Und diese Bestimmung im Gesetz ist von der CDULandesregierung gestrichen worden. An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ruft der Herr Kollege Commerçon: Lügner. Deshalb sage ich es noch einmal ganz deutlich. Die Regelung im Ministergesetz und die Regelung im Landtagsgesetz vor 1999 hatten zum Gegenstand, dass jemand, der ein Ministeramt bekleidet, 25 Prozent der Landtagsdiäten zusätzlich bezieht. Wir haben dies für unangemessen gehalten. Sie waren doch auch Minister, Herr Kollege Maas.
(Abg. Maas (SPD) : Aber ich war kein Abgeordneter. - Abg. Commerçon (SPD): Aber er war kein Abgeordneter!)
Dann nehme ich es mit Blick auf Ihre Person zurück, Herr Kollege Maas! Dann nehme ich es mit Blick auf Ihre Person zurück.
Wenn das nicht der Fall war, ändert das überhaupt nichts an der Tatsache, dass zu Zeiten der SPD in diesem Land und der Regierung Lafontaine die Mitglieder des Kabinetts, die gleichzeitig Abgeordnete waren, volles Weihnachtsgeld bezogen haben. Das haben wir abgeschafft. Sie haben volle zusätzliche Diäten bezogen. Das haben wir abgeschafft. Die Kabinette Lafontaine waren zum Teil größer als diese Regierung. Deshalb kann ich nur sagen: Wer hier etwas von Selbstbedienung erzählt, der sollte wirklich vorsichtig sein. Da ist der Finger, mit dem man auf andere zeigt, in vielfacher Weise auf einen selber gerichtet. Die Allerletzten, die darüber richten können, sind Sie von der SPD und Sie, Herr Lafontaine.
Und das Gleiche gilt auch in anderen Zusammenhängen. Wenn ich Verantwortung dafür gehabt hätte, dass in einer Zeit steigender Schülerzahlen die Lehrerstellen um netto 1.000 zurückgeführt worden sind - dazu hat die SPD-Landtagsfraktion zur damaligen Zeit immer brav die Hand gehoben; das waren Ihre Beschlüsse, die Beschlüsse der SPD -, wenn ich also bei steigenden Schülerzahlen dafür verantwortlich gewesen wäre, dass 1.000 Lehrerstellen netto abgebaut worden sind, dann würde ich es mir sehr genau überlegen, ob ich eine Politik kritisiere, die dadurch geprägt ist, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen die Zahl der Lehrerstellen erhöht worden ist, dass trotz eines Rückgangs der Schülerzahlen um 12 Prozent in den letzten zehn Jahren knapp 300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden sind. Wenn ich also für den größten Bildungsabbau in der Geschichte des Saarlandes verantwortlich wäre, würde ich es mir sehr genau überlegen, ob ich auf der Basis der Bilanzfälschung jetzt den Vorwurf des Bildungsabbaus erhebe. Das ist geschmacklos, das ist verantwortungslos, das ist nicht hinzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb kann ich nur Folgendes bemerken: Kollege Bierbaum hat recht, wenn er sagt, es gebe nicht viele Bereiche, in denen gespart werden könne. Und in einem Haushalt, der praktisch zur Hälfte aus Personalausgaben besteht, kommen Sie an diesem Bereich nicht vorbei. Was wir dort machen, sind Maßnahmen, die es an anderer Stelle auch gibt, aber mit einem Unterschied: mit einer deutlichen sozialen Staffelung. Ich will Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Andere Bundesländer haben das Weihnachtsgeld komplett abgeschafft. Wir haben es sozial gestaffelt. Bezieher kleiner Einkommen waren von Kürzungen weniger betroffen als Bezieher mittlerer Einkommen, und die Bezieher der Spitzeneinkommen - etwa die Minister und der Ministerpräsident haben eine Kürzung auf null hinnehmen müssen. Wir haben diese Kürzungen zusätzlich mit der Maßnahme verbunden, dass wir die entsprechenden Beträge in die Besoldungstabelle eingerechnet und damit eine dauerhafte strukturelle Besserstellung geschaffen haben. Das haben Geberländer im Länderfinanzausgleich nicht gemacht. Wir haben es gemacht in dem Bewusstsein, dass wir schwache Schultern wenig und starke Schultern stärker belasten wollen. Das ist die Maxime dieser Landesregierung. Wir werden denen, die Hilfe brauchen, nur helfen können, wenn diejenigen, die sich selbst helfen können, ihre Beiträge erbringen.
Daran, Herr Kollege Linsler, orientieren wir uns. Das haben wir gemacht; das werden wir fortsetzen. Es ist der einzige seriöse Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sind die Maßnahmen, die wir getroffen haben, ausgewogen und notwendig. Wer wirklich den Weg in den Schuldenstaat nicht weitergehen will, hat keine Alternative dazu. Insofern ist die offiziell verkündete Position der LINKEN konsequent. DIE LINKE sagt: Wir wollen, dass die Schuldenbremse ignoriert wird; wir sind für die Abschaffung der Schuldenbremse. Aber dann seien Sie bitte so ehrlich und sagen: Wer die Schuldenbremse nicht will, will mehr Schulden machen. Seien Sie so ehrlich und sagen: Wir wollen die Probleme von heute auf Kosten der nachfolgenden Generation lösen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Sie müssen unsere Kinder und Enkel bezahlen. In dieser Situation, sage ich Ihnen, ist ein Weg, der das strukturelle Defizit im Haushalt zurückzuführen versucht, der im Übrigen dadurch geprägt ist, dass man auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren kann - das sieht die Schuldenbremse ja vor; Sie haben es wenigstens angedeutet, Herr Kollege Bierbaum -, und der überdies dazu führt, dass dieses Land entgegen der Absicht des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine eine dritte Teilentschuldung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro erhält, der einzig verantwortbare Weg, wenn man die Selbstständigkeit des Landes in die Zukunft führen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer dafür plädiert, aus der Schuldenbremse auszusteigen, sorgt dafür, dass wir keine Konsolidierungshilfen mehr erhalten, sorgt dafür, dass wir wirklich innerhalb kürzester Zeit unsere Kreditwürdigkeit verlieren und in eine griechische oder irische Position geraten. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Maas, will ich Folgendes anmerken. Sie haben gesagt: Na ja, wenn es auf europäischer Ebene mit dem Zinspool nicht funktioniert, sollte man es wenigstens auf nationaler Ebene machen. Da haben Sie recht. Das machen wir längst, gemeinsam mit den anderen Bundesländern. Schon seit einiger Zeit werden die notwendigen Aufnahmen am Kapitalmarkt gemeinsam getätigt, um auf diese Weise Zinsvorteile erreichen zu können.
Die Forderung ist richtig, aber, lieber Herr Kollege Jost, sie ist von der politischen Realität längst überholt.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist klar und eindeutig: Zur Schuldenbremse gibt es keine Alternative, es sei denn mehr Schulden, Schulden für unsere Kinder. Aber das wäre der
Frau Kollegin Rehlinger, wer nicht will, dass dieses Land seine Selbstständigkeit verliert, wer nicht will, dass wir irgendwann unselbstständiger Teil eines größeren Ganzen sind, fünftes Rad am Wagen in einer größeren Einheit, wer will, dass der Weg der Konsolidierung des Landes in finanzieller, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht weitergegangen wird, wer will, dass dieses Land ein Land des Wachstums ist, wer will, dass dieses Land ein Land zurückgehender Arbeitslosigkeit ist -
Wir sind jetzt bei 35.000, und ich sage Ihnen voraus: Wir werden es in dieser Legislaturperiode noch schaffen, die Arbeitslosigkeit unter die Schwelle von 30.000 zu drücken. Sie werden sehen: Wir werden diese Voraussage auch einhalten.
Wer dies alles will, muss dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Er ist ein Stück Zukunft für unser Land, ein Haushalt, zu dem vernünftige Alternativen nicht vorgetragen worden sind, ein Haushalt, der vielen vieles zumutet: der heutigen Generation im Interesse derjenigen, die nach uns kommen. Wir sind für diejenigen verantwortlich, die heute da sind, aber auch für diejenigen, die nach uns kommen. Dem trägt der vorliegende Haushalt Rechnung, und deshalb hat er Zustimmung verdient.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, nachdem verschiedene Redner der Regierungsparteien hier den Eindruck erweckt haben, dass ich noch Ministerpräsident sei.
Ich will Sie darauf hinweisen: Ich habe 1998 mein Amt als saarländischer Ministerpräsident niedergelegt. Danach haben Sie lange Jahre regiert, und Sie haben eine wirklich erschreckende Bilanz, die Kollege Maas in einem Satz zusammengefasst hat: Sie haben es geschafft, in zehn Jahren die Schulden dieses Landes auf astronomische Höhen zu treiben und zu verdoppeln. Stellen Sie sich vor, alle vorhergehenden Landesregierungen hätten alle zehn Jah
Nun kann dies ja jemandem einmal passieren, aber die Frage, die hier und heute ansteht, ist doch die: Wie können wir diese große Verschuldung einigermaßen in den Griff bekommen? Da reicht es nicht, dass wir uns ständig vorrechnen, dass wir da oder dort zehn Lehrer mehr oder weniger haben. Das wird die Probleme des Landes nicht lösen. Die entscheidende Frage ist: Welchen Weg wollen Sie denn gehen? Dazu haben wir von Ihnen überhaupt nichts gehört. Welchen Weg wollen Sie gehen, um die wirklich existenziellen Probleme dieses Landes in den Griff zu bekommen? Früher gab es die Möglichkeit, an die Solidarität der anderen Bundesländer zu appellieren. Dieser Weg ist heute verbaut, weil viele Bundesländer mittlerweile einen Verschuldungsgrad erreicht haben, der es ihnen völlig unmöglich macht, auch noch anderen Bundesländern zu helfen. Der andere Weg war immer der, den Bund um Hilfe zu bitten, aber die heutige Finanzlage des Bundes ist ebenfalls hinreichend bekannt.
Jetzt haben Sie gesagt, Sie respektierten die Schuldenbremse, und Kollege Bierbaum beispielsweise hat Ihnen die Frage gestellt, wie es längerfristig weitergehen solle. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Nachdem jetzt über sehr viele Jahre hinweg der öffentliche Dienst abgebaut worden ist, lautet doch die Frage: Ist der Weg des weiteren Abbaus des öffentlichen Dienstes der geeignete Königsweg, um die Haushalte zu sanieren? Sie können hier noch so oft beschwören, dass wir in den Achtzigerjahren Personal abgebaut haben - jawohl, wir haben Personal abgebaut, weil wir ja auch unter Zwängen standen -, aber irgendwann ist doch die Frage aufzuwerfen, ob dieser Weg unendlich fortsetzbar ist.
Wir sagen, wir haben schon über Gebühr gespart, jetzt müssen andere Wege gegangen werden. Man kann den öffentlichen Dienst nicht permanent heranziehen, um die Haushalte der Länder und des Bundes zu sanieren.
Der Finanzminister ruft dazwischen, das sei ja simpel. Wenn Sie diesen Weg schon weitergehen, machen Sie zumindest eine Linie.
(Minister Jacoby: Haben Sie schon einmal etwas von Demografie gehört? - Abg. Linsler (DIE LIN- KE) : Von der Ministerbank darf man nicht dazwischenrufen.)
Sie sind noch nicht einmal in der Lage anzugeben, wie sich die Vollzeitstellen in den letzten Jahren entwickelt haben.
Wir haben Ihnen die Frage gestellt. Sie haben ein heilloses Durcheinander angerichtet. Wenn Sie diese Frage einmal beantworten würden, hätten Sie eine ehrliche Bilanz. Dann würden Sie sehen, dass Sie diesen Weg nicht weitergehen können. Setzen Sie nicht auf Rezepte, die unmöglich aufgehen können. Sie werden genauso scheitern, was die Sanierung des Haushaltes angeht, wie in den letzten Jahren. Sie haben die Schulden verdoppelt. Wenn Sie weiter so unfähig wursteln, wie Sie es jetzt tun, werden Sie die Schulden weiter verdoppeln, Herr Finanzminister.
Wie ein liebenswerter Mensch werden Sie erklären, was Sie alles Tolles getan haben. Am Ende wird aber wieder eine Bilanz da sein, die völlig ernüchternd ist.