Ich komme noch kurz zur Einwendung der Kollegin Rehlinger, dass das im Ausschuss zu spät kam. Ich sage auch als Ausschussvorsitzender, dass wir zukünftig dafür Sorgen werden, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Es gehörte zu den Grundvoraussetzungen, dass dieser Plan so geändert wird, dass die Kommunen diese Möglichkeit haben. Das stärkt die Kommunen in ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Sie können jetzt für ihren Bereich bestimmen, ob das gemacht wird und wenn es gemacht wird, auch wohin das kommen soll. Das wird natürlich auch die Einnahmesituation derjenigen Kommunen, die das machen, verbessern. Die Kommunen können das über Stadtwerke, irgendwelche Zusammenschlüsse oder Gesellschaften in eigener Regie machen. Die Kommunen legen die Flächen für die Nutzung von Windkraft selbst fest. Kommunen oder auch Private können sich als Windenergiebetreiber oder Partner an der Nutzung und damit auch am Gewinn beteiligen. Die Kommunen können durch die Gewerbeeinnahmen ihren Haushalt aufbessern und so Sonderausgaben finanzieren. Die regionale Wertschöpfung bleibt also in der Kommune. Die Kommunen können in Zukunft also auch Aufgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen erfüllen, denen sie zurzeit nicht mehr so nachkommen können, wie sie das gerne möchten. Die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden ist uns allen bekannt. Die regionale Wertschöpfungskette wird verstärkt. Hinzu kommt, dass die Windkrafträder von heimischen Anlagenbauern aufgestellt werden. Wir haben heute Morgen den Hinweis auf eine Firma in Neunkirchen gehört. Das trifft aber auch auf unsere Stahlindustrie zu. Es geht auch um kleine und mittelständische Unternehmen und letztendlich auch um Arbeitsplätze. Ziel muss sein, dass wir als Energieland durch diesen Schub der erneuerbaren Energien auch im Saarland für diesen Bereich produzieren.
Insofern kann ich die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN heute Vormittag, dass er es nicht gut findet, dass man das auf die Kommunen übertragen hat, nicht verstehen. Ich sehe das ganz anders. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass das eine klare Stärkung der Kommunen ist. Es ist auch offen geblieben, welche Energie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN möchte. Er war ja bekannt als ein herausragender Gegner der Kernenergie und das ist auch gut so -, aber dann muss man auch sagen, für welche Energie man ist und dann darf man nicht sagen: Energieerzeugung sonst wo, aber nicht bei uns.
Darauf freue ich mich. - Ich sehe jedenfalls die Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt in diesem Bereich sehr positiv und bin froh darüber, wie das durch die Koalition forciert wird. Ich gehe davon aus, dass das ordentlich gemacht wird, aber es wird sicherlich trotzdem Bürgerbegehren geben. Und das heißt: Wir können die Energie der Zukunft nur mit den Menschen erzeugen und nicht gegen sie. Es
gibt keine Energieerzeugung, die keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hätte. Die hat es nicht gegeben und es wird sie auch in Zukunft nicht geben. Deswegen muss man das in Zukunft stärker mit den Menschen vor Ort betreiben und das können nach unserer Ansicht die Gemeinden am besten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung an die Herren, die andere immer der Polemik beschuldigen, die aber gut beraten wären, wenn sie sich einmal selbst zuhören würden. Diejenigen, die sich heute Morgen so geäußert haben, dass wir Sonntagsreden halten würden, sollten einmal zuhören, was wir hier sagen. Dann wüssten sie nämlich, dass wir nicht gegen den Ausbau regenerativer Energien sind. Das ist ganz klar.
Es ist mir auch kein Fall gegenwärtig, Kollege Ulrich, wo wir etwas gegen eine Windkraftanlage unternommen hätten, die nach den im Moment vorliegenden Richtlinien erbaut wurde.
Das weiß der Oskar auch, ja, ganz sicher! - Was uns stört, ist die einseitige Ausrichtung, die Sie hier betreiben und die teilweise mangelhafte und nicht durchdachte Konzeption, die Sie uns verkaufen wollen, und vor allem stört uns die Art und Weise, wie Sie das tun. Am Montag war Umweltausschuss mit dem Tagesordnungspunkt Auswertung der Anhörung und Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung des Landesentwicklungsplanes. Sie werden lachen, aber wir waren nach 15 Minuten fertig. Der vorliegende Antrag ist keineswegs ein Ergebnis irgendeiner Ausschussarbeit. Er war vielmehr der erbärmliche Versuch, den Abgeordneten der Oppositionsparteien ein Positionspapier unterzujubeln, das wir als LINKE in dieser Form nicht mittragen werden - auf gar keinen Fall.
Es wurde uns sage und schreibe 30 Minuten vor der Sitzung der vorliegende Antrag zur Kenntnis gebracht. Wir hatten keinerlei Möglichkeiten mehr, das Papier, den demokratischen Prinzipien folgend, mit unseren Fraktionsmitgliedern zu diskutieren, ge
Der Kollege Ulrich brachte das, was er von uns erwartete, dann freundlicherweise im Ausschuss auf den Punkt, indem er sagte: Es gibt nur zwei Möglichkeiten - Ja oder Nein. - Es fehlte nur noch das Wörtchen „basta“. Parlamentarische Arbeit stelle ich mir anders vor. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich enttäuscht bin, wenn zwar einerseits die Frau Ministerpräsidentin sagt - was ich ja begrüße -, dass man zusammenarbeiten wolle, dass man sich alles anhören wolle, andererseits aber die Ausschusssitzungen so verlaufen, wie nun beispielsweise die Sitzung am Montag verlaufen ist. Ich denke, es ist jedenfalls auch für die Saarländerinnen und Saarländer interessant zu erfahren, dass Sie im Grunde an einer vernünftigen und einvernehmlichen Lösung gar nicht interessiert sind, dass Ihre Versprechungen hier nur leere Worthülsen sind.
In diesem Zusammenhang Frau Ministerin Peter, darf ich Sie an eine von Ihnen oft benutzte Floskel erinnern. Sie sagten immer - auf jeder Veranstaltung -: „Ich hole alle mit ins Boot.“ Nun gut, das Boot in Sachen Windenergie ist am Montag gekentert.
Ich jedenfalls habe erhebliche Zweifel daran, dass Sie, nachdem schon die Parlamentarier so abserviert wurden, überhaupt ernsthaft an Bürgergespräche oder Bürgerbeteiligung denken. Wohl eher nicht! Wir haben hier immer parteiübergreifend betont, dass alternative Energien nur mit der Akzeptanz der Bürger durchgesetzt werden können. Auf diese Art und Weise funktioniert das aber mit Sicherheit nicht!
Aber auch in der Sache sehen wir erheblichen Klärungsbedarf. So wurde im bisher gültigen Landesentwicklungsplan argumentiert, Windvorranggebiete würden ausgewiesen, um Wildwuchs zu vermeiden. Ob man nun den Begriff „Wildwuchs“ oder den Begriff „Verspargelung“ benutzt, diese Problematik ist keine Erfindung der LINKEN, Herr Ulrich. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu, und die Verfasser des alten Landesentwicklungsplans haben sich ganz sicher etwas dabei gedacht. Es gab durchaus landschaftsarchitektonische und landschaftsästhetische Konzepte, Vorgaben, die Sie nun aushebeln wollen.
Ich frage Sie, Frau Peter, als Umweltministerin: Wie halten Sie es denn mit dem Umwelt-, Landschaftsund Naturschutz? Steht der nun ganz hinten an, da es um Geld geht? Denn wir haben ja gehört, dass es um viel Geld geht, das in die Kassen der Kommunen gespült wird. So mancher Bürgermeister wird nun plötzlich seine ökologische Ader entdecken - von der er bislang noch gar nichts wusste -, und das allein deshalb, weil in der Folge die Kasse wieder voll ist.
Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Ich bin auch Gemeinderatsmitglied. Ich habe jetzt zwei Jahre Erfahrung im Bauausschuss.
Ich spreche zumindest unserer Kommune jede Kompetenz ab, zu entscheiden, wo ein Windrad errichtet werden soll. Jede Kompetenz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des - - Es wäre schön, wenn noch einmal etwas Ruhe einkehren würde! Ich würde gerne fortfahren!
Ich bitte um ein bisschen Ruhe! Wir können zusammen singen, aber nicht zusammen reden. - Frau Abgeordnete Ensch-Engel hat das Wort.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Landesentwicklungsplans hat zur Folge, dass im Falle der Ablehnung eines Windrades durch die Gemeinde die Gemeinde auch die Beweislast tragen muss. Sie muss Gutachten erstellen lassen, gegebenenfalls klagen. Das sind Kosten, von denen die Gemeinde jetzt noch nicht weiß, dass sie sie zu tragen hat.
Das gravierendste Manko ist für mich jedoch die Tatsache, dass wir in dieser Anhörung auch erfahren mussten, dass die Netzstrukturen bei der Erstellung der Karten nicht explizit untersucht wurden. Vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt: Sie zäumen das Pferd mal wieder von hinten auf! Ich will ja gar nicht vertieft auf den Masterplan Energie eingehen, den Sie ja ebenfalls geschickt an der politischen Diskussion vorbeijongliert haben, indem Sie ihn in den Ferien auf den Markt brachten. Aber eine durchdachte, eine fachlich und sachlich korrekte Konzeption sieht jedenfalls anders aus. Ihnen als Fachfrau muss ich ja nicht erzählen, dass Windkraft nun nicht gerade grundlastfähig ist. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie sich eher mit der Problematik unserer Kraftwerksstandorte befasst hätten. Das haben Sie aber nicht getan.
Gerade in diesem aktuellen Fall, bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, sehen zumindest wir einen ganz erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf. Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien fördern wollen - aber nicht auf Kosten der Umwelt und des Landschaftsschutzes und nicht gegen die Interessen der Bürger! Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Landesentwicklungsplan Wind, dies mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie im Land voranzubringen. Und das ist, wie wir alle wissen, bitter notwendig, weil das Saarland bei dieser Energieerzeugungsform zu den Schlusslichtern gehört. Deshalb ist auch der Vorstoß des saarländischen Umweltministeriums mehr als notwendig. Es geht vor allem auch darum, dem Wunsch vieler saarländischer Kommunen zu entsprechen, den Ausbau der Windenergie auf der kommunalen Ebene endlich zu beschleunigen. Eben das geschieht mit der Vorlage, über die wir jetzt hier sprechen.
Frau Rehlinger, ich möchte zunächst einmal auf Ihren Beitrag eingehen, denn ich kann Ihrer Argumentation nicht so ganz folgen. Sie hören sich an wie eine Sprecherin von Radio Eriwan:
„Im Prinzip sind wir ja für die Windkraft, aber...“ Und es folgen 25 „Aber“. Geht man alle diese „Aber“ mal so durch, stellt man fest, dass es keine weiteren Windkraftanlagen geben wird. Denn es wird einem ja immer etwas einfallen, das geeignet sein könnte, eine solche Anlage zu verhindern. Mal ist es dieses, mal ist es jenes. So kann man wirklich nicht vorgehen, wenn man die Windkraft in unserem Land voranbringen will. An den Ausbau der Windenergie werden einfach tausend Bedingungen geknüpft, sodass man letztlich nicht vorankommt.
Der Gipfel Ihrer schrägen Argumentation war aber das, was Sie mit Blick auf den Netzausbau und die VSE sagten. Sie haben sich hier eben eiskalt als Lobbyistin für RWE und VSE präsentiert und gesagt: Wenn hier weiterhin Windkraftanlagen ausgebaut werden, könnte es ja passieren, dass den Netzbetreibern höhere Kosten entstehen, weil sie eben Netze bauen müssen. - Ja nun, das ist doch eigentlich normal! Es ist eigentlich normal, dass die Netze -
Wir alle! Ja, natürlich! Na also. Wie sieht denn die Kehrseite der Medaille aus? Frau Rehlinger, wer zahlt denn die Netze, die für die bestehende Kraftwerkslandschaft vorhanden sind? Doch dieselben! Wir alle!
Die Argumente, die Sie hier bringen, sind doch einfach Plattitüden. Vor allem befremdet mich ein wenig Ihre Grundargumentation, den Menschen im Saarland würden durch den Ausbau der Windenergie noch einmal irgendwelche Lasten und Nachteile aufgebürdet. Ihre Partei und auch Sie selbst haben sich hier Jahre und Jahrzehnte für den Erhalt des Bergbaus im Saarland eingesetzt.
Diese Energieerzeugungsform hat wirklich zu horrenden Beeinträchtigungen in diesem Lande geführt, insbesondere mit Blick auf die Bergschäden, aber auch mit Blick auf viele andere Aspekte, etwa auch auf Landschaftsschäden. Ihnen und Ihrer Partei wäre beim Thema Bergbau eine solche Argumentation aber noch nicht im Entferntesten in den Sinn gekommen. Das macht deutlich, was Sie wirklich wollen: Sie suchen Argumente, um diese Energieerzeugungsform zu verhindern, diese moderne Form der Energieerzeugung, die wir dringend brauchen, um eben die Landschaft zu erhalten, über die wir hier reden.
Ihre Argumentation ist nicht seriös. Sie entlarvt Ihr wirkliches energiepolitisches Denken. Diesbezüglich stehen Sie noch auf dem Stand der Achtzigerjahre, und Sie wollen einfach nicht in eine neue, in einem moderne Form der Energieerzeugung hineingehen.