Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer für die Annahme der Drucksache 14/357 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/357 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/358. Wer für die Annahme der Drucksache 14/358 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 14/358 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 1: Einzelplan 01 - Landtag -, Einzelplan 17 Kapitel 17 01, und Einzelplan 20
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben zu Einzelplan 01 einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 14/349 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen gemeinsamen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 14/ 349 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/349 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Einzelpläne, zunächst Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 01 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?- Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 19 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zu Übersicht 2, zunächst zu Einzelplan 02 Kapitel 02 01 bis 02 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Das ist der Abschnitt Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei - ich sage ausdrücklich dazu: ohne Kultur.
Übersicht 2 - Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei (Kapitel 02 01 bis 02 06) (Abän- derungsantrag: Drucksache 14/350)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 14/350 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/350 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/350 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Über Kapitel 02 01 des Abschnitts Ministerpräsident und Staatskanzlei ist Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Kapitel 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt ha
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt 1 des Einzelplans 02, Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei, beschränkt auf die Kapitel 02 02 bis 02 06. Wer für die Annahme der Kapitel 02 02 bis 02 06 des Einzelplans 02 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 02 02 bis 02 06 des Einzelplans 02 mit Stimmenmehrheit angenommen sind, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 14.15 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Wir sind immer noch bei der Übersicht 2 und kommen jetzt zu Einzelplan 02 Abschnitt Ministerium der Justiz und Teilbereich Kultur - das sind die Kapitel 02 07 bis 02 11 des Abschnitts Ministerpräsident und Staatskanzlei des Einzelplans 02 -, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 und 20 12 sowie Einzelplan 18, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Übersicht 2 - Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei (Kapitel 02 07 bis 02 11), Abschnitt Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei - „ohne Kultur“, so lautete vorhin die Ankündigung des Herrn Präsidenten. Jetzt ist das Ganze „mit Kultur“ Gegenstand unserer Besprechung und unserer Beratung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ressortbildung hat dazu geführt, dass wir die Bereiche Justiz und Kultur heute zusammen beraten. Bedauerlicherweise hat aber auch die Kulturpolitik dieser Landesregierung dazu beigetragen, dass es einen inhaltlichen, einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen gibt. Darauf kom
me ich zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen. Zunächst möchte ich einige Ausführungen zum Bereich der Justiz machen.
Anlässlich der letzten Haushaltsberatungen habe ich über die Problematik gesprochen, dass der Abgeordnete Müller gleichzeitig Ministerpräsident und Justizminister ist. Dabei habe ich einen Fehler gemacht. Ich habe nämlich vergessen, dass er eine weitere Funktion ausübt, die tatsächlich zu einer Interessenkollision geführt hat, nämlich die Funktion des CDU-Landesvorsitzenden. Dieser Interessenwiderstreit und die Unfähigkeit, zum Wohle des Landes zwischen der Partei und dem Staat zu trennen, wurden ganz deutlich im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes in Sachen verfassungswidriger Wahlwerbung durch die ehemalige CDU-Alleinregierung.
Herr Ministerpräsident, die Partei und der Machterhalt waren Ihnen an dieser Stelle wichtiger als die Neutralität des Staates. Sie haben Wahlwerbung für die CDU mit Steuergeldern betrieben. Das wurde höchstrichterlich festgestellt. Um noch einmal die Dimension zu verdeutlichen, um die es hierbei geht: Wir gehen davon aus, dass hierbei mindestens 100.000 Euro verschwendet wurden. Ich fordere Sie vor diesem Hintergrund auch heute, im Rahmen dieser Haushaltsberatungen, noch einmal auf, diese Steuergelder, die Sie als Ministerpräsident Peter Müller unrechtmäßigerweise zum Vorteil der Partei ausgegeben haben, vom CDU-Landesvorsitzenden Peter Müller zurückzufordern. Das wäre ein Akt der politischen Korrektheit und auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Das Ganze ist aber nicht nur ein allgemeines und ein haushaltstechnisches Problem, sondern möglicherweise auch ein ganz persönliches Problem für den Ministerpräsidenten, der ja, wie jeder hier im Lande weiß, auf gepackten Koffern sitzt und nur darauf wartet, dass ihn ein Ruf ereilt und ihn von der schweren Last des Amtes des Ministerpräsidenten dieses Landes befreit.
Nun ja, Kollege Hinschberger, bei der letzten Runde der Neubesetzung beim Bundesverfassungsgericht hat es wieder einmal nicht geklappt. Es wird sich zeigen, ob das beim nächsten Mal besser läuft. Geschafft hat die Aufnahme beim Bundesverfassungsgericht allerdings eine andere Saarländerin, Monika Hermanns. Ich glaube, das ist Grund für die Saarländer, stolz zu sein. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle!
Ich denke, es wäre aber auch einmalig in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes, wenn ein Jurist, dem bereits nachgewiesen wurde, dass er gegen die Verfassung verstoßen hat, nun selbst zum obersten Hüter der Verfassung würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im zurückliegenden Jahr waren die Jamaikaner alle voll des Lobes, was sie bezüglich des Justizbereiches an Gutem, Wichtigem und dringend Nötigem in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hätten. Passiert ist allerdings bislang recht wenig. Es gibt quasi einen geordneten Stillstand. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein paar Punkte aus Ihrem Koalitionsvertrag herausgreifen.
In diesem Vertrag steht wörtlich geschrieben: „Der einfache Justizdienst wird abgeschafft.“ Ein Versprechen aus einer Debatte, die wir schon lange führen. Passiert ist diesbezüglich bislang noch nichts. Ich habe die klare Erwartung, dass Sie dieses Versprechen, das Sie gegenüber den Betroffenen abgegeben haben, einhalten.
Ein weiterer Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist das Strafvollzugsgesetz. Ich lasse dieses ausdrücklich außerhalb der Kritik, weil ich weiß, dass das Ganze im Geleitzug mit den anderen Bundesländern organisiert werden soll. Es handelt sich um eine Maßnahme, die wir ausdrücklich begrüßen. Entsprechende positive Erfahrungen haben wir ja auch im Zusammenhang mit dem Jugendstrafvollzugsgesetz gemacht. Ich kann an dieser Stelle auch sagen, dass das Angebot zur konstruktiven Begleitung dieses Gesetzgebungsverfahrens besteht. Ich sage aber auch, dass das nur gilt, insoweit diese Begleitung auf Augenhöhe stattfinden soll.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht auch etwas über eine Evaluierung zum U-Haft-Gesetz und zum Jugendstrafvollzugsgesetz. Das sind wohl Dinge, die sehr im Verborgenen stattfinden. Vielleicht kann man heute über dieses Vorhaben einmal Aufklärung erhalten?
Im Koalitionsvertrag wird auch die Einführung eines Modellprojektes „Teen-Court“ erwähnt. Auch diesbezüglich aber bislang Fehlanzeige. Im Haushalt ist auch nichts eingestellt, das erwarten ließe, dass bezüglich des Modellprojektes etwas passiert. Ich sage allerdings auch, dass ich es gut fände, würden Sie insoweit Ihrem Koalitionsvertrag inhaltlich nicht folgen. Wir haben schon in der zurückliegenden Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht, was von diesem Modellprojekt zu halten ist.
Gleiches gilt für das Projekt Fußfessel. Bisher war das viel Wind um nichts. Geschehen ist bislang nichts. Das ist ein Projekt, eine Herzensangelegenheit der FDP, die das Ganze nicht nur im Rahmen der Sicherungsverwahrung diskutieren möchte, sondern auch im Zusammenhang mit Haftvermeidung,