Damit schaden Sie sich selbst - das ist mir egal -, aber Sie schaden auch dem Land, weil Sie es nicht schaffen werden, ein dauerhaftes Mindestmaß an Zustimmung oder an Mindestakzeptanz in der Gesellschaft für die Sparmaßnahmen, die nicht nur ein Haushaltsjahr betreffen, sondern viele Haushaltsjahre, herbeizuführen. Deshalb werden Sie mit der Strategie der letzten zwölf Monate scheitern. Selbst Wein saufen und Wasser predigen, das ist ein Problem, das Sie nicht wegdiskutieren können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie das auch wissen.
Wenn dann hier gesagt wird, die SPD dürfe nicht die Behinderten instrumentalisieren und wir dürften das Thema überhaupt nicht ansprechen, weil wir selbst viele Minister und Staatssekretäre hatten, dann will ich Ihnen mal aus einem Schreiben zitieren, das der Sozialministerin, dem Ministerpräsidenten und allen Abgeordneten zugegangen ist. Das Schreiben kommt vom Werkstattzentrum für behinderte Menschen der Lebenshilfe. Ich darf zitieren, Herr Präsident: „Auch wir können nicht akzeptieren, dass gerade bei behinderten Menschen, die in besonderer Weise auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, solch massive Einsparungen vorgenommen werden, während zum Beispiel gleichzeitig innerhalb der Regierung zusätzliche Ministerien und Stabsstellen ge
schaffen werden, was nicht unerhebliche Mehrausgaben mit sich bringt.“ Das ist nicht unsere Kritik, das ist die Kritik der Betroffenen, und das sollte Ihnen zu denken geben.
Der Kollege Ulrich ruft dazwischen: „Welcher Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion hat denn diesen Brief vorgeschrieben?“ Ich schlage Ihnen vor, sich mit den Betroffenen - Jürgen Thewes, dem Vorsitzenden des Werkstattrates der Behinderten, oder Ottmar Neustrass, dem Vorsitzenden des Elternbeirates - einmal auseinanderzusetzen. So wie Sie Ihre Arbeit organisieren, tun es nicht unbedingt auch andere, Herr Ulrich.
Meine Damen und Herren, es ist das Thema Bildung angesprochen worden. Wir befinden uns in den Verhandlungen. Ich kann auch bestätigen, dass diese Verhandlungen sehr ernsthaft geführt werden, auch von denjenigen, die aus den Regierungsfraktionen kommen, auch vom Bildungsminister. Ich finde, es ist ein ernsthafter Dialog, und auch die SPD ist bemüht, dort zu einem Abschluss zu kommen. Letztlich wird es aber unsere Entscheidung sein, was wir mitmachen und was nicht - genauso wie es Ihre Entscheidung gewesen ist, überhaupt einen solchen Koalitionsvertrag zu unterschreiben.
Nur, Herr Meiser, wenn Sie uns in die Pflicht nehmen und sagen, die Sozialdemokraten müssen jetzt springen, dann will ich mir zumindest folgenden Hinweis erlauben. Wir haben uns in den letzten Jahren auch in diesem Hause - im Übrigen auch mit den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN - stark für Ganztagsschulen eingesetzt. Wenn Sie jetzt im Zusammenhang mit der Debatte über die Gemeinschaftsschule fordern, die Sozialkdemokraten müssten springen, dann sage ich Ihnen, wir könnten schon viel weiter sein bei dem, worüber jetzt verhandelt wird, wenn Sie in den letzten Jahren nicht Ganztagsschulen zu Zwangstagsschulen erklärt und diese Diskussion nicht mit einer ideologischen Borniertheit geführt hätten. Ihre damalige Position haben Sie jetzt dem bloßen Machterhalt geopfert. Das ist das Einzige, was Sie in dieser Frage treibt, und das ist nicht nachhaltig.
Wir werden diese Verhandlungen aber ernsthaft fortführen und versuchen, dass es zu einem Schulfrieden kommt und zu einem Abschluss, wenn er denn möglich ist. Es ist hier das fünfte Grundschuljahr noch einmal angesprochen und gesagt worden, die SPD hätte dem zustimmen müssen, weil sie auch für gemeinsames Lernen ist. Wir sind in der Tat für
ein längeres gemeinsames Lernen. Alle Experten sagen uns aber, die pädagogischen Effekte des längeren gemeinsamen Lernens träten frühestens ein, wenn sechs Jahre gemeinsam unterrichtet wird.
Sie müssen erkennen - auch wenn das für Sie vielleicht ein bisschen schwer ist -: Die Effekte müssen eintreten, dann rechtfertigen sich auch die Kosten. Wenn keine Effekte eintreten, rechtfertigen sich auch keine Kosten. Das ist vielleicht ein bisschen schwierig, also lassen wir es mal dahingestellt sein. Nur eines muss man dann auch klar sagen, das ist ja auch allgemein bekannt: Sie tun hier so, als wenn das fünfte Grundschuljahr der Weisheit letzter Schluss gewesen sei. In Ihren Koalitionsverhandlungen ist das doch so gelaufen: Die CDU war für gar nichts, es sollte bei vier Jahren bleiben. Die GRÜNEN waren für sechs Jahre. Also hat man sich in der Mitte geeinigt bei fünf. -Was hat denn das mit Bildungspolitik oder Pädagogik zu tun? Das ist doch ein Ausverkauf und ein Zeichen ausschließlich dafür, dass die einen an der Macht bleiben und die anderen an die Macht kommen wollen. Uns vorzuwerfen, wir würden hier von der Fahne gehen, ist lächerlich.
Nach unserer Auffassung bleiben wesentliche Fragen dieses Landes völlig unbeantwortet. Sie retten sich von einem Haushaltsjahr ins nächste. Kein Mensch weiß, was in dieser Koalition im nächsten Jahr geschehen wird. Nur, wir haben kein Vertrauen, dass wir mit dieser Koalition, so wie sie aufgestellt ist, auch so, wie sie dieses Land repräsentiert, auch nur einen Schritt weiterkommen mit dem, was Sie hier vorlegen. Wir brauchen eine Regierung, die ein Projekt hat für dieses Land, die nicht nur darüber redet, was nicht mehr geht, sondern die auch klar sagt, wo etwas getan wird. Sie werden diesen Anforderungen nicht gerecht, weil Sie ausschließlich an Machterhalt denken und mit sich selbst beschäftigt sind. Dafür sind Sie nicht gewählt. Sie sind gewählt, um Probleme in diesem Land zu lösen, die die Menschen drücken und nicht nur Sie.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Haushaltsdebatte aus Sicht der Opposition betrachtet, ist ein durchgängiges Argumentationsmuster festzustellen. Dieses Argumentationsmuster heißt: Erstens - wir machen zu viele Schulden, zweitens - es muss gespart werden, drit
tens - alle Sparmaßnahmen der Landesregierung sind zurückzunehmen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite zu beklagen, dass zu viele Schulden gemacht werden, und auf der anderen Seite umfängliche Mehrausgaben durch die Rücknahme von Einsparungen zu fordern, ist so widersprüchlich, wie es widersprüchlicher nicht sein kann. Deshalb finde ich, der Kollege Jost hat zumindest eines mit seinem Beitrag geschafft. Er hat die Position der Opposition richtig beschrieben: Konsequente Inkonsequenz. Wenn es sie gibt, dann bei Ihnen, lieber Herr Kollege Jost.
Ich bin ja dankbar, dass der Kollege Maas den Blick etwas über den Haushalt hinaus gelenkt hat. Und, Herr Kollege Maas, Sie haben recht: Diese Regierung ist da wegen der Probleme, die es in diesem Lande gibt, und diese Regierung hat den Anspruch, sich diesen Problemen zu stellen. Dabei gibt es Punkte, die von der Regierung, die von der Mehrheit dieses Hauses nicht alleine geregelt werden können, aber bei denen die Frage, was an Rahmenbedingungen geschaffen und was an Beiträgen geleistet wird, eine relevante Rolle spielt.
Und bei der Frage, was die Menschen im Lande bewegt, was die Menschen im Lande drückt, gibt es einen zentralen Punkt. Das ist die Frage, ob sie Arbeit haben oder nicht. Wenn ich dann zur Kenntnis nehme, dass auch im November dieses Jahres die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir mittlerweile bei 35.000 liegen, dass Sie uns über 50.000 vorhergesagt haben, was ich verstehen kann, denn als Sie Regierungsverantwortung in diesem Lande hatten, Herr Lafontaine und die SPD, hatten wir in der Tat weit über 50.000 Arbeitslose, wenn wir also heute trotz Wirtschaftskrise 35.000 feststellen können, dann ist das ein Beleg, dass die Arbeitgeber in diesem Lande vernünftig handeln, dass die Arbeitnehmer in diesem Land vernünftig handeln und dass diese Koalition ihre Arbeit macht. Und das ist gut für die Menschen im Lande. Wir kümmern uns um die Menschen im Land.
Es stimmt, Kollege Maas, Aufschwung ist überall, aber bei uns mehr als sonst wo. Bei einer bundesweiten Wachstumsrate von drei Prozent haben wir eine Wachstumsrate von fünf Prozent; das ist deutlich höher, als dies im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Wenn Sie fragen, wo die Unterstützung der Regierung ist, dann empfehle ich Ihnen, reden Sie einmal mit den Leuten im Land. Gehen Sie einmal zu Saarstahl! Gehen Sie einmal zur Dillinger Hütte und fragen Sie dort! Fragen Sie Herrn Harste.
Da können Sie so laut brüllen, wie Sie wollen. Fragen Sie Herrn Harste und die anderen Entscheidungsträger, wer sich darum kümmert, dass beim Emissionshandel die Regelungen so getroffen werden, dass die deutsche und die saarländische Stahlindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert. Keine Regierung kümmert sich mehr darum als diese Regierung. Wir kümmern uns um die Wirtschaft. Fragen Sie nach, Sie werden die entsprechenden Antworten erhalten.
Viele hier und manche auf der Tribüne waren ja beim Barbara-Tag. Weil wir als CDU eine ehrliche Linie verfolgt haben und
weil wir den Leuten nicht nach dem Munde geredet haben, haben wir es wahrhaft nicht einfach. Dort wird die Position der Landesregierung gelobt und kommt Unterstützung zum Ausdruck, weil wir unsere Zusage bezüglich der sozialverträglichen Lösungen im Bergbau einhalten. Wenn mittlerweile selbst dort - das sind weit überwiegend Ihre Parteikollegen Anerkennung zum Ausdruck gebracht wird, dann macht auch dies deutlich, dass wir uns um dieses Land und um die Menschen in diesem Land kümmern. Wir gehen einen Weg im Interesse der Menschen. Das ist uns allemal wichtiger als alles andere.
Viele von uns waren gestern gemeinsam bei Ford in Saarlouis. Auch hier empfehle ich Ihnen, mit den Leuten zu reden. Wir haben das gemacht, bevor die offizielle Veranstaltung stattgefunden hat. Der Wirtschaftsminister, die Umweltministerin und ich haben das gemacht. Eine der schönsten Meldungen in den vergangenen Wochen und Monaten war die, dass bei Ford in Saarlouis 500 Leiharbeitsverhältnisse in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Nun kann man über prekäre Beschäftigung diskutieren. Es gibt da auch Probleme, das alles will ich nicht bestreiten. Aber wenn jetzt dort - weil es vorher prekäre Beschäftigung gab - 500 Menschen einen Dauerarbeitsplatz haben, dann zeigt das doch, dass dies ein Instrument ist, das, wenn es richtig eingesetzt wird, den Menschen nutzt. Deshalb sollten Sie auch da Ihre Positionen noch einmal überdenken. Dauerhafte Beschäftigung für die Menschen - das ist die oberste Maxime. Nach dieser Maxime handeln wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie fragen, wo die Strategie mit Blick auf Ford ist, dann ist das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik eine Antwort, die dort gemeinsam getragen wird. Der Masterplan Energie ist eine
Antwort, was die Frage nach der Gestaltung der Energiestrukturen in unserem Land betrifft. Der Gesprächskreis Gesundheit, den ich gemeinsam mit dem Kollegen Weisweiler führe, ist eine Antwort darauf, wie wir die Potenziale nutzen, die es in diesem Land gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einen Aspekt mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung möchte ich doch noch hinweisen, weil an dieser Stelle der andere Vorwurf heißt, ihr kümmert euch zu wenig um die Schwachen in diesem Land. Als vor etwa zehn Jahren - 1999 - in diesem Land eine politische Veränderung stattfand, hatten wir etwa 3.700 behinderte Menschen, die arbeitslos waren. Diese Zahl ist mittlerweile zurückgeführt auf 2.400. Sie ist um ein Drittel zurückgeführt worden. Das heißt, wir kümmern uns auch und gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht nur um die Starken und Leistungsfähigen. Die hohe Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ist mittlerweile deutlich niedriger. Wir kümmern uns um die Menschen, ob sie stark oder schwach sind. Wir sind Partner für die Menschen in diesem Land.
Damit komme ich zu der Frage, ob auch in diesem Haushalt zulasten der Schwächeren gespart wird. Das muss man sich anschauen. Wenn ich mir den Gang der Debatte anschaue, dann habe ich den Eindruck, es gibt einen relativ konsequenten und brutalen Gegner der Opposition. Der Mann heißt Adam Riese. Er ist ein konsequenter Gegner der Opposition, denn mit Adam Riese kann man es einfach nicht vereinbaren, dass die Tatsache, dass die Soll- und die Ist-Ausgaben bei den Werkstätten für Behinderte steigen, die Behauptung unterfüttern soll, da wird gespart. Mit Adam Riese kann man es nicht vereinbaren, dass bei der Bildung gespart wird, wenn der Bildungsetat um knapp 13 Millionen angehoben wird. Es ist einfach schade, aber Adam Riese ist offensichtlich weder Mitglied der SPD-Landtagsfraktion noch Mitglied der LINKEN. Sie könnten dringend Adam Riese gebrauchen, dann würden Sie aufhören, so ein dummes Zeug in der Öffentlichkeit zu verbreiten, wie Sie es in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich - Herr Kollege Linsler, nicht Sie; das wird auch nie passieren - Mitglied einer saarländischen Landesregierung gewesen wäre, die, obwohl es eine Ein-Parteien-Regierung war, größer gewesen ist als
das, was jetzt unter einer Drei-Parteien-Regierung an Konstruktion gefunden worden ist, wenn ich zusätzlich zu meinem Ministeramt Landtagsdiäten kassiert hätte, wenn ich zusätzlich zu meinem Ministeramt Weihnachtsgeld kassiert hätte, wie es bis -
Sie, Herr Kollege Maas. - Die Minister haben bis 1999 25 Prozent der Landtagsdiäten zusätzlich zu ihrem Ministergehalt erhalten.
(Lautes Sprechen und erregte Zurufe bei den Op- positionsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Lügner! Lügner! Lügner!)