Jetzt müssen wir die Zeit nach dem Bergbau gestalten. Zum einen mit Blick auf die ehemaligen Flächen des Bergbaus, zum anderen mit Blick auf den Umgang mit den historischen Verdiensten des Bergbaus und der Bergleute. Ohne diese Verdienste wäre unser Land nicht das, was es heute ist.
Das Saarland ist in vielen Bereichen ein wirklich starkes Land. Aber es ist nach wie vor für viele Menschen eine unbekannte Größe. Wir haben vieles zu bieten. In vielen Bereichen sind wir Vorreiter. Wir sind ganz selbstverständlich und unaufgeregt weltoffen und heimatverbunden. Aber wir sind immer noch zu bescheiden. Wir haben viel Gutes und wir tun viel Gutes in diesem Land, aber wir reden nicht genug darüber. Wir brauchen uns nicht größer zu machen, als wir sind, aber eben auch nicht kleiner.
Wir müssen das Saarland viel stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein rücken. Das heißt, wir müssen das Saarland - mit all seinen Vorzügen als Wirtschaftsregion, als touristisches Ziel und als Region mit hoher Lebensqualität - national und international bekannter machen, wenn Sie so wollen, eine eigene Dachmarke entwickeln. Bereits im Koalitionsvertrag
ist vereinbart worden, Ansiedlungsmanagement und Außenwirtschaftsförderung enger aufeinander abzustimmen. Auch die Wirtschaftsorganisationen haben ihre Bereitschaft signalisiert, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Ich werde mit allen Verantwortlichen Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, alsbald einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen.
Ebenso wichtig wie Standortmarketing und Gewerbeflächen ist jedoch die Finanzierung von Ansiedlungen und Investitionen. Daher muss die Kreditversorgung der Saarwirtschaft gewährleistet sein und bleiben; sie darf keinesfalls zum Engpassfaktor werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund verschärfter Eigenkapitalvorschriften nach dem Basel III-Regelwerk. Besonders gilt dies für die SaarLB als größtes saarländisches Kreditinstitut. Der saarländische Landtag hat sich mit breiter Mehrheit und fraktionsübergreifend zur SaarLB bekannt. Um deren Eigenständigkeit zu sichern, hat das Saarland vergangenes Jahr Anteile von der BayernLB zurückerworben. Nun gilt es, diese Strategie weiterzuentwickeln, die Bank in eine zukunftsgerichtete Eigentümerstruktur zu führen und die Kooperation zwischen Sparkassen und SaarLB auszubauen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen bei uns mehr als 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Offensive Mittelstandspolitik gehört daher für mich zum Grundkanon jeder Wirtschaftspolitik. Wir werden deshalb auch weiterhin den Mittelstand mit Investitionszuschüssen, mit Kostenbeteiligung bei Aus- und Fortbildung sowie einer direkten Zuwendung auch an das saarländische Handwerk, an die Handwerkskammer, unterstützen. Ein spezieller Förderschwerpunkt ist und bleibt der Tourismus. In den nächsten Jahren streben wir hier eine Steigerung der Übernachtungszahlen um 25 Prozent an. Die „Saarland-Therme“ in Rilchingen und der „Ferienpark Bostalsee“ helfen uns, diese Zielmarke zu erreichen.
Für ein wirtschaftlich starkes, dynamisches Saarland brauchen wir eine moderne Infrastruktur und gute Verkehrsanbindungen. Gerade bei den überregionalen Verbindungen sind wir auf verlässliche Partnerschaften mit der Deutschen Bahn und den Anbietern im Luftverkehr angewiesen. Die bestehenden engen Kontakte werde ich aus diesem Grund weiter intensivieren und pflegen.
Infrastruktur geht aber über diese Fragen hinaus. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien gewinnen in einer sich mit hoher Geschwindigkeit dynamisch entwickelnden Informationsgesellschaft eine stetig wachsende Bedeutung. Die weit über die Grenzen unseres Landes hinaus anerkannte exzellente Forschungslandschaft hat hierzu in der Vergangenheit Hervorragendes geleistet. Dies ist ei
ne der wichtigsten Grundlagen für die zeitgemäße Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund kommt der Entwicklung der Kommunikationsnetze zu sogenannten Netzen der nächsten Generation eine besondere Bedeutung zu. Das Saarland sieht als ein wesentliches Ziel dieser Technologieentwicklung gerade die Stärkung der Infrastruktur ländlicher Räume an. So können strukturell gleichmäßig entwicklungsfähige Lebensgrundlagen geschaffen werden, etwa für die Menschen und Unternehmen, die beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch zeitgemäße Telekommunikationsdienste unterstützen. Dabei bringt der Fortschritt viele Vorteile, aber auch neue Risiken mit sich. Insbesondere die fortschreitende Überwachung des Datenverkehrs in öffentlichen Netzen ist ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite dient sie dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft, auf der anderen Seite ist sie gleichermaßen eine Gefahr für den Datenschutz.
Mit der Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2011 hat die Landesregierung der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs an die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrollstelle entsprochen. Wir schaffen damit ein unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dies gewährleistet einen gestärkten Datenschutz aus einer Hand, mehr Datenschutzeffizienz und mehr Bürgerfreundlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist ein Energieland. Mit dem Masterplan Energie hat die Landesregierung eine umfassende Konzeption zur Entwicklung der Energiewirtschaft vorgelegt. Wir haben darin dargelegt, wie wir das Ziel erreichen wollen, 2020 mindestens 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir setzen dabei auf eine Energieversorgung, die verlässlich, sicher und klimaverträglich, die gleichzeitig aber auch bezahlbar und damit sozialverträglich ist. Die technischen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, haben wir. Was wir noch schaffen müssen, ist mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die konkreten Projekte der Energiewende. Aus dem breiten gesellschaftlichen „Nein“ zur Kernenergie muss jetzt ein deutliches „Ja“ zu Windrädern, Solaranlagen und Biomassekraftwerken werden. Es gibt genügend Beispiele in unserem Land wie in der Gemeinde Freisen, wo Windenergieanlagen im Einvernehmen mit Bevölkerung und kommunalen Gremien errichtet wurden. Hier kann jeder in diesem Haus seinen Beitrag dazu leisten, im jeweiligen örtlichen Umfeld für die notwendige Akzeptanz von erneuerbaren Energien zu sorgen.
Bei unserem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien werden wir aber noch auf Jahre hinaus auf fossile Energieträger zurückgreifen müssen, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auch für die Saarindustrie zu gewährleisten. Die Landesregierung begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Kraftwerkswirtschaft im Saarland mit der Stahlindustrie eine Verbundlösung für den Block III des Kraftwerks Ensdorf realisieren wird. Damit ist der Kraftwerksstandort Ensdorf ebenso gesichert wie eine kostengünstige Stromversorgung für Saarstahl. Zu dieser Lösung haben viele ihren Beitrag geleistet, für die Landesregierung insbesondere Ministerpräsident Peter Müller und der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Aktuell gibt es Spekulationen über einen möglichen Verkauf der VSE. Mit der RWE hat die VSE gegenwärtig einen starken Aktionär. Sie profitiert von dessen Wirtschaftskraft und Wissen. Wenn sich die Verkaufsüberlegungen weiter konkretisieren, müssen wir uns als saarländische Politik die Frage stellen, wie die VSE weiter positiv begleitet werden kann. Sollten sich tatsächlich Veränderungen abzeichnen, die zu neuen Anteilseignerstrukturen in der Energiewirtschaft des Saarlandes führen, wird sich die Landesregierung für Lösungen einsetzen, die unsere Standortinteressen so gut wie möglich absichern. Dabei sind wir auch offen für eine saarländische Lösung. Ich sage allerdings ebenso deutlich: Eine solche Lösung wird nur unter Einbindung der Industrie zu bewerkstelligen sein.
Ein wichtiger Aspekt der Energiewende kommt in der öffentlichen Diskussion häufig zu kurz: die Chancen der Energiewende für die Unternehmen im Saarland. Hier entstehen neue Märkte, die es zu nutzen gilt. Saarländische Industriebetriebe profitieren bereits heute davon. So hat sich der saarländische Maschinenbau verstärkt dem Geschäftsfeld Neue Energien zugewandt. Die Branche produziert vor allem für Windkraftanlagen. Die Firma Vensys in Neunkirchen etwa, die das komplette Maschinenhaus einer Windkraftanlage, die sogenannte Gondel, produziert und exportiert, ist ein Beispiel von vielen dafür, wie saarländische Mittelständler bereits heute von der Energiewende profitieren. Dieses Unternehmen ist als Ausgründung aus der HTW entstanden. Es ist mithin ein gelungenes Beispiel dafür, wie durch Technologietransfer angewandte Forschung und Entwicklung dem Standort Saarland neue Perspektiven eröffnen.
Aber auch klassische Industrieunternehmen wie die Dillinger Hütte oder Saarstahl sind erfolgreich in den Markt der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz eingestiegen. Die Dillinger Hütte liefert den
Qualitätsstahl für die leistungsstarken Windturbinen in der Nordsee und unsere neue Saarschmiede verarbeitet hochlegierte Stähle für neue hocheffiziente Kraftwerke. Nicht zuletzt profitiert auch das Handwerk von der Energiewende. Die energetische Sanierung privater und öffentlicher Gebäude bietet ein enormes Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenzial für das Handwerk. Mit dem Programm „Das Saarland handelt“ setzen wir genau an dieser Stelle an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ein eigenständiges und selbstbewusstes Land sein und bleiben wollen, müssen wir die Herausforderungen auch als Chance begreifen. Überall dort, wo wir Bestehendes verändern, entsteht Platz für etwas Neues. Dies ist der Kern unserer Überlegungen, um mit den demografischen Veränderungen und Fragestellungen der Zukunft im Rahmen einer Gesamtstrategie umzugehen.
Zu diesen Fragestellungen gehört für mich die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Wissenschaftsund Forschungslandschaft. Das Land wendet im Jahr rund 240 Millionen Euro auf, um die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Das ist gut investiertes Geld, aber es ist auch viel Geld in Zeiten der Haushaltsnotlage und der Schuldenbremse. Es ist eine immense Kraftanstrengung. Aber Maßnahmen zur Stärkung der Wissenschaft können sich heute in unserer Situation realistischerweise nicht darin erschöpfen, immer mehr Geld in das System zu pumpen. Angesichts der Haushaltslage müssen jeder Euro und jeder Cent kritisch hinterfragt werden.
Für die Hochschulen und die externen Forschungsinstitute bedeutet dies, dass alle Bereiche daraufhin überprüft werden müssen, ob sie fortgeführt werden oder ob sie vielleicht verzichtbar sind. Entscheidend ist in erster Linie nicht, was wünschenswert ist, sondern welche wissenschaftliche Infrastruktur wir als Bundesland, als Wirtschaftsstandort und als Forschungsstandort für unsere weitere Entwicklung brauchen. Diesen Bedarf zu definieren, ist Aufgabe der Politik in diesem Land. Daher werden wir im engen Dialog mit denen, die in Forschung und Lehre an unseren Hochschulen arbeiten, die Hochschulentwicklungsplanung für die kommenden Jahre definieren. Sämtliche Synergieeffekte müssen genutzt, Doppelungen von Studiengängen und Forschungskompetenzen wo möglich hochschulübergreifend zurückgeführt werden. Eine hochschulübergreifende Entwicklungsplanung unter Einbeziehung der Angebote in der Großregion SaarLorLux wird Leitziele für Universität und HTW formulieren. Damit werden wir einen Rahmen setzen, in dem sich die Profile der Hochschulen schärfen und aufeinander abstimmen können. In diesem Sinne werden wir die Gespräche
mit allen Beteiligten fortführen und die Ergebnisse in entsprechende Ziel-Leistungs-Vereinbarungen einfließen lassen.
Was ich auf jeden Fall für verbesserungsfähig halte, sind die aus meiner Sicht unbefriedigenden Promotionsmöglichkeiten für Master-Absolventen der Fachhochschulen. Die derzeitige Regelung errichtet oftmals unnötige Hürden. Wir brauchen hier ein Verfahren, das sich weniger am Status von Institutionen und mehr an der konkreten Qualifikation der Bewerber orientiert. Deshalb sollten wir die Einrichtung einer gemeinsamen Promotionsplattform von Universität und HTW in den Ingenieurwissenschaften prüfen. Als eine Basis für diese Plattform könnte etwa das neu gegründete „ZeMA“, das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik, dienen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag, über den man ernsthaft reden kann und muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch und gerade die kommunale Seite muss sich schon seit geraumer Zeit den Herausforderungen von Verschuldung und Demografie stellen. Über die Finanzbeziehungen sind Land und Kommunen in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Deshalb stellt sich die Frage des Schuldenabbaus für beide und deshalb ist die Schuldenbremse auch von unseren Städten und Gemeinden anzuwenden.
In diesem Zusammenhang werden immer wieder Forderungen nach Gebietsreformen laut. Für mich sind und bleiben Gebietsreformen ein schwerwiegender Schritt, der gut überlegt sein muss. Denn es geht um gewachsene Räume und um die Menschen, die darin leben und arbeiten. Ich sehe vorrangig ein großes, noch ungenutztes Potenzial an Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, das es zu erschließen gilt. Dazu wollen wir die vorhandenen kommunalen Förderinstrumente weiterentwickeln und dabei gezielt Anreize für neue Kooperationsstrukturen setzen. Was uns dabei helfen wird, ist die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpakt Saar im Innenministerium eingerichtete Stelle zur Koordination der Landeszuwendungen an die Kommunen. Gerade der Konjunkturpakt Saar hat gezeigt, wie sehr das Augenmerk der Landesregierung auf den Kommunen liegt. Bis Ende 2011 werden innerhalb von nur zwei Jahren insgesamt 128,6 Millionen Euro an die Kommunen geflossen sein.
Wir alle wissen: Nicht jede Stadt und Gemeinde wird in Zukunft alle Angebote der Daseinsfürsorge aufrechterhalten können. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, aber auch zwischen Ortsteilen innerhalb einer Gemeinde, wird mehr denn je zum Gebot der Stunde. Die Landesregierung wird deshalb noch stärker als bisher die Kooperationen zwischen den Kommunen fördern. Dazu werden wir die
Förderinstrumente konsequent auf dieses Ziel ausrichten. Dort, wo die Erfüllung der Aufgaben wie im Brandschutz durch schwankende Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer massiv erschwert wird, müssen wir über Möglichkeiten zur Verstetigung und damit zur Gewährleistung von Planungssicherheit nachdenken. Ich sage ganz deutlich: Diese Landesregierung setzt auf Ergebnisse, die freiwillig erreicht werden. Je besser diese Ergebnisse, umso weniger stellt sich die Frage nach Gebietsveränderungen.
Wir haben die Kommunen in der Vergangenheit nicht allein gelassen. Wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir stehen zu unseren Zusagen. Das gilt auch für die Landeshauptstadt. Wir wissen, wie wichtig für das Land eine starke und attraktive Landeshauptstadt ist; eine Landeshauptstadt, die als regionales Oberzentrum konkurrenzfähig ist gegenüber den Nachbarstädten der Großregion SaarLorLux. Aus diesem Grund steht auch die neue Landesregierung zu den Zusagen der Vorgängerregierung in Bezug auf Infrastrukturprojekte wie Stadtmitte am Fluss, den Umbau des Stadions oder die Multifunktionshalle. Aber diese Zusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind kein Freibrief. Die Landeshauptstadt muss ihre Bringschuld - Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Entscheidung - erfüllen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Ich setze selbstverständlich auf eine vernünftige Zusammenarbeit. Diese setzt aber voraus, dass die Stadt bei den angesprochenen Projekten endlich klare und durch Beschlüsse der zuständigen Gremien gedeckte Positionen vorlegt. Erst dann können wir vernünftig weiterreden und vernünftig weiterverhandeln. Für die Landesregierung geht es selbstverständlich aber auch um die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Wir werden die Kommunen dort nicht vernachlässigen. Das galt in der Vergangenheit und das gilt auch für die Zukunft. Deshalb setzt sich die Landesregierung ein für Investitionen wie die Saarland-Therme in Rilchingen, den Ferienpark am Bostalsee, das Gelände der ehemaligen Grube Reden in Schiffweiler, die Investitionen in die Biosphärenregion Bliesgau oder die Nordsaarlandstraße im Kreis Merzig-Wadern.
Zur Attraktivität einer Region gehört auch, dass die Menschen sicher leben können. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, werden wir alles tun, um auch mit knappen Mitteln die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Polizei aufrechtzuerhalten. Dennoch kommen wir an einer Fortentwicklung unserer Polizeiorganisation nicht vorbei. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei der Gewerkschaft der Polizei, die gestern ihren 60. Ge
burtstag gefeiert hat, und ganz persönlich bei ihrem Landesvorsitzenden Hugo Müller. Die Art und Weise, wie sich diese Gewerkschaft in die Reformüberlegungen bei der saarländischen Polizei eingebracht hat, ist absolut konstruktiv, ein wirkliches Vorbild und ein Zeichen für die gemeinsam wahrgenommene Verantwortung für unsere Polizei und unser Land. Dafür Anerkennung und ein Dankeschön!
Kernstück der Überlegungen ist eine verlässliche und nachhaltige Personalentwicklung, der Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche und der bedarfsorientierte Polizeieinsatz in den Dienststellen. Ich verschweige nicht, dass es zu einem Personalabbau kommen wird. Zwar werden wir einen verlässlichen Einstellungskorridor sicherstellen, dieser wird allerdings nicht alle Beamten ersetzen können, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um im Gegenzug die Organisation zu straffen, werden wir eine Hierarchieebene wegfallen lassen und das Landeskriminalamt mit der Landespolizeidirektion zu einem Landespolizeipräsidium zusammenfassen. Dabei sollen alle Polizeidienststellen im Land erhalten bleiben. Die Polizei bleibt ein wohnortnaher Ansprechpartner. Weitere Details der Neuorganisation werden derzeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, den Personal- und Berufsvertretungen und auch mit den Vertretern unserer Städte und Gemeinden diskutiert. Die Reform soll zum 01. Januar 2012 umgesetzt werden.
Auch auf die Justiz können sich die Bürgerinnen und Bürger im Saarland verlassen. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht derzeit die Frage der Sicherungsverwahrung, die durch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts eine neue Dringlichkeit erhalten hat. Für die saarländische Landesregierung hat der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexual- und Gewalttätern absolut oberste Priorität. Um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, wird daher die Sicherungsverwahrung auch künftig unverzichtbar sein. Die Landesregierung wird deshalb mit dem Bund konstruktiv über die Neufassung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung verhandeln. Mit kosmetischen Korrekturen an den derzeitigen Regelungen wird es in Zukunft nicht mehr getan sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland ist ein Land mit einer vielfältigen und reichen Kulturszene. Neben dem Saarländischen Staatstheater und dem UNESCO-Weltkulturerbe Völklinger Hütte existiert eine reiche Museumslandschaft, in deren Zentrum die Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz mit dem Saarland-Museum stehen. Eine reiche Festivalkultur mit den Spitzen Musikfestspiele Saar und Kammermusiktage Merzig, aber auch dem Nach
wuchsfilmfestival Max Ophüls, den Perspectives und einer großen freien Szene, deren Spektrum von Rock bis Klassik reicht - all das gibt der Kultur unseres Landes ein einzigartiges und unverwechselbares Gepräge. Eingebettet in eine Breitenkultur der Chöre, regionale Museumsinitiativen und eine bunte Festkultur ist sie ein unverzichtbarer Teil unserer Identität. Von unserem Land gingen in der Vergangenheit immer wieder bedeutende Kulturbotschaften aus. Das Saarland-Museum unter Leitung seines Direktors Professor Rudolph Borschein war nach dem Zweiten Weltkrieg das erste Museum im deutschsprachigen Raum, das die von den Nazis aus den Museen entfernte sogenannte entartete Kunst zurückerworben hat. Durch diese mutige und beherzte Tat wurde in unseren Sammlungen ein bedeutender Schwerpunkt in der modernen Kunst des Expressionismus und des Blauen Reiters geschaffen, der Weltgeltung erlangt hat.
Die Völklinger Hütte war das erste Industriedenkmal aus der Blütezeit der Industrialisierung, das die UNESCO als Weltkulturerbe der Menschheit klassifiziert hat. Damit wurde weltweit ein klares Signal gesetzt, sich dieser Industriekultur als neuer integrativer Kulturplattform des 21. Jahrhunderts zuzuwenden. Die Industrialisierung hat dieses Land mehr als ein Jahrhundert intensiv geprägt und die Menschen hier geformt. Die Industriekultur ist ein Symbol dieser Zeit. Ich bekenne mich zu diesen Stärken der saarländischen Kultur. Wir wollen alles daransetzen, die bedeutenden Errungenschaften für unsere Kinder und Enkel zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir wollen das breite kulturelle Angebot für die Zukunft sichern und Spielräume für Weiterentwicklungen erschließen. Gerade in Zeiten knapper Kassen gilt es deshalb, uns durch behutsame Optimierungen und Bündelung auf unsere Stärken zu konzentrieren.
Was mir in diesem Zusammenhang Sorge bereitet, ist die Entwicklung in der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag. Sollte es hier zu keiner tragfähigen Lösung kommen, kann dies auf Dauer die Existenz der Saarland Sporttoto GmbH gefährden. Ein Großteil der Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Sozialem wird über diese Mittel außerhalb des Landeshaushaltes finanziert. Wir werden uns also Gedanken darüber machen müssen, wie wir im schlimmsten Falle diese Förderung weiterhin ermöglichen.