Dann haben sich die Landtagsfraktionen der Regierungskoalition auch in einzelnen Projekten bemüht, ein wenig nachzubessern. Wichtig sind dabei für uns die Integrationsprojekte. Hier legen wir 100.000 Euro drauf und es gelingt uns damit, insbesondere die wichtigen Projekte in Völklingen und Dillingen zu erhalten, die fast unter das Spardiktat gefallen wären. Ich bitte an dieser Stelle im Übrigen die Presse, das richtigzustellen. Vor zwei Wochen wurde berichtet, diese Projekte würden gestrichen, obwohl wir damals bereits darauf hingewiesen haben, dass diese Projekte erhalten bleiben. Hier bedarf es einer Klarstellung.
Auch bei der Landesaufnahmestelle Lebach - auch da geht es um Integration - stellen wir 100.000 Euro zusätzlich ein, um Projekte auf den Weg zu bringen und um den Menschen dort zu helfen. Zwei weitere Beispiele im Bereich Soziales sind einmal die zusätzlichen Mittel für Inklusion in Höhe von 125.000 Euro, die zur Verfügung gestellt werden, um Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir führen zweitens auch das Projekt der Reformklassen weiter, um Schülerinnen und Schülern mit Schullaufbahnprojekten die Chance zu eröffnen, bessere Einstiegsvoraussetzungen für eine berufliche Bildung zu erhalten. All das tun wir unter dem Zeichen der Schuldenbremse, die vonseiten der Opposition immer wieder attackiert wird.
Nun sagen wir als GRÜNE auch, dass die Schuldenbremse ein großes Problem für uns ist. Aber wir haben bereits in Oppositionszeiten gesagt, dass sie im Prinzip notwendig ist. Insofern halte ich die Argumentation von SPD und LINKEN an dieser Stelle für nicht ganz korrekt, wenn sie sagen, die Schuldenbremse ist ganz schlecht und ganz schlimm. Aber Ihre eigene Partei, insbesondere die SPD, hat die Schuldenbremse auf Bundesebene in der Großen Koalition eingeführt. Die SPD-geführten Bundesländer haben der Schuldenbremse zugestimmt. An dieser Stelle sollten Sie Ihre Position doch ein wenig mehr mit der Realität abgleichen.
Insgesamt sind die Vorschläge der Opposition zur Einnahmeverbesserung des Landeshaushaltes in meinen Augen etwas substanzlos und gehen an der Realität vorbei. Sie vertreten immer wieder die Position, die Vermögenssteuer muss hoch, der Spitzensteuersatz muss hoch und - wie eben bereits gesagt - wir brauchen noch einmal eine globale Minderausgabe. Nun kann man über Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz zu Recht diskutieren, aber es hilft uns im Lande nichts. Das ist keine Entscheidung,
die ein Landesparlament treffen kann. Das sind Entscheidungen, die auf Bundesebene fallen. Wir haben auf direktem Wege keinerlei Einfluss. Damit können wir unseren Haushalt nicht sanieren. Sie wissen das. An Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz können wir nichts machen. Das können wir also abhaken.
Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, eine globale Minderausgabe in der beantragten Höhe umzusetzen, würden wir bei der Bildung massive Kürzungsmaßnahmen durchführen müssen. Genau das wollen wir aber nicht.
Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Beispielen, bei denen die Opposition nicht gerade sehr konsequent mit den eigenen Positionen umgeht. Das haben wir in den letzten Monaten beim längeren gemeinsamen Lernen erlebt. Diese Regierungskoalition will das auf den Weg bringen; Sie blockieren das, obwohl es in Ihrem Programm steht. Die Abschaffung der Studiengebühren habe ich bereits genannt. Auch beim Gesundheitsschutz hat diese Regierung Verbesserungen eingebracht. Sie haben entgegen eigener Aussage dagegen gestimmt. Das Thema Energiepolitik könnte ich an dieser Stelle genauso anführen.
An vielen Punkten, die Sie programmatisch ins Zentrum Ihres Wahlkampfes vor einem Jahr gestellt haben, predigen Sie Wasser, trinken aber Wein. Berlin ist in der Republik mittlerweile ein Paradebeispiel dafür, wie sich SPD und insbesondere die LINKEN das trifft eher die LINKEN als die Sozialdemokraten - gerieren und wie sie agieren.
Was erleben wir in Berlin, wo der rot-rote Senat jetzt neun Jahre regiert? Kürzungen bei freiwilligen sozialen Ausgaben, ob bei Integrationsprojekten oder bei Sozialprojekten. Auf dem Arbeitsmarkt setzt die rotrote Regierung auf Ein-Euro-Jobs, die von der LINKEN, insbesondere von Ihnen, Herr Lafontaine, immer so verteufelt werden. Ich nenne eine Zahl. Unter rot-rot haben landeseigene Betriebe in Berlin Aufträge für einen Stundenlohn von 5,25 Euro vergeben und das nicht nur einmal. Ich glaube, Ihre Forderung beim Mindestlohn liegt bei 10 Euro. Herr Lafontaine, Sie schütteln den Kopf. Schauen Sie doch einmal genau hin! In Berlin werden rund 38.000 Ein-EuroJobs von der LINKEN eingesetzt. Auch hier Wasser predigen und Wein trinken. Sie haben in Berlin massive Privatisierungen durchgesetzt. Hier verteufeln Sie das. Außerdem gab es in Berlin einen Stellenabbau unter dem rot-roten Senat. Ich glaube, so sieht ehrliche Politik nicht aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist pure Heuchelei.
Im Gegensatz zu dem, was Sie da zum Besten geben, haben wir uns trotz Spardruck in diesem Haushalt bemüht, vieles von dem zu realisieren, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Ich glaube, das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Ich denke, dieser Haushalt repräsentiert einen realistischen Haushalt, wie man ihn in Zeiten von harten Sparmaßnahmen umsetzen kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Haushalt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Kalenderjahr diskutieren wir einen Landeshaushalt. Im Frühjahr war es der Haushalt 2010. Heute ist es der Haushalt 2011. Im Vergleich beider Etatberatungen kann man sehen, dass es gewisse Parallelen gibt, aber auch Unterschiede. Zu diesen Unterschieden will ich etwas sagen.
Wir haben uns im Vorfeld des Haushaltes 2010 noch mitten in der Krise befunden. Es ist gesagt worden, das sei die schärfste Krise in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen mit Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Arbeitsmarkt und die Einnahmeseite sämtlicher öffentlichen Haushalte. Wir sehen jetzt mit Blick auf den Jahreswechsel 2010/2011 gerade angesichts der jüngsten Steuerschätzprognose, dass sich die Situation nachhaltig zum Besseren gewendet hat. Die Prognose mit Blick auf das kommende Jahr und die Zukunft überhaupt ist eine wesentlich andere, als das heute vor einem Jahr noch denkbar gewesen ist.
Ich sage mit Blick auf Deutschland insgesamt - wir sind ja ein föderaler Staat -, dass wir besser aus der weltweiten und europaweiten Wirtschafts- und Finanzkrise dieses Ausmaßes herauskommen als alle anderen Staaten. Das hat auch etwas damit zu tun, dass im Blick auf Deutschland gesagt wird, hier wird der Versuch gemacht, nach dem großen Engagement in Zeiten der Überwindung der Krise - Stichwort Konjunkturpakete - auf Haushaltskonsolidierung zu setzen und das nicht in der Form, dass man eine Vollbremsung macht, sondern in der Form, dass man Zug um Zug die Dinge noch einmal in den Griff nimmt, die in den zwei Jahren weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise an öffentlichen Finanzen mehr oder weniger aus dem Ruder zu laufen droh
Ich will deutlich machen, dass wir uns hier im Land trotz unserer zugespitzten Haushaltssituation von Anfang an besonders verantwortlich gefühlt haben, was die Bekämpfung der Krise anbelangt. Das betrifft den Bundesrat. Wir sind es gewesen, die mit in der Front gestanden haben, was die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen anbelangt. Hier im Land haben wir uns beispielhaft engagiert in Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen, die auf den Weg gebracht worden sind.
Meine Damen und Herren, ich hatte am Freitag ein Jahresabschlussgespräch mit den Repräsentanten der saarländischen Bauwirtschaft. Man kann hinhören, wohin man will. Man kann mit der Bauwirtschaft sprechen, mit dem Handwerk, mit der Industrie- und Handelskammer und mit den Unternehmen selbst. Überall wird gesagt, das, was ihr in der Sache und in der unbürokratischen Administration gemacht habt, war beispielhaft. Das wird auch außerhalb der Grenzen unseres Landes anerkannt. Das war die beste Arbeitsmarktpolitik eines Landes, die wir in der jüngeren Vergangenheit zu verantworten hatten.
Meine Damen und Herren, mir ist aufgefallen, was alles in der bisherigen Haushaltsdebatte seitens der Opposition nicht kritisiert worden ist. Mir ist aufgefallen, dass die hohe Investitionsquote nicht kritisiert worden ist. Wir haben weiterhin nach Bayern den zweiten Platz und das trotz der Schuldenbremse. Außerdem ist mir aufgefallen, dass nicht das kritisiert worden ist, was an Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft gemacht wird. Mir ist aufgefallen, dass nicht das kritisiert worden ist, was wir bei den Stichworten Infrastruktur, Strukturwandel, Klimaschutz und Kommunen machen. Das ist ja interessant! Was sind im Vorfeld der Debatte für Presseerklärungen abgegeben worden und heute wird ein solcher Etatposten einfach durchgewunken, weil es nichts zu kritisieren gibt, meine Damen und Herren!
Wir haben uns im Umgang mit den Steuermehreinnahmen anlässlich der November-Steuerschätzung beispielhaft verhalten. Und es ist auch im Blick auf unseren Nachtragsetat kein Wort der Kritik gekommen. Auch das ist eine sehr interessante Feststellung. Beim Nachtragsetat gehen wir mit einer Größenordnung von insgesamt über 100 Millionen Euro um. Wir hatten ja schon eine Vorwegregelung vereinbart. Dann haben wir Steuermehreinnahmen von 110 Millionen Euro festgestellt. Kein Wort der Kritik, kein Wort des kritischen Hinterfragens. Ich denke,
das war ein Kompliment im Blick auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuermehreinnahmen in einer ansonsten immer noch problematischen und zugespitzten Situation.
Dritte Bemerkung, die ich machen will, meine Damen und Herren. Es hat doch keinen Zweck, dass wir sozusagen Debatten wie die des heutigen Tages dazu nutzen, uns wechselseitig mit Pauschalvorwürfen zu konfrontieren. Wie es läuft, wenn man das tut, erlebt man ja das ganze Jahr über. Deshalb erinnere ich nur ganz zurückhaltend an Folgendes: Was von beiden Oppositionsfraktionen anlässlich der MaiSteuerschätzung kommentiert worden ist - und auf dieser Schätzung hat ja zunächst einmal unsere ganze Planung gefußt -, war völlig daneben. Anlässlich der Mai-Steuerschätzung ist von Schönfärberei gesprochen worden. Es ist gesagt worden, dem Land stünden weitere Millionenverluste ins Haus. Es ist immer schön, Kassandra zu rufen, Herr Bierbaum, die Dinge zu relativieren und möglichst infrage zu stellen, Kollege Jost. Falsch; wir haben es bei der November-Steuerschätzung erlebt. Unsere Aussage vom Mai, wir seien dabei, die Situation zu wenden, hat jetzt eine Bestätigung erfahren. Wir knüpfen daran an und entwickeln die Dinge für die Zeit, die vor uns liegt.
Jetzt will ich noch ein paar Informationen nachreichen. Kollege Bierbaum, Sie hatten es letzte Woche in einer Fernsehsendung gesagt, und haben es jetzt wiederholt, es steht sogar in Ihrem Antrag. Sie sagen, die Neuverschuldung belaufe sich im nächsten Jahr auf rund eine Milliarde Euro. Ich will Ihnen einfach die korrekte Zahl nennen.
Mit einem Blick in den Haushalt erschließt sie sich. Die Neuverschuldung beläuft sich im kommenden Jahr - Kernhaushalt einschließlich der Sondervermögen - auf den Betrag von 828,8 Millionen Euro. Das ist schon ein kleiner Unterschied. Da wird über 170 Millionen Euro so mir nichts dir nichts hinweggegangen. Wenn man natürlich so an die Dinge herangeht, dann kommt man zu den verzerrten Betrachtungen, die Sie hier vorgetragen haben. Das will ich in diesem Zusammenhang schon ganz klar sagen.
Für mich gibt es zwei Widersprüche. Der erste Widerspruch. Die Opposition soll sich jetzt bitte entscheiden: Geben wir zu viel Geld aus, machen wir zu viele Schulden, haben wir zu viele Schulden? Oder ist die Position richtig: Die Schuldenbremse macht alles kaputt, sie ist sozusagen das Band, das uns stranguliert? Nur eines von beiden kann richtig sein, allein schon von der Logik her. Ich denke, dass Sie hier in einer unangemessenen Art und Weise mit dem Regime der Schuldenbremse umgehen, denn es geht doch nicht darum, Kollege Bierbaum, sozu
sagen auf die Bremse zu treten, um am nächsten Tag einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und in Zukunft keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Bei der Schuldenbremse geht es vielmehr darum, nach der überbordenden Verschuldung in der Wirtschafts- und Finanzkrise in Schritten von jeweils zehn Prozent die Neuverschuldung zu reduzieren. Das heißt rund formuliert: statt einer Milliarde Euro Neuverschuldung 900 Millionen und im nächsten Jahr 800 Millionen. Die Vorstellung, hier werde auf die Bremse getreten und am nächsten Tag sei sozusagen der Tanker umgeworfen, ist falsch.
Deshalb frage ich ganz konkret zurück: Wollen Sie bei diesem Prozess, der sich über ein Jahrzehnt erstreckt, wirklich ein Fragezeichen setzen, nachdem in Deutschland in den letzten 40 Jahren die Neuverschuldung Jahr für Jahr zugenommen hat - unabhängig von der Konjunktur, unabhängig vom Arbeitsmarkt - und wir jetzt angesichts der demografischen Entwicklung, die uns einen Bevölkerungsrückgang von 10 bis 15 Prozent bescheren wird, aus moralischen Gründen sagen, so wie es in den letzten 40 Jahren gelaufen ist, kann es in den nächsten 40 Jahren nicht weitergehen? Das ist der Ausgangspunkt der Schuldenbremse, und ich denke, dazu gibt es keine Alternative, die moralisch auch nur annähernd vertretbar wäre. Die Unterscheidung zwischen strukturell und konjunkturell ist beim System mitgedacht. Insofern ist auch Ihr diesbezüglicher Hinweis falsch. Wir stehen zur Schuldenbremse, wie sie mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und mit überwältigender Mehrheit - bei drei Enthaltungen - im Bundesrat Eingang in unsere Verfassung gefunden hat. Es wäre ja noch schöner, uns hier so darzustellen, als wollten wir die Verfassung brechen. Das ist kein Lösungsweg für unser Land.
Nun wird in einer Mischung aus Naivität und Ahnungslosigkeit gesagt, man müsse jetzt die Zeit nutzen, um Verhandlungen mit dem Bund zu führen, was Hilfen anbelange. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf Folgendes hinweisen, über das Sie einfach hinweggehen: Wir haben vom Bund innerhalb von zehn Jahren 2,3 Milliarden Euro bekommen. Das ist de facto die Halbierung der Altlasten in Bezug auf die Zinsbelastung.
Das ist de facto das hälftige Abtragen der jahresbezogenen Zinsbelastung. Insofern verstehe ich nicht, was so eine Argumentation soll. Diese 2,3 Milliarden Euro sind 50 Prozent mehr als das, was wir an Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich bekommen. Das ist keine Kleinlichkeit. Und jetzt, meine Damen und Herren, will ich Ihnen sagen, warum es schon gar keine Kleinlichkeit ist. Es ist deshalb keine Kleinlichkeit für unser Land, weil
wir nach zwei Phasen der Teilentschuldung zum wiederholten Male die Unterstützung des Bundes und der übrigen Länder gefunden haben. Sehen Sie, Herr Lafontaine, in Ihrem Gesetzentwurf vom Januar 1999 zur Fortsetzung der Teilentschuldung - er ist von Ihnen als damaliger Bundesfinanzminister unterschrieben - steht: „Nach dem Jahr 2004 kommen weitere Sanierungshilfen nicht mehr in Betracht.“ Wenn das der Ausgangspunkt war und die Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller weitere Sanierungshilfen in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro als Verhandlungserfolg eingefahren hat, dann sehen doch Sie alt aus und nicht wir!
Also noch einmal: Wir gehen den Weg des Paradigmenwechsels. Das erste Jahr ist das Jahr 2011. Wir werden im kommenden Jahr die Wirkungen von Maßnahmen sehen, die mit Zumutungen verbunden sind. Diese Wirkungen bestehen darin, dass wir die Nettokreditaufnahme deutlich zurückfahren und bereits im ersten Jahr von der Auszahlung der Konsolidierungshilfen profitieren. Insofern knüpfen wir jetzt an der Situation an, die wir vor der Wirtschaftskrise hatten. Vor der Wirtschaftskrise war das beste Haushaltsjahr des Landes dasjenige, in dem wir die Neuverschuldung auf 380 Millionen Euro zurückgefahren haben, mit der Tendenz, uns weiter in Richtung ausgeglichener Haushalt zu bewegen. Das wurde durch die Wirtschaftskrise jäh unterbrochen, genauso wie in Rheinland-Pfalz, genauso wie in Baden-Württemberg, genauso wie sonst wo. Jetzt gehen wir gemeinsam mit allen Bundesländern den Weg, den wir nach der Verfassung zu gehen haben. Und wie gesagt: Wer wollte Konsolidierungshilfen ausschlagen? Wie würden wir uns in Karlsruhe wiedertreffen? Wir würden klagen, und dann würden der Bund und die anderen Länder sagen: Moment mal, ihr seid aus dieser Regelung ausgestiegen, das ist keine unverschuldete Haushaltsnotlage mehr, sondern eine verschuldete. Es würde uns genauso ergehen wie dem Land Berlin. Dieses Risiko gehen wir im Sinne der Erhaltung der dauerhaften Selbstständigkeit unseres Landes nicht ein. Das ist der Zusammenhang zur Schuldenbremse.
Ansonsten ist von den Kollegen Ulrich, Hinschberger und Meiser zu Recht darauf hingewiesen worden, welche Konsequenzen es mit sich brächte, wenn wir isoliert austreten würden. Es gibt keine Gespräche mit irgendjemandem auf der Bundesebene darüber, aus der Schuldenbremse auszusteigen. Es ist eine ganz andere Entwicklung festzustellen. Herr Kollege Maas, es würde mich interessieren, wie Sie das beurteilen. Am vorvergangenen Samstag hat in Hessen ein Landesparteitag der SPD stattgefunden, der beschlossen hat, die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen. Die SPD hat sich