Stellen - ich sage das als Handballer - ein bisschen die Vorbildfunktion der Fußballmannschaften. Da gibt es ja einige Möglichkeiten. Nicht nur die C-Jugend des FC Saarbrücken und die C-Jugend des FC Kaiserslautern könnten gegeneinander spielen. Warum treten nicht auch einmal in irgendeinem Cup der Großregion die ersten Mannschaften an? Das würde riesige Beachtung finden. Da müsste doch etwas möglich sein.
Alles in allem war diese Rede nicht einmal meinen eigenen Atem wert, wenn die Verantwortlichen das nicht wirklich wollen. Ein Teil der Verantwortlichen sind wir selbst. Als Teil einer funktionierenden Großregion hat das Saarland nach meiner Auffassung allemal mehr Chancen als als Anführer der Pleitetabelle der föderalen Bundesrepublik Deutschland mit einem zunehmend angelsächsischen Kapitalismus. Deshalb: In der Großregion liegt unsere Chance. Nutzen wir sie! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche natürlich auch im Auftrag der Jamaika-Koalition. Ich danke Eugen Roth für seine Anmerkungen und dafür, dass er diesen Antrag auf den Weg gebracht hat. Wir haben gemeinschaftlich den Antrag so gestaltet, dass wir uns alle wiedergefunden haben. Auch das zeigt die große Übereinstimmung in diesem Parlament, wenn es darum geht, die Großregion nach vorne zu bringen.
Es war eben die Rede von Europaskepsis. Es ist in der Tat so, die Menschen machen sich Gedanken um ihr Geld, haben Angst, dass die aktuellen Diskussionen möglicherweise zu einer Entwertung oder einer Währungsreform führen könnten. Das kann niemand wollen, und aus meiner Sicht wird es auch nicht so kommen. Es wurde eben gesagt, es wäre vernünftig, wenn wir als Saarland, als die treibende Kraft in der Großregion, auch einen Minister für SaarLorLux hätten. Wir haben aber einen Europaminister, der sich in dieser Funktion natürlich auch sehr verantwortungsvoll um die Anliegen der SaarLorLux-Region kümmert und für eine positive Entwicklung steht. Ich denke, in dem Bereich haben wir keinen Nachholbedarf.
Ich möchte heute aber nicht nur Skepsis verbreiten. In der heutigen Zeitung ist zu lesen, dass es durchaus sehr positive Ansätze gibt, die die Bürgerinnen und Bürger der Großregion ganz aktuell betreffen, nämlich bei der Verbesserung der Patienten
mobilität. In Notfällen besteht bereits die Versorgung über die Grenzen hinweg, aber künftig wird es so sein, dass innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten die Patienten ihren Arzt oder ihre Klinik wählen können. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger gerade in der SaarLorLux-Region von großer Bedeutung und von Vorteil.
Europa wächst an den Grenzen zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das geht nicht von alleine, auch nicht bei uns, trotz der Tatsache, dass wir ein recht überschaubares europäisches Gebiet sind. Deshalb müssen wir die Fragen des Europas von morgen, wie wir sie hier in der Grenzregion täglich erleben, durch konkrete Maßnahmen mit alltagstauglichen Lösungen vorantreiben. Das müssen wir auch tun, nur so kann es gelingen, dass die Menschen, die diese europäische Region bewusst erleben und fühlen, auch einen Mehrwert spüren, und zwar in ihrem Alltag. Eugen Roth hat schon darauf hingewiesen, das ist zunehmend schwierig.
Peter Müller hatte damals, als er 2003 den Gipfelvorsitz innehatte, eine hervorragende Idee. Mit dem Präsidenten der Kommission, Jacques Santer, hat er ein herausragendes visionäres Papier auf den Weg gebracht, das über die Grenzen der Region hinaus Beachtung gefunden hat. Wir alle, vor allen Dingen die Mitglieder im IPR, waren in den letzten Jahren und sind weiterhin bemüht, dieses „Zukunftsbild 2020“ umzusetzen, was mitunter sehr schwierig ist. Eugen Roth hat bereits das eine oder andere angesprochen.
Wir haben in unserer langjährigen parlamentarischen Zeit erlebt und erfahren, dass wir einen langen Atem haben müssen. Selbst bei winzig kleinen Fortschritten dauert es manchmal lange - aus unserer Sicht viel zu lange -, bis sich etwas in Bewegung gesetzt hat. Man kann trefflich darüber philosophieren, wie man das hätte schneller machen können, aber wichtig ist, dass wir alle am Ball bleiben. Im Antrag heißt es: „Die Großregion muss an Fahrt gewinnen.“ Das bedeutet nicht - so ist dieser Antrag auch nicht zu verstehen -, dass nichts passiert ist, sondern dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, aber die Geschwindigkeit nicht stimmt. Ich sehe zu meiner Rechten den ehemaligen Europaminister Karl Rauber, der auch schon den Vorschlag einer „Großregion der zwei Geschwindigkeiten“ machte. Er hatte diesen Vorschlag gemacht, als das Saarland den Gipfelvorsitz hatte, aus einer gewissen Verärgerung heraus, weil nicht alle Mitglieder des Gipfels so schnell, intensiv und verantwortungsvoll arbeiten wie das Saarland, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. Das bringt uns jedoch nicht weiter. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft, die aus mehreren, nicht nur aus drei Mitgliedern besteht. Deswegen brauchen wir einen langen Atem.
Ich möchte nur ganz kurz einige Dinge ansprechen, die schon umgesetzt worden sind. Ich nenne den gemeinsamen Wirtschaftsraum, der eine ungeahnte Dynamik erhalten hat. Wir sind die Region mit den meisten Grenzgängern. Die Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion - wir haben die Ergebnisse in einer großen Veranstaltung vernehmen dürfen - haben ergeben, dass trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise die Anzahl der Pendler keinen Einbruch erlitten habe. Im Gegenteil, auch hier ist die Wirtschaftsdynamik im Grenzraum stabil geblieben, bis heute hat sich die Anzahl der Grenzgänger auf 203.000 erhöht. Deswegen ist es richtig, dass das Saarland unter seinem Gipfelvorsitz diese Mobilitätsinitiative zu seinem Thema gemacht hat. Das Saarland hat erkannt, dass dies ein ganz wesentlicher Faktor ist für die Arbeitsplatzsituation und für die wirtschaftliche Entwicklung der SaarLorLux-Region und auch des Saarlandes. Ich beglückwünsche das Saarland und den Europaminister dazu, dass der saarländische Gipfelvorsitz so engagiert und verantwortungsbewusst genutzt wurde, um in diesem Bereich Akzente zu setzen. Es freut mich in diesem Zusammenhang sagen zu dürfen, dass die Task Force Grenzgänger ein arbeitsmarktpolitisches Instrument ist, das unbedingt auf den Weg gebracht werden muss, um die administrativen Hemmnisse zu überwinden. Es ist eine Expertengruppe, die verstärkt dafür sorgen wird, dass die Grenzgängermobilität an Aufwind gewinnt. Ich höre, dass die Realisierung kurz bevorsteht. Darüber sind wir sehr froh.
Auch im Bereich Tourismus gibt es ein Interregionales Tourismusmarketingkonzept, das sich bewährt hat. Alle arbeiten mit. So sieht es auch in der kulturellen Zusammenarbeit aus. Zum Thema der Sicherheit ist das Vier-Nationen-Zentrum bereits angesprochen worden. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Großregion tagtäglich erfahren, wie es ist, in einem sicheren Raum zu leben. Angesichts der aktuellen Diskussionen um Unsicherheiten in Europa und in der ganzen Welt ist das auch ein Markenzeichen für die SaarLorLux-Region. Es gibt gemeinsame Polizeistreifen, gemeinsame Einsätze und vieles mehr. Das alles ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Mehrwert, den sie täglich erfahren.
Ich möchte noch ein herausragendes Projekt ansprechen, das sich auf einem guten Weg befindet: die Universität der Großregion. Alle Universitäten der Region arbeiten zusammen, die Studenten können ihre Scheine in den benachbarten Universitäten machen. Auch das wird weiterentwickelt, der saarländische Gipfelvorsitz hat sich dazu einiges vorgenommen.
Dann können wir, denke ich, alle sehr stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, den Anspruch auf Exzellenz in der Großregion durch einen neuen
großregionalen Schultyp, das Schengen-Lyzeum, auf den Weg zu bringen. Es ist gelungen, durch diesen herausragenden europäischen Schultyp, durch multinationale Lehrerschaft und Schülerschaft eine Schule in unserer Region zu haben, die europaweit Vorbild ist. Hier können Abschlüsse gemacht werden, die gegenseitig anerkannt werden. Ich habe mir die Zeit genommen, um zumindest an einigen Beispielen aufzuzeigen, was in der Großregion schon alles passiert ist, und wie positiv sich die Entwicklung darstellt.
Aber der Antrag, der uns heute vorliegt, hat noch ein anderes Anliegen, das wir alle gemeinsam verfolgen. Wenn wir gemeinsam die Dinge umsetzen wollen, die noch im Raum stehen, und wenn es weiterhin eine positive Entwicklung der Großregion geben soll, brauchen wir Verbündete, verlässliche Partner, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sie Teil dieser Großregion sind. Dazu gehört nicht nur der Gipfel, sondern auch der Interregionale Parlamentarierrat.
Wir können mit gutem Gewissen sagen, dass der Interregionale Parlamentarierrat stets Motor war und den Gipfel durch zahlreiche Empfehlungen angetrieben hat. Auf der Grundlage des Zukunftspapiers 2020 hat der Interregionale Parlamentarierrat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich sage hier ganz offen, wir haben den Gipfel getrieben und manches wäre möglicherweise „nicht so schnell“ erfolgt, hätte der Interregionale Parlamentarierrat nicht so gut gearbeitet.
Deswegen freut es mich, dass unser Europaminister Stefan Toscani, als er vor dem Plenum des Interregionalen Parlamentarierrates gesprochen hat, ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, den Dialog zwischen Gipfel und IPR noch auszubauen, weil auch er die Meinung vertritt, dass beide Gremien eine große Verantwortung für die Zukunft der Großregion tragen. Ich kann, denke ich, auch im Namen aller Kollegen Ihnen, Herr Europaminister, versichern, dass wir sehr an einem konstruktiven Dialog interessiert sind und weiter sehr kräftig mitmischen werden.
Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu dem künftigen Gipfelvorsitz machen, den Lothringen innehat. Ich möchte in aller Offenheit sagen: Es gibt Regionen, die sehr verantwortungsbewusst, sehr zielstrebig und mit einer hohen Geschwindigkeit Dinge im Rahmen ihres Gipfelvorsitzes angehen. Es gibt aber auch Teilregionen, die das eher anders sehen, eher wenig engagiert, sich Zeit lassen, gemächlich das Ganze angehen und
(Abg. Pauluhn (SPD) : Aber das schon sehr lange! - Abg. Ries (SPD): Ja, ganz genau, das schon sehr lange. - Abg. Pauluhn (SPD): Sie hat seit einer halben Stunde noch gar nichts gesagt.)
Sind Sie fertig, Herr Pauluhn? Gut, dann kann ich weiterreden. Man könnte aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen, die wir in den Ausschüssen des IPR gemacht haben, die Befürchtung haben, dass es unter dem Vorsitz von Lothringen zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit kommen könnte. Ich hoffe, dass dem nicht so ist. Meine Erwartungen an die Lothringer sind, dass sie sich ihrer Verantwortung mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war, bewusst werden, dass sie die Beschlüsse fortsetzen, die gefasst worden sind, dass sie pragmatisch an das, was vorgegeben ist, herangehen, dass sie sich für die Fortführung und das Funktionieren des gemeinsamen Gipfelsekretariats einsetzen, vor allen Dingen auch für die Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige Themen zu nennen.
Ich hätte die herzliche Bitte auch an die Kollegen der SPD, an Sie Herr Pauluhn, an Sie, Frau Ries und an andere, sich mit Herrn Masseret einmal zu treffen, um ihm zu sagen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Lothringen ist, und dass wir die Erwartungen an Lothringen stellen, wie wir sie an uns selbst gestellt haben. Ich denke, dann wären wir einen großen Schritt weiter.
Zum Abschluss hätte ich noch ein paar Anmerkungen zu machen. Ich wünsche mir, dass den Grenzregionen Sonderrechte eingeräumt werden, dass sie Sonderrechte des Experimentierens bekommen. Das wäre ein Segen für unsere SaarLorLux-Region nach dem Vorbild der französischen Dezentralisierungspolitik. Ich denke, da hätten wir viel mehr Spielräume und wären nicht so auf die nationalen Gesetzgebungen angewiesen. Ich wünsche mir an der einen oder anderen Stelle, dass die Europäische Union für die Grenzregionen vor allen Dingen im Bereich des Sprachenerwerbs Gelder zur Verfügung stellt, weil die Grenzregionen das oftmals alleine nicht so schnell schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass es künftig in der Großregion weiterhin so positiv laufen wird, wie sich das unter dem saarländischen Gipfelvorsitz in der Vergangenheit dargestellt hat. Ich hoffe, dass das, was hier aufgegriffen worden ist, sehr rasch und zielgerichtet von den Lothringern umgesetzt wird. Ich denke, dass wir dann gemeinsam in eine gute Zukunft in der SaarLorLux-Region gehen. Meine feste Überzeugung ist, die Zu
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Anfang erklären, dass wir diesen Antrag unterstützen. Auch wenn wir formal nicht dem Antrag beigetreten sind, so teilen wir ihn doch inhaltlich voll und unterstützen ihn. Ich halte es auch für notwendig, dass der gesamte saarländische Landtag eine Initiative in diese Richtung unternimmt.
Ich bin der Überzeugung, dass es wichtig ist, uns damit zu beschäftigen, weil wir schon einen bestimmten Widerspruch haben. Auf der einen Seite sind wir eine europäische Region. Wir sind mittendrin, wir sind auch eine der Kernregionen in Europa. Auf der anderen Seite ist aber die Realität noch nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir wirklich europäisch denken. Wir haben eine Vielzahl von gemeinsamen Projekten. Das ist eben schon einmal angeklungen. Da gibt es eine ganze Menge im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich Bildung, in vielen anderen Bereichen. Es gibt einen Interregionalen Parlamentarierrat. Es gibt all diese Dinge. Aber so richtig hat das noch nicht den Alltag erfasst. Deswegen bin ich auch der Auffassung - und deswegen unterstützen wir diesen Antrag -, dass wir hier politisch stärker initiativ werden müssen. Das heißt, wir müssen mehr machen. Das ist wohl der Sinn dieses Antrags zu sagen, wir müssen uns damit stärker beschäftigen.
Ich will ganz kurz noch einmal auf ein paar Fakten eingehen, die zum Teil schon genannt worden sind. Die Großregion umfasst immerhin etwas über 11 Millionen Einwohner. Das ist eine Menge. Wir wissen, dass das mit der Großregion etwas schwierig ist vom Namen her. Außerhalb unseres Bereiches kann kaum jemand etwas mit dem Wort Großregion anfangen. SaarLorLux ist treffender, aber umfasst nicht alles, was die Großregion darstellt. Wir haben sehr unterschiedliche Regionen und wir haben auch ein sehr unterschiedliches Verhalten. In dem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen, es wird nur gelingen voranzukommen, wenn alle gleichermaßen mitziehen. Wir hatten auch sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Das gilt für alle Regionen, die einmal Bremser waren und ein andermal diejenigen, die stärker auf die Tube gedrückt haben. Da gibt es sehr unterschiedliche Entwicklungen. Ich stimme dem zu,
was auch meine Vorredner gesagt haben, dass die Zukunft des Saarlandes gesehen werden muss als eine Zukunft in der Großregion, als eine europäische Zukunft. Das halte ich für außerordentlich wichtig.
Ich möchte darauf hinwiesen, dass wir auch eine Reihe gemeinsamer Probleme haben. Ich nannte eben die Bevölkerungszahl von etwas über 11 Millionen, wir sind in der letzten Zeit weniger gewachsen. Das hängt übrigens auch stark mit dem Saarland zusammen, weil wir einen deutlichen Bevölkerungsrückgang haben. Wir haben das Problem der demografischen Entwicklung, das heißt die Zahl der Älteren nimmt deutlich zu. Das hat meines Erachtens auch Auswirkungen auf das Thema wirtschaftliche Entwicklung, da werden andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Problem, das wir in der Region insgesamt haben, auch wenn die Entwicklung in den Teilregionen sehr unterschiedlich ist.
Wir haben eine Beschäftigungsquote von 60 Prozent. Die hat in letzter Zeit zugenommen, wir liegen aber noch unter dem von Lissabon gesetzten Ziel von 65 Prozent. Und es gibt einen weiteren außerordentlich wichtigen Punkt, auf den schon hingewiesen worden ist, das ist der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt. Wir haben mehr als 200.000 Grenzgänger, wobei die Ströme ungleich verteilt sind. Der größte Teil der Grenzgänger geht nach Luxemburg, wovon die Hälfte aus Frankreich kommt. Es gibt nur zwei Regionen mit einem positiven Grenzgängersaldo: Die eine ist Luxemburg und die andere das Saarland, auch wenn wir eine abnehmende Zahl von Einpendlern aus Frankreich zu verzeichnen haben. Dennoch ist es eine wichtige Realität. In dem Zusammenhang möchte ich auch noch mal betonen auch das war eine gemeinsame Initiative des entsprechenden Ausschusses -, dass die Beratungsstellen für die Grenzgänger erhalten bleiben müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die EURES-Beratungsstellen weiter erhalten bleiben. Hierzu gibt es auch Initiativen der Landesregierung. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns in Europa Gehör verschaffen, damit dort keine Mittel gestrichen werden. Die EURES-Stellen, die auch nicht allen bekannt sind, sind eine Erfolgsstory. Es gibt viele Teilnehmer an den Beratungsgesprächen.
Anknüpfend an diese Problematik müssen wir eines tun. Wir müssen uns noch stärker als bisher um die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Region kümmern. Auch was die wissenschaftlichen Untersuchungen angeht, haben wir noch erhebliche weiße Flecken. Die Kenntnis über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den verschiedenen Teilräumen
Wir haben zwar auf der Ebene der Gewerkschaften den Interregionalen Gewerkschaftsrat, aber das ist eine Institution, die - damit trete ich wohl niemandem zu nahe - doch relativ weit weg ist von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Großregion, und das muss sich aus meiner Sicht ändern. Dazu ist eine Reihe von Initiativen notwendig. Wir brauchen mehr Austausch an der Basis selbst. Es gibt Projekte, Schulen, Berufsbildung. Ich glaube, da muss ein Austausch stattfinden. Auch was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, brauchen wir einen stärkeren Austausch, um uns gegenseitig kennenzulernen, um zu wissen, wie die Realität in den einzelnen Bereichen aussieht. Hier haben wir zum Teil rückläufige Tendenzen und da müssen wir gegensteuern.