Ich komme zur Reaktivierung. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag stehen, dass wir die Reaktivierung von Bahnstrecken prüfen. Aber auch hier gilt das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Solange RheinlandPfalz den größeren Nutzen hat, wird auch in dieser Richtung argumentiert. Ich will mich in keiner Weise - und das ist auch von meinem Staatssekretär nie gemacht worden - gegen eine Reaktivierung aussprechen. Aber wir müssen genau prüfen, welche Kosten - und es sind laufende Kosten von 1 Million Euro pro Jahr, die anfallen würden - wir jenseits der einmaligen Reaktivierungskosten stemmen können. Wenn Rheinland-Pfalz uns hier noch ein Stück entgegenkommt, werden wir das Paket sicherlich noch einmal aufschnüren. Aber das wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Auch hier gibt es eigene Interessen des Landes und der Auftraggeber in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen wir prüfen, wie sich dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis darstellt.
Unser Ziel ist es, das Saarland und langfristig den Großraum Saar-Lor-Lux zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Deshalb hat die Landesregierung das Vernetzungsmodell Elektromobilität auf den Weg gebracht. Dieses bundesweit einzigartige Konzept verknüpft im Ballungsraum alle Verkehrsarten zu einem attraktiven und umweltfreundlichen Mobilitätskonzept. Im Vordergrund steht dabei die Einbindung der Elektrofahrzeugflotte in den öffentlichen Personenverkehr unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. Eine Integration von Elektromobilen in den öffentlichen Verkehr soll helfen, diese Innovation einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die bestehenden spezifischen Mobilitätskostennachteile für die Nutzer zu vermeiden.
Wir haben eine Reihe saarländischer Akteure, die mitmachen wollen, die mitmachen sollen. Sie finden sich in den Bereichen ÖPNV, Pkw-Produktion, Automobilzulieferung, intelligente Systemvernetzung, Stromladesäulen, Standardisierung, Reichweitenverlängerung, Leichtbau und Fahrzeugkommunikation. Wir können hierbei die Kompetenzen des Autolandes Saarland und des Energielandes Saarland, die beide einen Strukturwandel vollziehen, optimal miteinander verbinden. Die Autobranche ist der wichtigste Arbeitgeber im Saarland; das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Neben der Produktion von Ford in Saarlouis - wir setzen darauf, dass demnächst das Signal kommt, dass die Elektrofahrzeuge von Ford in Saarlouis produziert werden - und dem Verwaltungssitz von Peugeot Deutschland in Saarbrücken sind auch unkonventionelle Akteure wie Kohlpharma mit dem „Mia“ und eine Vielzahl weiterer Zulieferer in unserem Land ansässig. Sie werden uns bei diesem Thema voranbringen.
Die saarländische Energielandschaft kann einen wichtigen Beitrag zur umweltfreundlichen Elektromobilität leisten, zumal die vielen dezentralen Energieversorgungsunternehmen als Stadtwerke das Bindeglied zum öffentlichen Verkehr darstellen. Die Automobilindustrie steht durch die Entwicklung von Elektromobilitätskonzepten vor neuen Umbrüchen. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen sich die Unternehmen auf veränderte Anforderungen einstellen. Dieser Strukturwandel sollte als Chance erkannt werden. Wir wollen diesen Prozess vergleichbar mit dem Prozess in der Energiewirtschaft aktiv begleiten und voranbringen und hierbei auch neue Wege beschreiten.
Lassen Sie mich noch auf einige Schwerpunkte des Umwelt- und Naturschutzes im Jahr 2011 eingehen. Wild und Wald, Jagd und Tierschutz, diese Begriffspaare stellen für die Landesregierung keine Gegensätze dar, sondern lediglich die beiden Seiten einer Medaille. Die Novellierung des Saarländischen Jagdgesetzes ist in Vorbereitung. Wir setzen dabei auf den Dialog und haben deshalb unsere Vorstellungen bei einem runden Tisch mit den Verbänden der Jagd und des Umwelt- und des Tierschutzes sowie dem Forst intensiv diskutiert. Der in Gang gekommene Dialog wird mit allen Interessenverbänden fortgesetzt mit dem Ziel, im kommenden Jahr ein modernes Jagdgesetz in den Landtag einzubringen.
Mit der Einrichtung des Referates Arten-, Biotopund Tierschutz wurden die oberste Tierschutzbehörde unseres Landes und damit auch der Tierschutz sowohl organisatorisch als auch personell gestärkt. Eine enge Abstimmung zwischen Tierschutz- und Veterinärbehörden ist die Voraussetzung dafür, Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen konsequent sanktionieren zu können. Um den ehrenamtlichen Tierschutz zu stärken, wird die Landesregierung
dem Landtag vorschlagen, Verbandsbeschwerde und -klage gesetzlich zu verankern. Die öffentliche Anhörung zu diesem Vorstoß läuft bereits.
Die Landesregierung sieht sich in besonderer Weise verpflichtet, die Biodiversität zu erhalten. Dazu wird das bestehende Biodiversitätskonzept erweitert. Erstmals wird ein Biotopverbundsystem in das Konzept integriert. Die Neufassung des Saarländischen Naturschutzgesetzes, das derzeit erarbeitet wird, wird den Schutz von Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume weiter stärken.
Dabei spielt die Frage der Gentechnik eine wichtige Rolle. Der Anspruch, in der Landwirtschaft gentechnikfrei zu bleiben, ist im Koalitionsvertrag formuliert. Diesbezüglich haben wir uns gerade vorgestern noch einmal positioniert. Es gibt ja auch einschlägige richterliche Gutachten, die besagen, dass unser Gentechnikgesetz weit genug reicht, um hier entsprechende Schranken zu ziehen. Wir sehen derzeit zwar noch eine Gesetzeslücke, insoweit wir als Land nicht per Gesetz vorgehen können. Wir werden aber darauf hinarbeiten, in freiwilligen Vereinbarungen mit den Landwirten, mit den Landnutzern das „gentechnikfreie Saarland“ auszurufen, für dieses Ziel zu werben. Wir haben im Land einen im Bundesvergleich sehr hohen Anteil an Ökolandwirtschaft, sogar einen der höchsten Anteile. Es gilt, diesen Platz zu halten. Wir setzen daher nicht auf Gentechnik, sondern auf naturnahe Landwirtschaft. Die Produkte aus der Region sollen in der Region angenommen, verzehrt werden. Einen anderen Weg gibt es meines Erachtens nicht.
Ein Wald, der gegen den Klimawandel gewappnet ist und die natürliche Vielfalt der Tiere und Pflanzen bewahrt, das ist Kern der Vision des Bürgerwaldes. Erste Schritte, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, sind erfolgt. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den SaarForst Landesbetrieb reformiert, um das Bürgerwald-Konzept umzusetzen. Waldwirtschaft soll und kann zur Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen. So werden im Jahr 2010 zehn Auszubildende des Forstwirt-Berufes nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung in ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Es gibt also durchaus positive Signale. Mit der behutsamen Erhöhung des Holzeinschlages wird mehr Holz zur Verwendung im Rahmen der erneuerbaren Energien bereitgestellt. Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum werden erhalten und gefördert.
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr fördert auch eine integrierte Stadtentwicklung, die ökologische, sozialpolitische und kulturelle Aufgaben gleichwertig mit ökonomischen Zielen verbindet. Lebenswerte Städte und Gemeinden bedeuten siche
res, bezahlbares und generationengerechtes Wohnen, Wirtschaft und Beschäftigung, Bildung, Kultur, Daseinsvorsorge und sozialen Zusammenhalt, aber auch stadtverträglichen Verkehr, Umwelt-, Klimasowie Ressourcenschutz und Energieeffizienz. Bei der jährlichen Programmaufstellung zur Städtebauförderung wird darauf geachtet, dass laufende Projekte weiter- beziehungsweise ausfinanziert werden können. Wir setzen uns in den kommenden Jahren, wie auch in diesem Jahr geschehen, dafür ein, dass die Städtebaufördermittel des Bundes in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, denn weder Land noch Kommunen können den Mittelwegfall kompensieren. Das sind für uns aber wichtige Säulen, um die Kommunen zukunftsfähig aufstellen zu können.
Die Finanzierung des Großprojektes „Stadtmitte am Fluss“ ist im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt und die Finanzierungsvereinbarung ist als Grundlage für die Verträge des Landes mit der Stadt und dem Bund vom Kabinett beschlossen. Damit ist die Voraussetzung für die städtebaulichen Projekte und die verkehrliche Planung geschaffen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in der Großregion eine lange Tradition. Das Saarland leistet zusammen mit Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonien, der französischen Gemeinschaft und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens durch die zahlreichen und intensiven grenzüberschreitenden Kooperationen einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration und zur territorialen Kohäsion. Gerade in den Bereichen Umwelt, Naturschutz, Energie und Verkehr sowie in der Landesplanung und -entwicklung wollen wir die bestehenden Kooperationen intensivieren und auf neue Projekte ausweiten. Ein Beispiel dafür ist die gerade in der luxemburgisch-saarländischen Kabinettssitzung beschlossene Schaffung einer Nullemissionsplattform von Forschungsinstituten in der Region.
Meine Damen und Herren, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist eng mit der Zukunftsfähigkeit der Gesamtregion verbunden. Hierin liegen große Chancen, die wir nutzen wollen, um das Saarland ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Wir haben dafür im Einzelplan 09 eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen. Ich bitte daher um Unterstützung für den Einzelplan 09 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen und bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20, Kapitel 20 09 und 20 31. Wer für die Annahme der Kapitel 20 09 und 20 31 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 09 und 20 31 aus Einzelplan 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zustimmung erfolgte durch die Koalitionsfraktionen, Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Über Kapitel 09 01 ist Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, Ablehnung erfolgte durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 unter Berücksichtigung des bei Kapitel 01 angenommenen Abänderungsantrages betreffend Anteil des Saarlandes an der Stiftung Auschwitz-Birkenau ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 09 bei Zustimmung aller Abgeordneten des Hauses einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2011, Drucksache 14/356. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2011, Drucksache 14/356, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung erfolgte durch die Koalitionsfraktionen, Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Zunächst das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010, Nachtragshaushaltsgesetz 2010, Drucksache 14/300. Die Berichterstattung wurde bereits durch den Herrn Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 14/339 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Drucksache 14/339 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/339 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/300 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2010, Drucksache 14/301. Auch diese Berichterstattung wurde bereits durch den Herrn Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 14/340 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Drucksache 14/340 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/340 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/301 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 - also das Haushaltsgesetz 2011 -, Drucksache 14/302. Die Berichterstattung zum Haushaltsgesetz 2011 wurde ebenfalls durch den Herrn Vorsitzenden Reinhold Jost im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die und als Drucksache 14/341 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Drucksache 14/341 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich kann feststellen, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/341 mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/302 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2011, Drucksache 14/303. Auch diese Berichterstattung wurde bereits durch den Herrn Vorsitzenden im Grundsatzbericht abgegeben. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 14/342 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 14/342 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu
erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/303 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Zeitpunkt, zu dem der Finanzminister noch einmal kurz das Wort ergreift, um sich zum einen zu bedanken und zum anderen, um eine Einladung auszusprechen.
Ich denke, wir haben es alle erlebt, Haushaltsberatungen sind intensive Wochen, insbesondere für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb will ich gerne die Gelegenheit wahrnehmen - sicherlich in Ihrer aller Namen -, mich herzlich zu bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktionen, der Landtagsverwaltung sowie der Haushaltsreferate der Ministerien und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums. Ich darf zwei Verantwortliche besonders erwähnen, Herrn Staatssekretär Wack und Abteilungsleiter Dr. Spies. Ihnen allen ein herzliches Wort des Dankes für den besonderen Einsatz in den zurückliegenden Wochen.
Zum Zweiten wissen wir, dass die Wochen der Haushaltsdiskussion und Haushaltserörterung besonders für die Mitglieder des Haushaltsausschusses mit einem Sitzungsmarathon verbunden sind. Deshalb nehme ich ebenfalls gerne die Gelegenheit wahr, mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses sehr herzlich zu bedanken. Vorsitzender des Haushaltsausschusses war Abgeordneter Reinhold Jost, der seiner Aufgabe - wie soll ich es formulieren - mit konsequenter Konsequenz nachgekommen ist.