(Abg. Jost (SPD) : Ich bin mal auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht gespannt, wenn eine Gemeinde Anteile kaufen will.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das Thema ja wirklich wichtig ist und entscheidend für die Entwicklung der Saarwirtschaft, will ich mich noch einmal zu Wort melden und mich bemühen, einige Klarstellungen zu machen. Zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Meiser, habe ich nichts negativ zu kommentieren. Sie haben die Fragestellung richtig aufgeworfen, Sie haben die Entwicklung dargestellt. Die Privatisierung war von vielen Hoffnungen begleitet, sie hat aber eher zur „Vermachtung“ der Märkte geführt.
Ich möchte Sie nur bitten, was die Saarbergwerke angeht, die Sie schon mehrfach angesprochen haben, noch einmal den damaligen Verlauf nachzulesen. Sie wissen, ein Einzelner kann kein Landesvermögen veräußern, das muss schon ein Landtagsbeschluss sein.
Ja. - Ich möchte Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass damals der Bund mich gezwungen hat zu veräußern. Ich war dagegen. Ich habe das immer für falsch gehalten. Der Bund hat mich gezwungen zu veräußern, sonst hätte er viele Millionen nicht mehr überwiesen. Ich war immer der Meinung, wir sollten, soweit es irgend geht, einen Fuß in der Tür haben. Das war meine Meinung. Da bin ich mir ganz sicher, dass ich nirgendwo eine andere Position vertreten habe. Aber das ist Historie. Ich will das gar nicht weiter ansprechen.
Nun haben wir aber eine neue Situation, und allein darüber habe ich gesprochen. Ich wollte hier gar keine Vergangenheitsbewältigung. Ich wollte fragen: Sind wir interessiert an den 49 Prozent der Evonik oder nicht? Wir haben drei Kraftwerke, die im Besitz dieser Gesellschaft sind. Das war die Frage. Das ist ja keine neue Fragestellung; einzelne Stadtwerke haben sich diese Frage schon gestellt, das ist auch angesprochen worden, und auch die VSE hat uns darauf angesprochen. Die hiesigen Erzeuger sagen: „Was passiert denn mit diesen Kraftwerken? Das interessiert uns.“ Hier habe ich die Umweltministerin angesprochen. Da gibt es ja offensichtlich einen Dissens in der Koalition. Das ist ja nichts, was man ta
buisieren müsste. Wir sind der Meinung, dass das reine Setzen darauf, dass private Investoren sich regen, nicht der Weg ist, der unsere Probleme optimal lösen wird. Ich glaube auch nicht, dass sich private Investoren großartig für diese Standorte engagieren werden, aber das ist nur eine Einschätzung.
Moment, jetzt haben Sie sich korrigiert, Frau Ministerin. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um zu sagen: Sie meinten eigentlich die regionalen Energieerzeuger, also die Stadtwerke -
Dann meinen Sie das Gleiche, was wir hier vorgetragen haben. Aber dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Das hat mich ja zunächst etwas irritiert.
Wenn Sie also der Meinung sind, dass es wünschenswert wäre, dass die regionalen Energieerzeuger, also Stadtwerke, VSE und so weiter, sich hier engagieren, dann haben wir die gleiche Auffassung.
Moment. - In den Gesprächen, die wir bisher geführt haben, war unser Eindruck der, dass die Koordination an dieser Stelle fehlt. Die Aufgabe der Koordination wollten wir der Landesregierung zuweisen, weil sie dafür zuständig ist. Ich sage das gerade aufgrund des sachlichen Beitrages, den der Kollege Meiser hier geliefert hat. Es geht uns nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen, sondern es ist mehr oder weniger ein Appell an Sie zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt zu koordinieren, dass die saarländische Energiewirtschaft bei diesen drei Kraftwerksstandorten den Fuß in die Tür bekommt, damit wir Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können. Die Finanzierung müsste nach meiner Einschätzung machbar sein. Darüber können wir diskutieren, das muss sich ja nicht direkt im kommunalen Haushalt niederschlagen. Da ist die Analyse ja sofort klar, das geht nicht. Aber vielleicht könnten die Erzeuger Investitionen über Kredite finanzieren, das müsste doch möglich sein. Da muss man auch die Renditeerwartung mitbetrachten, die der Kollege Jost angesprochen hat. Aufgrund dessen, was Sie als Vorsitzender der CDU-Fraktion gesagt haben, ist doch eine Geschäftsgrundlage gegeben, um die Frage aufzuwerfen: Kriegen wir als Saarländer den Fuß in die Tür? Ich unterstelle, dass wir alle der Meinung sind, dass wir diese 2.000 Arbeitsplätze und diese drei Standorte nicht so ohne Weiteres irgendwelchen Entscheidungen überlassen wollen, auf die wir gar keinen Einfluss haben.
sich anders verhalten haben. Die werden immer ihre regionalen Interessen vertreten. Die werden, wie die Länder es im Länderfinanzausgleich tun, ihre jeweiligen Interessen vertreten, das ist nun mal so. Unser Appell ist nur, dass wir in dieser wichtigen Frage unsere eigenen Interessen vertreten. Wir bitten Sie, darüber noch einmal nachzudenken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine! Um da auch keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Frau Peter hat es ja eben bereits angesprochen: Wir haben keinerlei Problem damit, wenn Kommunen sich an solchen Strukturen beteiligen. Das ist nicht unser Problem. Aber wenn das Land es machen soll, das ist eben gesagt worden, muss es auch die entsprechende Finanzkraft haben und das Risiko eingehen wollen. Beispiel EnBW - auch das ist eben gesagt worden -: Herr Mappus ist dort für das Land Baden-Württemberg ein Risiko eingegangen. Und es sieht im Moment, was die Renditeerwartung angeht, nicht besonders gut aus für das Land Baden-Württemberg, obwohl die sich das besser leisten können als wir als Haushaltsnotlageland. Das ist eine Debatte, die muss man in diesem Zusammenhang ganz ernsthaft führen.
Sie haben auch meine positive Haltung zu Projekten wie Desertec angesprochen. Das unterstütze ich sehr, denn ich bin der Meinung, man muss die erneuerbaren Energien dort nutzen, wo sie entstehen. Und in Nordafrika und in Südeuropa gibt es nun einmal sehr viel mehr Sonneneinstrahlung als hier. Deshalb ist es einfach sinnvoll, diese Ressourcen zu nutzen. Desertec ist übrigens kein Großprojekt, das als ein Kraftwerk zu betrachten wäre, sondern es besteht aus einer Vielzahl von kleinen, dezentralen Kraftwerken in den Regionen. Wie das dann wirtschaftlich organisiert wird, ist eine zweite Frage, das müssen wir mal abwarten, das ist ja erst in der Entwicklung. Die GRÜNEN sind auch nicht gegen große Windparks in der Nordsee. Die Windparks werden ja auch zum Teil von den vier Großversorgern gebaut, die wir heute haben. Wir sind ja alle dafür, dass die sich dort auch engagieren. Aber eben nicht alleine.
Wir sind dafür, diesen Markt stark zu diversifizieren, damit es dort wirklich eine Konkurrenzsituation gibt zwischen Großen und sehr vielen Kleinen. Genau diese Struktur entwickelt sich zurzeit. Darauf muss man einfach hinweisen. Diese Struktur muss erst
geschaffen werden; sie ist erst möglich geworden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Damit wurde ja zum ersten Mal das Monopol der vier großen Energieversorger gebrochen und es wurde erstmals möglich, dass dezentrale Anlagen entstehen, deren Strom dann über die Leitungsnetze der Großen transportiert werden muss. Das ist ja die große Neuerung, die damals insbesondere durch die GRÜNEN in den Markt hineingebracht wurde. Das muss man in diesem Zusammenhang einfach sehen.
Herr Jost, Sie haben eben mehrfach dazwischengerufen: „Da sind 7 bis acht 8 Prozent Rendite zu erwarten, wenn man sich an den saarländischen Kraftwerken beteiligt!“ Wenn das so sicher wäre, gäbe es, glaube ich, genug private Interessenten, die sich sofort daran beteiligen würden. Aber man muss mal abwarten, wie viel Rendite am Ende da wirklich herauskommt, denn wir reden von einer Technologie, die vor dem Hintergrund einer nicht so ganz sicheren Zukunft mit Blick auf Zertifikatehandel, zunehmende CO2-Emissionen und so weiter nicht gerade als Zukunftsbereich angesehen wird. Alles das muss man in diesem Zusammenhang berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund warne ich noch einmal vor einer Kohle-Euphorie, wie Sie sie hier an den Tag legen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/ 485. Wer für die Annahme der Drucksache 14/485 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/485 abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dafür die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/484. Wer für die Annahme der Drucksache 14/484 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/484 abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dafür die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/493. Wer für die Annahme der Drucksache 14/493 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/493 mit Stimmenmehrheit der
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Natur schützen und nutzen - neues Verfahren zu Natura-2000-Gebieten notwendig (Drucksache 14/486)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt mit dem Thema Natura 2000. Es geht um den Erhalt der biologischen Vielfalt der Tiere und Pflanzen im Saarland. Es geht um das europäische Netzwerk der Flächen. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die Zielsetzung dieses europäischen Programms, die Vielfalt der Arten an Tieren und Pflanzen in unserer Heimat zu schützen.
Wenn wir uns damit befassen, müssen wir als Erstes feststellen, dass diese Vielfalt an Arten, die Natur, die wir erhalten wollen, dynamisch ist. Die Natur ist nicht im Urzustand, sondern sie ist jetzt in einem Zustand, der sich in der Vergangenheit verändert hat und heute so ist, weil Menschen die Natur bewirtschaften, in diese Natur eingreifen und einen Anteil daran haben. Deshalb kann der Schutz dieser Natur nur gemeinsam mit den Menschen erfolgreich gelingen - mit denen, die bislang zum Erhalt dieses schützenswerten Naturzustandes beigetragen haben. Deshalb muss die wichtigste Maxime sein: Natura 2000 kann nur mit den Menschen umgesetzt werden und nicht gegen sie. Das ist die erste wichtige Aussage am heutigen Tag.
Die Situation im Saarland ist allerdings eine völlig andere. Wir erleben demnächst den dritten Anlauf dieser Landesregierung, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, um die Schutzziele zu verwirklichen. Der erste Entwurf ist gescheitert. Der zweite Entwurf soll wohl demnächst zurückgezogen werden. Man stellt sich schon die Frage, was dieser Regierung das ganze Thema überhaupt Wert ist, wenn in einer Mitteilung des Umweltministeriums zu lesen ist, dass von den 20 Gebieten, für die jetzt Verordnungen vorgelegt worden sind, bei 17 die entsprechenden Fristen der EU schon abgelaufen sind. Es drohen uns jetzt schon Strafen durch die Europäische Union, weil diese Landesregierung und auch die Vorgängerlandesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Ich will eines vorweg sagen, bezogen auf die Frage, ob ein Verordnungsweg oder ein Vertragsnaturschutz besser ist: Was trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern zu, was sie an Schutz übernehmen können? Diese Landesregierung hat auf jeden Fall gezeigt, dass sie ihrer Verantwortung zum Schutz der Natur nicht gerecht geworden ist. Deshalb ist jedes Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger völlig unangebracht.
Wir erleben an vielen Orten derzeit einen heftigen Streit der Bürgerinnen und Bürger, der Landnutzer, mit der Landesregierung. Wir erleben einen großen Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Protestbewegungen versammeln, und dies im Grunde fast überall in diesem Land, ob im Bliesgau, am Renglischberg oder bei Heusweiler-Holz. Überall, wo Verordnungsentwürfe vorliegen, gibt es einen erheblichen Widerstand.
Man muss sich zunächst die Frage stellen, was überhaupt der Gegenstand dieses Streites ist. Es gibt zunächst einen Streit über den Inhalt, also über die Nutzungseinschränkungen, die in den Verordnungen in vielfältiger Weise vorgenommen worden sind. Es geht beispielsweise um Zeitpunkte, an denen gemäht werden darf, um Betretungsrechte und Bewirtschaftungsformen oder um Einschränkungen im Bereich der Jagd und vieles mehr. Überall dort, wo Verordnungen vorgelegt worden sind, gibt es erhebliche Nutzungseinschränkungen für die Bewirtschafter dieser Flächen. Damit verabschieden Sie sich als Landesregierung von einer ganz zentralen Aussage, die die Vorgängerlandesregierung unter Minister Mörsdorf getroffen hatte, nämlich dass jeder, der eine Fläche bewirtschaftet, diese weiterhin so bewirtschaften kann, wie er es bislang gemacht hat - auch wenn es Natura 2000 gibt.
Herr Staatssekretär Borger hat bei einer Versammlung des saarländischen Bauernverbandes deutlich gesagt, er halte diese Zusage von Minister Mörsdorf für falsch. Er könne sich nicht erklären, wie diese Zusage habe gegeben werden können. Er fühle sich auch nicht daran gebunden, er wolle das anders machen. Damit ist durch diese Landesregierung ein großer Wortbruch und ein großer Vertrauensbruch gegenüber all denen vorgenommen worden, mit denen man Naturschutz im Saarland umsetzen müsste.
Sie brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn der Widerstand groß ist. Diejenigen, die jetzt kämpfen, kämpfen mit Recht um ihre eigenen Interessen als Landnutzer, wenn sie Einschränkungen haben, als Landwirte, wenn sie einen erheblichen finanziellen Schaden befürchten müssen, und als Jäger, wenn sie in ihren Jagdbezirken nicht mehr so jagen dürfen
und daraus zusätzliche Wildschäden entstehen dies ist auch eine große Sorge der Bauern. Die Bejagung dieser Flächen wird nicht mehr attraktiv sein und entsprechende Schäden auch im Sinne des Naturschutzes werden wahrscheinlicher. Das bedeutet für mich, dass in der Sache, in den Inhalten, die geregelt werden sollen, große Fehler gemacht worden sind. Die Regierung hat schon an verschiedenen Stellen eingeräumt - zuletzt im Rahmen der Anhörung -, dass erhebliche Fehler gemacht worden sind, und rudert jetzt ein gutes Stück zurück.
Der Streit dreht sich aber auch um die Frage der Methode, des richtigen Weges, der gegangen werden soll. Es geht um die Frage: Regelt man das alles über den Verordnungsweg oder regelt man das über den Vertragsnaturschutz? Genau das tun im Übrigen sehr viele Bundesländer. Wenn man die handelnden Personen beobachtet und kennt, ist es kein Wunder, dass es bei uns von oben herab geregelt werden soll. Man traut den Landbesitzern und den Landnutzern nicht über den Weg und will verordnen, wie sie sich zukünftig richtig verhalten sollen.