(Lachen und Beifall bei den Oppositionsfraktio- nen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Offenbar mehr als Sie. Das war ein Irrwitz, was Sie eben erzählt haben. Planwirtschaft ist das.)
Es geht nicht darum, dass die Landesregierung Unternehmen gründet. Das ist doch eine völlig irrige Vorstellung. Das ist wirklich eine Lieschen-MüllerVorstellung, die Sie haben. Das ist lächerlich.
Es geht darum, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Jetzt seien Sie einmal ruhig. Blöken Sie nicht immer dazwischen!
Darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, entsprechende Initiativen für den Aufbau solcher Unternehmen zu ergreifen. Das sollten Sie sich wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen.
Es geht um einen weiteren Schwerpunkt. Auf den haben wir schon mehrfach hingewiesen. Das ist der Bereich der Medizintechnik. Auch da muss man, denke ich, initiativ werden. Deswegen ist es wichtig, was vorher schon einmal im Hinblick auf die Hochschulen betont worden ist, dass wir eine voll funktionierende Medizinische Fakultät haben. Mir ist das ganz wichtig, deswegen lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. Weder das, was die Zukunftsinitiative Saar im Hinblick auf die Medizinische Fakultät vorschlägt, noch das, was im Hinblick auf die Medizinische Fakultät im Rahmen des PwC-Gutachtens angesprochen ist, ist zielführend, sondern wir müssen wirklich die Medizinische Fakultät beibehalten. Ich sage das jetzt gar nicht gegen Sie, sondern ich sage das als einen Punkt, von dem ich hoffe - das hat ja der Kollege Commerçon schon vorher gesagt -, dass wir uns einig sind. Nur dann werden wir die Grundlage dafür haben, dass wir so etwas wie einen Schwerpunkt Medizintechnik aufbauen können.
Es scheint mir ganz wesentlich zu sein, dass die Forschungslandschaft auch mit wirtschaftspolitischen Konzeptionen, mit industriepolitischen Initiativen verknüpft wird. Deswegen brauchen wir eine funktionierende Hochschullandschaft. Das ist mehrfach betont worden. Da kann ich nur unterstreichen, was vorher gesagt worden ist. Es ist ja so, dass wir dafür eine entsprechende Entwicklungssicherheit brauchen. Das darf natürlich nicht mit dem jetzigen Globalhaushalt enden, sondern hier muss eine längerfristige Perspektive aufgezeigt werden.
Ich will in dem Zusammenhang noch einen zweiten Punkt ansprechen. Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut, Einzelplan 08 und hier die Förderung der Wirtschaft, dann stellt man fest, dass relativ viel Geld für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ausgegeben wird. Das ist ein Punkt, der ebenfalls in ein wirtschaftspolitisches, industriepolitisches Konzept zu integrieren ist. Ich habe den Eindruck, dass dies verstärkt werden könnte und dass da noch mehr im Hinblick auf wirtschaftliche Tätigkeit im Saarland und auf die Entwicklung entsprechender Arbeitsplätze gemacht werden kann. Es ist mir ein ganz wichtiger Punkt, dass wir diese Verknüpfung von Forschung, Hochschule, außeruniversitärer For
Wir haben im Hinblick auf den Haushalt, Einzelplan 08, einen Abänderungsantrag gestellt und haben dort wie schon im letzten Jahr die Einrichtung eines Saarlandfonds gefordert. Warum? - Dieser Saarlandfonds ist für uns ein Rettungsschirm für bedrohte Betriebe. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es selbst bei einer relativ günstigen wirtschaftlichen Entwicklung durchaus Probleme für verschiedene Betriebe gibt, zum Teil sehr wichtige Betriebe. Jetzt geht es darum, dass man eine Einrichtung hat, um einen Rettungsschirm für bedrohte Betriebe aufspannen zu können und dies gleichzeitig mit industriepolitischen Aktivitäten zu verbinden. Ein solcher Beteiligungsfonds, ein solcher Saarlandfonds hätte unserer Auffassung nach die Aufgabe, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern, auch Bürgschaften zu vermitteln und sich gegebenenfalls zu beteiligen.
Um ein Missverständnis aufzuklären: Es geht nicht darum, über diesen Saarlandfonds alle Beteiligungen zu machen. Das ist nur ein Element in der Gesamtbeteiligungspolitik. Das kann mit 10 Millionen Euro auch nicht mehr sein. Deswegen ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass er vor allen Dingen eine konzeptionelle, eine Netzwerkfunktion hat und die Funktion einer unmittelbaren Hilfe darstellen soll. Wir verbinden damit zweitens, dass ein solcher Beteiligungsfonds es konkret ermöglichen soll, dass sich Belegschaften an den Betrieben beteiligen.
Die Beteiligung von Belegschaften an Betrieben halten wir für einen ganz wichtigen Punkt, nicht etwa im Sinne der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, sondern im Sinne der Beeinflussung der Unternehmenspolitik, um es möglich zu machen, dass eine nachhaltige, sozial wie ökologisch verantwortliche Unternehmenspolitik betrieben wird. - Also genau das Gegenteil dessen, was wir gegenwärtig im Falle Praktiker sehen, wo überhaupt nicht Rücksicht genommen wird, weder auf die Region noch auf die Belegschaft, wo wir eine Form von Unternehmenspolitik haben, von der wir der Auffassung sind, dass sie sozial und regional nicht verantwortlich ist. Belegschaftsbeteiligungen sollen eine Möglichkeit darstellen, eine Bedingung dafür, dass eine andere Unternehmenspolitik gemacht wird.
Lassen Sie mich ein oder zwei Sätze zu Praktiker selbst sagen. Es ist hier mehrfach betont worden da kann ich mich nur anschließen -, dass wir eine überparteiliche Initiative der Unterstützung haben. Dies ist meines Erachtens notwendig. Gegenwärtig finden - auch heute - am Rande Gespräche mit dem Betriebsrat statt. Die Ministerpräsidentin hat mit ihm gesprochen, auch die verschiedenen Fraktionen sprechen zurzeit mit dem Betriebsrat von Praktiker. Es ist notwendig, dass wir hier unsere Solidarität
ausdrücken - das haben wir auch getan - und dass wir darauf hinwirken, dass der Druck herausgenommen wird, unter dem die Belegschaft steht. Das ist etwas, was wir konkret tun können.
Ich weiß sehr wohl, dass die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten seitens der Politik in diesem Fall begrenzt sind. Aber umso mehr ist es notwendig, dass wir das Machbare tun. Das heißt, in erster Linie darauf hinzuwirken, dass mehr Zeit eingeräumt wird, dass die Angst, die gegenwärtig herrscht, weggenommen wird und diese Unsicherheit, die wir gegenwärtig haben, reduziert wird.
Die Frage, wer im Unternehmen bestimmt, entscheidet doch letztlich über die Art der Unternehmenspolitik und über die sozialen Konsequenzen. Es ist vorher darauf hingewiesen worden, dass wir in Lothringen eine ganz andere Situation haben als im Saarland. Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlich machen. Wir haben gegenwärtig, was die Stahlindustrie angeht, in Lothringen, etwa in Florange bei ArcelorMittal, eine völlig andere Situation, als sie in der saarländischen Stahlindustrie herrscht. Das hat natürlich auch etwas mit den Eigentumsverhältnissen, mit der Konstruktion der saarländischen Stahlindustrie, zu tun. Während in Florange Herr Mittal bestimmen kann, ob zugemacht wird oder nicht, ist das im Saarland nicht der Fall aufgrund unserer Konstruktion mit der Stahlindustrie, auch aufgrund der Tatsache, dass hier die Stiftung beteiligt ist und dadurch die saarländischen Interessen und auch die Interessen der Belegschaft stärker zur Geltung kommen können. Das war mit ausschlaggebend dafür, dass in der Krise der saarländischen Stahlindustrie eine Politik verfolgt worden ist, durch die trotz schlechter wirtschaftlicher Zahlen die Belegschaften gehalten worden sind und gleichzeitig Investitionen für die Zukunft getätigt wurden. Das ist der Hintergrund, warum wir auch die Beteiligung von Belegschaften fordern, um eben auf diese Weise eine nachhaltige Politik zu ermöglichen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf die Infrastruktur eingehen, die hier ebenfalls angesprochen worden ist. Ich will drei Punkte ansprechen und auch das aufgreifen, was Herr Wegner zur Messe gesagt hat. Ich halte es für wichtig, dass hier ein entsprechendes Konzept entwickelt wird, dass wir - ich drücke es mal etwas hart aus - von einer Folklore-Veranstaltung tatsächlich zu etwas kommen, was den Namen saarländische Messe auch verdient. Das erachte ich für einen ganz wichtigen Punkt, mit dem wir uns auch im Landtag beschäftigen sollten und bei dem sicherlich auch die Landesregierung gefordert ist.
ten noch zu früh. Ich habe die letzte Ausschusssitzung nicht so verstanden, dass wir schon sagen könnten, die Sache sei auf gutem Weg. Ich sehe, dass die Frage der Kooperation offensichtlich etwas besser angegangen wird, als dies vorher der Fall war. Ich sehe aber nach wie vor erhebliche Risiken, was die Entwicklung dieses Flughafens angeht. Er ist ohnehin eher etwas Bescheidenes, aber er ist natürlich ein wichtiger Aspekt der Infrastruktur im Saarland.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, die Bahn. Ich glaube, dieser Punkt wird nicht so sehr zur Kenntnis genommen. Ich rede jetzt nicht von den verschiedenen Regionalstrecken, sondern von den Fernverkehrsstrecken und hier insbesondere von der Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim-Straßburg-Paris geschaffen wird. Das muss uns zu denken geben, hier müssen wir aufpassen, dass das Saarland nicht abgehängt wird. Ich will das nicht beschwören, ganz im Gegenteil, sondern nur darauf hinweisen, dass dies Themen sind, um die sich die Politik kümmern muss, weil sie für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes lebenswichtig sind.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben in der Tat noch eine gute wirtschaftliche Entwicklung, das ist schon mehrfach betont worden. Ich möchte dies gar nicht zerreden, allerdings darauf hinweisen, dass sich das Umfeld verdüstert. Es wird schwieriger werden. Und in dieser Situation ist Vorsorge zu treffen für eben diese schwerer werdenden Zeiten. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wirtschaftspolitisch, industriepolitisch mehr getan werden muss. Ich weiß sehr wohl, dass es gerade auch im Bereich der Energie Ansätze gibt. Die halte ich für wichtig und ich habe auch immer betont, dass Industriepolitik auch Energiepolitik ist und dass wir da eine Veränderung sowie Initiativen brauchen, damit bin ich völlig einverstanden. Aber im Kernbereich der Industrie können wir uns nicht darauf ausruhen, dass es zentralen Unternehmen zurzeit sehr gut geht im Saarland, das ist keine Frage. Vielmehr müssen wir auch dafür Sorge treffen, dass das auch morgen noch der Fall ist und dass wir hierfür die Voraussetzungen schaffen.
Dabei geht es darum, dass wir auch konzeptionell sagen, wohin die Reise geht, wo die Stärken und wo die Schwächen liegen, wo wir Schwerpunkte im Saarland haben, wo wir Schwerpunkte setzen müssen und dass dort zielgerichtet Politik gemacht und entsprechend investiert wird. Vor allen Dingen müssen wir auch gegenüber möglichen Investoren deutlich machen, wo die Vorteile sind und in welche Richtung das gehen muss, deswegen der Saarlandfonds in Verbindung mit konkreten Hilfen für bedroh
te Betriebe unter Einschluss einer aktiven Beteiligung der Belegschaften. Das scheint mir die Richtung zu sein, die notwendig ist. Dafür tritt DIE LINKE ein, für eine solche Politik bietet sie auch gerne ihre Mitarbeit an. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft in unserem Land weiter wachsen kann. Denn nur mit einer gesunden Wirtschaft bekommen wir die - das will ich an dieser Stelle gar nicht verhehlen existenziellen Probleme unseres Landes in den Griff. Aber das geht aus unserer Sicht nur über den Bereich der Wertschöpfung und nicht über Steuererhöhungen beim Spitzensteuersatz, wie es auch gestern wieder von der LINKEN gefordert wurde. Wenn man sich einmal das Wahlprogramm der LINKEN anschaut, so fordert sie einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent
ab 65.000 Euro. DIE LINKE hat wohl übersehen, dass es auch noch Lohnnebenkosten gibt. Wenn man die dazurechnet, bleiben von diesem Einkommen 23 Prozent übrig, das sind pro Monat 1.400 Euro netto. Ist der betreffende Arbeitnehmer verheiratet und hat er noch zwei Kinder, wird er zum Aufstocker. Meine Damen und Herren von der LINKEN, damit schaffen Sie kein Wirtschaftswachstum, damit schaffen Sie Aufstocker.
Um die angesprochene Wertschöpfung am Laufen zu halten beziehungsweise weiter in Gang zu bringen, setzen wir uns über den Wirtschaftsetat für die richtigen Akzente ein. Dabei haben wir - um auf den Globalantrag der LINKEN noch mal zu sprechen zu kommen - sehr wohl analysiert, welche Bereiche künftig und langfristig Potenzial haben. Das ist natürlich die bereits angesprochene Industrie, aber das sind auch die Bereiche Handwerk, Mittelstand, Dienstleistungen und auch der schon mehrfach angesprochene Tourismus, zu dem ich nachher auch noch etwas sage.
Was tun wir konkret, um die Wirtschaft in unserem Lande zu stärken? Wir setzen zunächst dort an, wo der Ursprung allen unternehmerischen Erfolges liegt, bei den Menschen. Nur über motivierte und gut
ausgebildete Fachkräfte kann Wirtschaft funktionieren, die Betonung liegt hier auf „gut ausgebildet“. Der saarländische Ausbildungsmarkt befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Mittlerweile gibt es mehr offene Stellen als Bewerber. Wir haben gestern die Zahlen gehört: Es gibt circa 6.200 offene Stellen. Das zeigt, dass es zunehmend wichtiger wird, Jugendliche für die duale Ausbildung zu gewinnen und sie zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu führen.
Dabei gilt es, die Qualität der dualen Ausbildung zu erhalten und gleichzeitig allen, auch den vermeintlich schwächeren Jugendlichen, Chancen zu eröffnen, damit sie so schnell wie möglich ihren allgemeinen Schulabschluss schaffen und ohne Umwege eine Ausbildung beginnen können. Zu diesem Zweck haben wir das Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ umstrukturiert. Förderungsbedürftigen Jugendlichen lassen wir so die nötige Betreuung und Nachhilfe zukommen. In die gleiche Richtung geht das Modellprojekt „Anschluss direkt“.
Meine Damen und Herren, ausreichend qualifizierte Fachkräfte alleine reichen natürlich nicht aus, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Wir setzen nach wie vor auf eine treffsichere, effizientere Wirtschaftsförderung.
Das lässt sich schon an dem steigenden Ausgabenbudget erkennen. In diesem Jahr stellen wir 106 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung, das ist ein Aufwuchs von 5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Ein Bereich, der von der Wirtschaftsförderung profitiert und der in Zukunft in unserem Lande eine größere Rolle spielen wird, ist der bereits vielfach angesprochene Tourismus. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Es werden etwa 1,3 Milliarden direkt im Tourismus erzielt und circa 640 Millionen Euro in angegliederten Bereichen wie Handwerk, Dienstleistung und dergleichen.
Daher freue ich mich - sie wurden schon mehrfach genannt, ich nenne sie mit Stolz noch einmal -, dass zwei Leuchtturmprojekte in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurden. Das ist zum einen der Ferienpark am Bostalsee. Hier werden rund 350 Arbeitsplätze geschaffen und der Betreiber rechnet mit circa 300.000 Übernachtungsgästen pro Jahr. Diese Gäste geben ihr Geld auch im Saarland aus. Ein weiteres zukunftsweisendes Projekt ist die Saarlandtherme in Rilchingen. Die Kombination von Freizeit, Gesundheit und Medical Wellness ist ein Markt der Zukunft. Mit der Saarlandtherme hat das Land einen wichtigen Schritt in dieses Marktsegment getan. Hier werden 180 Arbeitsplätze geschaffen und 250.000 Besucher im Jahr erwartet.
gesprochen. Wenn man den LINKEN zuhört, muss man fast das Gefühl haben, es gebe Arbeitsplätze zweier Klassen: die in der Industrie und die in Tourismus und Dienstleistung, die weniger wert sind. Von unserer Seite gibt es die ganz klare Botschaft: Jeder Arbeitsplatz ist uns im Saarland willkommen.
Dass der saarländische Mittelstand auch vom Tourismus profitiert, habe ich gerade eben angesprochen. Trotzdem haben wir die Fördertöpfe für diesen Bereich erhöht. So werden wir die Förderung der einzelnen Maßnahmen um circa 12,5 Prozent erhöhen, da der Mittelstand die tragende Säule unserer Wirtschaft im Saarland ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch die Landwirtschaft herausstellen. Die landwirtschaftlichen Unternehmen stellen die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicher. Sie gestalten und pflegen vielfältige Kulturlandschaften als Grundlage für Tourismus und Erholung und leisten wichtige Beiträge zum Erhalt vitaler Räume. Deshalb ist es auch künftig unser Ziel, eine wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltige Landwirtschaft im Saarland zu erhalten.
Zentrale Punkte sind die Agrarinvestitionsförderung und die Ausbildung in der Landwirtschaft. Die Mittel für die Agrarinvestitionsförderung wurden um 2,7 Millionen Euro aufgestockt; für die Förderung der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe werden die Mittel auf 10 Millionen Euro erhöht. Uns war wichtig, dass die Ausbildung mit zusätzlichen 20.000 Euro ausgestattet wurde, denn es ist so, dass die jungen Landwirte einen großen Teil ihrer Ausbildung in Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ableisten und selbst Mittel dafür aufbringen müssen. Mit den 20.000, die wir als Regierungsfraktion zusätzlich dafür eingestellt haben, werden sie entlastet.