Die Polizei im Land ist völlig überaltert. Jeder zweite Polizeikollege ist schon 50 Jahre oder älter. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Franz-Josef Biesel, hat noch im September dringend personelle Verstärkung gefordert. Ansonsten würden Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung drohen. Wir müssten eigentlich die Kriminalpolizei aufstocken, um mehr gegen Wirtschaftskriminalität, gegen Internetkrimina
lität, gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel tun zu können. Da kommt eine weitere Kürzung zur Unzeit.
Jetzt sollen auch Bereiche, die bislang dezentral, also vor Ort, angesiedelt waren, zentral zusammengefasst werden, so etwa die Sachgebiete 11 der Kriminalkommissariate Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen. Das stellt einen Rückschritt für den Opferschutz dar. Herr Kollege Becker, Sie haben vorhin betont, der Opferschutz müsse an erster Stelle stehen. Insoweit gebe ich Ihnen recht. Diesbezüglich gibt es nun aber bei der Polizei einen Rückschritt, denn die Opfer müssen künftig, da die Strukturen nicht mehr wie früher dezentral, sondern zentral organisiert sein werden, nach Saarbrücken kommen, gleichgültig wo sie im Saarland wohnen. Eine bürgernahe und persönliche Betreuung ist so nicht machbar. Deshalb haben ja auch der Deutsche Juristinnenbund und die Notrufstelle für misshandelte Frauen starke Kritik geübt.
Neun von 20 Inspektionen sollen nachts nicht mehr besetzt sein. Verbrechen, Randale und Verkehrsdelikte halten sich in der Regel aber, wie wir alle wissen, nicht an Bürozeiten. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun neun von 20 Inspektionen nachts nicht mehr besetzt werden sollen.
Auch die Inspektion in Alt-Saarbrücken soll nachts nicht mehr besetzt sein. Gibt es denn in Alt-Saarbrücken nachts so wenige Einsätze, dass kein Dienst mehr nötig ist? Das muss man sich schon fragen. Da ich als Abgeordneter für Saarbrücken gewählt bin, habe ich mir natürlich die Dienststellen rausgesucht, die in jenem Bereich liegen, für den ich gewählt worden bin. Die anderen Dienststellen leiden aber ebenso unter dieser Entwicklung.
Was bedeuten diese Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger? Kommt durch sie die Polizei im Notfall deutlich später am Einsatzort an?
Das wird man ja sehen. Man wird sehen, ob sie später ankommt. Das wird wohl der Fall sein, da die Dienststelle gewissermaßen rund um die Uhr auf das Auto, in den Streifenwagen, verlagert wird. Ob das funktioniert, wie das funktioniert, das werden wir nach einer gewissen Zeit sehen. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass diese Entwicklung nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist.
In Saarbrücken soll die Stelle des Leiters des Polizeibezirks entfallen. Stattdessen soll es vier gleichberechtigte Inspektionsleiter geben. Nun könnte man ja voraussetzen, dass die sich immer schnell einigen. Nach menschlichem Ermessen und auch nach meiner Lebenserfahrung kommt es aber manchmal zum Kompetenzgerangel. Es ist im Grun
de ganz normal, dass sich die vier Inspektionsleiter nicht immer so schnell einigen werden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken fürchtet deshalb - und hat daher auch ein Schreiben an den Innenminister gesandt -, dass es keinen verbindlichen Ansprechpartner der Polizei geben wird, etwa bei der Vorbereitung von Großveranstaltungen. Es geht der Landeshauptstadt um einen Ansprechpartner, der auch Prokura hat und in den Gesprächen mit der Stadt, der Feuerwehr oder anderen Organisationen verbindliche Zusagen machen kann.
Ich möchte an dieser Stelle einmal fragen: Warum soll die Landeshauptstadt mit ihren Aufgaben, die sie als Landeshauptstadt und angesichts ihrer Größe erledigen muss, diesbezüglich so behandelt werden wie Mittel- und Kleinstädte? Zumindest hätten wir aber erwartet, dass das Innenministerium diese von der Stadt Saarbrücken gestellte Anfrage, ein Schreiben, das durch den Stadtrat gegangen ist, beantwortet. Bis gestern lag jedoch noch kein Antwortschreiben vor. Ich sage das und kritisiere das, wie erwähnt, vor dem Hintergrund des Stellenwertes, den die Landeshauptstadt Saarbrücken angesichts hier stattfindender Großveranstaltungen haben müsste.
15 Millionen Euro sollen durch die Reform im kommenden Jahr eingespart werden. Das klingt zunächst einmal beeindruckend. Ich sehe ja auch ein, dass man bei diesem Haushalt gegenrechnen muss. Aber allein für Gondwana 2 und den Bau der neuen Dino-Halle sollen 7,7 Millionen Euro ausgegeben werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorhaben letztlich nicht so verlaufen werden wie das Projekt Vierter Pavillon und die Kosten noch erheblich steigen. Von den Millionen, die beim Bau des Vierten Pavillons versenkt worden sind, will ich erst gar nicht reden. Aber allein diese Summen hätten, sofern man sparsam mit dem Geld umgegangen wäre, ausgereicht, um im Zuge der Polizeireform nichts einsparen zu müssen. Wobei „Reform“ ja eigentlich ein falsches Wort ist, aber ich will einmal bei dieser Bezeichnung bleiben. Das Geld hätte ausgereicht, wäre man bei den genannten Projekten nicht so großzügig gewesen.
Von dem Vorhaben am Bostalsee, das heute Morgen schon angesprochen wurde, will ich auch gar nicht erst reden; dort geht es noch um ein wenig mehr, dort geht es um Hunderte von Millionen. Hätte man bessere Verträge gemacht, wäre auch dort nicht so viel Geld hängengeblieben. Hätte man diese Projekte besser reguliert, hätte man viel Geld sparen und sich in der Konsequenz auch die Polizeireform sparen können.
Die Regierung hätte also den Betrag, den sie mit der Polizeireform sparen will, an anderer Stelle locker einsparen können, und zwar ohne bei der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sparen zu müs
sen. „Wir werden die Polizei personell und sächlich bedarfsgerecht ausstatten (...).“ Das steht im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition. „Wir streben die weitere Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von polizeifremden Tätigkeiten an.“ Auch das steht im Koalitionsvertrag. Nun könnte man ja durchaus sagen, dass das doch Sache der Koalition sei. Allerdings hätten Sie sich bei einer solchen sicherheitsrelevanten Frage - ich schaue dabei den Kollegen Becker an, da wir gemeinsam im Innenausschuss tätig sind - nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE schon an Ihrem Koalitionsvertrag orientieren müssen.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben gespart. Die eingesparten 15 Millionen Euro werden dazu führen, dass die Polizei in Schwierigkeiten kommen wird. Ich bin mir diesbezüglich sicher, die Zeit wird es zeigen. Das Gegenteil der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ankündigungen ist eingetreten: Werden 300 Stellen abgebaut, werden die verbleibenden Polizisten ja nicht entlastet. Sie müssen vielmehr die Arbeit ehemaliger Kollegen miterledigen. Sie werden also sogar zusätzlich belastet. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass heute, vor der Reform, die Polizei mit zu viel Personal ausgestattet ist. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen.
Spart man also über einen gewissen Zeitraum 300 Stellen ein, wird die Arbeit für die verbleibenden Beamten eher mehr denn weniger. Die Arbeit muss ja von irgendjemandem verrichtet werden. Trotz allem Hin und Her unter dem Stichwort „Dienststelle im Streifenwagen“ wird dies alles nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Menschen im Lande in gewohntem Maße gewährleistet ist, und auch die Polizei wird dadurch keineswegs entlastet.
Zusätzlich belastet durch diese Reform werden auch wieder einmal die Kommunen. Denn die Polizei wird wohl Aufgaben abgeben müssen, um den bei ihr stattfindenden Personalabbau zumindest ein wenig auszugleichen. Das ist ja klar.
Doch, dafür gibt es Beispiele. Das weiß man. Früher wurde, wenn ein Autofahrer gravierend falsch geparkt hat, die Polizei angerufen. Die hat dafür gesorgt, dass der Abschleppdienst kam. Künftig wird das nach meiner Einschätzung anders laufen: Das Ordnungsamt der jeweiligen Stadt muss das dann verrichten. Insoweit wird die Kommune belastet, um die Polizei zu entlasten. Es kommen also auf die Kommunen zusätzliche Aufgaben zu, obwohl auch sie finanziell schon so belastet sind, dass diese Aufgaben für sie eigentlich nicht mehr zu erledigen sind.
Polizei weitere Stellen abgebaut, obwohl bereits heute zu wenig Personal vorhanden ist. Der erzielte Spareffekt fällt eher gering aus. Angesichts all dessen lehnt die Fraktion DIE LINKE die im Haushalt bezüglich der Vollzugspolizei vorgesehenen Sparmaßnahmen strikt ab. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf das aktuelle Ereignis eingehen, das wir heute Morgen bereits besprochen haben. Wir haben heute eine Resolution verabschiedet gegen den Rechtsextremismus, gegen die Gewalt. Es ist sehr gut, dass wir als Landtag gemeinsam diese Position verdeutlicht haben. Das war ein wichtiges Zeichen.
Die abscheuliche Mordserie durch Neonazis, die mindestens zehn Todesopfer gefordert hat, hat klargemacht, dass man wachsam sein muss. Der Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen. Zwar ergab sich, so ist auch die Situation im Saarland, in den vergangenen zwei Jahren jeweils ein Rückgang rechtsextremistischer Straftaten, auch bei den Gewaltdelikten. Im Jahr 2010 waren es aber bundesweit noch immer 762 rechtsextremistische Gewalttaten. Im Saarland haben wir im Jahr 2010 128 Straftaten, davon sieben Gewalttaten, mit politisch rechts motiviertem Hintergrund verzeichnet. Das ist noch immer ein Vielfaches der Zahl politisch links motivierter Straftaten. Das soll nun sicherlich keine gegenseitige Aufrechnung sein; letztlich bilden diese Zahlen jeweils die momentane Situation ab, und die kann sich natürlich auch umdrehen.
Aktuell haben wir es im Saarland mit 340 registrierten Rechtsextremisten zu tun. Von diesen sind 170 in Parteien und Organisationen organisiert, davon entfallen 110 auf die NPD. Der größte Anteil der rechtsextremistischen Straftaten sind Propagandadelikte. Aber wir sind hier weiterhin wachsam, denn wir wissen, dass die Neonazis in letzter Zeit ganz anders auftreten. Wir werden dem entsprechend entgegentreten. Es gibt ein neues Erscheinungsbild, nämlich den Versuch, junge Leute durch Musik-CDs und Freizeitangebote anzulocken und einzubinden.
Zur Diskussion um das NPD-Verbot möchte ich sagen: Damit schafft man den Extremismus von rechts noch nicht beiseite. Die Verfassungsschutzbehörden erklären - und es gibt dazu auch wissenschaftliche Untersuchungen -, dass wir ein Potenzial haben,
das mit rechtstendierenden Äußerungen von sich reden macht, das in unserer Bevölkerung leider bei etwa 15 Prozent liegt. Wenn wir also eine Partei verbieten würden, und das kann in unserer Republik nur das Bundesverfassungsgericht, heißt das noch lange nicht, dass der Spuk dann vorbei ist. Wir müssen vorsichtig sein, denn das genaue Gegenteil kann eintreten: Sie werden sich anders organisieren, es werden neue Parteien entstehen. So war es auch, als etwa 1952 und 1956 extremistische Parteien verboten wurden, nämlich die SRP und die KPD. Bei der KPD hat man kurioserweise nur die Buchstaben vertauscht, und diese Partei, die DKP, existiert bis heute.
Einige meinen, man müsste die V-Leute aus der NPD abziehen, um ein Verbot durchzusetzen. Das ist natürlich viel zu kurz gesprungen, denn ohne VLeute kann man keine Informationen erreichen. Informationen müssen beweiswürdig und auch neu sein. Man kann nicht mit Informationen kommen, die einige Jahre alt sind. Deswegen muss man hier vorsichtig sein, denn ein erneutes Scheitern würde nur dem Extremismus in die Hände spielen. Was wir im Saarland noch verbessern könnten, wären die Koordinierungen. Im Wege der Zusammenarbeit kann man sicher noch einiges mehr machen, unterhalb des Trennungsgebotes.
Lassen Sie mich nun einige Dinge zur Polizeireform sagen, die wir heute Morgen mit der Mehrheit dieses Parlaments verabschiedet haben. Aus unserer Sicht ist sie sinnvoll, da sie den Abbau von Doppelzuständigkeiten und eine Reduzierung von Hierarchieebenen bringt - es gibt beispielsweise keine Polizeibezirke mehr -, verhältnismäßig mehr Personal für operative Tätigkeiten, kürzere Entscheidungswege und 100 bis 110 Neueinstellungen pro Jahr. Das werden die Kernpunkte dieser Reform sein.
Wir müssen aber auch die neuen Felder der Kriminalität beachten. Wir müssen sehen, dass wir dort für die nächsten Jahre gerüstet sind. Deshalb hat sich die FDP dafür eingesetzt, dass man im Bereich der Computerkriminalität endlich aufrüstet. Cybercrime - wir haben es schon mehrfach gehört -, das sind alle Straftaten, die unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden. Dieses Kriminalitätsfeld ist in den letzten Jahren enorm gewachsen, im Saarland von 2008 auf 2010 um fast genau 50 Prozent. Die Schäden sind hier ganz beträchtlich. Im Bund waren es fast 5 Milliarden Euro. Es ist ein Schritt in die Zukunft, dass wir uns hier rechtzeitig aufstellen. Es geht nicht nur darum, dass der gesellschaftliche Schaden sehr hoch ist. Es ist auch ein Angriff auf unsere Wirtschaft, und viele Unternehmen der saarländischen Wirtschaft sind ja auch global unterwegs. Es gibt eine Aussage des Bundesverfassungsschutzes, nach der sich die deutsche Wirtschaft massiver
Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste ausgesetzt sieht. Staaten wie Russland und China investieren enorme Summen, um an unsere Forschungsergebnisse zu gelangen, so eine Meldung des Leiters der Abteilung Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes in Köln. Das heißt also, es wird alles daran gesetzt, um über Cyberangriffe im Internet an wertvolles technisches Wissen deutscher Firmen zu gelangen. Das heißt für unsere Polizei auch, dass wir uns dort in den nächsten Jahren sehr gut aufstellen müssen. Dazu brauchen wir auch Leute, die von außerhalb der Polizei eingestellt werden, die entsprechend ausgebildet sind. Wir konnten uns durchsetzen, dass zwei bis drei Fachleute als Arbeitnehmer dort direkt beschäftigt werden.
Wir haben zusammen in der Koalition eine Verbesserung erreicht, der Kollege Becker hat es schon angesprochen, nämlich die Ausgleichszulage der Vollzugspolizei. Ich könnte nur wiederholen, was der Kollege Günter Becker gesagt hatte. Ich glaube, wir sind den Polizeibeamten, die tagein, tagaus ihren Dienst verrichten, zu Dank verpflichtet. Man ist ihnen entgegengekommen, wenn auch dieses heutige Anliegen in der Zukunft nicht mehr berechtigt sein wird. Wir haben es aber so gemacht, dass es abgefedert und gestreckt ist.
Wir bedauern, dass wir die lineare Erhöhung der Besoldung um 1,9 Prozent im öffentlichen Dienst nicht bereits ab dem 01. Januar und auch für die Beamten umsetzen konnten. Das ist dem Sparzwang zum Opfer gefallen und das müssen wir bei dieser Haushaltssituation machen. Aber wir wollen prüfen, ob man hier vielleicht eine kleine Änderung vornehmen und die Besoldungserhöhung doch noch etwas vorziehen kann. Darüber wird man im neuen Jahr noch reden. Aber immerhin gibt es die Erhöhung zum 01. Juli 2012. Eine kleine Entschädigung ist die Einmalzahlung von 360 Euro als Ausgleich für die Nullrunde 2001. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Schuldenbremse nicht allein auf den Schultern der Beamten ausgetragen wird. Dafür ist uns die Arbeit der saarländischen Beamten zu wertvoll.
Noch ein Wort zum Datenschutz, das ist heute Morgen schon angeklungen. Wir haben mit durchgesetzt, dass dieses Datenschutzzentrum kommt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, dass der private Datenschutz, damals im Innenministerium angesiedelt, gar nicht das leisten kann, was heute dort ansteht. Das, was im Bereich der privaten Datenschnüffelei bekannt geworden ist, ist eigentlich nur die Spitze eines Eisbergs. Deshalb war es nur richtig und vernünftig, dass wir den öffentlichen und den privaten Datenschutz zu einem Datenschutzzentrum zusammengeführt haben.
Zu den Kommunen. Man weiß, dass die Kommunen größtenteils in sehr schwierigen finanziellen Lagen stecken. Aber wir haben auch gute Nachrichten. Auch das ist heute schon angeklungen: Die gebeutelten Kommunen bekommen durch den kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich gut 486 Millionen Euro. Dabei ist dieser neue Kulturbeitrag - übrigens in jedem westdeutschen Flächenland von den Kommunen zu leisten - schon herausgerechnet. Das bedeutet insgesamt einen zu erwartenden Aufwuchs von nochmals 47 Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr. Zudem muss man sehen, dass die Kommunen durch Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für den Fonds K 21 durch das Land 17 Millionen Euro einsparen. Das, finde ich, ist schon eine zusätzliche Erleichterung. Ich denke, damit kommt man den Kommunen schon sehr entgegen, gerade wenn man bedenkt, wie sehr das Land selbst unter Spardruck steht.
Trotzdem ist es für die Finanzsituation der Gemeinden und Kreise wichtig, dass man mehr auf interkommunale Zusammenarbeit setzt. Es gibt schon Ansätze, da ist aber noch eine ganze Menge Spielraum. Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Innenministerium diesem Thema im neuen Gemeinschaftsprojekt Zukunft Kommune 2020 einen wesentlichen Schwerpunkt gewidmet hat. Das Projekt wird zusammen mit dem Saarländischen Städteund Gemeindetag und dem Landkreistag durchgeführt. Darauf hat der Innenminister ja in einer der vergangenen Plenarsitzungen hingewiesen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dort können Einspareffekte erzielt werden, die auch den Kommunen zugutekommen.
Zum Bereich der Kultur. Uns ist als FDP-Landtagsfraktion einiges in der Kulturförderung wichtig, auch die Vielfalt des kulturellen Angebots. Dieses Angebot darf nicht nur auf die Landeshauptstadt beschränkt sein, wir brauchen eine breite Kultur auch auf dem flachen Land. Kleine Kulturprojekte müssen ebenso gefördert werden wie große Leuchtturmprojekte. Wir müssen vor allem schnellstmöglich einen Kulturbericht vorlegen, der den kulturpolitischen Kurs der nächsten Jahre festlegt. Die FDP-Landtagsfraktion wird nämlich sicherlich nicht mittragen, dass der Vierte Pavillon auf Kosten anderer Kulturprojekte vollendet wird; wir werden wachsam sein. Alles in allem sehen wir den Haushalt 2012 im Bereich Inneres positiv und deshalb werden wir diesem Haushalt auch zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedauerlicherweise sind im Moment weder Rolf Linsler noch Oskar Lafontaine im Saal, weil ich eigentlich darauf hinweisen wollte, dass ihre beiden Reden für mich in einem nicht auflösbaren Missverhältnis zueinander stehen. Oskar Lafontaine hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass Sparmaßnahmen in einer ganz anderen Größenordnung notwendig sind als die, über die wir uns unterhalten.
Der Kollege Linsler meinte vorhin, die Sparmaßnahmen seien eigentlich nicht nötig, man könne insbesondere die Polizeireform gegen den Bostalsee aufrechnen. Leider können wir das jetzt nicht klären.