Es ist aber auch ein Haushalt, der Lichtblicke zeigt, denn die Steuereinnahmen steigen wieder kräftig. Wir hatten im laufenden und im vergangenen Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum. So sehr uns die Krise getroffen hat, so sehr ist das Saarland auch an vorderer Stelle dabei, aus dieser Krise herauszukommen. Wir müssen allerdings hoffen, dass sich diese Entwicklung so fortsetzt. Das ist durchaus auch von Entwicklungen in Europa und in der Welt abhängig, die wir ganz schlecht beeinflussen können. Vor diesem Hintergrund und dieser Situation beraten wir den Haushalt.
Ich sagte, es ist der zweite Haushalt im Zeichen der Schuldenbremse. Vielleicht haben wir selbst zu oft vom „Diktat der Schuldenbremse“ gesprochen oder ähnliche Formulierungen benutzt. Das ist mir gestern wieder aufgefallen. Deshalb ist es mir auch ein Anliegen zu sagen, dass es keine dunkle Macht ist, die über uns kommt. Wir bekommen nicht von irgendjemanden diktiert, dass wir sie einhalten müssen. Ich halte es schlichtweg für eine Notwendigkeit, dass wir uns auf allen Ebenen diesem Thema stellen. Schuldenbremse ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung eine Notwendigkeit. Das zeigt sich immer mehr. Sicher haben krisenhafte Entwicklungen auch etwas mit Spekulantentum und dem internationalen Finanzwesen zu tun, aber ich sage Ihnen, eine solche Entwicklung ist nicht möglich, wenn man solide Staatsfinanzen hat. Deshalb müssen gerade wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, damit wir ein Hort der Solidität bleiben. Das gilt in gleichem Maße auch für die Bundesländer. Deswegen müssen wir im Saarland uns dieser Aufgabe schon aus Eigeninteresse stellen. Deswegen sollten wir sagen, Schuldenbremse ist kein Diktat von außen, sondern Schuldenbremse ist ein Ziel, das wir uns selbst aufgeben.
Ich stelle bei der SPD-Opposition einen Wechsel in der Diktion fest. Wenn wir vor einigen Jahren noch grundsätzlich darüber debattiert haben, ob so etwas wie eine Schuldenbremse überhaupt möglich, sinnvoll oder als Ziel erstrebenswert ist, so können wir heute feststellen, dass zumindest in der Zielsetzung,
bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen, offensichtlich Gemeinsamkeit besteht. Ich begrüße das ganz außerordentlich, weil es wichtig für unser Land ist, in diesem Ziel, in diesen Punkten Gemeinsamkeit zu haben, auch und gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung in Deutschland und in Europa; wir gewinnen damit Glaubwürdigkeit und würden mit jeder anderen Politik unser Land gefährden. Deshalb begrüße ich das außerordentlich.
Ich begrüße auch eine veränderte Diktion in Einzelfragen und bei einzelnen Maßnahmen. Das möchte ich festhalten. Es ist beispielsweise durchaus anerkennenswert, dass die SPD-Opposition gestern den Gesetzentwurf zur Polizeireform mitgetragen hat, auch andere Dinge. Das wird auch von Regierungsseite durchaus anerkannt. Ich halte es in unserem Land angesichts der Herausforderungen auch für notwendig, dass wir in machen Strukturfragen zusammenstehen und den Menschen nicht ein X für ein U vormachen - was immer noch nicht bedeutet, dass wir in allen Fragen einer Meinung wären, dass wir nicht in Einzelfragen heftig diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt steigt um 1,6 Prozent, also um knapp 60 Millionen Euro. Was aber die Sparanstrengungen des Landes am meisten dokumentiert, ist die Tatsache, dass die Nettokreditaufnahme von 904 Millionen Euro auf 629 Millionen Euro sinkt, also um insgesamt 275 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass wir aufgrund unserer Haushaltsnotlage schon 532 Millionen Euro Zinsen zahlen, sieht man bereits, welche Kraftanstrengung sich dahinter verbirgt.
Weil uns ab und an vorgehalten wird, was wir denn in der Vergangenheit an Schulden gemacht hätten, möchte ich Ihnen noch einmal darlegen, was in den letzten Jahren geschehen ist, wie restriktiv Finanzpolitik in den letzten Jahren war. Ich gestatte mir an dieser Stelle, aus dem letzten Rechnungshofbericht zu zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Auf der Zeitachse von 2000 bis 2009 sind die bereinigten Ausgaben des Saarlandes um 7,9 Prozent der vergleichbaren Ausgaben gestiegen, in Schleswig-Holstein dagegen um 17,67 Prozent. Im Schnitt der westdeutschen Länder gab es einen Ausgabenanstieg von 21,22 Prozent.“
Das zeigt, so formuliert es der Rechnungshof, dass es eine von schwierigen Rahmenbedingungen geprägte Haushaltsdisziplin gibt - ungeachtet möglicher Einsparpotenziale im Einzelnen darüber hinaus -, eine Haushaltsdisziplin, die auch vom Finanzplanungsrat und nach den jährlichen Feststellungen des Rechnungshofs beibehalten worden ist. Das zeigt, dass wir uns nicht nur jetzt anstrengen, sondern dass wir uns auch schon in der Vergangenheit angestrengt haben. Hätte es nicht diesen Einbruch 2008/2009 gegeben, wären wir heute auch einen großen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, es geht in diesem Haushalt aber nicht nur um Sparen, wir wollen in diesem Haushalt auch ganz klare Akzente setzen. Diese Akzente werden auch gesetzt. Da möchte ich beispielhaft den Bildungshaushalt erwähnen. Der Einzelplan Bildung erfährt eine Steigerung um 22 Millionen Euro, das sind 4 Prozent. Allein der Bereich der frühkindlichen Bildung steigt um über 20 Millionen Euro. Da geht es um Krippenplätze und die Landesmittel, die wir dazugeben. Ich möchte hervorheben: Wir sind eines der wenigen Länder, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur die Bundesmittel verbrauchen, sondern eigene Landesmittel einstellen, um diese Maßnahmen stemmen zu können.
Das Kapitel „Ganztägige Bildung und Betreuung“, wo es um die Ganztagsschulen geht, steigt um 1,2 Millionen Euro. Dabei sind die entsprechenden Lehrerstellen noch nicht mit eingerechnet. Wir haben mittlerweile ein flächendeckendes Angebot an Offenen Freiwilligen Ganztagsschulen, das mittlerweile in seiner Dichte und seinen Qualitätsanforderungen beispielhaft ist.
So ist die Formulierung: Offene Ganztagsschulen. Das ist ja wohl ein bundesweiter Begriff, Herr Commerçon, das müssten Sie doch wissen.
Natürlich ist das eine Offene Ganztagsschule, was soll es denn sonst sein? Dann erklären Sie mir nachher bitte, was es ist. - Wir haben teilgebundene Ganztagsschulen mit Ganztagsklassen, die sich immer weiter ausdehnen. Die gebundenen Ganztagsschulen werden stetig ausgebaut. Damit schaffen wir unter Beibehaltung der Wahlfreiheit ein wohnortnahes und breitgefächertes Angebot an ganztägiger Bildung.
Die Ausgaben pro Schüler steigen, die Lehrerfeuerwehr wird, wie versprochen, weiter ausgebaut. Für ganztägige Bildung werden zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Wenn die demografische Rendite im dritten Jahr im System bleibt, bedeutet das mehr Ausgaben pro Schüler, mehr Personal pro Schüler.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Hochschulen gibt es Steigerungen. Bei den Baumaßnahmen an den Hochschulen haben wir eine Steigerung um 54 Millionen Euro. Der Einzelplan 08 steigt um 22 Millionen Euro. Darin sind die Mittel für
den Hochschulpakt 2020 enthalten. An dieser Stelle möchte ich kurz etwas zu der Hochschulentwicklung sagen.
Ja, es ist wichtig und gut, wenn darin Konsens besteht: Wir können nicht in allen Bereichen breit aufgestellt sein, wir müssen Schwerpunkte setzen, wir müssen auf Spezialität und auf Exzellenz setzen. Das war schon immer unser Bestreben, das ist auch in der Vergangenheit schon geschehen. Wir werden im Rahmen der Hochschulentwicklung die Diskussion führen müssen, auch mit den Hochschulen, welche Bereiche in Zukunft weiter gefördert werden und welche nicht. Ich sage Ihnen auch an dieser Stelle: Auch von uns beabsichtigt keiner, die Medizinische Fakultät zu schließen.
Das ist im Moment nicht Stand der Dinge. Ansonsten möchte ich aber den Gesprächen, die jetzt geführt werden müssen, nicht vorgreifen, ich möchte auch keine Vorfestlegungen treffen. Wenn es heißt, wir müssen weniger Juristen ausbilden, dafür mehr Ingenieure, dann ist das leicht dahingesagt. Man muss aber auch wissen, dass das juristische Studium zu den weniger teuren gehört und dass es verquickt ist mit einem deutsch-französischen Studiengang und mit dem Europainstitut. Das heißt, wenn man diese beiden Institutionen erhalten will, sinken die Einsparpotenziale. Diese Rechnung muss angestellt werden. Man muss auch überlegen, ob wir damit nicht größere Abwanderungen und Mindereinnahmen im Länderfinanzausgleich produzieren, die die Einsparungen in diesem Bereich womöglich überwiegen. Deshalb müssen diese Diskussionen grundsätzlich und gründlich geführt werden, mit den Hochschulen. Dieser Aufgabe werden wir uns in Zukunft auch stellen, ohne irgendwelche Vorfestlegungen an dieser Stelle zu treffen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Wirtschaftsförderung stehen im Jahre 2012 insgesamt 306,3 Millionen Euro zur Verfügung, damit 5 Millionen Euro mehr als 2011. Das zeigt, dass wir uns bei dieser Aufgabe weiterhin unserer Verantwortung stellen und alles tun, um den Wirtschaftsstandort Saarland voranzubringen. Wir sind nicht den Weg gegangen, den andere Bundesländer bereits eingeschlagen haben, indem sie die Mittel für die Wirtschaftsförderung gekürzt haben, insbesondere die Investitionsbeihilfen.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass sich das Saarland in den letzten Jahren wirtschaftlich weiterhin außerordentlich positiv entwickelt hat. Wir liegen beim Wachstum weiterhin im vorderen Drittel. Der Strukturwandel zeigt weiter Fortschritte, trägt Früchte. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Die Anzahl der sozialversiche
rungspflichtigen Arbeitsplätze steigt. Das ist wichtig, auch für unsere Steuerentwicklung. Auch da ist zu verzeichnen - und auch das belegt ein Stück erreichter Strukturwandel -, dass unsere Steuereinnahmen, dass unsere Steuerkraft sich im Bundesvergleich verbessert hat. Wir werden nämlich zunehmend unabhängiger vom Länderfinanzausgleich. Während wir Anfang 2000 noch rund 150 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben, ohne die Ergänzungszuweisungen natürlich, ist das mittlerweile heruntergegangen auf knapp 90 Millionen Euro im Jahr 2010. Das bedeutet nicht, dass uns jemand böse wollte oder dass der Länderfinanzausgleich insgesamt gesunken wäre; die Masse ist gestiegen. Wir haben uns einfach mit unserer Steuerkraft gegenüber anderen verbessert. Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen haben in dieser Zeit ganz erheblich mehr bekommen; NordrheinWestfalen ist sogar zum Nehmerland geworden. Das zeigt, was bei uns in den letzten Jahrzehnten an Strukturwandel in Angriff genommen wurde, trägt langsam Früchte. Wir könnten noch viel mehr von diesen Früchten ernten, wenn wir die Altschuldenlast nicht hätten. Deshalb müssen wir uns unseren Hausaufgaben weiter stellen und das werden wir auch tun.
Meine Damen und Herren, dass der Wirtschaftsstandort Saarland attraktiv ist, zeigen die Investitionen, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten. Ich nenne einmal die Saarschmiede, ich nenne die Stranggießanlage der Dillinger Hütte. Das zeigt doch, dass das Saarland Standort klassischer Industrien bleibt und dass es als Investitionsstandort weiterhin attraktiv ist. Die Nemak investiert. Michelin investiert in Homburg. Hier sind Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erfolgt und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Daher muss uns auch niemand belehren, dass das Saarland Industriestandort bleibt.
Ich möchte aber noch einen anderen Bereich nennen. Manche haben gelacht und wir mussten uns anhören, dass in diesem Bereich keine Arbeitsplätze entstehen würden. Ich nenne hier die Nanotechnologie, wo wir seit Jahren in Forschungsförderung investieren. Die Firma Nanogate, eine Ausgründung des INM, hat in diesem Jahr erhebliche Umsatzzuwächse zu verzeichnen. Dieses saarländische Unternehmen hat mittlerweile eine Produktion für Jaguar und Land Rover bekommen und eine Serienproduktion für Chrysler. Das sind die größten Aufträge, die das Unternehmen bisher erhalten hat. Und dies zeigt, was wir immer gesagt haben: Diese Innovationen, die wir dort fördern, dienen nicht nur irgendwelchen spleenigen Minibereichen, sondern sie dienen der klassischen Industrie, sie sind dort nutzbar und anwendbar. Gerade diese Bereiche zeigen, wie richtig diese Aussage war. Hier geht es jetzt auch los mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen, was natürlich im
mer etwas Zeit braucht. Das heißt, auch hier sind in der Vergangenheit die richtigen Weichen gestellt worden und sie müssen weiter gestellt werden.
Deswegen werden wir in die außeruniversitäre Forschung mehr Geld investieren. Wir haben in diesem Haushalt deshalb auch eine Steigerung zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist verantwortungsbewusst aufgestellt. Er enthält natürlich Sparmaßnahmen, auch im Personalbereich. Aber wir werden in diesem Jahr auch für die Beamten wieder eine Besoldungserhöhung umsetzen können. Der Haushalt enthält bei den konsumtiven Ausgaben Einsparungen, quer durch alle Ressorts. Diese sind bereits detailgenau dargestellt. Wir kommen nicht daran vorbei, auch die Einnahmesituation zu verbessern - Stichwort Grunderwerbsteuer. Wir kommen nicht daran vorbei, quer durch alle Bereiche Sparsamkeit zu beweisen. Aber wir beweisen auch, dass wir Schwerpunkte setzen und dass wir die Punkte weiterhin fördern, die für unser Land wichtig sind und mit denen wir unser Land weiter voranbringen wollen. Auf diesem Weg, Sparen und Investieren, wollen wir unser Land weiter führen. Dort setzen wir auch einen Schwerpunkt in diesem Haushalt. Ich wünsche uns allen gute Beratungen und bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2012 steht wie schon der Haushalt 2011 unter dem Diktat der Schuldenbremse, und mit der Verwaltungsvereinbarung zu den Konsolidierungsbeihilfen vom April 2011 sind auch die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre vorgegeben. Als Land mit anerkannter Haushaltsnotlage muss das Saarland halbjährlich Rechenschaft über die Sanierungsmaßnahmen ablegen und nachweisen, dass die vorgegebenen Kennzahlen eingehalten werden. Das bedeutet, dass die Handlungsspielräume für das Land durch diese Vereinbarung erheblich eingeschränkt sind. Im Interesse der Konsolidierungsbeihilfe von jährlich 260 Millionen Euro wird dieses doch sehr enge Korsett von der Landesregierung nachhaltig befürwortet, ja man versucht sogar das in die Landesverfassung zu schreiben. Ich will ganz klar sagen, dass die Fraktion DIE LINKE mit dieser Politik überhaupt nicht einverstanden ist, sondern dass wir einen ganz anderen Weg vorschlagen. Wir meinen, wenn eine Bremse eingebaut werden muss, dann kann das nicht die Schuldenbremse
Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmeseite wird die Sanierung des Haushaltes nicht gelingen.
Herr Ulrich, es wäre schön, wenn Sie sich einmal etwas zurückhalten und zuhören würden. Dann könnten Sie vielleicht etwas lernen. Das erste was man machen sollte ist zuhören und dann kann man Kommentare machen. Sie haben ja Gelegenheit, sich anschließend zu Wort zu melden.
Vielleicht sollte das Präsidium einmal einschreiten und dieses doch ziemlich rüpelhafte Benehmen beenden.
Ich komme zurück zum Haushaltsentwurf 2012, der von diesen Einsparungen geprägt ist. Gestern ist eine Polizeireform mit dem Abbau von 300 Stellen in den nächsten Jahren beschlossen worden. Aus dem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass der Personalabbau weiter im Mittelpunkt steht - nach Nullrunde für Beamte, Absenkung der Eingangsbesoldung und Wiederbesetzungssperre in diesem Jahr. Neben Einsparungen beim Personal gibt es weitere Einsparungen beim Hochbauvolumen und bei der Umstellung der Wirtschaftsförderung, wo wesentlich auf EU-Finanzmittel zurückgegriffen werden soll. Auch die Kommunen sollen mit 16 Millionen Euro an der Kulturfinanzierung beteiligt werden. Zwar wird darauf hingewiesen, dass der kommunale Finanzausgleich nicht zurückgeht, sondern um rund 57 Millionen Euro ansteigen soll, dennoch ist angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ihre Heranziehung zu diesen Einsparungen nicht vertretbar.