politik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem eine Frage der richtigen Inhalte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Gute Politik ist vor allem eine Frage der Umsetzung. Stellen Sie die Lieferschwierigkeiten ab, setzen Sie um, dann finden Sie unsere volle Unterstützung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Vorrednerin! Bei dem, was Sie jetzt gesagt haben beziehungsweise was Sie nicht gesagt haben, müssten Sie eigentlich dem Einzelplan 09 zustimmen. Sie haben nämlich kein einziges Argument, keinen einzigen Grund gegen diesen Einzelplan gefunden. Stattdessen skandalisieren Sie.
Sie haben vorhin ein Gesetzgebungsverfahren benannt, das Tierschutzverbandsklagerecht, und zitieren ein Schreiben des Landtagspräsidenten, der darauf hingewiesen hat - so, wie es aussieht, zu Recht -, dass verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Mit Ihrer Aussage negieren Sie die eigenen Parlamentsrechte! Es ist das Recht und die Aufgabe des Parlaments, auf solche Hinweise zu reagieren. Nichts anderes ist geschehen. Ich finde es unangemessen, das jetzt groß zu skandalisieren.