Sie soll eigentlich einem sozialen Aspekt Rechnung tragen. Der wäre an der Stelle in höchstem Maße fällig. Im Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann aus dem Jahr 2008 ist festgestellt worden, dass die Situation für kontolose Bürger nicht verbessert worden ist. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Das Problem besteht unvermindert fort. Man kann auch nicht sagen, wir haben keine Zahlen von den Banken oder irgendwelchen Ombudsmännern, denn die Leute, die schon einmal weggeschickt worden sind und die immer noch kein Konto haben, gehen nicht drei- oder viermal betteln, bis sie endlich Gehör finden. Außerdem werden sie nicht immer darauf hingewiesen, dass es diese Schlichtungsstelle überhaupt gibt.
Herr Jung, an Ihre Adresse. Das Ganze kommt jetzt auf den Plan, weil diese Regelungen in diesem Jahr zugeschlagen haben. Etwa um den 01. März herum haben viele - ich nenne sie einfach Hartz-4-Bezieher; um die geht es schwerpunktmäßig - Hartz-4Empfänger Schecks über 5 Euro mehr im Monat bekommen. Wer kein Konto hatte, hat von der Summe vielleicht gerade die Hälfte gesehen. Den Rest musste er bezahlen, weil der Scheck nämlich nicht kostenlos eingelöst wird. Das ist das Problem bei der Sache. Wenn wir nämlich dazu kommen, dass letzten Endes ein Hartz-4-Empfänger von seinem wenigen Geld, das gerade einmal ausreicht, um den Grundbedarf zu decken, auch noch das Geld für ein Konto absparen muss - das sind über den Daumen etwa 20 Euro Kontoführungsgebühr in einem Vierteljahr -, dann ist das ein unzumutbarer Zustand. Daran muss man etwas ändern. Darum geht es uns. Deshalb gibt es heute diesen Gesetzentwurf in dieser Form.
Wenn wir uns da nicht so weit auseinander befinden, dann stimmen Sie doch einfach zu, wenn Sie endlich einmal etwas tun wollen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will darauf hinweisen, dass das Problem, das hier dramatisiert wird - zumindest, was die Sparkassen betrifft -, im Saarland kein Problem ist. Sie tun so, als gäbe es 10.000 Menschen im Saarland, die ein Girokonto wollen und keines bekommen. Das ist barer Unsinn.
Herr Linsler sitzt in den Gremien der Sparkasse und weiß aus den Berichten - soweit er zugehört hat -, dass die Sparkasse bis auf drei oder vier Fälle, die begründet sind, bis heute kein Konto verweigert hat. Deshalb reden wir hier nicht darüber, ob es sinnvoll und geboten ist, dass Menschen über Konten am Wirtschaftsleben teilhaben, sondern gerade mit Fokus auf die Sparkassen darüber, ob es dort Defizite gibt und ob die Sparkasse ihrem Auftrag auch in dieser Hinsicht nicht gerecht wird. Die klare Antwort ist: Sie wird dem gerecht. Die zweite klare Antwort ist: Wäre dem nicht so, würden wir das Gesetz ändern. Deshalb ziehen Sie hier nicht die große soziale Show ab nach dem Motto, wir sind für die Armen und Entrechteten da und die anderen nicht.
Ich will noch etwas sagen. Typischer Beleg dafür, dass hier Sprüche gemacht werden, die jeder Rechtsgrundlage, jeder Kompetenz und Kenntnis widersprechen, ist, dass es klare Regularien gibt, wenn Hilfeempfänger die Kontogebühren nicht zahlen können. Schauen Sie sich das bitte an. Es wäre schön, wenn wir hier im Land Dinge, die gut und sozial laufen, nicht selbst diskreditieren und in den Dreck ziehen. Deshalb sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn das Problem so bestünde oder entstehen wird, wie Sie es schildern, dann sind wir die Letzten, die nicht auf deren Seite sind, um das zu regeln. Aber ich sage mit Blick auf die Sparkassen: Was Sie hier darlegen, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wenn es anders sein sollte, dann lassen Sie das bitte belegen.
Kollege Linsler, wir können gerne für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse einen Bericht anfordern. Wenn er den Märchen entspricht, die hier verbreitet werden, dann werden wir in diesem Hause handeln. Solange das nicht erforderlich ist, regeln wir keinen Kontrahierungszwang dort, wo
Bevor ich weiterhin das Wort erteile, darf ich bei uns eine Gruppe russischer Gastschüler der Gesamtschule Neunkirchen unter Leitung von Herrn Ralph Schmidt sehr herzlich willkommen heißen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wegen der Vorgehensweise der Linkspartei in dieser Frage noch einmal das Wort ergreifen. Wenn Ihnen dieses Anliegen ein ernsthaftes Anliegen wäre, dann frage ich mich, warum Sie nicht im Vorfeld Ihres Gesetzesvorstoßes das Gespräch mit den Regierungsfraktionen oder zumindest mit den Sozialdemokraten gesucht haben. Das haben Sie nicht gemacht. Das macht deutlich, worum es Ihnen geht. Sie wollen nur einen Schaufensterantrag stellen, ohne dass es im Kern um die Sache geht. Das ist das Problem!
Ich betone für uns als GRÜNE und auch für unsere Koalitionspartner: Wir verwahren uns nicht gegen diesen Vorstoß. Dass wir auf Bundesebene einen Vorstoß machen sollen, war eine Frage der Zeit, aber aus unserer Sicht kann man über das Sparkassengesetz reden. Andere Bundesländer haben diese Regelung. Das muss man sich aber genau anschauen, weil es Argumente gibt, die es nicht mehr so einfach erscheinen lassen wie in der Vergangenheit. Es gibt Änderungen auf EU-Ebene. Man muss sehen, ob das alles noch passt und geht. Das Wesentliche aber ist: Der direkte Druck ist nicht da. Sie haben bisher nichts anderes belegen können. Wir reden nur von wenigen Einzelfällen im Saarland, die bisher strittig sind.
Trotzdem sage ich, dass das ein sensibler Punkt ist, über den man offen reden muss, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie das machen. Das ist reiner Populismus - nicht mehr und nicht weniger. Das ist das Problem, das wir heute bei der Debatte mit Ihnen haben, sonst gar nichts.
Noch ein Argument zum Abschluss. Wenn Ihnen und Herrn Linsler, der für die Linkspartei gesprochen hat, dieses Anliegen so wichtig wäre - Herr Linsler
sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse Saarbrücken -, dann verweise ich darauf, dass kein einziger Vorstoß von Herrn Linsler im Verwaltungsrat bekannt ist, damit zumindest einmal bei der Sparkasse Saarbrücken dieser in Ihren Augen so schlimme Zustand verbessert wird. Das hat es nie gegeben. Das ist das nächste Indiz, worum es Ihnen hier geht. Sie wollen Schaufensteranträge machen. Es geht Ihnen nicht um die Sache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zwei Dinge ansprechen, die hier vorgetragen worden sind. Zunächst zur Meinung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir seien in der Sache unglaubwürdig, weil wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, ohne dies mit ihm oder wem auch immer abgestimmt zu haben. Herr Ulrich, welche Parlamentsauffassung haben Sie eigentlich? Parteien stehen miteinander im Wettbewerb; sie entwickeln Ideen und bringen sie hier ein.
Selbstverständlich. So ist das Parlamentsleben. Sie sitzen doch jetzt schon so lange hier im Parlament. Ich dachte, Sie wüssten, wie Parlamentarismus funktioniert, Herr Kollege Ulrich.
Ich muss mich wirklich wundern, wenn Sie hier meinen, jede Partei müsse, bevor sie eine Initiative startet, mit Ihnen Gespräche suchen und das Vorgehen abstimmen. Das ist wirklich eine Albernheit, um dies in aller Deutlichkeit zu sagen.
Nun zu den Ausführungen des Kollegen Meiser. Wir wissen nicht genau, Herr Kollege Meiser, wie viele Menschen zwar gern ein Konto hätten, es jedoch nicht einrichten wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie dies vorhin ebenfalls eingeräumt. Es gibt wenig Beschwerden, das ist richtig, aber die Beschwerden sind ja keine zwingende Beweisführung. Es geht hier jedoch um etwas ganz anderes, das nach unserer Überzeugung falsch angesprochen worden ist: die Rolle der Sparkassen im Bankensektor. Es ist nicht so, dass die primäre Rolle der Sparkassen im Bankensektor darin besteht, im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten zu bestehen. Dies ist eine grundsätzlich falsche Herange
hensweise. Das muss ich für unsere Fraktion hier einmal in aller Klarheit sagen. Die Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag. Deshalb haftet ja die Öffentlichkeit für sie. Sie haftet nicht für die privaten Banken. Die Haftung der Öffentlichkeit, die Gewährträgerschaft, ergibt sich aus dem sozialen Auftrag der Sparkassen. Um den geht es hier; er wird nicht wahrgenommen.
Selbstverständlich gibt es noch Gewährträgerhaftung. Wir können ja das Rechtsseminar nachher fortsetzen.
Der zweite Punkt, den Sie jetzt nicht in Abrede stellen können, ist folgender: Es ist doch erwiesen, dass die Sparkasse an einer Stelle ihrem sozialen Auftrag überhaupt nicht nachkommt. Diesen Punkt haben wir hier schon mehrmals angesprochen. Es geht um die Dispo-Zinsen.
Nein, das ist ein Test. Wenn die Sparkassen DispoZinsen zwischen 12 und 17 Prozent haben, dann hat das mit ihrem sozialen Auftrag nichts mehr zu tun.
Deswegen müssen wir eine gesetzliche Regulierung haben, um diese enorme Fehlentwicklung, sage ich einmal, des Sparkassenwesens zu korrigieren. Sie wollen diese Fehlentwicklung nicht ernsthaft angehen, weil die Argumente immer wieder von den Sparkassen selbst vorgetragen werden. Wenn Sie beispielsweise die Vorstandsgehälter infrage stellen, wird natürlich aus der Sparkasse heraus versucht, diesen Vorstoß zu unterbinden, und die Sparkasse findet hier auch Resonanz. Wenn man ein Konto für alle fordert, wird dies im Bundestag in der Regel mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Anträge sind ja schon seit Langem gestellt worden. Und wenn hier die soziale Aufgabe der Sparkasse angesprochen wird - um die geht es uns -, dann wird so getan, als würden die Sparkassen ihrem sozialen Auftrag in vollem Umfang gerecht. Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Denken Sie nur an die Dispo-Zinsen. Hätten die Hartz-4-Empfänger wirklich ein Konto, Herr Kollege Meiser, und müssten sie bei einer leichten Überziehung 12 oder 17 Prozent Zinsen zahlen, dann wäre dies asozial. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es macht Sinn, zur Versachlichung des Themas beizutragen, und Kollege Lafontaine, es wäre schon gut, wenn hier Beleidigungen unterbleiben würden. Ich habe von Ihnen Ausdrücke gehört, die sich nicht gehören, und hätte die herzliche Bitte, dass Sie sich dafür entschuldigen.