Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kassenbereich im Supermarkt ist regelmäßig Schauplatz einer bestimmten Szene: Das Kind bettelt um Süßigkeiten und die Mutter sagt Nein. Sie tut dies aus Gründen der Fürsorge und des Verantwortungsbewusstseins. Das Nein darf nicht situativ betrachtet werden, es dient dem Gesamtwohl des Kindes. Um das Gesamtwohl des Saarlandes kümmert sich die saarländische Landesregierung. Sie trägt Verantwortung und muss dafür sorgen, dass das Land leistungsfähig und die Belastung für zukünftige Generationen moderat bleibt. Mit dem vorliegenden Haushalt ist sie ihrer Fürsorgepflicht für das Saarland und seine Menschen ausgezeichnet nachgekommen.
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten, die für unser Land notwendigen Zukunftsinvestitionen werden realisiert. Drei der wichtigsten Investitionen will ich besonders hervorheben. Erstens, das gebildete Sondervermögen für die Hochschulen und die Kompensationsmittel für die entfallenden Studiengebühren. Den Hochschulen werden Mittel in Höhe von insgesamt über 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch stärkt diese Regierung die Konkurrenzfähigkeit sowohl der Universität des Saarlandes als auch der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Die Folgen sind eine Attraktivitätssteigerung des Standortes und eine Erhöhung der Wirtschaftskraft. Zweitens, wir ermöglichen trotz der Sparbemühungen Neubauten für den zukunftsorientierten Hochschulbereich: den Neubau des Zentralgebäudes der HTW, den Neubau des Forschungsgebäudes der Physiologie der Universität sowie die Beteiligung des Landes an den Kosten für den Neubau der Inneren Medizin. Drittens, die Krankenhausplanung mit einem Budget von 38,7 Millionen Euro. Durch Verbundlösungen werden wir die saarländische Krankenhauslandschaft zukunftsfest gestalten. Durch die Bildung von Netzwerken und die verstärk
te Zusammenarbeit einzelner Krankenhäuser und Krankenhausträger können neue Synergien erzielt werden. Auch auf der Trägerseite ist die Bereitschaft da, Strukturänderungen offen zu diskutieren und anzugehen. Seien Sie versichert, das Parlament hat sich gründlich und kritisch mit möglichen Spielräumen in der Haushaltsplanung beschäftigt.
Auf der Haushaltsklausurtagung der Koalitionsfraktionen ist es uns gelungen, noch weitere Verbesserungen vorzunehmen, zum Beispiel beim Thema Sicherheit. Für uns Liberale galt schon immer größtmögliche Freiheit bei größtmöglicher Sicherheit. Die Saarländer sollen sich sicher fühlen und sie sollen auch sicher sein in unserem Land, auch angesichts der aktuellen Gefährdungslage.
Das Saarland ist keine Insel. Spätestens, seitdem bekannt wurde, dass auch hier Terroristen leben und Anschläge planen, wird diese Bedrohung real. Deshalb statten wir die Polizei mit den notwendigen Mitteln aus. Unter anderem wird das Saarland künftig einen Roboter zur Bombenentschärfung erhalten, einen sogenannten Fernlenkmanipulator, der dann im Ernstfall zur Verfügung steht.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Der wird bei der Regierung eingesetzt. - Lachen bei den Oppositionsfraktionen.)
Liebe Kollegen, lachen Sie nur. Ich hoffe, dass Ihnen das Lachen erhalten bleibt angesichts der Sicherheitslage in dieser Situation.
Auch in der Bildung haben wir noch einmal eine Schippe draufgepackt, denn uns ist es wichtig, dass sowohl die schwächeren als auch die stärkeren Schüler individuell nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Deshalb haben wir die Finanzierung der Reformklassen gesichert, deren Weiterbestehen nach dem Versiegen der Gelder aus der Bundesagentur für Arbeit vor dem Aus stand. Außerdem legen wir einen Schwerpunkt auf die stärkere Förderung von Hochbegabten.
Im öffentlichen Dienst haben wir das Beförderungsbudget im einfachen und mittleren Dienst um 300.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro erhöht. Hiervon werden im nächsten Jahr fast 300 Beschäftigte und ihre Familien profitieren, denn so viele zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten wird es geben.
Dennoch sind Einschnitte im öffentlichen Dienst unausweichlich, da die Personalausgaben fast 40 Prozent der Gesamtausgaben und damit den größten Kostenblock ausmachen. Hier gilt für die Ausgaben
ein Nein, aus Verantwortung und Fürsorge für unser Land. Ich lese im Globalantrag der SPD - ich zitiere -: „Auch die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst stellen die Planlosigkeit unter Beweis. Die beabsichtigten Kürzungen sind ein Beweis für blanken Aktionismus.“ Sprachwissenschaftler wissen längst um die Willkürlichkeit des sprachlichen Zeichens. Wenn blanker Aktionismus bedeuten soll, dass wir die Einsparmaßnahmen zum Wohl des öffentlichen Dienstes entschärfen, die zusätzlichen Mittel ausschließlich dem einfachen und mittleren Dienst zukommen lassen und auch beim gehobenen und höheren Dienst nachbessern, dann gebe ich Ihnen recht.
Im gehobenen und höheren Dienst ist vorgesehen, die Eingangsbesoldung nun weiterhin bei der A 9 beziehungsweise der A 13 festzusetzen. Damit wird trotz notwendiger Abschläge die Laufbahnsicherheit gewährleistet. Dabei kann in begründeten Ausnahmefällen, bei einem Mangel an Bewerbern, von diesen Abschlägen abgesehen werden. Die von Ihnen angenommene Abwanderungswelle in die umliegenden Bundesländer wird damit eine bloße Befürchtung bleiben. Wenn blanker Aktionismus die Sicherung der Laufbahnsicherheit für Berufseinsteiger bedeutet und bedeutet, dass wir größtes Interesse daran haben, den Nachwuchs im Saarland zu halten, dann liegen Sie mit Ihrem blanken Aktionismus richtig.
Diese Regierung nimmt ihre soziale Verantwortung gegenüber den Landesbediensteten wahr. Aber auch die Opposition war nicht untätig. Sie hat in den letzten Wochen Vorschläge gemacht. Sie haben ein paar unterhaltsame Abänderungsanträge vorgelegt. Da wird beispielsweise beantragt, den Mittelansatz bei den Einnahmen aus der Gewinnabführung der Landesbank Girozentrale um einen siebenstelligen Betrag zu erhöhen. Ein spannender Vorschlag, liebe Kollegen. Sie möchten also größtmögliche Erträge der Landesbank, damit höchstes Risiko. Mit anderen Worten, unser Geld soll in Irland angelegt werden. So sieht das nämlich aus.
Aber damit nicht genug. Sie beantragen darüber hinaus eine Mittelerhöhung im Bereich Zinsen bei den Finanzämtern. Reine Spekulation. Aber auch der Änderungsvorschlag im Bereich Wirtschaft hat mich erstaunt. Die Opposition möchte bei den Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur den Mittelansatz um fast ein Drittel vermindern. Dass durch eine solche Maßnahme die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert wird, der Vorschlag also völlig kontraproduktiv ist und wieder einmal den kleinen Mann trifft, wird einfach von Ihnen unter den Teppich gekehrt. Da müssen Sie doch noch ein wenig Licht in Ihr Dunkel bringen. Ich sage „ein wenig“.
Schließlich hat die Opposition wenigstens in einem Bereich Einsicht gezeigt, dem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen im Bereich Gesundheitswesen hat sie zugestimmt. So konnten wir einstimmig beschließen, den Mittelansatz bei den Zuschüssen zur Förderung von Projekten im Rahmen gesundheitlicher Prävention zu erhöhen. Ein guter Anfang. Denn wenn jeder hier nur sein eigenes Süppchen kocht, dann wird für das Saarland nichts gewonnen. Im Übrigen, es geht aufwärts, meine Damen und Herren. Die Steuerschätzung von November prognostiziert für 2011 Mehreinnahmen von 113 Millionen Euro. Für den Haushalt 2011 bedeutet das Folgendes. Erstens wappnen wir uns gegen die wahrscheinlich steigenden Inanspruchnahmen aus Gewährleistungsbürgschaften. Zusätzliche 26 Millionen Euro fließen daher in das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds. Zweitens. Der Mittelzufluss aus dem kommunalen Finanzausgleich erhöht sich um rund 21 Millionen Euro. So können die Kommunen zeitnahe an den zu erwartenden Steuermehreinnahmen partizipieren. Durch den Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs erhöht sich drittens die Zuführung des Landes an den Fonds „Kommunen 21“, ein weiterer Beitrag zur Sanierung der Gemeindehaushalte. Da die Steuerschätzung aber auch für 2010 Mehreinnahmen in Höhe von 110 Millionen Euro prognostiziert hat, können die Kommunen abermals profitieren. Wieder tragen wir der frühzeitigen angemessenen Teilhabe der Kommunen an zusätzlichen Einnahmen Rechnung, indem wir ihnen den Anteil an diesen zusätzlichen Einnahmen, insgesamt rund 22 Millionen mehr, schon 2011 zukommen lassen. Mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen ist das das richtige Signal. Insgesamt werden die Kommunen in 2011 wieder 431 Millionen Euro erhalten, wie bereits in 2010.
Nichtsdestotrotz hat sich aber an den schmerzhaften Sparzwängen grundsätzlich nichts geändert. Es bleibt dabei, dass die Konsolidierung des Haushaltes unbedingt erforderlich ist. Wir müssen zukünftigen Generationen Handlungsspielräume belassen. Heute ohne Rücksicht auf Verluste Schulden machen und morgen anderen die Rückzahlung überlassen, ist eine schlechte und unfaire Haushaltspolitik, im Hinblick auf den demografischen Wandel sogar in einem doppelten Maße.
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass das Saarland in wirtschaftlicher und gerade auch in finanzieller Hinsicht so schnell wie möglich auf gesunde Beine gestellt wird. Nur so haben die Menschen eine langfristige Perspektive. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Schuldenbremse als Chance begreifen, die fatale Schuldenspirale zu durchbrechen. Nur durch Einhaltung der Schuldenbremse sichern wir uns die Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro jährlich. Nur mit diesen Hilfen können wir den ausgeglichenen Haus
Der Blick über die Grenzen sollte uns allen eine Warnung sein. Ich will keine irischen Verhältnisse. Ich will Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Der vorliegende Haushalt ist gerecht. Er bietet künftigen Generationen größtmögliche Handlungsspielräume, ohne dabei das Land kaputtzusparen. Schluss mit Panikmache! Wir sagen Ja zur Verantwortung für die Zukunft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute bereits den zweiten Haushalt in diesem Jahr. Bei dieser zweiten Haushaltsverabschiedung sind schon einige Unterschiede zur ersten erkennbar, einige Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die schlimmsten Effekte der Krise sind überwunden. Es gibt Verbesserungen in der Exportnachfrage und in der Binnennachfrage. Es gibt aber auch insgesamt Verbesserungen am Arbeitsmarkt und glücklicherweise bei den Steuereinnahmen.
Leider Gottes sind aber auch Rahmenbedingungen geblieben, die uns allen nicht so gut gefallen, zum Beispiel die, dass die Finanzsituation nach wie vor bedrohlich ist und dass wir nach wie vor ein Haushaltsnotlageland sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Hilfe dieses Landeshaushaltes Investitionen tätigen mit einer nachhaltigen Rendite. Aber auf der anderen Seite - auch das will ich noch einmal wie meine Vorredner der Jamaika-Koalition herausstellen - muss auch das Sparen in diesem Landeshaushalt ein zentraler Punkt bleiben. Das heißt, wir brauchen eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, und ich glaube, diese Landesregierung hat einen solchen nachhaltigen Haushalt vorgelegt.
Eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik muss aber auch den Begriff der Investitionen ein wenig anders fassen, als das in der Vergangenheit getan wurde. Investitionen können und dürfen heute mit Blick auf die Zukunft nicht mehr bedeuten, dass es sich dabei nur um das Finanzieren von Baumaßnahmen handelt. Nein - so sehen wir auch diesen Haushalt -, es muss sich auch um Investitionen in die Bildung handeln und somit um Investitionen in den Zukunftsbereich.
Wir handeln auch entsprechend als Koalition, indem wir im Haushalt in diesem und im nächsten Jahr nur die dringend notwendigen Baumaßnahmen durchführen, aber in dem für die Zukunft so wichtigen Bildungsbereich eben nicht sparen. Damit aber eröffnen wir künftigen Generationen Handlungsoptionen, die ihnen schlichtweg verwehrt blieben, wenn wir einen anderen Weg beschreiten würden. Der Haushaltsentwurf zeigt sehr deutlich: Wir investieren mehr Geld in künftige Generationen, und auf diesem Wege lassen sich die Schulden, die wir diesen jungen Menschen überlassen, zumindest halbwegs rechtfertigen.
Natürlich müssen wir auch viele unangenehme Dinge tun in diesem Haushalt, zum Beispiel - deshalb wurde auch heute Morgen vor dem Landtag demonstriert - die Absenkung der Eingangsbesoldung. Das ist natürlich eine unangenehme Maßnahme, nicht nur unangenehm für die Betroffenen, auch unangenehm für all diejenigen, die sie heute hier beschließen müssen.
Aber man muss ernsthaft die Frage stellen, was denn die Alternative wäre. Herr Linsler, Sie gerieren sich gerne als Hofnarr des Herrn Lafontaine, aber Sie sollten an dieser Stelle vielleicht mal zuhören. Was wäre denn die Alternative zu diesen Einsparungen? Die Alternative wäre, dass wir insgesamt im Bildungsbereich weniger Stellen zur Verfügung stellen würden. Würde dadurch das Bildungssystem im Saarland besser? Ich glaube nicht, das Gegenteil wäre der Fall. Daher ist es klüger und besser mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen in diesem Lande, für zwei Jahre die Eingangsbesoldung ein wenig abzusenken, sie dann wieder auf ein normales Maß anzuheben - was ja geschehen wird ohne Nachteil für die Betroffenen - und auf der anderen Seite alle Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im System zu belassen. Das heißt, wir belassen auf diesem Wege die sogenannte demografische Rendite zu 100 Prozent im System. Das ist eine Leistung, die es fast nur im Saarland gibt, und darauf kann diese Landesregierung stolz sein.
Wenn ich mir bestimmte Sparvorschläge der Opposition betrachte, muss ich schon ein wenig den Kopf schütteln. Auf der einen Seite fordern Sie das, was wir tun, nämlich Mehrausgaben im Bildungsbereich. Aber auf der anderen Seite legen Sie uns hier Sparvorschläge vor, die besagen, wir sollen noch mal eine globale Minderausgabe ausbringen, ohne konkret hinzuzufügen, an welcher Stelle. Das würde aber automatisch bedeuten, dass auch im Bildungsbereich gespart würde. Damit aber widersprechen Sie erneut Ihren eigenen Positionen. Sie machen also
Ich will ein paar konkrete Beispiele nennen für Mehrausgaben, gerade in diesem wichtigen Zukunftsbereich. So geben wir beispielsweise 5 Millionen Euro mehr aus im Bereich der frühkindlichen Bildung. Damit wird etwa das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ finanziert, und dies an allen Grundschulstandorten in diesem Lande. Das heißt, in allen sozialen Schichten und in allen Teilen dieses Landes fördern wir damit auch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das kommt schlichtweg allen zugute in diesem Lande.
Ein weiteres Beispiel nicht nur für den Bildungsbereich, sondern auch für die Frage der sozialen Gerechtigkeit sind die Studiengebühren, die wir in diesem Land abgeschafft haben. Das kostet uns pro Jahr 12 Millionen Euro, und dies in einem Sparhaushalt, in dem 80 Millionen Euro gespart werden müssen. Auch das ist eine beachtliche Leistung dieser Landesregierung. Ich wundere mich bei diesem Thema immer noch insbesondere mit Blick auf die Sozialdemokraten, warum Sie damals nicht für, sondern gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben.
Auch in die ganztägige Bildung investieren wir rund 7 Millionen Euro mehr. Das bedeutet, es wird mehr Ganztagsklassen geben in diesem Lande. Es wird mehr Ganztagsplätze geben, es wird insgesamt mehr Qualität in der Betreuung geben durch diesen Zuwachs von 7 Millionen Euro, aber auch durch das, was ich eingangs bereits erwähnt habe, durch die demografische Rendite, weil wir eben mehr Lehrerinnen und Lehrer im System zur Verfügung haben. Auch im Bereich der beruflichen Bildung wird 1 Million Euro zusätzlich investiert für berufliche Klassen. Damit wird zum Beispiel ein Projekt wie „Anschluss direkt“ finanziert.
Auch in der Wissenschaft - ebenfalls ein ganz zentraler Standortfaktor - wird mehr investiert. In der Ziel- und Leistungsvereinbarung stehen rund 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für unsere Hochschulen. Auch das ist in Zeiten eines Sparhaushaltes eine reife Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. Dazu kommen noch rund 30 Millionen Euro für außeruniversitäre Einrichtungen.
Gleiches gilt für die Kinderbetreuung. Das hängt natürlich jetzt mit der konjunkturellen Entwicklung zusammen, macht aber auch deutlich, dass diese Landesregierung, wenn sie neue Spielräume hat, Kürzungen, die der Sparhaushalt eigentlich vorgibt, sofort wieder zurücknimmt, wenn es möglich ist. Dort investieren wir 13 Millionen Euro mehr als geplant. Es gelingt uns damit, die Ziele in der frühkindlichen Betreuung, die die Bundesregierung zu Recht vorge