Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem arbeiten wir in diesen Wochen in besonderer Weise - so will ich es ausdrücken - mit den Vertreterinnen und Vertretern der Medien zusammen. Auch Ihnen möchte ich nach diesen Wochen der haushaltsplanbezogenen Berichterstattung ein Wort des Dankes sagen.
Nun steht uns eine Veranstaltung bevor, die zu diesem Haus gehört, seit es dieses Haus gibt, das ist das traditionelle Heringsessen, zu dem ich Sie sehr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie auch mir zum Schluss ein paar Sätze, bevor wir gerne der Einladung des Finanzministers folgen. Mit der Beratung und der Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr endet im Plenum unsere parlamentarische Arbeit in diesem Jahr. Dieses Jahr haben wir zwei Haushaltsberatungen und zwei Haushaltsdebatten durchgeführt, weil die Regierungsbildung etwas später erfolgte und üblicherweise nach einer Landtagswahl die erste Haushaltsdebatte am Anfang des folgenden Jahres stattfindet. Dabei war die intensive Debatte gestern und heute sicherlich geprägt durch die weiterhin großen Herausforderungen und die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Zum Abschluss dieses Jahres will ich Ihnen allen auch persönlich für Ihren Einsatz im Dienste unseres Landes Danke schön sagen, ein großer Einsatz, der oft gezeigt wird bei ganz persönlichen Anliegen, aber auch Anliegen, die wichtig sind für die Zukunft in unserem Land. Ich will die Gelegenheit nutzen ich denke, auch in Ihrem Namen sprechen zu können -, denen zu danken, die durch ihr ehrenamtliches Engagement viel für unsere Gesellschaft leisten. Als hauptamtliche Volksvertreter sind wir den unermüdlich tätigen Ehrenamtlichen in besonderer Weise verpflichtet. Ohne deren Einsatz wäre unser lebendiges und lebenswertes Gemeinwesen gar nicht vorstellbar.
Ich denke hierbei ganz besonders an die kommunalpolitisch Tätigen in unserem Lande, an die über 5.500 Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, Gemeinderatsmitglieder, Stadt- und Kreistagsmitglieder, die in ihrer Freizeit Verantwortung für ihre Kommune, ihre Gemeinde, ihren Kreis, deren Einwohner und unsere Mitbürger übernehmen. Herzlichen Dank auch an diejenigen, die sich in vielfältiger Weise in den Vereinen und Verbänden, in den Gewerkschaften und in den Kirchen engagieren. Die über 200.000 ehrenamtlich Tätigen in unserem Land sind unverzichtbar.
Danken möchte ich ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. Es sind deutlich mehr geworden. Ich danke der Landtagsverwaltung und den Landesbehörden für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Hause. Es ist schon gesagt worden, aber ich möchte auch noch einmal besonders den Vertretern der Medien danken, deren Berichterstattung unsere Arbeit den Saarländerinnen und Saarländern ein Stück weit näher bringt.
liches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2011. In gleicher Weise gilt dieser Wunsch allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, gleich welcher Herkunft.
Damit sind wir am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung.
Der Einzelplan 01 - Landtag - betrifft die Geschäftsbereiche des Landtags sowie des Datenschutzbeauftragten mit Kapitel 01 01 (Landtag) und Kapitel 01 02 (Datenschutz).
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 01 01 (Landtag) bleiben gegenüber dem Vorjahr mit 4.300 Euro unverändert.
Die Gesamtausgaben bei Kapitel 01 01 (Personal- ausgaben) in Titel 411 04 reduzieren sich auf 300.000 Euro, was eine Halbierung des Ansatzes von 600.000 Euro für 2010 in 2011 bedeutet. Bei Titel 411 05 erhöht sich der Ansatz um 47.000 Euro auf jetzt 2.367.000 Euro, bei Titel 411 06 um 7.000 Euro auf 160.000 Euro für 2011.
Titel 422 01 - Dienstbezüge der planmäßigen Beamten - erhöht sich um 100.400 Euro von 1.026.900 Euro auf 1.127.300 Euro. Die Erhöhung ist unter anderem begründet durch die Schaffung einer weiteren Planstelle A 6, sodass die Anzahl der Planstellen von 23 auf 24 steigt.
Auf Seite 8, bei Titel 428 01, haben sich die 55 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zwei auf 53 verringert. Es sind zwei Stellen zur Hebung von E 6 auf E 10 vorgesehen. Position 428 01 - Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - bleibt unverändert bei 3.200.000 Euro.
Auf den Seiten 9 bis 11 gibt es keine Veränderungen. Auf Seite 12 ergibt sich in Titel 812 01 bei den Ausgaben für Investitionen eine Erhöhung um 14.000 Euro auf jetzt 65.000 Euro und bei Titel 812 61 - Erwerb von Hard- und Software - eine Erhöhung um 120.000 Euro auf 300.000 Euro für das Haushaltsjahr 2011.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 01 01 sinken um 11.600 Euro auf 16.913.300 Euro für das Haushaltsjahr 2011.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 01 02 (Daten- schutz) bleiben gegenüber dem Vorjahr mit 500 Euro unverändert. Bei den Planstellen gibt es eine Zunahme um eine Stelle von 6 auf 7 Stellen durch Umsetzung. Bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es ein Minus von einer E 10-Stelle. Die sächlichen Verwaltungsausgaben haben sich auf verschiedenen Positionen unwesentlich erhöht. Die Gesamtausgaben bei Kapitel 01 02 erhöhen sich um 11.200 Euro auf 644.300 Euro in 2011.
Der Einzelplan 17 01 - Zentrale Dienstleistungen weist in Kapitel 17 01 für den Bereich des Landtages
eine Steigerung von 19.300 Euro auf 1.257.500 Euro für das Haushaltsjahr 2011 aus. Ursächlich dafür sind die steigenden Energie- und Reinigungskosten sowie gestiegener Unterhaltungsbedarf.
Im Einzelplan 20 01 - Baumaßnahmen - werden in Titel 723 05 49.300 Euro weniger eingestellt, sodass der Ansatz für 2011 auf 6.700 Euro sinkt.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat in seiner 41. Sitzung am 19. November 2010 den Haushaltsplanentwurf 2011 Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes - sowie des Kapitels 17 19 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes) gelesen.
Der Entwurf wies im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Ausgaben des Rechnungshofes sind für das Jahr 2011 mit 2.834.500 Euro angesetzt. Die im Verwaltungshaushalt vorgesehenen Steigerungen sind allgemeinen Kostensteigerungen geschuldet und durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Dies wurde auch vom Präsidenten des Rechnungshofes Herrn Plaetrich in seiner Einleitung zum Etat bestätigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 umfasst den Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei.
Die Gesamteinnahmen im Abschnitt sind mit 520.400 Euro veranschlagt. Der Regierungsentwurf sieht Gesamtausgaben in Höhe von 52.046.600 Euro vor, somit Mehrausgaben in Höhe von 321.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Widmen wir uns jetzt den einzelnen Kapiteln, beginnend mit dem Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei): Der Einnahme-Ansatz ist mit 313.100 Euro in gleicher Höhe wie 2010, die Gesamtausgaben im Kapitel 02 01 sind mit 8.063.800 Euro veranschlagt, 44.000 Euro weniger als 2010, im Wesentlichen zurückzuführen auf einen verminderten Ansatz beim Titel 812 61.
Das Kapitel 02 02 (Allgemeine Bewilligungen Ab- schnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei) sieht geplante Gesamtausgaben in Höhe von 196.000 Euro vor, 16.500 Euro mehr als 2010, zurückzuführen auf die Finanzierung des Kompetenznetzwerkes Deutsche Digitale Bibliothek.
Im Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund) sieht der Regierungsentwurf keine Veränderungen in Ausgabe und Einnahme vor. Auch beim Kapitel 02 05 (Landesarchiv) gibt es keine wesentlichen Veränderungen.
Veranschlagt beim Kapitel 02 06 (IT-Innovationszen- trum) sind Ausgaben in Höhe von 1.341.500 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.400.000 Euro.
Im Kapitel 02 08 (Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit) sind keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Das Kapitel 02 10 (Hochschule für Musik) sieht Ausgaben in Höhe von 4.942.900 Euro vor, die Steigerung von 254.400 Euro gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf gestiegene Aufwendungen bei den Titeln 422 01, 428 01 und 427 81 zurückzuführen.
Die Ausgaben im Kapitel 02 11 (Hochschule der Bil- denden Künste) sind mit 3.210.100 Euro veranschlagt.
Die im Kapitel 17 02 auf den Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei entfallenden Ansätze zeigen keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.
Im Kapitel 20 02 sind bei Titel 725 05 Ausgaben in Höhe von 32.100 Euro vorgesehen, im Kapitel 20 12 - Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen - 10.700 Euro.
Mittel für Hochbaumaßnahmen des Abschnittes Ministerpräsident und Staatskanzlei einschließlich der künstlerischen Hochschulen sind im Einzelplan 04 Kapitel 04 12 (Landesamt für zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) eingestellt.