Sie erinnern sich noch, die FDP hat groß in ihr Wahlprogramm geschrieben: Wir werden auf keinen Fall die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst benachteiligen!
Aber was machen Sie? Sie legen ein Sparpaket von 35 Millionen vor, nur für eine Berufsgruppe, nämlich die Beamtinnen und Beamten.
Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, wenn Sie sagen, dann gehen wir aus der TdL raus? Sie gehen schon mal gar nicht raus - wenn, dann die Landesregierung.
Die Fraktion der LINKEN hat den Antrag eingebracht, den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Noch haben Sie die Gelegenheit, Herr Theis. Von Ihnen habe ich den ganzen Tag nichts gehört, jetzt auf einmal! Sind Sie so gegen die Beamten?
meine Fraktion namentliche Abstimmung, damit wir und die Beamtinnen und Beamten, die hier sind, es genau sehen können, Herr Schmitt und Herr Theis. Wir werden genau aufpassen, wer dafür und wer dagegen ist! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Linsler. - Das Wort hat nun zur Begründung des Antrages der SPDLandtagsfraktion der Abgeordnete Eugen Roth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Tarifgemeinschaft Verdi, GdP, GEW und DBB Tarifunion, haben in der Tarifrunde am 10. März in der dritten Runde ein Ergebnis erzielt, das einen Kompromiss darstellt und sicherlich nicht das Wunschergebnis der Beschäftigten im öffentlichen Dienst war. Es ist aber ein Ergebnis, das den Verhandlungsführern zu Recht, wie ich finde - unter den gegebenen Rahmenbedingungen vertretbar erschien. Derzeit laufen die Mitgliederbefragungen zur Zustimmung. Die Tarifkommissionen haben eine Zustimmung empfohlen.
Ich will kurz erläutern, worum es geht, damit man erkennen kann, dass hier nicht ein Wolkenkuckucksheim gefordert wird, sondern dass es um ganz geerdete Forderungen geht. Es ist von Arbeitgebern im öffentlichen Dienst - angeführt von Herrn Möllring, Finanzminister im Kabinett in Niedersachsen, CDU -, von Frank Bsirske und Frank Stöhr ausgehandelt worden, dass es zum 01. April 2011 eine 1,5-prozentige lineare Erhöhung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen geben soll. Zum 01. Januar 2012 soll es eine 1,9-prozentige lineare Erhöhung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen plus eine Erhöhung des Tabellensockelbetrages von 17 Euro geben, für Auszubildende von sechs Euro. Es soll eine Einmalzahlung von 360 Euro für die Monate Januar bis März 2011 geben, für Auszubildende von 120 Euro. Außerdem soll zum 01. Januar 2012 eine neue Regelung zur Eingruppierung der Beschäftigten der Länder in Kraft treten. Nicht erreicht wurde die Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern, die Debatte ist Ihnen bekannt.
Das alles, mein Kollege und Freund Rolf Linsler hat es bereits angesprochen, spielt sich in einer Zeit ab, in der die Commerz-Credit-Bank und andere Banken - die vom öffentlichen Dienst und vom Staat Hilfe bekommen mussten, weil sie gnadenlos versagt haben - ihren Managern schon wieder Spitzenboni in Millionenhöhe auszahlen. Auch wir im Saarland mussten Konjunkturprogramme auflegen - was richtig war -, um diesen Versagern aus der Patsche zu helfen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es in der SPDFraktion für nicht vertretbar, dass dieses Tarifergebnis, das einem Teil des öffentlichen Dienstes zugute kommen wird, weil die Leute es sich erstritten haben, nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Deshalb fordern wir glasklar die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten.
Um wen geht es denn überhaupt? Es geht um die Kollegen, die hier stellvertretend sitzen, um Polizisten und Polizistinnen, um Lehrerinnen und Lehrer, um Feuerwehrleute. Es geht um die Leute, die genau dort reinlaufen, wo andere weggehen und rauslaufen. Die können wir doch nicht dadurch bestrafen, dass wir ihnen eine Minusrunde auferlegen! Ich bin erstaunt, ich kann ehrlich gesagt gerade in Richtung der CDU - das mögt ihr mir verzeihen - nur den Kopf schütteln. Das lässt sich durch keine Haushaltsnotlage rechtfertigen. Es ist einfach eine schlechte Behandlung, ich hätte beinahe gesagt: eine Misshandlung, der saarländischen Beamtinnen und Beamten und geht nach meiner Auffassung auf keine Kuhhaut.
Wir wollen seitens der SPD keinen Flickenteppich, wir wollen keine Spaltung der Belegschaften, auch deshalb fordern wir diese Übertragung. Nun hat Finanzminister Peter Jacoby, er ist anwesend, öffentlich angekündigt, dass er den Tarifvertrag nicht übertragen kann und will. Auch Ministerpräsident Peter Müller, er ist leider im Moment nicht anwesend, hat das mehrfach gesagt. Zuletzt habe ich es am 17. März gehört, bei der Verdi-Landeskonferenz.
Meine lieben Herren Minister und Herr Ministerpräsident! Das widerspricht zum einen dem, was Sie darüber hatten wir am 01. Juli des Jahres 2009 hier an gleicher Stelle gestritten; ich durfte damals auch sprechen - allen saarländischen Beamtinnen und Beamten mit der damaligen Gehaltsmitteilung zum Juni 2009 schriftlich mitgeteilt hatten - da haben Sie den lieben Kolleginnen und Kollegen auch noch gesagt, Sie freuen sich auf eine weitere hoffnungsvolle Zusammenarbeit - und was der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mittlerweile als verfassungswidrig festgestellt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Schreiben von den Kolleginnen und Kollegen gut aufgehoben wurden und Ihnen vielleicht noch einmal vor die Nase gehalten werden. Wenn man schon rechtswidrig in Wahlkämpfe eingreift, aber die Leute am Ende auch noch - Entschuldigung - bescheißt, dann geht das einfach nicht.
Es gibt eine Menge von Zitaten, die belegen, dass das früher kontinuierlich abgelehnt wurde. Ich habe eine Zitatensammlung aufgemacht. Ich will sie gar nicht alle vorlesen. Stellvertretend nenne ich natürlich den Regierungschef Ministerpräsident Müller. Er hat immer wieder gesagt, wir müssen die Vorleistungen, die die Beamtinnen und Beamten erbracht haben, anerkennen. Er sprach in dem Zusammenhang mehrfach von der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche. Ich darf weiter die Umsetzung der Föderalismusreform I erwähnen. Das ist ja etwas, was ein relativ kleiner Beamtenapparat wie hier in den saarländischen Ministerien nur sehr schwer leisten kann.
Wir haben insgesamt Leistungsverdichtungen festzustellen infolge von Personalabbau. Wir stellen fest, dass die Kolleginnen und Kollegen hier in Uniform nicht mehr rundkommen, dass das immer schwieriger wird. Dann wird geredet von leistungsgerechter Bezahlung und Besoldung. Wir stellen fest, dass nach Jamaika-Logik ein ganz neues Ministerium aus dem Hut gezaubert wurde, das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Meine Kollegin Hoffmann-Bethscheider, die Connie, hat einmal ausgerechnet, dass dort alleine 14 B-Stellen neu geschaffen worden sind.
Es gibt, glaube ich, bei der Polizei insgesamt nur zwei oder drei davon. 14 neue B-Stellen! Dann diese Stelle für Nachhaltigkeit. Zwei aus Jamaika haben sich gestritten. Da hat man gesagt, dann machen wir eben zwei Stellen, und so weiter und so fort. Eine Weitspringerin wurde Chefin des Landesprotokolls in der Staatskanzlei. Wie wollt Ihr denn dann den Kolleginnen und den Kollegen bei der Polizei und bei der Feuerwehr erklären, für die wäre kein Geld da? Das versteht doch kein Mensch!
Die treuen Staatsdienerinnen und Staatsdiener können das nicht nachvollziehen. Damit Sie nicht meinen, ich würde mich hier künstlich erregen - es mag Leute geben, die das können, aber bei mir ist das etwas weniger ausgeprägt -, zitiere ich mit Erlaubnis ein paar Schreiben. Zunächst einmal ein Schreiben von der Gewerkschaft der Polizei an den Ministerpräsidenten vom 18. März. Nur den ersten Absatz: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Empörung, Wut, Verärgerung, Enttäuschung, aber auch Resignation, das waren die häufigsten Stimmungsbilder, die wir von der GdP angesichts Ihrer medialen Festlegung zur ‚Nicht-Übertragung’ des ÖD-Tarifabschlusses auf BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen bei den saarländischen Polizeibeschäftigten flächendeckend wahrnehmen mussten beziehungsweise konnten.“
Ich zitiere die Kollegen vom Deutschen Beamtenbund und Tarifunion, die in einer Pressemitteilung vom 15. März, also auch noch frisch, ausführlich Stellung bezogen haben: „Wenn nach Aussage des Finanzministers eine Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger das Land in 2011 etwa 20 Millionen Euro kosten würde, ist festzustellen, dass im Rahmen der Schuldenbremse die Beamten im Haushalt nicht wie vorgesehen mit rund 30 Millionen Euro, sondern sogar mit 35 Millionen Euro den Löwenanteil des Sparpaketes tragen sollen, dies ist ein eklatanter Wortbruch. Ohne finanziellen Ausgleich für eine Inflationsrate von derzeit 2 Prozent und den Erhöhungen der privaten Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Kürzung bei der Beihilfe sind die Beamten zu einer verfassungswidrigen Minusrunde verdammt“. Weiter im Zitat: „Folz sagte abschließend: ‚Im Absteigerland Saarland stehen zwar keine Landtagswahlen an, aber verstärkte Proteste der Beamtenschaft, sollte der Landesgesetzgeber bei einer Nullrunde bleiben.’“
Ich zitiere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Peter Balnis - er war heute auch hier -: „Das Nein von Finanzminister Jacoby und Ministerpräsident Peter Müller darf im Saarland nicht das letzte Wort sein.“ Ich habe es jetzt vermieden, mich selbst zu zitieren, weil ich als DGB-Vorsitzender den Ministerpräsidenten -
Das Ganze ist natürlich dieser Schuldenbremse geschuldet, die hier teilweise - so ist es mir vorgekommen - von Ihnen gerade in der letzten Periode so beurteilt wurde, als ob Sie besoffen gewesen wären. Das hat mich gewundert.
Ja, da haben auch SPDler mitgemacht, Kollege Theis. Da finde ich das genauso falsch. Man muss Rückgrat haben und muss eine Position im Leben haben. Darauf kommt es an.
Von dieser Schuldenbremse kommen wir zur Existenzsicherung dieses Landes und dazu, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutsch
land gewährt werden sollen. Darum geht es ja. Unsere Auffassung ist diejenige, dass die Schuldenbremse - da stehe ich in voller Einmütigkeit hier mit der SPD-Fraktion, ich glaube, auch mit der Linksfraktion,