Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre kein vernünftiges Vorgehen, wenn wir einen Kompromiss ablehnten, der uns die Möglichkeit gibt, unsere schulpolitischen Vorstellungen in Teilen zu verwirklichen. Da die Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler im Vordergrund stehen muss und wir bei der Vermeidung von Unterrichtsausfall zumindest Teilerfolge erreicht haben - das war unser wichtigstes Anliegen, dem auch die meisten Eltern hier an der Saar beipflichten -, stimmen wir dieser Verfassungsänderung zu.
Vielen Dank, Herr Lafontaine. - Das Wort hat nun der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lafontaine, Sie haben wirklich etwas gemacht, das man in diesem Haus selten erlebt: Sie haben logisch aufgebaut und erklärt, warum die Schulstrukturreform sinnvoll ist. Dafür war ich sogar geneigt zweimal zu klatschen.
Aber an einer Stelle muss ich die Legendenbildung aufhalten. Bei der konzessionsübergreifenden Schule hat die FDP maßgeblich mitgewirkt. 1965 wurden die hohen Hürden abgebaut. Die FDP hat damals angedroht, die Koalition zu wechseln. 1970 vor der Landtagswahl war es ähnlich. Damals wurde die große Veränderung vorgenommen. Ich wollte also erwähnt haben, dass auch die FDP großen Anteil hat.
Nun zur Gegenwart. Jeder von uns wird gleich die Hand heben und abstimmen. Wir werden über eine zukünftige Schullandschaft abstimmen, die sich verbessern wird. Wir werden darüber abstimmen, ob wir mehr Chancengleichheit im System haben und ob jeder Schüler und jede Schülerin der individuellen Lebensplanung besser folgen kann. Wir werden ebenfalls darüber abstimmen, ob sie durch größere Wahlfreiheit das für sie individuelle Bildungsangebot wohnortnah nutzen können. Darüber entscheiden wir heute mit einem Ja zur Gemeinschaftsschule. Ein Ja zur Gemeinschaftsschule ist ein Ja zu einer gerechteren und besseren Bildungslandschaft an der Saar. Eine gerechtere und bessere Bildungslandschaft ist Ziel liberaler Bildungspolitik. Liberale Bildungspolitik bedeutet hohe Qualität, wohnortnahe Schulen, individuelle Angebote, die Möglichkeit auf eine immer neue Chance und die Freiheit der Lehrer, Eltern und Schüler in der Schule und bei der Wahl ihrer Schule. Liberale Bildungspolitik ist wie ein Maßanzug, der passt. Was passen muss, ist vor allen Dingen die Qualität. Neben der Bekämpfung des krankheitsbedingten Unterrichtsausfalls stocken wir das Lehrpersonal an sogenannten Brennpunktschulen auf.
Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule werden wir auch die Klassen verkleinern. Weniger Schüler pro Lehrer bedeutet mehr Zeit für den Einzelnen. Kurz: Weniger ist mehr, nämlich mehr Förderung
des Einzelnen. Die Forderung nach kleineren Klassen können wir mit der Gemeinschaftsschule umsetzen und zahlen dies aus der demografischen Rendite, also aus den aufgrund des Rückgangs an Schülerinnen und Schülern frei werdenden Lehrerstellen. Darauf legen wir Liberale besonderen Wert. Wir legen keinen Wert darauf, Bildungsausgaben zu reduzieren. Wir legen Wert darauf, dass wir bei der Systemumstellung keine Mehrausgaben bekommen und insgesamt die demografische Rendite im System bleibt. Neben einer guten Ausbildung unserer Kinder haben wir nämlich auch die Verpflichtung, den Staat zukünftig handlungsfähig zu hinterlassen. Wir wollen also die Zahl der Schulstandorte ausdrücklich nicht verringern. Deshalb ist die Einführung der Gemeinschaftsschule so wichtig.
Durch die veränderten Schülerströme, den Wegfall des bisherigen Zügigkeitskriteriums und durch Kooperationen können wir einer dramatischen demografischen Entwicklung entgegenwirken und ein breites Bildungsangebot wohnortnah erhalten. Lange Schulwege bedeuten Zeitverlust. Dem wirken wir mit der Gemeinschaftsschule entgegen. Die Gemeinschaftsschule sichert Schulstandorte. Die demografische Entwicklung wird mit voller Härte zuschlagen. Bis zum Jahr 2020 werden wir 23.000 Schüler weniger haben. Das sind mehr Schüler, als die Stadt Blieskastel Einwohner hat. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Profitieren werden am Ende die Schüler. Wenn sie profitieren, profitiert das ganze Land, denn eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft steigert die Attraktivität des Saarlandes für diejenigen, die hier leben und die wir dringend hier behalten möchten, aber auch für diejenigen, die hierher ziehen und die wir in diesem Land auch dringend benötigen. Eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft sichert unsere Zukunftsfähigkeit.
Zu einer breiten Bildungslandschaft gehören neben der Gemeinschaftsschule die Förderschulen und auch das verfassungsrechtlich abgesicherte Gymnasium. Schüler und Eltern sollen die Wahlfreiheit haben. Das bedeutet, sich nicht in ein starres Bildungskonzept einzufügen, sondern die Freiheit, in einem vielfältigen Bildungssystem wählen zu können - zwischen Beruflicher Schule, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Gymnasium, Grundschule. Sie haben die volle Auswahl. Wir haben trotz zurückgehender Schülerzahlen eine breite Bildungslandschaft. Deshalb ist die Gemeinschaftsschule an dieser Stelle richtig.
Die Gemeinschaftsschule schafft aber über bloße Abschlüsse hinaus mehr Wahlfreiheit - nämlich die Wahlfreiheit, das Profil einer Schule zu stärken. So entscheidet die Schule vor Ort über ihre Fachleistungsdifferenzierung oder ihre Schwerpunkte. Am
Ende wird es nicht nur eine Art der Gemeinschaftsschule geben, sondern es wird im ganzen Land verstreut verschiedene Arten der Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule geben. Lehrer, Eltern und Schüler erhalten mehr Freiheit, denn sie wissen, was am besten für ihre Schule vor Ort ist. Wir Liberale wollen eine starke Schule vor Ort, starke Schüler, kurz: einen starken Bildungsstandort Saarland. Deshalb stimmen wir heute mit Ja. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmitt. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Claudia Willger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns an dieser Stelle schon sehr oft darüber unterhalten, dass Bildung eine ganz entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Von daher ist der heutige Tag, an dem wir diese Verfassungsänderung zusammen mit dem neuen Schulordnungsgesetz diskutieren, ein besonders wichtiger und bedeutender Tag für den saarländischen Landtag. Wir haben es in diesem Land mit der Besonderheit zu tun, dass wir die Schulformen in der Verfassung haben. Das ist bereits mehrfach erwähnt worden. Das macht aber auch einen Teil eines Problems aus, nämlich der Frage, wie wir unsere Schulformen gestalten und wie wir sie so gestalten, dass sie den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden. Die demografischen Veränderungen sind bereits angesprochen worden. Es gilt, sie wahrzunehmen und entsprechend zu handeln. Es ist aber auch so, dass sich die Bedarfe in der Gesellschaft verändern und es eine starke Änderung des Schulwahlverhaltens der Eltern gibt. Darauf wollen wir reagieren und die Wahlfreiheit stärken.
Dies sind ganz besondere Herausforderungen, denen wir uns stellen. Nur wenn es gelingt, ein umfassendes, wohnortnahes und qualifiziertes Schulangebot bereitzustellen, können wir dauerhaften Schulfrieden erreichen. Dieser dauerhafte Schulfrieden ist eine wichtige und wesentliche Voraussetzung, damit Bildung dort ankommt, wo wir sie haben wollen, und damit wir gemeinsam ein leistungsfähiges und modernes Schulsystem etablieren können.
Die Verfassungsänderung und das Gesetz knüpfen an die bisherigen Erfolge an, die wir gemeinsam in der Bildungspolitik erreicht haben und die ganz wesentlich für mehr Chancengerechtigkeit sind. Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind unser oberstes Ziel. Wir wollen uns für mehr indivi
duelles Lernen und für mehr Durchlässigkeit im System einsetzen. Wir wollen eine wirkliche Alternative zu G 8 miteinander vereinbaren. In der Begründung ist vonseiten der Regierung und des Ministeriums dargelegt worden, dass es ganz wesentliche Kerne und Elemente dieser beiden Säulen gibt, die in der Verfassung verankert sein werden. Diese Punkte werden die Säulen auch ausmachen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein leistungsfähiges System sein wird und die Akzeptanz erfahren wird, die wir dringend brauchen.
Über diese beiden Säulen wurde lange diskutiert. Man hat auch über die Ausgestaltung diskutiert. Das Eckpunktepapier hat sich mehrfach verändert. Jetzt haben wir eine zuverlässige Grundlage für die notwendige Schulentwicklungsplanung, die wir gemeinsam mit den Trägern, den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern, die die pädagogische Fachlichkeit einbringen, sowie mit den Eltern gestaltet haben. Das ist eine ganz große Chance für uns, die Schule, die wohnortnahe Schule und die Standorte zu sichern, sie demografiefest zu machen.
Von daher ist dieser Tag heute, an dem dieses Zukunftsmodell vorgestellt wird, ein ganz besonderer Tag. Mit diesem Modell werden wir der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht. Wir sichern eine dauerhafte Neugestaltung. Pädagogische Herausforderungen werden angenommen und ernst genommen. Wir sichern damit auch weiterhin allen Schulen möglichst gute Rahmenbedingungen.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit diesem Modell Gemeinschaftsschule, das vor allem ja von unserer Seite her gewünscht ist, auf gar keinen Fall eine Schulform zweiter Klasse etablieren wollen. Von daher sind diese Unterstellungen seitens der SPD auf das Schärfste zurückzuweisen. Gerade uns kommt es darauf an, eine Gleichwertigkeit herzustellen.
Wir haben in den verschiedenen Gesprächen mit der Opposition ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet. Wir haben uns um Gemeinsamkeiten bei dem Differenzierungsmodell bemüht, um Gemeinsamkeiten bei der Gestaltung der Oberstufe, der Gestaltung der Inklusion oder auch anderer Fragen. Leider haben wir feststellen müssen, dass die SPD am Schulfrieden, der eine wichtige Voraussetzung ist, nicht interessiert ist, dass sie mit abenteuerlichen Unterstellungen arbeitet. Das ist sehr bedauerlich.
Die SPD hat sich offensichtlich dauerhaft im Jammertal eingerichtet. Von dort aus versucht sie Panikmache und lautstarke Stimmungsmache. Wir können das nicht mehr ernst nehmen, denn die Musik
spielt woanders. Von daher macht es keinen Sinn, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Ich freue mich deshalb, dass wir heute eine wichtige Entscheidung auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Willger. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Gisela Rink von der CDULandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem. Dies ist unser bildungspolitisches Ziel. Ich vermute auch, dass dies das Ziel aller Parteien im saarländischen Landtag ist. Von daher hätte ich mir gewünscht, dass wir heute die Debatte konsensual führen könnten, auch wenn es den einen oder anderen Unterschied gibt.
Herr Kollege Commerçon, es hat mich schon gewundert, dass Sie es so dargestellt haben, als wäre schulstrukturmäßig alles in bester Ordnung, als wären gar keine Veränderungen notwendig. Das Einzige, was wir im Lande bräuchten, wären kleinere Klassen. So sehe ich es nicht. Vielmehr stehen wir vor besonderen Herausforderungen - es wurde heute schon angesprochen - angesichts der demografischen Entwicklung, aber auch angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen. Diesen Herausforderungen stellen wir uns. Deshalb führen wir heute diese Debatte. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass dies im Konsens geschehen wäre; leider ist es nicht so.
Wir wissen alle, wie wichtig Bildung ist, wir wissen, dass jedes Kind eine umfassende Bildung braucht; hiervon hängt die Zukunft unseres Landes ab. Wir wollen allen saarländischen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die besten Chancen geben, einen möglichst qualitätsvollen Schulabschluss gemäß ihren Fähigkeiten zu erwerben. Um dieses Ziel zu erreichen - wir haben es mehrmals angesprochen -, wollen wir das Zwei-Säulen-System einführen. Ich kann mich daran erinnern, dass ich in der vergangenen Legislaturperiode mit dem damaligen bildungspolitischen Sprecher Reiner Braun sehr häufig darum gerungen habe, welche Veränderungen wir durchführen sollten. Ein ZweiSäulen-Modell war damals auch bei der SPD sehr gut angekommen. Ich stelle fest, heute ist das nicht mehr so.
Unser Zwei-Säulen-Modell soll das grundständige Gymnasium und die Gemeinschaftsschule beinhalten. Beide Schulformen ermöglichen alle Abschlüsse
bis zur allgemeinen Hochschulreife, wobei das Abitur am Gymnasium nach zwölf Schulbesuchsjahren als G 8 erfolgen wird und an der Gemeinschaftsschule nach dreizehn Schulbesuchsjahren als G 9. Genau um diese Wahlmöglichkeit haben wir häufig gerungen. Wir haben schon zu Zeiten der CDU-Regierung einiges auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die Kooperationen, an die Oberstufenverbünde, die weiterhin erhalten bleiben, wenn sie sich bewährt haben. Und viele haben sich bewährt. Wir werden dies auf dem Weg weiter einbringen und nach guten Möglichkeiten suchen.
Einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte und der ganz wichtig ist: Beide Schulformen werden in der Verfassung verankert und somit - das erwähne ich ausdrücklich - langfristig gesichert. Andere Bundesländer haben keine verfassungsrechtlichen Festschreibungen, aber wir halten es für wichtig und richtig, den langfristigen Schulfrieden zu sichern und sich danach auf die inhaltliche Ausgestaltung beziehungsweise eine weitere Verbesserung der inhaltlichen Ausgestaltung zu konzentrieren.
Wir stehen mit dieser Meinung zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Zwei-Säulen-Systems nicht alleine da, Herr Kollege Commerçon. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich die Berliner Erklärung der Bundesdirektorenkonferenz der Gymnasien angeschaut hätten. Genau dort, in dieser Berliner Erklärung, finden Sie ebenso diese beiden Punkte: verfassungsrechtliche Absicherung der Schulformen und ein Zwei-Säulen-System, eine Säule G 8 und eine weitere Säule, indem die Möglichkeit eingeräumt wird, das Abitur in neun Jahren zu erreichen. Von daher stimmt es nicht, was Sie gesagt haben, dass wir alleine dastehen. Die Berliner Erklärung aus dem Frühjahr 2011 legt ganz genau dar, dass es viele gibt, die mit uns gemeinsam auf diesem Weg sind. Die Veränderungen in anderen Bundesländern zeigen dies ebenso.
Im Jahr 1996 hatten wir genau am 27.03. einen Bildungskompromiss. Dort haben wir gemeinsam mit der SPD eine Zusatzerklärung abgegeben, die auch nicht aufgehoben wird. In dieser Zusatzerklärung wird ausdrücklich darauf hingewiesen: Zum Wesen des grundständigen Gymnasiums gehört, dass es, auf vier Grundschuljahren aufbauend, mit Klassenstufe 5 beginnt, dass es eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt und dass der Unterricht mindestens bis einschließlich Klassenstufe 10 im Klassenverband stattfindet und zur allgemeinen Hochschulreife führt. Außerdem gehört es zum Wesen des grundständigen Gymnasiums, dass jedes Gymnasium, das eine eigene Sekundarstufe I hat, seine eigene Oberstufe hat. Dies ist festgelegt in dem Kompromiss 1996. Diese Zusatzerklärung hat auch weiterhin Bestand.
Die zweite Säule, wie gesagt die Gemeinschaftsschule, enthält Elemente der ERS und Elemente der Gesamtschule. Und ich finde es gut, dass weder die Gesamtschule uns den großen Applaus gibt noch die ERS, denn ein Kompromiss beinhaltet immer, dass man beiden Seiten gerecht werden soll. Wenn wir nicht auf beiden Seiten Applaus kriegen, sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt erwähnen. Wir wollten - da waren wir uns in diesem Haus oft einig - mehr Selbstständigkeit für die Schulen. Gerade mit dem Modell der Gemeinschaftsschule wird den Schulen ein hohes Maß an Selbstständigkeit gegeben. Sie erhalten einen breiten Gestaltungsraum, der es ihnen ermöglicht, eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln und ihr Profil auf die jeweilige besondere Situation auszurichten. Wir wissen doch heute schon, dass aufgrund der demografischen Entwicklung an einer Erweiterten Realschule die Unterrichtsgestaltung gar nicht mehr nach dem üblichen Modell der Realschule erfolgen kann, sondern dass man auch dort neue Möglichkeiten finden muss. Dieser breite Gestaltungsraum, mit den unterschiedlichen Differenzierungsmöglichkeiten, ist der richtige Weg, die Schulen in die Selbstständigkeit zu entlassen. Denn vor Ort wissen die Praktiker am besten, wie sich eine gute Schule gestalten lässt. Hauptziel ist die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Der Unterricht findet an der Gemeinschaftsschule im Klassenverband und in Kursgruppen statt. Die Schulkonferenz kann darüber entscheiden wie die Differenzierung - gemäß dem vorgegebenen Rahmen - erfolgt. Ich empfehle Ihnen, einen Blick in die Leistungsdifferenzierungstafel zu werfen, die den Eckpunkten hinzugefügt ist und wirklich sehr viele Variationsmöglichkeiten zulässt.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Die zentralen Abschlussprüfungen bleiben erhalten. Auch das ist ein wichtiger Punkt, wenn gesagt wird, wir brauchen qualitativ gute Schulen beziehungsweise wenn wir über die Qualität streiten. Wir werden die Abschlussprüfungen erhalten und wir werden Oberstufenverbünde fortführen - insbesondere dort, wo sie sich bewährt haben. Wir wollen Schulformen schaffen, die zukunftsorientiert sind und die unseren Kindern die Möglichkeit geben, dass sie individuell gefördert werden. Das heißt, wir wollen die Schwachen stärken, ohne die Starken zu schwächen. Ich kann Sie nur auffordern zuzustimmen. Nutzen Sie diese Chance, unsere Bildungslandschaft zukunftsfähig zu gestalten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.