In diesem ganzen Zusammenhang geht es auch um eine andere Frage. Wenn das Beispiel Kommunen und Kultur aus dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission herangezogen wird, so ist zu fragen, warum dann nicht auch andere in diese Sparanstrengungen eingebunden werden, wie das in dieser Haushaltsstrukturkommission festgestellt wurde. Es betrifft Bereiche mit Signalwirkung mit einem daraus folgenden Glaubwürdigkeitsbonus. Man muss, wenn man anderen Sparwillen abverlangt, mit gutem Beispiel vorangehen.
Diese Diskussion hat sich in den letzten Monaten und Jahren insbesondere an den Kosten der politischen Führung im Land festgemacht. Es wird mittlerweile auch in der Koalition oder in Teilen davon selbst diskutiert, dass man bei den Kosten der politischen Führung sehr große Einsparpotenziale hat. Ich gebe eine Meldung der Saarbrücker Zeitung vom 19. September dieses Jahres wieder. Die Jungen Liberalen haben auf einem Landeskongress in Heusweiler den Leitantrag „Weil Zukunft Mut braucht“ für eine entschlossene, ehrliche und couragierte Konsolidierung des saarländischen Haushaltes auf den Weg gebracht. Sie setzen dabei auf ganzheitliches Sparen, angefangen bei einem Abbau der politischen Führung und einer Verschlankung des gesamten Verwaltungsapparats. Das Saarland brauche nur noch sechs statt neun Ministerien. Zwar sprach sich Gesundheitsminister Weisweiler als Gastredner beim Landeskongress für diesen Vor
schlag aus - so heißt es weiter -, fragte sich allerdings augenzwinkernd, welche Ministerien wegfallen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht noch weiter. Nach Feststellung der Jungen Liberalen habe das Saarland bei den Ausgaben für politische Führung rund 10 Millionen Euro erhöhte Kosten in den letzten Jahren festzustellen und liege damit 20 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer. Der JuLi-Landesvorsitzende spricht davon, dass wir Bundesspitze seien, das sei beunruhigend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben mittlerweile in Ihrer Koalition festgestellt, dass Sie selbst Möglichkeiten haben, mit gutem Beispiel voranzugehen. Regierungsmitglieder sind der Auffassung, es gibt zu viele Ministerien in diesem Land. Geben Sie ein starkes Signal, damit auch andere Ihnen abnehmen, dass es Ihnen bei sich selbst ernst ist, mit dem Sparen anzufangen! Hier hätten Sie eine gute Möglichkeit, ein Stück Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Die Einsparungen bei den Kosten der politischen Führung wurden übrigens bei der Haushaltsstrukturkommission mit fast 30 Millionen Euro festgestellt. Das Einzige, was wir feststellen, ist, dass sich bei den Kosten der politischen Führung auch in diesem Jahr nichts Gravierendes ändert. Es bleibt bei der Anzahl der Staatssekretäre, der Minister und bei dem jeweiligen Apparat. Wir warten bis heute auf die entsprechenden Zahlen - zumindest waren sie heute Morgen noch nicht da -, die uns zugesagt wurden, was Personaleinsparungen angeht, die angeblich in diesem Jahr wirksam werden. Deswegen sage ich: Geben Sie ein Zeichen Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit! Fangen Sie beim Sparen bei sich selbst an!
Ein weiterer großer Bereich, der für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes steht, ist der Bereich Bildung und Hochschule. Ich nehme eines vorweg. Wir sind nicht der Auffassung, dass alles so bleiben kann und bleiben muss, wie es jetzt ist. Nach unserer Auffassung muss der Bildungsbereich den Anforderungen unserer Wirtschafts- und Industriestruktur im Land stärker als bisher angepasst werden. Wir als Sozialdemokraten haben den Anspruch, das Land der Techniker, Meister und Ingenieure werden zu wollen. Wir sagen ganz klar: Wir sind ein Industrieland. Wir wollen und müssen es bleiben, weil wir sonst im Länderranking keine Chance haben. Das ist eine klare Aussage, die auch politisch unterfüttert werden muss.
Der zu erwartende Fachkräftemangel ist enorm. Wir sind der Auffassung, dass keiner zurückgelassen werden darf. Alle Anstrengungen, die dazu dienen,
sind zu begrüßen, auch die bereits in den vergangenen Jahren begonnenen. Aber auch hier müssen wir neue, eigene Wege gehen und die notwendigen Entscheidungen treffen. Das beginnt in den Schulen, geht weiter über das duale Ausbildungssystem und endet nicht zuletzt an den Hochschulen unseres Landes. Die bisherigen Überlegungen hinsichtlich des Themas strukturelle Veränderungen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Frage der Schließung oder Nichtschließung der Medizinischen Fakultät. Die SPD sieht dies nicht als sinnvoll und zielführend an. Wir lehnen es ab, alleine schon aus Gründen der Rationalität. Nirgendwo ist die Drittmitteleinwerbung so groß wie bei der Medizinischen Fakultät. Es wäre geradezu fahrlässig, dies aus der Hand zu geben.
Wir sind der Auffassung: Hier hat das Kooperationsgebot Vorrang vor irgendwelchen Schließungsüberlegungen. Wir brauchen die Medizinische Fakultät, auch weil sie für uns als Forschungseinrichtung notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sind dafür, beim Umbau der Universität darauf abzustellen - ich gebrauche einmal eine griffige Formel -, dass weniger Juristen und dafür mehr Ingenieure ausgebildet werden und entsprechend mehr technische Studiengänge angeboten werden.
Wir wollen bei den Schwerpunkten Medizintechnik, Biotechnologie, Wirtschaftswissenschaften und Energieeffizienz die Potenziale heben, die vorhanden sind und die das Land braucht, damit es zukunftsfest wird. Damit hat das Saarland nach unserer Auffassung die besseren Chancen. Lieber spezialisiert und gut, als zu breit aufgestellt und Mittelmaß. Das ist unser Ansatz in der Bildungs- und Hochschulpolitik.
In diesem Zusammenhang war es interessant, am vergangenen Montagabend auf einer Veranstaltung bei der IHK die Aussagen des Finanzministers zu hören, von denen drei Kernpunkte festzuhalten sind. Erstens: Er ist der Ansicht, der Globalhaushalt der Universität werde nach 2013 nicht verlängert. Zweitens: Er vertritt den Standpunkt, der Globalhaushalt habe sich nicht bewährt. Drittens: Die Hochschulen müssen zukünftig mit weniger Geld auskommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dies so ist, dann kommt es entscheidend auf die politischen Vorgaben an. Davor kann man sich nicht drücken, sondern man muss sagen, was ist, und vor allen Dingen, was man will. Das erwarten die Menschen - nicht nur die Universitätsbeschäftigten und die Studenten, sondern auch das Parlament -, damit sie wissen, in welch einem Richtungsstreit man sich befindet.
Wenn man in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 schaut, findet man dazu nichts Konkretes. Darüber hinaus stellt man fest, dass es bei der Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung einen Paradigmenwechsel gab. Es gibt keine konkreten Erläuterungen zu ausgewählten Politikfeldern mehr, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Stattdessen finden wir eine ganze Reihe von Zahlenkolonnen und Tabellen. Schwerpunkte der eigenen politischen Arbeit in den kommenden Jahren werden dagegen nicht mehr umschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies hat mehr mit Vernebelung als mit verlässlicher mittelfristiger Finanzplanung zu tun. Angesichts der Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, und angesichts der Tatsache, dass wir in den kommenden vier bis fünf Jahren unsere Schwerpunkte auch gegenüber dem Stabilitätsrat definieren müssen, haben wir auch als Parlament einen Anspruch darauf, zu wissen, wo die Landesregierung in den kommenden Jahren konkret ihre Schwerpunkte setzt. Dies geht nur mit klaren Aussagen in textlicher Form und nicht mit irgendwelchen Tabellen. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 erstreckte sich die textliche Umschreibung der Schwerpunkte der kommenden Jahre über 66 Seiten. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 sind es noch ganze 24 Seiten. Dafür ist der Tabellenanteil gestiegen. Außer den Erläuterungen zu den Kernbereichen, um die man nicht herumkommt - zum Beispiel Verschuldung und Versorgung -, gibt es keine ausgewählten Bereiche. Es fehlen Ausführungen dazu, wie es bei der Universität, bei der Bildung, beim kommunalen Finanzausgleich weitergeht. Ich sage Ihnen ganz bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Parlament hat eine bessere mittelfristige Finanzplanung verdient, um zu wissen, woran es in den kommenden Jahren mit dieser Landesregierung ist.
Ich will ein Beispiel nennen, das eigentlich ebenfalls in die mittelfristige Finanzplanung hineingehört. Es geht um eine Ankündigung, die am vergangenen Wochenende in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen war. Überschrift: „Land will bei Immobilien sparen“. In dem Zeitungsartikel heißt es: „Künftig soll nicht mehr jede Landesbehörde ihre Gebäude und Flächen selbst instand halten und verwalten. Eine zentrale Stelle soll diese Aufgabe übernehmen. Davon verspricht sich die Landesregierung Einsparungen in Millionenhöhe. Wir werden eine Gesellschaft in der Strukturholding Saar gründen, einen Dienstleister, der in der Lage ist, nach und nach das zentrale Immobilienmanagement zu übernehmen, erläutert Staatssekretär Hauptmann. Dies habe die Landesre
gierung auf Initiative des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Dieser Schritt sei Teil umfassender Pläne, die in der Strukturholding Saar zusammengefassten Landesgesellschaften umzubauen und schlagkräftiger zu machen.“
Wenn das so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich gestern bei der Einbringungsrede des Finanzministers zumindest erwartet, dass er auf dieses Thema eingeht, wenn es dort zu strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe kommt. Ich hätte weiterhin erwartet, dass dieses Thema auch in der mittelfristigen Finanzplanung seinen Niederschlag findet, damit man sieht, wie sich die Millioneneinsparungen in den kommenden Jahren entwickeln. Und vor allen Dingen hätte ich erwartet, dass man den Paradigmenwechsel, von dem ich eben sprach, dem Parlament vorzeitig erläutert. Vor zehn Jahren haben wir im Zuge der Neuordnung der Landesfinanzverwaltung bereits einen Teil des Immobilienmanagements auf das Landesamt für Bau und Liegenschaften übertragen. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wenn das ein so großes Millionen-Einsparungsprojekt ist, dann hätte es gestern im Parlament und vor allen Dingen in der mittelfristigen Finanzplanung dazugehört.
Daraus ergeben sich auch folgende Fragen: Wie geht es mit den Aufgaben des Landesamts für Bau und Liegenschaften weiter? Wie sehen die genauen Ziele aus? Wie ist es mit der Personalüberführung? Oder ist es das, was der eine oder andere mutmaßt: ein weiterer Buchungstrick, um den Haushalt zu entlasten? Da ist die Frage größer als das, was man als Antwort auf dem Tisch hat, und wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen noch weiter darüber sprechen.
Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wäre es notwendig, darzulegen, welche weiteren strukturellen Veränderungen in den kommenden Jahren geplant sind, ob es weitere Entlastungen des Landes durch Entnahmen beim kommunalen Finanzausgleich geben wird - nach dem Motto: Der kommunale Finanzausgleich wird zwar zunehmen, aber er darf nicht über das hinaus steigen, was wir im Haushalt verkraften können, und deswegen werden wir da wieder abschöpfen -, ob es weitere Lastenverschiebungen zulasten anderer geben wird, welche Bereiche sich auf etwas einstellen sollen, und vor allen Dingen, auf was. Wir wollen wissen, ob es weitere Veränderungen etwa beim Besoldungsrecht und bei der Beihilfe geben soll. Dies gilt auch für andere bereits getroffene Entscheidungen.
Ich sagte vorhin, dass wir in den letzten Jahren immer bereit waren, die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen. Ein Beispiel war die SaarLB. Im Dezember 2009 wurde im Haushalt für das Jahr 2010, der im
März 2010 verabschiedet wurde, Vorsorge für den Erwerb von Anteilen der SaarLB durch das Land getroffen. Im Juni 2010 erwarb das Land 25,2 Prozent der Anteile für 65 Millionen Euro. Im Haushaltsgesetz 2012 gilt die Ermächtigung für einen weiteren Anteilserwerb fort. Wenn ich mir die damalige Summe als Richtschnur nehme, geht es künftig um etwa 130 Millionen Euro, die zu finanzieren wären, wenn der Kaufpreis dem von 2010 entspricht. Wir fragen uns: Wo ist ein Konzept? Gibt es Gespräche hinsichtlich eines Partners? Wir wollen wissen, welche Strategie sich für die Zukunft ergibt. Wenn es schon um einen fast dreistelligen Millionenbetrag geht, hätte man auch dies in der mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck bringen müssen. Wir wollen wissen, wohin die Reise mit der SaarLB geht. Es kann nicht sein, hier den Eindruck zu vermitteln, dass man selbst nicht weiß, wohin sie geht.
Ein weiteres Thema ist die Ankündigung von Einnahmeerhöhungen. Da war in den vergangenen Monaten oftmals auch die heutige Ministerpräsidentin zu hören, die sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen hat. Wir Sozialdemokraten hören es gern, wenn es weitere Stimmen der Vernunft gibt, die der Auffassung sind, dass es so, wie es gegenwärtig bei der Einnahmesituation aussehe, für das Land nicht weitergehen könne und dürfe. Ich rede noch nicht einmal über vermeintliche oder tatsächliche Gedankenspiele mit Blick auf Steuersenkungen. Es würde Sie aber glaubwürdiger und aus unserer Sicht auch unterstützenswerter machen, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein schlüssiges Konzept und vor allen Dingen eigene Initiativen auf den Weg bringen würden. Klar ist für uns: Die Haushaltsnotlage des Landes ist nur mit dem Dreiklang von kritischer Ausgabenüberprüfung, Einnahmeverbesserungen und der Klärung der Altschuldenfrage zu überwinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Einnahmen möchte ich ein kurzes Schlaglicht auf die Finanzverwaltung werfen. Im letzten Jahr wurde die Kritik am Zustand der saarländischen Finanzverwaltung noch brüsk zurückgewiesen. Finanzminister Jacoby sagte damals, die Stimmung in der Finanzverwaltung sei erstens nicht auf einem Tiefpunkt, zweitens sei die Finanzverwaltung nicht demotiviert, drittens bleibe die Steuergerechtigkeit nicht auf der Strecke und viertens erfolge die Bearbeitung nicht weniger qualitativ, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Auch hierzu ein aktuelles Beispiel. Am 21. Oktober war in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen, die Deutsche Steuergewerkschaft an der Saar befürchte für das kommende Jahrzehnt einen Kollaps in der saarländischen Steuerverwaltung. Nach Matthias Bittner, dem DSTG-Landesvorsitzenden fehle es au
ßerdem an Nachwuchskräften. Derzeit liege der offizielle Personalbedarf der Steuerverwaltung bei 57 Mitarbeitern. Es seien allerdings nur 12 Stellen genehmigt worden, weil keine qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung stünden. Zudem sei es schwierig geworden, überhaupt geeignete Kandidaten zu finden. Die Leute würden die Prüfung nicht bestehen. Immer mehr Arbeit komme auf sie zu, mehr Personal hätten sie allerdings nicht bekommen.
Wir haben auch im Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes kritische Anmerkung zum Zustand und zur Arbeitsweise der Finanzverwaltung zur Kenntnis nehmen dürfen. Wir haben in den vergangenen Jahren als SPD oft genug die Hand ausgestreckt, um zusammen für die wichtige Finanzverwaltung des Saarlandes ein strukturiertes und schlüssiges Personalkonzept auszuarbeiten. Das Thema Personal und Personalisierung in der Finanzverwaltung ist für uns genauso wichtig wie das Personalstrukturkonzept der saarländischen Polizei. Deswegen erneuere ich an dieser Stelle das Angebot zur Zusammenarbeit: ein runder Tisch Finanzverwaltung mit dem Ziel einer verlässlichen Personalplanung und einem Personalkonzept zum Jahr 2020 mit verlässlichen Einstellungszahlen, einer Evaluation im Bereich der Personalauswahl mit begleitenden Konzepten zur Effizienzsteigerung in der saarländischen Finanzverwaltung. Ich wiederhole dies nicht mit irgendeiner Kritik versehen oder mit Häme und zum Nachtreten, sondern es ist das Angebot der Zusammenarbeit, weil die Einnahmeverwaltung nicht irgendeine Verwaltung ist, sondern eine der wichtigsten, die wir auch brauchen. Wir brauchen hier keine Demotivation, sondern motivierte Beamte, die eine Zukunftsperspektive haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Hilfe will, braucht Freunde. Dieses Thema will ich mir nicht verkneifen. Wer Freunde will, braucht Geschick und Durchsetzungskraft und er braucht vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Ich möchte zur Frage, ob unsere Glaubwürdigkeit, Durchsetzungskraft und unser Geschick größer geworden sind, eine kleine Anmerkung machen. Ich will mich hierbei auf die Aussagen der Ministerpräsidentin in Sachen Schuldenbremse im September 2011 beziehen. Das Ganze begann, nachdem wir es im Haushaltsausschuss kurz angesprochen hatten, mit herablassender Behandlung der Hinterfrager des Interviews. Es steigerte sich in das Gefühl der Majestätsbeleidigung, dass man es überhaupt angesprochen hat. Das Ganze endete in einem PR-Desaster für die Landesregierung, insbesondere für die Ministerpräsidentin.
Ich möchte Ihnen einige wenige Zitate vorlesen: „Kramp-Karrenbauer hat finanzpolitischen Sachverstand verloren“. - So ist es am 28. September bei der Jungen Union Thüringen nachzulesen. DER
SPIEGEL schreibt: „Schwarz-Gelb buht Saar-Regierungschefin aus. Äußerungen sind lächerlich“. - Es geht weiter in WELT ONLINE. Dort ist nachzulesen, dass Michael Meister den Stopp von Bundeshilfen für das Saarland angedroht habe. Oliver Luksic, der FDP-Vorsitzende im Saarland, hat sich in dieser Hinsicht klar von Frau Kramp-Karrenbauer distanziert. Es geht weiter mit Herrn Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Rainer Brüderle attestiert ein Ausbleiben von Nachdenken und Christian Lindner spricht von einer spendierfreudigen Politikerin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es der Versuch war, sich bundespolitisch zu orientieren und eine Duftmarke zu setzen, so muss ich Ihnen sagen, dass es voll in die Hose gegangen ist und uns mit Sicherheit keine weitere Glaubwürdigkeit und mehr Freunde gebracht hat.
Wir sind der Auffassung, das Land hat eine bessere Politik verdient, eine Politik, die sich mit Zukunftsthemen richtig und ehrlich auseinandersetzt. Die SPD machte in der Vergangenheit immer wieder Angebote zur Zusammenarbeit und hat oft genug die Bereitschaft dazu unter Beweis gestellt. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit anderen im politischen Wettbewerb das Beste für die Menschen im Land zu erreichen. Dabei gibt es partielle Übereinstimmungen, teilweise gleiche Analysen, oftmals aber andere Lösungsansätze. Diesem Wettbewerb stellen wir uns. Unsere Anforderungen werden jedoch von diesem Haushalt 2012 und von den Begleitgesetzen nicht erfüllt, sie werden teilweise gar konterkariert. Das Ziel eines lebens- und liebenswürdigen Saarlandes, in dem die Menschen gerne und zufrieden leben, ist bei allen das gleiche. Der Weg dahin jedoch verschieden. Wir als SPD glauben uns auf dem richtigen Weg. Die Zustimmung nicht nur in Wahlen und Umfragen gibt uns dabei recht. In den kommenden Wochen werden wir diesen Wettstreit in den Ausschussberatungen detailliert führen und hoffen dabei auch auf Einsicht bei der Koalition. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Regierungsentwurf zum Haushalt 2012, ein Haushalt, der in einer nach wie vor schwierigen Zeit stattfindet, ein Haushalt im Jahr 2 der Schuldenbremse, ein Haushalt, der immer noch vor dem Hintergrund von Schleifspuren der Wirtschaftskrise steht, denn wir haben immer noch nicht wieder die Steuereinnahmen erreicht, die
Trotz steigender Ausgaben in der Zwischenzeit, die unausweichlich sind - ich nenne Tariferhöhungen, das Steigen von Zinsen und die Versorgungslasten, die unweigerlich ansteigen, ohne dass wir irgendetwas dagegen tun können -, ist jeder dieser Haushalte, die wir in der Zwischenzeit beraten haben, eine Herausforderung, mit geringeren Finanzen als 2007, dafür aber mit steigenden Ausgaben zurechtzukommen. Also ist auch dieser Haushalt ein sehr ambitionierter, der eine große Kraftanstrengung beinhaltet.
Es ist aber auch ein Haushalt, der Lichtblicke zeigt, denn die Steuereinnahmen steigen wieder kräftig. Wir hatten im laufenden und im vergangenen Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum. So sehr uns die Krise getroffen hat, so sehr ist das Saarland auch an vorderer Stelle dabei, aus dieser Krise herauszukommen. Wir müssen allerdings hoffen, dass sich diese Entwicklung so fortsetzt. Das ist durchaus auch von Entwicklungen in Europa und in der Welt abhängig, die wir ganz schlecht beeinflussen können. Vor diesem Hintergrund und dieser Situation beraten wir den Haushalt.