Jetzt wissen wir beispielsweise, dass bei den Verhandlungen um die Grundsicherung auch die Frage des Equal Pay massiv von den Liberalen torpediert worden ist. Deswegen sind die Liberalen nach meiner Auffassung auch zu Recht bei 4 Prozent. Damit sind sie meiner Meinung nach noch überbewertet. Aber das ist meine persönliche Auffassung.
Die Bevölkerung hat nämlich erkannt, dass sie sich von der Politik nicht an der Nase herumführen lassen will. Wenn Sie natürlich nur für einige wenige in den Champagneretagen Politik machen, müssen Sie so weiterreden, wie Sie das getan haben.
Ich habe eben auf die Initiative „Gleiche Arbeit Gleiches Geld“ hingewiesen. Frau Willger hat gesagt, unser Antrag sei nicht die Lösung aller Probleme. Das stimmt. Aber ich bleibe dabei: Es wäre ein deutliches politisches Signal, praktikabel und ein wichtiger erster konkreter Landesschritt! Das ist der Punkt!
Abg. Willger (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Roth, können Sie uns ein Beispiel nennen, wo eine Firma oder ein Unternehmen Förderungen aus diesem Topf der Gemeinschaftsaufgabe erhält und gleichzeitig Missbrauch bei der Leiharbeit betreibt?
Frau Kollegin Willger, das brauche ich gar nicht! Ihre Argumentation ist nicht zielführend. Umgekehrt wird ein Schuh draus! Wir wollen die Botschaft setzen: Wenn Sie von uns gefördert werden wollen, wollen wir nicht, dass Sie Ihr Geschäft auf dem Rücken von Leiharbeitnehmern machen!
Und wenn dann ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer kommen, wie Sie sagen, ist das ja kein Problem. Die können das locker abhaken. Von daher wäre es einfach wichtig, dieses Signal zu setzen und nicht weiter hier zu „schwätze“, wie bedauerlich das ist, wie schlimm der Zustand ist, „awwer gemacht hammer widder nix“.
Ich will ein Beispiel nennen, worauf wir abzielen. Es gibt die Initiative „Gleiche Arbeit - Gleiches Geld“, von der IG Metall Anfang dieses Monats gestartet. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis - nur in Grundzügen. Es geht darum, Leiharbeit auf eine neue Grundlage zu stellen, nicht, sie abzuschaffen. Es geht erstens darum, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit die Regel für Leiharbeit sein muss. Zweitens geht es um etwas, worüber wir hier in diesem Hause unterschiedlicher Auffassung sein werden, nämlich um einen gesetzlichen Mindestlohn, der im Übrigen staatliche Subventionsleistungen in Milliardenhöhe einsparen würde; die Herren Unternehmer, die immer gegen Subventionen sind, lassen sich nämlich hier vom Staat subventionieren. Ein dritter Punkt ist die Forderung nach der Beendigung des Heuerns und Feuerns, indem das sogenannte Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird. Das vierte Instrument, das genannt wird, ist die Einführung einer Höchstverleihzeit. Es kommen andere Argumente dazu. Das haben so bekannte Personen wie Dr. Herbert Ehrenberg, Dr. Norbert Blüm, Walter Riester, Berthold Huber und Detlef Wetzel unterzeichnet.
Im Ergebnis gibt es bundesweit großes Lob für diese Thüringer Initiative seitens der Gewerkschaften und nur verhaltene Kritik seitens der Arbeitgeberverbände, denn die wissen, im Prinzip ist das richtig. Wenn solche gesellschaftlichen Gruppen solche Vorschläge aus ihrer tagtäglichen praktischen Lebenserfahrung heraus machen, würde ich mir gut überlegen, ob ich dem Institut der deutschen Wirtschaft, dem Arbeitgeberinstitut in Köln, folge würde oder meinem Volk, das hier vor der Haustür wohnt.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Oppositionsfraktionen, Drucksache 14/ 483 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und der LINKEN, abgelehnt haben die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/492. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktionen von SPD und der LINKEN.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 13.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzten unsere unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Punkten 7 und 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden das Saarland wirtschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt (Drucksache 14/487)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Wirtschaftskrise bekämpfen Landesregierung muss endlich zum Akteur werden (Drucksache 14/491)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/487 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christoph Kühn das Wort.
Das Saarland hat die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte erfolgreich überwunden. Das Saarland ist für die Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt und befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs. Die Steuerschätzung für Mai signalisiert eine positive Entwicklung der Steuermehreinnahmen für das Saarland. Das ist sehr erfreulich. Ich möchte dies an ein paar wenigen Daten verdeutlichen: Für das Jahr 2011 ist mit Steuermehreinnahmen von 69 Millionen Euro zu rechnen. Für das Jahr 2012 sagt die Steuerschätzung ein Plus von 84 Millionen Euro voraus. Das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr ist real um 4,7 Prozent angestiegen und übertrifft damit
den Bundesdurchschnitt von 3,6 Prozent deutlich. Das Saarland hat das stärkste Wirtschaftswachstum seit über 30 Jahren erzielt. Da auch für das laufende Jahr ein reales Wachstum von mindestens 3,5 Prozent zu erwarten ist, werden wir bereits in der zweiten Jahreshälfte das Vorkrisenniveau wieder erreichen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Dezember 2010 bei 356.100. Dies ist der höchste Beschäftigungsstand zum Ende eines Jahres seit 2001. Die Arbeitslosenquote lag im Saarland Ende April 2011 bei 7 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen somit bei 35.300. Weniger Arbeitslose in einem Monat April gab es letztmalig im Saarland im Jahr 1981.
Ein weiterer sehr wichtiger Beleg für die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist der Anstieg echter Betriebsgründungen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus Ernst Burgbacher: „Gründungen sind der Motor für Arbeitsplätze und Innovationen in unserer Volkswirtschaft. Sie sichern unseren Wohlstand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Es sind die Gründerinnen und Gründer, die unsere Wirtschaft in Schwung bringen und sie innovativ machen.“ - Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Zahlen bestätigen, dass wir im Saarland auf einem guten Weg sind.
So wies das Saarland 2010 1.836 echte Betriebsgründungen auf und 1.381 vollständige Betriebsaufgaben. Per Saldo übersteigt damit die Zahl der echten Betriebsgründungen die Anzahl der Betriebsaufgaben um 32,9 Prozent; sie liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der bei nur 19,6 Prozent liegt. Nicht nur die Betriebsgründungen sind von Bedeutung, ebenso wichtig ist es, die bestehenden Betriebe in Krisenzeiten soweit erforderlich zu unterstützen. Beides hat diese Landesregierung erkannt und beherzigt. Ich nenne zwei konkrete Beispiele der Taten, die uns aus der Krise herausgeholfen haben: die soziale Verantwortung, die die saarländischen Unternehmen gezeigt haben, das Durchhaltevermögen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt die Maßnahmen der Landesregierung Arbeitsplatzerhaltung durch eine Beschäftigungsund Qualitätsoffensive, die Sicherung der Liquidität des Bestandes wettbewerbsfähiger Unternehmen und die Stärkung der Binnennachfrage durch Landesinvestitionen.
Halberg Guss und SaarGummi, die ich als Beispiele anführen möchte, wurden dank der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerettet. Ich denke beispielhaft an die kürzlich abgeschlossenen Sanierungstarifverträge. Diese Betriebe wurden jedoch auch gerettet Dank der besonnenen und
standfesten Politik dieser Landesregierung. Zu betonen sei, dass dies ohne Beteiligung der öffentlichen Hand erfolgt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie ich dem Antrag der SPD entnehmen kann, sehen die Gewerkschaften die Verdienste der Landesregierung erfahrungsgemäß etwas anders. Das gehört letztendlich gewissermaßen zum Geschäft. Man sollte diese Meinungsverschiedenheit jedoch nicht auf dem Rücken der Unternehmen austragen. Wir sollten froh sein, dass diese Unternehmen gerettet wurden.
Im Fall von SaarGummi gab es finanzielle Unterstützungsmaßnahmen und erfolgreiche Moderatorentätigkeiten seitens der Landesregierung. Bei Halberg Guss hat insbesondere das Wirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Unternehmens geleistet. Die 1.100 Arbeitsplätze des Werkes in Saarbrücken sind gesichert, die HTP-Gruppe will in den kommenden fünf Jahren 112 Millionen Euro in die Gießereigruppe mit Standorten in Saarbrücken und Leipzig investieren. Über 90 Prozent dieser Investitionen sollen am Standort Saarbrücken verortet werden. Dennoch hoffen wir, dass wir uns in Zukunft auf Ansiedlung und Neugründung von Unternehmen konzentrieren können, die Chancen stehen gut. Was den Rückgang der Firmeninsolvenzen angeht, belegt das Saarland einen Spitzenplatz mit einem Rückgang von 13,4 Prozent. Insgesamt ist die wirtschaftliche Situation in unserem Land somit als gut zu bezeichnen. Es ist jedoch kein Grund, sich auszuruhen oder in falschen Jubel zu verfallen.
Die Landesregierung hat es als notwendig erachtet, die weitere wirtschaftliche Entwicklung und das Beschreiten des eingeschlagenen Weges durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen und Fördermitteln konstruktiv zu begleiten. Das ist von besonderer Bedeutung und sehr zu begrüßen. Ziel muss nicht nur sein, Arbeitsplätze im Saarland zu halten, sondern auch neue Investoren ins Saarland zu bringen. Dass dies bereits gelingt und dass das Saarland attraktiver Standort für Unternehmen ist, lässt sich an einigen Zahlen belegen: In den letzten vier Monaten dieses Jahres sind beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Förderanträge für Regionalförderung mit einer Investitionssumme von rund 100 Millionen Euro eingegangen. Des Weiteren stehen Projekte mit einem Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe und mehreren hundert Arbeitsplätzen kurz vor dem Abschluss.
Im Bereich des Tourismus ist es nach langjährigen Gesprächen und Vorbereitung durch diese Landesregierung endlich gelungen, zentrale Großprojekte mit entsprechenden Wachstumseffekten zu realisieren. Im Rahmen des Projektes der Saarland-Therme investiert zum Beispiel die Projektgesellschaft mit Unterstützung des Landes in Rilchingen circa 25 Millionen Euro, um im Herbst 2012 eine der attraktiv
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, den eingeschlagenen Weg weiter voranzutreiben und die ergriffenen Maßnahmen zur Wiederbelebung der saarländischen Wirtschaft fortzuführen. Sie soll erstens insbesondere die klaren ordnungspolitischen Linien beibehalten, die während der Bewältigung der Krise verfolgt wurden. Zweitens soll sie die wirksame Politik für kleinere und mittelständische Unternehmen ausbauen und verstärken sowie den Service für die Wirtschaftsförderung für den Mittelstand weiterhin verbessern. Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kühn. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/ 491, erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem kühnen Beitrag will ich auch den Antrag der SPD begründen, weil die wirtschaftliche Lage ganz entscheidend dafür sein wird, ob wir die wesentlichen Zukunftsfragen in unserem Land lösen können oder nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung im Saarland, da stimme ich Ihnen zu, Herr Kühn, ist eindeutig positiv. Vor allen Dingen im Vergleich zu den Befürchtungen, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise geäußert worden sind, ist diese Entwicklung sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser, als wir es alle vor einiger Zeit befürchten mussten.
Das Saarland war von der Wirtschaftskrise ganz besonders hart getroffen. Das ist noch nicht einmal die Schuld der Landesregierung gewesen, sondern der Tatsache geschuldet, dass die Saar-Wirtschaft nun einmal ganz besonders exportabhängig gewesen ist und das bei uns zu tieferen Einschnitten geführt hat, als es in anderen Regionen in Deutschland der Fall gewesen ist. Das heißt natürlich auch, dass wir die Zuwachsraten, die wir jetzt haben, brauchen, um das, was wir an Mehr verloren haben, auch wieder aufholen zu können. Das bezieht sich sowohl auf das wirtschaftliche Wachstum als auch auf die Arbeitslosenzahlen, wobei ich beide Dinge zunächst einmal nur als quantitative Größen einstufen will.
Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland ist gegenwärtig insgesamt ein außerordentlich gutes. Wir haben gerade gestern lesen können, dass internationale Organisationen ein wirtschaftliches Wachs
tum in Deutschland für dieses Jahr von über 3 Prozent prognostizieren. Es liegt also noch über der Prognose der Bundesregierung. Das sind alles Zahlen, die Anlass zur Freude geben.
Auch bei den Arbeitsmarktzahlen haben wir sicherlich Entwicklungen, die deutlich besser sind als das, was zu erwarten gewesen ist. Auch das ist völlig unabhängig davon, ob man gerade einmal in der Regierung oder in der Opposition ist, was zu begrüßen ist. Es geht letztlich um Menschen. Mehr Menschen haben Arbeit und weniger sind arbeitslos.
Im Antrag der CDU, der FDP und der GRÜNEN wird nun ausgeführt, dass die besondere wirtschaftliche Entwicklung im Saarland unter anderem der Politik der Landesregierung zu verdanken sei. Wahrscheinlich würden wir es nicht viel anders formulieren, wenn wir an der Regierung wären. Aber wir versuchen, es einmal ganz objektiv zu betrachten. Ich will dazusagen, um das etwas genauer auseinanderzunehmen: Wenn wir über Landesregierung reden, müssen wir über die Vorgängerlandesregierung reden, denn die wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind in der letzten Legislaturperiode getroffen worden.
Da sind mir die Aktivitäten des damaligen Wirtschaftsministers Rippel in guter Erinnerung. Herr Rippel hat in dieser Phase, wie ich finde, sehr umsichtig, sehr pragmatisch und sehr vernunftorientiert gehandelt und hatte bei all dem, was er getan hat, immer unsere Unterstützung.
Nein. Das hat sich damals nicht anders angehört. Ich komme gleich noch dazu, Herr Kollege Schmitt. Dort, wo es positive Entwicklungen zu verzeichnen gilt, die letztlich die Lebenssituation von Menschen verbessern, habe ich - ich weiß nicht, wie oft an dieser Stelle - mich immer darüber gefreut und dem auch Ausdruck verliehen.