Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 15. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung - neu 2 - festgesetzt.
Der Minister der Finanzen hat dem Landtag mit Schreiben vom 04. November 2010 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2010 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung. Dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes“, Drucksache 14/319, ist die LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 14/319 - neu - vor.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung. Dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen statt finanzieller Kahlschlag“, Drucksache 14/320, ist die LINKE-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Dieser Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 14/320 - neu - vor.
Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/331 den Antrag „Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/331 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 14 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung. Dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Bundesratsinitiative zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Deutschen
Telekom AG“, Drucksache 14/323, ist die SPDLandtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 14/323 neu - vor.
Zu Punkt 16 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz verbinden - Energiepolitik verantwortungsvoll und zukunftsorientiert gestalten“, Drucksache 14/324, haben die SPDLandtagsfraktion und die LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/330 den Antrag „Energiepolitik im Saarland - nachhaltig, sicher, bezahlbar und machbar gestalten“ und die LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/332 den Antrag „Energiepolitik für das Saarland - ökologisch, sozial und nachhaltig. Dem Bundestrend entgegenwirken“. Wer dafür ist, dass diese beiden Anträge als Punkte 19 und 20 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Ich stelle fest, dass diese Anträge Drucksachen 14/330 und 14/332 als Punkte 19 und 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 16 der Tagesordnung beraten werden.
Herr Minister Karl Rauber hat mit Schreiben vom 10. November 2010 mitgeteilt, dass der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Herr Dr. Christoph Hartmann, beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung eine Regierungserklärung mit dem Titel
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, der nachhaltige Erfolg eines Hochschulstandorts entwickelt sich nicht über Nacht. Er entwickelt sich auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Er ist das Ergebnis jahrelanger, teilweise jahrzehntelanger, gewachsener Qualität und kontinuierlicher Weiterentwicklung. Die Gestaltung der Zukunft der Hochschulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und das Profil der Hochschulen schärfen.
Welche Weichen müssen wir heute stellen, um morgen bestehen zu können? - Darauf möchte ich Ihnen die Antwort geben. Doch bevor wir in die Zukunft schauen, gilt es, eine Bestandsaufnahme der Gegenwart zu machen. Der Schwerpunkt meiner Aus
führungen liegt dabei ressort- und anlassbedingt auf den beiden Hochschulen des Landes mit Globalhaushalt, nämlich der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft. In Abstimmung mit dem Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, Karl Rauber, werde ich aber auch auf die beiden künstlerischen Hochschulen, die Hochschule der Bildenden Künste Saar und die Hochschule für Musik Saar, eingehen. Die beiden erfolgreichen Einrichtungen in privater Trägerschaft, nämlich die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und die ASW Berufsakademie Saarland, sind nicht Gegenstand staatlichen Handelns im Hochschulbereich. Ich möchte sie an dieser Stelle erwähnen, weil auch dort Hochschulausbildung auf hohem Niveau stattfindet.
Wo stehen also die Hochschulen in diesem Land am heutigen Tage? - Der Hochschulstandort Saarland prosperiert und steht in Bereichen wie beispielsweise der Forschung im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies konnten wir nur durch die Arbeit der Hochschulen in den vergangenen Jahren erreichen. Nur mit der Leistung ihrer Leitungen - deswegen bin ich sehr froh, dass sowohl der Universitätspräsident, Herr Prof. Dr. Volker Linneweber, als auch der Rektor der HTW, Prof. Dr. Wolfgang Cornetz, hier sind -, der Verwaltungen, der Professorinnen und Professoren und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte der Erfolgsweg beschritten werden, den wir jetzt in die nächste Etappe begleiten. Wir knüpfen heute an bestehende Entscheidungen und Vereinbarungen an, die meine Amtsvorgänger - und ich sage ausdrücklich, auch meine Amtsvorgänger in den Achtziger- und Neunzigerjahren - mit initiiert haben. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ein sehr herzliches Dankeschön sagen.
In diesen Dank möchte ich explizit den saarländischen Landtag einbeziehen. Nur dadurch, dass der Haushaltsgesetzgeber die Arbeit der Hochschulen möglich gemacht hat, nur durch die gemeinsam erbrachte Leistung in der Vergangenheit, und nur durch das gemeinsame Engagement über Parteigrenzen hinweg ist der Hochschulstandort Saarland heute das, was er ist, ein wachsender, attraktiver, innovativer Standort mit großem Potenzial.
Die Universität des Saarlandes zählt gegenwärtig zu den forschungsstärksten unter den mittelgroßen Universitäten in Deutschland. Dies zeigen die Erfolge in der Exzellenzinitiative I von Bund und Ländern, die Ansiedlung weiterer Forschungseinrichtungen und die Steigerung des Drittmittelaufkommens auf 55 Millionen Euro.
jenige deutsche Fachhochschule ausgewiesen, die den höchsten Betrag an Drittmitteln innerhalb des abgeschlossenen Sechsten EU-Rahmenprogramms erhalten hat.
Unsere Hochschulen sind Partner hoch reputierter hochschulexterner Forschungseinrichtungen, wie DFKI, Fraunhofer-, Leibniz- und Max-Planck-Institute, und tragen damit zum Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft bei. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat jüngst diese erfolgreiche Arbeit gewürdigt. In seiner Erhebung zur Forschungsorientierung liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich auf Platz 1.
Platz 1 belegen wir auch gemeinsam mit NordrheinWestfalen im Bereich der Autonomie der Hochschulen. Die Universität des Saarlandes und zunehmend auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft verfügen über Selbstverantwortung in Personalrekrutierung, Investitionsentscheidung, Finanzverantwortung und Management. Der Aktionsrat Bildung hat uns gerade in seinem Jahresgutachten zur Bildungsautonomie das höchste Maß an Selbstbestimmung für die Hochschulen bescheinigt.
Des Weiteren ragen wir im Bereich Wettbewerbsfähigkeit heraus. Im Bildungsmonitor 2010 erhält das Saarland Bestnoten bei der Studienberechtigtenund der Studienanfängerquote sowie beim Anteil der Bildungsausländer unter den Absolventen jeweils den zweiten Platz, bei der Betreuungsrelation der Universität den dritten Platz aller Bundesländer.
Einen Bestenplatz haben wir auch im Bereich Habilitationen. Laut der eben erwähnten Vergleichserhebung war deren Zahl je 100 Professoren im Jahr 2008 mit 7,1 die höchste in ganz Deutschland. Der Anteil der Promotionen an allen Hochschulabsolventen war mit 9,4 Prozent bundesweit hinter Berlin und Hamburg am höchsten.
Auch bei der baulichen Infrastruktur ging es voran. Allein zwischen 2002 und 2010 wurden rund 450 Millionen Euro in den Hochschulbau investiert. Denken Sie nur an den Neubau für Bioinformatik, an die Naturwissenschaftlich-Technische Bibliothek in Saarbrücken oder an das neue Forschungs- und Laborgebäude in Homburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Studienstandort Saarland ist attraktiv, das zeigen auch die Studierendenzahlen. Die Zahl der Studienanfänger im Saarland ist mit weit über 5.000 so groß wie nie zuvor in der Geschichte, und die Tendenz ist weiter steigend.
Eine wahre Erfolgsstory ist auch die Entwicklung der Studierendenzahl an der HTW; sie ist seit 1999 um 71 Prozent gestiegen. Die Bewerbungen um einen Studienplatz dort haben sich in diesem Zeitraum
mehr als verdreifacht. Aus 13 Diplom-Studiengängen wurden in den letzten zehn Jahren 38 Bachelorund Master-Studiengänge, darunter elf voll integrierte deutsch-französische Angebote.
Auch in der Universität ist die Zahl der Studierenden steigend, in jüngster Zeit sogar sehr stark, und dies, nachdem es in den Neunzigerjahren einen Rückgang gegeben hatte, der allerdings einem bundesweiten Trend entsprach.
Positiv ist auch die Entwicklung an den künstlerischen Hochschulen. Die Hochschule der Bildenden Künste hatte vor fünf Jahren rund 280 Studierende, mittlerweile beträgt die Studierendenzahl 342. Bei der Hochschule für Musik stieg die Zahl der Studierenden um über 10 Prozent.
Die Qualität der Lehre an diesen beiden künstlerischen Hochschulen belegen zum einen das hervorragende Abschneiden der Hochschule der Bildenden Künste bei bundesweiten Rankings und die Reputation von namhaften Professoren an der Hochschule für Musik, für die es leider - muss man in diesem Zusammenhang sagen - keine bundesweiten Rankings gibt. Die Qualität zeigt sich auch an den Erfolgen bei 20 internationalen und nationalen Wettbewerben in den letzten Jahren.
Zur Attraktivität eines Hochschulstandorts gehören aber nicht nur diese „Hard Facts“, sondern es gilt, dazu auch eine familien- und insbesondere frauenfreundliche Politik zu betreiben. Stichworte hierzu sind das Qualitäts-Audit „Familiengerechte Hochschule", ein breites und flexibles Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Möglichkeit des Studierens in Teilzeit und die Förderung von Dual-Career-Couples bei Neubesetzungen. Die Universität des Saarlandes gehört - das tut mir persönlich ein bisschen leid, weil es in der Form nicht bekannt ist zu den Top 10 der familienfreundlichsten Universitäten in Deutschland.
Gerade deswegen freue ich mich, dass HTW und Universität eine Steigerung des Frauenanteils in wissenschaftlichen Qualifizierungsstellen und Stellen für Professuren als wünschenswert erachten und ihre frauen- und familienfreundliche Politik auch in Zukunft fortsetzen werden.
Doch natürlich - und auch das gehört zu einer Bilanz - gibt es auch Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Hochschulen müssen beispielsweise in dem einen oder anderen Ranking besser werden. Sie müssen sich noch mehr profilieren. Als Beispiel seien bestimmte Ergebnisse des Rankings des Centrums für Hochschul-Entwicklung (CHE) genannt. Auch bei dem Wanderungssaldo der Studierenden zwischen den Bundesländern, der Erstausbildungsquote und der Abbrecherquote gibt es noch
teilweise sehr deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es wäre keine vollständige und keine ehrliche Analyse, wenn ich Ihnen nur die Stärken präsentieren und die Schwächen verschweigen würde. Ich weiß aber, dass die Hochschulen an diesen Schwächen arbeiten und dass sie wissen, wie wichtig mir das ist.
Ich bin als Wissenschaftsminister nicht angetreten, um Gesundbeter der Situation zu sein. Vielmehr bin ich angetreten, um auch ein Stück weit Motivator zu sein, um die Hochschulen noch stärker anzutreiben, noch mehr als bisher jeden Tag ein Stück weit besser zu werden, jeden Tag ein Stück wettbewerbsfähiger zu werden, um dieses Land und ihre Institution attraktiver zu machen. Ich würde mich freuen, wenn der saarländische Landtag mich und die saarländische Landesregierung auf diesem Weg weiter begleiten würde.
Nun gilt es, in die Zukunft zu schauen. Welches sind die Herausforderungen, für die wir uns als Hochschulstandort rüsten müssen? Zunächst einmal sind es die steigenden Studierendenzahlen. Die bislang erfreuliche Entwicklung an den saarländischen Hochschulen wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen und sogar beschleunigen. Neben unserem eigenen doppelten Abiturjahrgang, dessen Auswirkungen auf die Studierendenzahlen die Hochschulen mit Bravour gemeistert haben, kommen in den nächsten Jahren weitere Bundesländer dazu, unter ihnen Bayern, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Situation wird sich darüber hinaus durch eine wohl generell wachsende Studierneigung verschärfen.
Aber auf längere Sicht wird es weniger Studierende geben. Dieser Rückgang ist in erster Linie demografisch bedingt. Im Jahr 2020 werden im Vergleich zu 2008 rund 30 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss machen. In nicht einmal zehn Jahren wird somit jede dritte Schulbank leer sein. Dies wird selbstverständlich erhebliche Auswirkungen haben, welche uns vor die zweite große Herausforderung stellen, die Sicherung des Fachkräftebedarfs.
Damit bin ich bereits bei der dritten Herausforderung, dem verschärften nationalen Wettbewerb um Studierende. Der Kampf um die Studierwilligen zielt nicht nur auf deren Quantität, sondern immer mehr auch auf deren Qualität ab. Vor allem die klugen Köpfe werden umworben sein.
Wo jemand studiert, hängt nicht nur von der Qualität der Lehre, sondern auch von den Lernbedingungen ab. Deshalb sind Sachausstattung und bauliche Gegebenheiten der Hochschulen die vierte Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Die fünfte und vielleicht schwierigste Aufgabe: Die Haushaltslage unseres Landes. Sie ist und bleibt schwierig, und das führt natürlich auch zu Diskussionen über die Finanzierung der Hochschulen. Die Ausgangslage ist beschrieben. Um im zunehmenden Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können, müssen Hochschulen attraktiver werden. Ihr Studienangebot und ihre sonstigen Leistungen sind ständig zu verbessern. Die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, wird in Zukunft immer schwieriger.
Was sind nun die Antworten, die wir auf diese fünf Herausforderungen geben müssen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, den steigenden Studierendenzahlen begegnen wir in der HTW mit der Schaffung von 500 zusätzlichen Studienplätzen. Wir haben mit der Fachhochschule eine personelle Aufstockung vereinbart, um so die Betreuungsrelation, aber auch die Verwaltungsleistung und den Studierendenservice weiter zu verbessern. Die Universität wird finanziell in die Lage versetzt, zusätzliche Studienbewerber aufzunehmen, sogar in der teuren Humanmedizin.
Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden beide Hochschulen künftig bei den Studienanfängern verstärkt für die Belegung von MINT-Fächern werben. Die HTW erweitert gleichzeitig ihre Aufnahmekapazität in bestehenden MINTStudiengängen und stark nachgefragten wirtschaftsund sozialwissenschaftlichen Studiengängen und bietet neue ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, unter anderem auch im Bereich der Energie an.
Wir müssen aber auch im Hinblick auf alle sonstigen akademischen Fachkräfte erfolgreich sein, um unserer Wirtschaft ein ausreichendes Fachkräfteangebot machen zu können. Das neue Studienangebot der HTW umfasst deshalb beispielsweise arbeitsmarktorientierte berufsbegleitende Master-Studiengänge in Betriebswirtschaft, Wirtschaftsingenieurwesen, Architektur und Bauingenieurwesen sowie berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge für die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, von medizinischem Pflegepersonal und von Personal in der Altenpflege. Die HTW wird weitere Verträge mit Unternehmen im Kooperativen Studium schließen, Verträge, die leistungsstarken Studierenden eine Kombination von Studium und früher Berufspraxis ermöglichen.