Ein Untersuchungsausschuss wird im Interesse der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Es geht darum, umfassend und vollständig bestimmte Sachverhalte zu klären. Sie haben in Ihrem Einsetzungsbeschluss detailliert dargestellt, was alles zu klären ist. Zu Punkt A, die Rolle Hartmut Ostermanns bei der Regierungsbildung, haben Sie im Abschlussbericht noch nicht einmal eine Stellungnahme zu den drei konkreten Fragestellungen. Ich empfehle wirklich jedem, der sich für dieses Thema auch nur einigermaßen interessiert, die Lektüre dieses Abschlussberichts. Sie dokumentieren, dass Sie noch nicht einmal in Ansätzen den Versuch gemacht haben, hier etwas aufzuklären, von dem Sie vorher behauptet haben, es müsste aufgeklärt werden.
Ähnlich ist es ja bei Fragenkomplex B, den Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben. Wenn man einen Beweisantrag stellt und meint, dass Zeugen unbedingt gehört werden sollen, dann müsste man sich auf eine Zeugenbefragung zumindest so vorbereiten, dass man sie auch befragen kann. Es ist eine Unverschämtheit, Zeugen zu benennen, an die man überhaupt keine Fragen zu richten hat. Auch gegenüber diesen Personen ist es eine Unverschämtheit. Sie haben keine Fragen gestellt, damit Sie nachher in ihre vermeintlichen Aussagen irgendetwas hineininterpretieren konnten, was Ihnen dann wiederum bei Ihren Fluchtbewegungen hilft.
Wenn man Unterlagen anfordert und diese nicht überprüft, wenn einem der Sachverhalt viel zu komplex ist und man sich deswegen noch nicht einmal die Mühe macht, es zu verstehen, dann ist vollkommen klar, dass dieser Ausschuss nur dazu da war, um bestimmte Unterstellungen immer wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen und auf der politischen Tagesordnung zu halten. Ich kann nur wiederholen, was der Kollege Roland Theis gesagt hat.
Sie haben die Politik beschädigt und Sie haben mit Ihren Unterstellungen auch den Rechtsstaat als solchen beschädigt. Der ist nämlich in Schieflage geraten.
Eines können wir festhalten. Mit einem radikalen Aufklärungswunsch hatten wir uns nicht beschäftigt. Mit einem radikalen Aufklärungswunsch von Ihrer Seite ist hier gar nichts verbunden gewesen. Es ging darum, Schauschlammschlachten abzuhalten. Das ist staatspolitisch unverantwortlich.
Ausgerechnet zu der Behauptung, die GRÜNEN hätten sich durch Parteispenden zu einer Koalitionsentscheidung beeinflussen lassen, haben Sie noch nicht einmal einen einzigen Beweisantrag gestellt, weil es objektiv unmöglich ist nachzuweisen, wie ein Parteitag mit übergroßer Mehrheit eine Koalitionsentscheidung trifft -
(Abg. Pauluhn (SPD) : Da würde ich einmal die Telefonrechnungen vergleichen. - Lachen bei den Oppositionsfraktionen.)
Herr Kollege Pauluhn, Sie werfen etwas von „Telefonrechnungen“ ein. Ich weiß ja nicht, wie das bei Mitgliedern der SPD aussieht. Wahrscheinlich können Mitglieder Ihrer Partei durch Telefonate so aufgestellt werden, dass Sie jede Entscheidung tatsächlich vorlegen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Wir brauchen zumindest nicht drei Tage vor den Parteitagen Delegierte neu zu wählen. Da werden keine alten Delegierten herausgemobbt.)
Wir hatten vor Kurzem eine relativ nette Veranstaltung beim Verfassungsgericht. Da haben wir über die parteiinternen Zustände bei den LINKEN gesprochen und feststellen dürfen, dass es bei den GRÜNEN eigentlich mustergültig läuft.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Große Heiterkeit bei der LINKEN. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Was ist herausgekommen?)
Diese Partei hatte keine Kenntnis über Spenden. Noch dazu ist die Abstimmung geheim gelaufen. Was meinen Sie denn, wie viel Unruhe wir innerhalb unserer Partei hätten, wenn wegen einer Entscheidung eines Einzelnen oder von Einzelnen eine so schwierige Debatte letztendlich entschieden würde?
Sie müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass es bei den tatsächlichen Feststellungen, die in diesem Abschlussbericht festgehalten sind, einvernehmliche Entscheidungen gegeben hat. Dazu gehört auch, dass es keine Einflussnahme von Hartmut Ostermann gab.
Was Sie an unterschiedlichen Bewertungen bringen, ist schlichtweg Kokolores. Ich fordere Sie auf: Bitte gestehen Sie Ihre Niederlage heute wenigstens einmal ein! Dann hätten Sie noch die Chance, wirklich Größe zu zeigen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lachen bei der LINKEN. - Abg. Pauluhn (SPD) : Was für eine Niederlage?)
Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Professor Dr. Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben eine Restredezeit von 1 Minute und 31 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines richtigstellen. Was hier immer unterstellt worden ist, dass wir die Tätigkeit der Finanzbeamten in Zweifel gezogen hätten, ist nicht zutreffend, das war nie der Punkt.
Unterbrechen Sie mich nicht dauernd! Es geht nicht darum, die Tätigkeit der Beamten in Zweifel zu ziehen, es geht darum, wie das Verfahren gelaufen ist. Da können Sie noch so viel schreien, da gibt es Ungereimtheiten. Auch wenn wir hier keine entsprechende beweiskräftige Aufnahme haben, gibt es Ungereimtheiten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Herr Theis, Sie machen einen grundsätzlichen Fehler - und das ist logisch überhaupt nicht nachvollziehbar -, indem Sie aus der Tatsache, dass wir gemeinsam die tatsächlichen Feststellungen getroffen haben, den Schluss ziehen, als ob alles in Ordnung gewesen wäre. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Tatsachen sehr unterschiedlich sind. Es gibt Widersprüche, was die Betriebsprüfungsberichte angeht, es gibt erhebliche Widersprüche, was die Tätigkeit von Herrn Ulrich angeht. Ich bleibe dabei, dass die vorgelegten gemeinsam festgestellten Tatsachen nicht nachweisen, dass hier eine messbare und nennenswerte Arbeitsleistung dahinter gestanden hat, sondern dass dies Kontaktpflege war. Die dauerte nicht bis 2002, sondern bis 2009. Das ist der Punkt.
Sie können auch nicht von der Spendenpraxis ablenken. Das ist keine Frage von Sieg und Niederlage, sondern es berührt ein Grundverhältnis, das Verhältnis von Spenden und politischer Tätigkeit. Das sollten wir aufarbeiten.
(Minister Jacoby geht zum Rednerpult. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Das geht aber jetzt nicht, dass das dauerhaft wird.)
Ich ging davon aus, dass sich noch Kollegen zu Wort melden. Deshalb bitte ich um Entschuldigung. Ich hatte mir vorgenommen, im Rahmen dieser Debatte einige wenige Bemerkungen zu machen,
weil ich auch angesprochen bin. Ich bin angesprochen als Dienstherr der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Steuerverwaltung und ich bin angesprochen als Minister, Stichwort politische Einflussnahme. Ich will zum Thema politische Einflussnahme ganz kurz nur Folgendes anmerken. Politische Einflussnahme setzt ja voraus, dass jemand den Versuch unternimmt, gegenüber zuständigen
Stellen Einfluss auszuüben. Ich habe hier schon in öffentlicher Sitzung erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine politische Beeinflussung gegeben hat. Das habe ich für mich erklärt und das habe ich für meinen Staatssekretär erklärt.
Dann sind Zeugen geladen worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil das die Gegenseite betrifft, diejenigen, die zu beeinflussen sind. Das Ergebnis war so, dass alle Zeugen, die einvernommen wurden seien es Zeugen aus der Finanzverwaltung, seien es Zeugen aus der Justiz -, übereinstimmend ausgesagt haben, dass zu keinem Zeitpunkt auch nur der Versuch unternommen worden wäre, eine irgendwie geartete politische Einflussnahme auszuüben. Wenn das alle Beteiligten, die im Untersuchungsausschuss eingeladen waren, wenn das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gesagt haben, dann finde ich es unverantwortlich gegenüber diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in dieser Schlussdebatte des Untersuchungsausschusses immer noch den Eindruck zu erwecken, als gäbe es irgendeine Grauzone. Mit diesem Hinweis mögen Sie die politische Führung diskreditieren wollen. Sie ziehen aber die Integrität derer in Zweifel, die dort einvernommen worden sind und die sich eingelassen haben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, lasse ich als Dienstherr nicht zu.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Sagen Sie mal etwas zur Arbeit der O-Gruppen!)
Genau darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen. Vielen Dank, Herr Linsler. - Jetzt geht es um die Frage, welche Rolle das Ministerium in dem Steuerverfahren gespielt hat. Da gibt es ja auch verschiedene Beteiligte. Da ist möglicherweise die politische Führung gemeint oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Mit der Auflösung der Oberfinanzdirektion im Jahr 2002 ist die Fach- und Dienstaufsicht über die Finanzämter auf das Ministerium der Finanzen übergegangen. Es gibt eine Reihe von Fällen - das sind in der Tat größere Fälle, das sind bedeutende Fälle -, wo es dann eben zu einer Zusammenarbeit zwischen der Dienst- und Fachaufsicht einerseits und den Finanzämtern andererseits kommt. Dann finden regelmäßige Besprechungen selbstverständlich unter Anwesenheit der Fachreferate der Steuerabteilung statt. Je nach Bedeutung des Falles nimmt sogar der Staatssekretär als Amtschef an diesen Besprechungen teil.