Ergänzend hat die Universität ihre herkömmlichen Studiengänge - soweit nicht mit Staatsexamen abschließend - auf die Bachelor- und Master-Studiengänge umgestellt und im Rahmen dieser Umstellung die Studieninhalte an die Anforderungen der Praxis angepasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Institution wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Aber sie ist mehr als das, denn sie ist zugleich Standortfaktor. Ich rede von der neu eingerichteten StudienStiftungSaar. Sie ist ein bundesweiter Vorreiter in der Förderung von Studierenden. Die StudienStiftungSaar schafft Anreize, kluge Köpfe im Land zu halten beziehungsweise für das Land zu gewinnen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt darüber am 16.09.2010: „Ein Konzept mit Vorbildcharakter, mit dem ausgerechnet das kleine, hoch verschuldete Bundesland auf einen Schlag zum Musterschüler in Sachen Studienförderung werden könnte.“ Nun läuft das Förderprogramm zum laufenden Wintersemester mit 183 Stipendien erstmals an. Dieses Beispiel zeigt, dass es insbesondere um die Fragestellung geht, Geld effizient und intelligent einzusetzen. Wir können das besser und schneller als andere. Wir sind an verschiedenen Stellen besser als andere. Das ist ein Grund, stolz auf diese Dinge zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit komme ich zu der dritten Herausforderung für den Hochschulstandort Saarland, der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist unstreitig: Die Hochschulen müssen ihr Profil schärfen, um sich im nationalen wie im internationalen Leistungswettbewerb zu behaupten. Deshalb habe ich in den Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vorgeschlagen, dass die Hochschulen sehr viel mehr Geld als bisher leistungsorientiert zugewiesen bekommen. Anders formuliert: Die Hochschulen müssen sich ihr Geld verdienen. Die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft haben dies als faire Spielregel akzeptiert, weil sie wissen, wie leistungsstark sie sind. Die verstärkt leistungsorientierte Mittelverteilung erfolgt aber nicht nur zwischen Land und Hochschule - auch hochschulintern werden nun die Mittel verstärkt leistungsorientiert vergeben.
Zu den Leistungen, an denen die Hochschulen gemessen werden, zählen beispielsweise die Steigerung der Promotionen oder der Humboldt-Stipendiaten, die Höhe der eingeworbenen Drittmittel, aber auch die Ergebnisse im Ranking des CHE oder der Anteil der mit Frauen besetzten Professuren. Darüber hinaus gibt es Erfolgsprämien für erfolgreiche Anträge bei der Exzellenzinitiative II oder anderen Forschungsprojekten mit hoher Reputation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen darf ich Ihnen heute an dieser Stelle etwas mitteilen, was nicht nur mich, sondern hoffentlich auch Sie und insbesondere die Hochschulen besonders freut. Vorgestern hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft den Sonderforschungsbereich 894 bewilligt. Das ist ein Projekt der Homburger Forscherinnen und Forscher um die Professoren Jens Rettig und Veit Flockerzi, in dem über Molekulare Mechanis
men der Calcium-Signale nun für die nächsten vier Jahre wissenschaftlich gearbeitet werden kann - mit einem Finanzvolumen der Deutschen Forschungsgemeinschaft von 12 Millionen Euro, die auf diese Art und Weise ins Saarland fließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses ist nicht nur eine Bestätigung des Weges, nicht nur die Universität, sondern auch die HTW noch stärker forschungsorientiert und noch stärker profiliert aufzustellen. Es ist auch ein Zeichen dafür, welche hoch reputierten Persönlichkeiten wir hier im Saarland haben und welche hoch qualifizierten Forscherinnen und Forscher. Lieber Herr Professor Linneweber, herzlichen Glückwunsch an die Universität des Saarlandes! Bitte sind Sie so nett und geben diesen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen in Homburg weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die HTW ist im Forschungsbereich für Fachhochschulen vergleichsweise gut aufgestellt; sie wird nun sogar die Vollmitgliedschaft in der European University Association, dem größten Verband europäischer Hochschulen, anstreben, um sich besser an forschungsstarken europäischen Hochschulen messen zu können.
Ein weiteres wichtiges Signal zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist die stetige Qualitätssicherung bei der Lehre. Die Universität wird ihr Qualitätsmanagementsystem für Lehre und Studium weiter vorantreiben; sie wird dieses System akkreditieren lassen. Universität und HTW werden ihre Hochschuldidaktik verbessern.
Nach dem altbewährten Motto „Gemeinsam sind wir stark“ werden darüber hinaus beide Hochschulen noch stärker zusammenarbeiten. Beide werden in Gespräche über ein hochschultypübergreifendes Promotionskolleg eintreten. Dieses Kolleg soll der Organisation und Qualitätssicherung kooperativer Promotionen dienen. Damit können die saarländischen Hochschulen einen Weg beschreiten, wie ihn kürzlich der Wissenschaftsrat als zukunftsweisend empfohlen hat.
Ein weiterer Pluspunkt im internationalen Wettbewerb ist das nun umzusetzende Projekt „Universität der Großregion“. Dieses Projekt eröffnet der Universität des Saarlandes die einzigartige Chance, Nichteuropäern ein akademisches Europa en miniature zu bieten und damit im internationalen Wettbewerb an Attraktivität zu gewinnen. Im Übrigen will die Universität nun ihre vielfältigen Europa-Aktivitäten sichtbarer machen. Wir haben deshalb vereinbart, dass sie das Modell eines Collegium Europaeum Univer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der das Selbstverständnis einer Profilbildung und eines Wettbewerbs der Hochschulen zeigt, ist das Beispiel der Grundschullehrerausbildung. Wir haben in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen festgelegt, dass das Saarland die Grundschullehrer wieder hier ausbildet. Die Universität des Saarlandes hat sich verpflichtet, dieses zu tun. Sie hat sich verpflichtet, dieses aber nicht nur irgendwie zu tun, sondern dieses wettbewerbsfähig zu tun, dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Französisch anzubieten und neue Konzepte zu erforschen, dieses in Kooperation mit der Praxis mit Modellschulen, die vonseiten des Bildungsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Also auch hier zeigt sich: Wir wollen gemeinsam stärker, besser und profilierter werden. Dies ist der Weg, an dem keine Alternative vorbeiführt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Land wird sich auch der vierten der genannten Herausforderungen stellen und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Baumaßnahmen stärken. Insgesamt werden in die Hochschulstandorte Saarbrücken und Homburg in den nächsten Jahren 629 Millionen Euro investiert werden. Hier seien als Beispiele die Universitätsbibliothek und die Anorganische Chemie genannt sowie das neue Verfügungsgebäude für die Innere Medizin und das Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäude für die Medizinische Fakultät.
Die Verpflichtung des Landes zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen betrifft aber gerade auch die HTW, die sich in der Landeshauptstadt auf vier Standorte verteilt. Diese Zersplitterung und die daraus resultierenden Reibungsverluste verursachen erhebliche Zusatzkosten. Das Land wird deshalb die erforderlichen HTW-Bauprojekte am Standort Alt-Saarbrücken umsetzen.
Für die Künstlerischen Hochschulen seien an dieser Stelle die Hochschulgalerie der HBK, der derzeit in der Architekten-Planung befindliche Ausbau der Hochschule für Musik Saar und der Erwerb der evangelischen Alten Kirche am Rand der Saarbrücker Fußgängerzone erwähnt. Sie wird insbesondere unter Beachtung denkmalschützerischer Belange für Zwecke von Lehre, Proben, Veranstaltungen und Aufführungen der Musikhochschule hergerichtet werden.
Kommen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur größten Herausforderung: die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre. Vorbehaltlich der Zustimmung des saarländischen Landtags zum Haushaltsgesetz haben wir für die kommenden drei
Jahre eine tragfähige Lösung in der Finanzierungsfrage gefunden. Um es direkt klarzustellen: Wir investieren, ohne an anderer Stelle in der Form zu kürzen, dass jemand davon betroffen wäre, sodass etwas nicht gehen würde. Von einigen Kritikern ist ja behauptet worden, die saarländische Landesregierung verschiebe sämtliches Geld von der Wirtschaftsförderung in die Hochschulen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt bei unserer Zusage, dass jede förderfähige Investition auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung auch vonseiten des Landes gefördert werden wird.
Die Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erhalten für die kommenden drei Jahre zusätzlich bis zu 35,4 Millionen Euro. Dieser Betrag wird im Rahmen eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative III - MWW-Hochschulfonds“ bereitgestellt. Davon erhalten die Universität maximal 30 Millionen Euro und die HTW maximal 5,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Kompensationsmittel für die weggefallenen Studiengebühren in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr für die Universität und 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die HTW. Diese Mittel werden auf Wunsch der Hochschulen als Festbetrag zur Verfügung gestellt und dienen der Verbesserung von Studium und Lehre. Auch die Ansätze der künstlerischen Hochschulen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr. Für die Hochschule für Musik sind 4,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Hochschule der Bildenden Künste 3,1 Millionen Euro. Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir investieren leistungsbezogen in den nächsten drei Jahren 35,4 Millionen Euro mehr; hinzu kommen 37,5 Millionen Euro Kompensationsmittel. Das sind 72,9 Millionen Euro, die von staatlicher Seite an die Hochschulen fließen. So viel staatliche Mittel hat es in der Geschichte des Saarlandes noch nie für Hochschulen gegeben. Diese Landesregierung setzt auf Vorfahrt für Bildung und Wissenschaft. Das ist die Botschaft des heutigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will es noch zuspitzen. Während wirtschaftlich gut aufgestellte Bundesländer wie Bayern und Hessen ihre Hochschuletats kürzen - Bayern beispielsweise in diesem Jahr um 13 Millionen Euro und Hessen im kommenden Jahr um 30 Millionen Euro -, erhöhen wir die Zuwendungen an die Hochschulen. Also noch einmal: Während Geberländer streichen, während Bayern und Hessen an den Hochschulen sparen, sind wir bereit und in der Lage, für unsere Hochschulen in den nächsten Jahren mehr Geld auszugeben. Das ist eine beispiellose Kraftanstrengung des kleinen, armen Saarlandes, aber wir sind der Meinung, dass es gut angelegtes Geld für die
Ich will an dieser Stelle allerdings auch auf ein Märchen hinweisen. Das Märchen heißt: Die Hochschulen schwimmen jetzt im Geld. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren, denn es gab in der Vergangenheit strukturelle Defizite. Die Umstellung auf Bachelor und Master hat viel Geld gekostet. Die W-Besoldung macht es für die Hochschulen teurer, Leistungsträger zu halten, als es in den Zeiten der C-Besoldung der Fall gewesen ist. Wir stellen den Hochschulen die zusätzlichen Mittel zielorientiert zur Verfügung. Wir verlangen ihnen ab, mit diesem Geld effizient umzugehen, und genau das werden sie in den nächsten Jahren tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen heute aber nicht nur die Weichen für die Laufzeit der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, also für die nächsten drei Jahre stellen. Wir wollen und müssen vielmehr über die Zeit bis 2013 hinaus denken, denn alle bildungspolitischen Maßnahmen haben eine lange Vorlaufzeit. Einen Tanker können Sie auch nicht erst wenige Meter vor der Kaimauer umlenken. Bei der mittelfristigen Bewältigung des Anstiegs der Studienbewerberzahlen sind wir auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Gleichzeitig müssen wir unserer Verantwortung als Land gerecht werden. Das Ausmaß unseres Engagements wird je nach Hochschultyp differenziert gestaltet werden müssen. So haben wir das langfristige Ziel, 33 Prozent der Studierenden im Saarland an Fachhochschulen auszubilden. Dies bedeutet bei der HTW einen weiteren Aufwuchs um bis zu 500 Studierende ab 2014. Die Universität ist sich dessen bewusst, dass sich ihr Gesamtbudget im Jahr 2014 aller Voraussicht nach nicht erhöhen wird und aus heutiger Sicht sogar eine Verringerung nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb muss sie schon jetzt Maßnahmen ergreifen, die eine möglicherweise zurückgehende Landesförderung ausgleichen. Sie hat mir zugesagt, ihren Jahresbericht insbesondere um die strukturellen Maßnahmen zu ergänzen, mit denen sie ihre Leistungen ab 2014 an ein nicht steigendes oder rückläufiges Gesamtbudget anpassen will.
Aber auch das ist nicht hinreichend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes sind daher zu einem intensiven Austausch über die strategischen Fragen zu ihrer weiteren Entwicklung bereit. Ich werde mich an diesem Diskussionsprozess gern beteiligen - selbstverständlich in Anerkennung der gesetzlich verbrieften Hochschulautonomie. Die Gespräche sollten mit allen für die Hochschularbeit relevanten Gruppen geführt werden. Dazu gehören für mich die Hochschulgremien, die Wirtschaftskammern, Verbände, Arbeitgeber- und Ar
beitnehmervertreter, aber selbstverständlich auch Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sowie der Bereiche außeruniversitäre Forschung, Bildung und Kultur. Die Erkenntnisse, die bei solchen Runden der Sach- und Bedarfsklärung gewonnen werden, werden sicherlich die politische Zielsetzung für die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung des Saarlandes beeinflussen.
Bei den Gesprächen sollte ein in der Diskussion über die aktuellen Globalhaushalte gelegentlich zitierter Gegensatz keine bestimmende Rolle mehr spielen, nämlich der zwischen Landeskinderhochschule mittlerer Größe einerseits und forschungsstarker kleiner World Class University andererseits. Solche Idealtypen taugen durchaus, um Tendenzen zu erklären, aber wir haben doch vernünftigerweise gar keine andere Wahl, als mit realistischem Maß beides zu wollen. Dies gilt übrigens auch für einen angeblichen Gegensatz zwischen sogenannter Anwendungswissenschaft und Geisteswissenschaft. Der eine Bereich sollte nicht gegen den anderen ausgespielt werden. Wissenschaftlicher Fortschritt entsteht oft gerade an den Grenzen zwischen vermeintlich entfernten Disziplinen.
Natürlich können - gerade in einem armen Bundesland - nicht alle Bereiche abgedeckt werden, denn die Universalität der Universität, wie es Professor Müller-Böling ausgedrückt hat, im Sinne der Gemeinschaft aller Wissenschaft unter dem Dach einer einzigen Institution hat ausgedient. Es müssen auch wirklich nicht alle Hochschulen gleich sein und das Gleiche anbieten. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt sogar der sehr konservativ aufgestellte Wissenschaftsrat. Gefragt sind - besonders im Zeitalter einer Ranking-Welt - Hochschulen mit einem attraktiven Leistungsportfolio, und was dies angeht, zeigen die Beispiele der Informatik und der Romanistik an der Universität des Saarlandes, dass besonders erfolgreiche Ranking-Ergebnisse in ganz unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen vertreten sind. Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zu den Rankings insgesamt sagen. Wir wissen alle, dass sie nicht die gesamte Realität abbilden. Wir wissen, dass in ihnen immer nur ein Ausschnitt aus der Realität abgebildet wird.
Wir wissen, dass beispielsweise gute Lehre bei Rankings nicht den Niederschlag findet, der ihnen eigentlich gebührt. Wir wissen aber auch, dass Rankings sich ihre eigene Realität schaffen. Wir wissen, dass Rankings gelesen werden und dass sich Studierendenströme daran orientieren. Deswegen müssen wir diese Rankings zur Kenntnis nehmen und haben keine andere Chance, als uns ein Stück weit an ihnen zu orientieren und dafür zu sorgen, dass wir bei Rankings besser werden.
Ich sprach davon, den Diskussionsprozess offen, ehrlich und aufrichtig zu führen. Deshalb dürfen kei
ne Denkverbote erteilt werden, es dürfen keine Tabus gelten. Alle Fragen müssen auf den Tisch. Auch die Hochschulen werden sich nicht dauerhaft der allgemeinen Entwicklung und insbesondere den Einsparbemühungen des Landes entziehen können. Auch von ihnen wird weiterhin verlangt werden, Organisation und Angebot ständig auf den Prüfstand zu stellen.
Deshalb gehören zu dem Diskussionsprozess auch pragmatische Fragen wie beispielsweise die nach Zuschnitt und Zahl von Studiengängen. Lediglich quantitativ angelegte Wachstumsplanungen, bei denen zusätzliche Studienangebote oder Forschungsschwerpunkte jeweils mit zusätzlichen Kapazitäten geschaffen werden und so zu einer additiven Entwicklung führen, werden schlichtweg nicht mehr finanzierbar sein.
Das heißt, alle Maßnahmen, die getroffen werden, müssen sich unter dem Parameter von Qualitätssteigerung und Wettbewerbsvorteil messen lassen. Es geht schlicht und einfach darum, unsere Hochschulen und damit den Standort insgesamt jeden Tag ein Stück weit wettbewerbsstärker zu machen. Das heißt aber nicht - und das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen -, dass wir nun eine „Kultur der Schließungen“ heraufbeschwören wollen, wie sie einst Dagmar Schipanski formuliert hat. Nein, im Gegenteil, es geht nicht um Schließungen, sondern um die Gestaltung der Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Die Hochschulen sind für die kommenden drei Jahre sehr gut aufgestellt. Noch nie hatten sie so viel Geld zur Verfügung. Noch nie waren die Erwartungen an sie so hoch wie jetzt. Noch nie mussten die Hochschulen so leistungsorientiert arbeiten wie in den kommenden drei Jahren. Für die von mir skizzierten zukünftigen Herausforderungen sind alle Maßnahmen auf den Weg gebracht: Den steigenden Studierendenzahlen begegnen wir mit einer Erhöhung der Aufnahmekapazität; die Fachkräftesicherung gewährleisten wir durch ein angepasstes Studienangebot; und die Konkurrenzfähigkeit steigern wir durch eine deutliche Leistungsorientierung, ein einmaliges Stipendienangebot und zusätzliche Forschungserfolge. Für die langfristige Zukunft der Hochschulen gilt es nun, den Diskurs aufzunehmen mit dem Ziel, die Hochschulentwicklungsplanung fortzuschreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland hat die Chance, sich im internationalen Wettbewerb als attraktiver Hochschulstandort weiter zu behaupten. Dafür brauchen die Hochschulen ein noch schärferes Profil, dafür brauchen sie die intensive Kooperation mit Wirtschaft und außeruniversitärer Forschung und dafür brauchen sie das ehrliche Engagement aller Beteiligten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, damit dieser Wissen
schaftsstandort, der Forschungsstandort und das Saarland in den nächsten Jahren weitere Schritte nach vorne gehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Minister. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums darauf verständigt haben, als Redezeit für die Aussprache das Grundredezeitmodul einzusetzen. Für die SPDLandtagsfraktion hat nun Herr Abgeordneter Ulrich Commerçon das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, vorab möchte ich Ihnen sagen, dass zahlreiche Punkte, die Sie angesprochen haben, unstrittig sind. Sie haben auch einige richtige Fragen gestellt. Ich gehe davon aus, Sie haben die Regierungserklärung zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik deswegen heute abgegeben, weil Sie sich nach den vergangenen Tagen und Wochen ein bisschen mehr Ruhe gönnen und nicht in großen Streit verfallen wollten. Ich sage Ihnen, das sei Ihnen heute gegönnt.
Ich sage Ihnen aber auch, es reicht nicht, richtige Fragen zu stellen, man muss auch die Antworten darauf geben. Hier gibt es einige Punkte, zu denen wir von Ihnen heute Morgen leider keine Antworten hören konnten. Sie haben davon gesprochen, welche Weichen wir heute stellen müssen, um morgen bestehen zu können. Sie haben anschließend eine Zustandsbeschreibung gegeben, die einigermaßen korrekt, aber unspektakulär war. Sie haben die aktuelle Situation anständig beschrieben, allerdings und das ist mein Kritikpunkt gleich zu Anfang -, was Sie vermissen lassen, Herr Minister, ist eine langfristige Strategie, die über die nächsten drei Jahre hinausgeht. Das ist für eine Regierungserklärung dann doch etwas zu wenig.