Und da meine ich nicht den Flüchtlingsrat, dessen Aufgabe sich offensichtlich darauf beschränkt, miese Bilder zu machen, Leute aufzuwiegeln oder Demonstrationen zu veranstalten. Hilfe für die Menschen, insbesondere für Kinder, das machen andere wie Caritas, das Deutsche Rote Kreuz oder das Diakonische Werk. Die engagieren sich wirklich dort. Und obwohl für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber kein gesetzlicher Anspruch auf Integrationsmaßnahmen besteht, werden diese Institutionen tätig und helfen den Menschen in ausgezeichneter Weise. Zum Beispiel in der Kindergartenbetreuung mit Sprachförderung. Derzeit besuchen 38 Kinder aus der Einrichtung die Kindertagesstätte der Caritas, davon 35 den Kindergarten, zwei davon die Kindertagesstätte und ein Kind die Kinderkrippe. Wir haben die Hausaufgabenhilfe für alle Schulkinder. Derzeit nehmen alle Kinder, die die Grund- und Hauptschule besuchen, auch an der Hausaufgabenhilfe der Caritas teil. Im Gegensatz zum landesweiten Trend, wonach 45 Prozent aller türkischen Kinder im Saarland ohne Hauptschulabschluss sind, führt diese Förderung zu guten Hauptschulabschlüssen, mittleren Bildungsabschlüssen und sogar zur Fachhochschulreife.
bach zu verdanken ist. Wir erreichen berufliche Qualifikation für Jugendliche, Sprach- und Alphabetisierungskurse für Erwachsene werden durchgeführt. Es gibt Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Rahmen der Altfallregelung, die Ende 2009 ausgelaufen ist, erhielten 650 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Das heißt, der Lebensunterhalt der Personen war zu dem Zeitpunkt nicht mehr gesichert. Auf Initiative des Landesverwaltungsamtes startete die Caritas ein Projekt Saarbene - Saarländisches Beratungsnetzwerk -, in dessen Rahmen die Arbeitsaufnahme durch Einzelberatung gefördert wird. Klar ist, die Integrationsangebote der Wohlfahrtsverbände innerhalb der Landesaufnahmestelle sind oft nicht auf einen kurzfristigen Aufenthalt abgestimmt. Das kann gar nicht funktionieren. Das Erlernen der Sprache, die schulische Unterstützung, das Heranführen an eine berufliche Ausbildung, alles wichtige Integrationsmaßnahmen. Sie bedingen aber einen längerfristigen Aufenthalt, um die Ziele auch erreichen zu können.
Darüber hinaus wären die in der Landesaufnahmestelle vorhandenen hohen Integrationsstandards bei einer Verteilung der Bewohner auf 52 Kommunen niemals erreichbar. Das muss man wissen, wenn man fordert, dass die Menschen aus der Landesaufnahmestelle raus sollen, dass sie einzeln in den verschiedensten Gemeinden untergebracht werden sollen. Wir erweisen weder den Kindern noch den Erwachsenen einen Dienst, indem wir sie in die Anonymität irgendeiner Kommune schicken. Die Kommunen sind auch gar nicht in der Lage, diese Leistungen so zu erbringen, wie sie in Lebach komprimiert erbracht werden können.
Des Weiteren würde eine Verteilung auf die Kommunen einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeuten, da die bestehenden Strukturen in der Landesaufnahmestelle nur noch erheblich unwirtschaftlicher betrieben werden könnten, aber dennoch erhalten werden müssten.
Auch die Kommunen haben diesen Vorschlag entschieden abgelehnt. Eine zusätzliche Kostenerstattung durch das Land kann angesichts der Lage des Landes kein verantwortungsbewusster Politiker fordern. Die Opposition fordert ja bei jeder Gelegenheit, das Land solle sparen. Wenn es aber konkret wird, werden immer nur Mehrausgaben gefordert. Wir werden für das Jahr 2011 einen Sparhaushalt vorlegen. Wir werden vielen Menschen in diesem Land einiges abfordern. In einer solchen Situation nun Mehrausgaben im Asylbereich zu verlangen, das ist schlicht unrealistisch und auch unverantwortlich.
Wir werden in den kommenden Wochen die Beratungen fortführen. Wir werden Verbesserungen bei der Verpflegung anstreben, die vielfach kritisierten Duschzeiten verbessern. Das Besuchsrecht wird
überprüft. Wir werden mit Blick auf die bisherige Handhabung der Wohnverpflichtungen Lockerungen anstreben und vieles mehr. Dies alles werden wir mit allen Beteiligten, aber in Ruhe beraten. Wir tun dies aus Verantwortung für diejenigen, die dort leben. Wir nehmen dabei aber auch unsere Verantwortung gegenüber denjenigen wahr, die das Ganze bezahlen müssen, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. - Das Wort hat nun Lothar Schnitzler von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Becker, ich stimme Ihnen zu, dass wir diese Diskussion über die Lebensbedingungen der Menschen in der Aufnahmestelle Lebach sachlich und in aller Ruhe führen sollten. Diesbezüglich bin ich bei Ihnen. Wir haben darüber ja auch schon sehr viele Diskussionen und Gespräche geführt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Das Ganze ist ein sehr schwieriges Thema. Allerdings wird bei Diskussionen über dieses Thema auch einiges verwischt und manches schöngeredet. Daher müssen Sie der Opposition schon erlauben, dass sie kritisch auf die Bedingungen schaut, unter denen die Menschen in der Aufnahmestelle leben.
Die Aufnahmestelle wird von den bei diesem Thema engagierten Organisationen, beispielsweise vom saarländischen Flüchtlingsrat oder von der Aktion 3. Welt Saar, durchaus als „Lager“ bezeichnet. Vielleicht können wir beide uns darauf einigen, dass wir statt des Wortes „Lager“ das Wort „Kaserne“ verwenden? Also Kasernierung. Das Ganze hat ja doch sehr viele Elemente des Aufenthalts in einer Kaserne.
(Zurufe von den Regierungsfraktionen. - Abg. Scharf (CDU) : „Landesaufnahmestelle“. - Gegenruf des Abgeordneten Dr. Jung (SPD).)
Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen, Herr Becker. Natürlich müssen wir die Debatte vor dem Hintergrund der Einwanderungsdiskussion führen. Spätestens seit 1993 wurde die Einwanderung gesetzlich auf neue Füße gestellt, aufgrund der europäischen Einwanderungsregelungen und des Asylbewerberleistungsgesetzes, das auf europäischen Standard gebracht wurde. Deswegen kommt es zum Rückgang der Zuwanderungszahlen, den Sie ja zutreffend angesprochen haben. Rein quantitativ gese
hen wird dadurch die Situation der Menschen, die in Lebach in der Aufnahmestelle wohnen, verbessert. Das ist unbestritten. Das ist gewissermaßen ein Qualitätsaspekt, für den wir nichts können, für den unsere Politik nichts kann. Das ist eine Auswirkung der neuen Gesetzgebung, die die „Festung Europa“ sicherer gemacht, also stärker abgeschottet hat. Vor dieser Kulisse muss man die Diskussion hier sehen.
Eine dritte Vorbemerkung sollten Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen, Herr Becker. Sie betonen ja, dass dort Menschen leben. Das ist ein Allgemeinplatz, den wir alle teilen. Das sind allerdings Menschen und darauf komme ich noch zurück -, die unter extremen Bedingungen leben mussten und müssen. Im Jahr 2010 wurden im Saarland bis dato 109 Personen abgeschoben. Das sind Menschenschicksale, über die wir nichts Genaues wissen. Das sind Menschen, die zu uns gekommen sind, denen wir aber zunächst einmal unterstellen, dass sie, wenn sie nicht die entsprechenden Papiere mitbringen, keine guten Gründe haben, bei uns zu sein. Die Aufnahmegesellschaft, zumindest eine Mehrheit von ihr, ist der Meinung, dass man das Ganze regeln kann, indem man die Menschen einfach wieder dorthin zurückschickt, woher sie kamen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Gruppe der allein anreisenden Kinder und Jugendlichen immer größer wird. Das bedeutet aber nicht, dass die Eltern in den Ländern, aus denen diese Kinder und Jugendlichen stammen, ihre Kinder nicht lieben würden. Das ist vielmehr Ausdruck der Not, die diese Menschen veranlasst, ihr Kind ohne Begleitung nach Europa, nach Deutschland zu schicken. Sie haben von dieser Möglichkeit gehört, sie haben einen Weg gefunden, das zu tun. Sie wissen vielleicht nicht mehr, wie sie noch anders handeln könnten. Damit haben wir aber eine Gruppe von Menschen, über die wir gesondert nachdenken müssen.
Ich erlaube mir noch eine vierte Vorbemerkung. Wollen wir wirklich ernsthaft über das „Einwanderungsland Deutschland“ sprechen, dies auch angesichts der rückläufigen Einwohnerzahlen, aufgrund derer wir letztendlich auf Einwanderung angewiesen sind? Wir haben hier Menschen, Familien mit Kindern, die uns zeigen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, die uns zeigen, dass ihre Kinder in der Schule funktionieren. Wir können doch dann nicht sagen, dass wir, wie Sie erfreulicherweise positiv angemerkt haben, zwar eine Schulpflicht einführen, diesen Kindern aber keine Chance auf Integration, keine Chance auf eine Zukunft bei uns bieten.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich nun darauf eingehen, wie sich die Situation in Lebach darstellt. Man muss sich das natürlich auch genau anschauen. Sie haben gesagt, Sie könnten sich durchaus vorstellen, in Lebach zu leben, wenn es Ih
nen irgendwo anders schlechter ginge. Gedanklich, theoretisch lässt sich so etwas sehr leicht formulieren. Das ist aber anders, wenn man in dieser Notsituation ist und in einer Aufnahmestelle wie in Lebach zwangsweise untergebracht wird, dies ohne Perspektive und ohne das Angebot zur gesellschaftlichen Integration. Es gibt ja nicht zufällig dieses neue, ich glaube, von der Caritas angestoßene Projekt.
Es gibt Menschen, die jahre- und jahrzehntelang hier leben, ohne eine Chance auf gesellschaftliche Integration zu haben. Der Gesetzgeber macht dann irgendwann eine „Amnestie“, als deren Ergebnis man die Menschen, die schon so viele Jahre, oft über zehn Jahre, hier sind, duldet, weil man im Grunde weiß, dass sie nicht mehr wegkommen. Das sind Verfahren, die fragwürdig sind. Das wissen Sie ebenso gut wie ich. Diese Verfahren tragen dazu bei, dass Menschen in eine psychische und auch in eine soziale Situation gebracht werden, die sie extrem belastet.
Die Asylsuchenden kommen, wie auch Sie wissen, oft aus Ländern mit schlechter Gesundheitsversorgung. Sie leiden oft an Gebrechen, die in diesen Ländern ärztlich nicht adäquat betreut werden konnten. Manche sind auch traumatisiert. Sie können sich gerne einmal mit den Kolleginnen und Kollegen, die in den sozialen Einrichtungen der Aufnahmestelle tätig sind, darüber unterhalten, welche - auch seelischen - Belastungen diese Menschen mitbringen.
Aufgenommen werden sie in Deutschland generell in zentralen Aufnahmestellen. Der Aufenthalt dort ist gekennzeichnet durch das Leben auf engstem Raum, den Ausschluss vom Arbeitsmarkt, die Versorgung durch Lebensmittelpakete. An dieser Stelle eine Anmerkung, Herr Becker, zur ach so guten Versorgungslage, die Sie hier so detailliert dargelegt haben. Das hat mich sehr an eine typisch deutsche Bürokratie erinnert, die alles bis ins Letzte regelt. Ich habe einmal mit einer Frau gesprochen, die mir gesagt hat, so viele Bohnen in Dosen wie in Lebach habe sie in ihrem ganzen Leben noch nicht gegessen. Daran zeigt sich, dass die dortige Verpflegung grundsätzlich standardisiert ist. Das wissen Sie ebenso gut wie ich. Wenngleich da auch Variationen eingebaut sein mögen, das Grundangebot steht fest. Wenn Sie fragen, dürfen Sie auch einmal in Lebach in die Schränke schauen. Man sieht dort tatsächlich stapelweise Dosen mit Bohnen, mit Linsen, mit was auch immer. Sollte man das wirklich als Ausdruck einer guten Versorgung mit Lebensmitteln ansehen? Ich glaube, wenn man das so bezeichnet, redet man sich wirklich die Sache schön. Ich glaube, wir sollten ehrlich sein und uns eingestehen, dass das so nicht funktioniert.
beeinträchtigt, sondern auch durch das Fehlen der Möglichkeit, ihr Leben einigermaßen frei zu gestalten.
Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz, das den Lebensunterhalt von Asylsuchenden und Flüchtlingen regelt. Eine Konsequenz dieses Gesetzes ist es, darüber haben wir schon gesprochen, dass die Flüchtlinge in Lebach zweimal pro Woche Lebensmittel- und Hygienepakete erhalten. Teilweise müssen die Flüchtlinge die Versorgung über diese Pakete jahrelang hinnehmen. Jahrelang, unter Umständen gar jahrzehntelang! Das führt, um auch das einmal mit Blick auf Ihr Thema, Frau Kuhn-Theis und Frau Rink, anzumerken, beispielsweise dazu, dass die Kinder in der Kindertagesstätte der Aufnahmestelle in der Mittagszeit zuschauen müssen, wie die deutschen Kinder aus Lebach und Umgebung, die ebenfalls diese Tagesstätte besuchen, mittags ihr Essen bekommen, während sie, die Kinder aus der Aufnahmestelle, nichts zu essen bekommen, weil sie gemäß der Logik dieser Lebensmittelversorgung zu Hause, in der Wohnung, über die zugeteilten Lebensmittelrationen von ihren Eltern versorgt werden müssen. Das war die Klage einer Mutter, die ihr Kind in dieser Tagesstätte hat.
Wenn unter Integration verstanden wird, dass ein Kind von einem zentralen sozialen Ereignis wie Essen ausgeschlossen wird - das wissen Sie als Fachfrau sehr genau, Frau Rink -, dann hat man nicht integriert, man hat keine soziale Grundlage geschaffen, sondern grenzt brutal in einer konkreten Situation aus. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen in der Mittagspause dort hinzugehen, Sie können sich das vor Ort anschauen.
Das Leben in Lebach geschieht auf engstem Raum. Gekocht wird teilweise noch in Gemeinschaftsküchen - die haben Sie auch nicht erwähnt, Herr Becker -, die für mehrere Personen vorgesehen sind. Geduscht wird zu bestimmten Öffnungszeiten in einem zentralen Bad. Waschmaschinen gibt es in gesonderten Räumen und dürfen nur zu bestimmten Zeiten mit einer Terminkarte genutzt werden. Wenn Menschen so untergebracht werden, sind Konflikte vorprogrammiert, das ist gar keine Frage. Privatsphäre gibt es in der Aufnahmestelle Lebach nicht. Die Hausmeister können tagsüber jederzeit die Wohnungen ohne Ankündigung betreten. Termine bei den Behörden werden einfach vorgegeben. Unter diesen Bedingungen leiden die dort untergebrachten Menschen, vor allem die Kinder.
Meine Damen und Herren, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat gestern einen Abschiebeschutz für gut integrierte junge Migranten gefordert. Durch eine solche Regelung sollen die Betroffenen ermutigt werden, sich in unserem Land mehr zu engagieren und einzubrin
gen. In dem Aufenthaltsgesetz, das die Ministerin fordert, sollte ein eigenständiges Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche verankert werden.
Genau, das kann er bei Gelegenheit erklären. Auch die Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - Herr Kollege Jochem, das ist für Sie sehr interessant - tritt für eine klare bundeseinheitliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche ein. Deshalb fordert DIE LINKE, auf eine Unterbringung von Familien mit Kindern in Aufnahmelagern weitgehend zu verzichten. Kinder haben eine Schulpflicht, aber kein Bleiberecht. Sie lernen hier die deutsche Sprache, bekommen entsprechende Kulturtechniken vermittelt, erhalten aber keine Perspektive. Sie wissen nicht, wofür sie es tun.
Das alles wissen Sie genauso wie ich, Herr Becker. Die Gespräche haben Sie genauso geführt wie ich. Die Leute kommen auf uns zu. Ich habe viele verzweifelte Mütter und Väter getroffen, die mit ihrem Kind auf mich zukamen, die mir die Zeugnisnoten der Kinder gezeigt haben, die wirklich brillant waren und mich fragten: Warum können wir nicht bleiben? Warum bekommen wir kein Aufenthaltsrecht? Wir sind schon so viele Jahre hier, 10 oder 12 Jahre. Unsere Kinder sind hier geboren, und trotzdem gibt es für sie kein Bleiberecht. - Das ist ein Skandal! Dafür sind wir in dieser Gesellschaft alle verantwortlich, insbesondere als Politiker.
Wir müssen auch den Eltern einen entsprechenden Aufenthaltsstatus geben, irgendwann eine Amnestie verkünden, nachdem sie Jahrzehnte in einer Aufnahmestelle verbringen mussten. So eine Unterbringung verhindert Integration und fördert im Endeffekt eine parallele Gesellschaft, in der Migranten, die ihren Status nicht regeln können, untertauchen oder in der psycho-soziale Verwerfungen die Familien zerstören. Ich will das nicht dramatisieren, aber es ist so, es gibt eindeutige Zahlen, die dies belegen. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Jamaikaner, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Dies gilt vor allem für die GRÜNEN, die immer diese Position vertreten haben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie noch einmal Ihre grüne Seite zeigen. Herr Jochem, auch Sie wären gut beraten, hier zuzustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst für die FDP-Fraktion die Bemerkung machen, wir wären natürlich froh gewesen, diese Dinge in aller Ruhe weiterführen zu können. Herr Kollege Becker hat schon darauf hingewiesen, es finden derzeit noch Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag statt. Es geht darum, eventuell Personen in die Kommunen zu bringen. Das liegt nicht am Parlament, Herr Kollege Dr. Jung, das liegt auch nicht an den Koalitionsfraktionen, sondern einfach an den Terminplänen des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages. Das wollte ich nur vorab sagen.
Auch setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass es zu Verbesserungen für die Asylbewerber in Lebach kommt. Herr Kollege Jung, im Koalitionsvertrag steht, dass eine Anhörung im saarländischen Landtag durchgeführt wird; das geht auf die Initiative der FDP zurück. Uns als Liberale ist es wichtig, dass auch die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ein menschenwürdiges Leben führen können. Insofern sind wir bezogen auf Ihren Antrag auf einer Linie, aber nur in dem Punkt, dass die Freiheitsrechte der Flüchtlinge nicht weiter eingeschränkt werden sollen als unbedingt notwendig.
Klar ist aber auch, dass man nicht erwarten kann, in einer Aufnahmestelle wie ein König leben zu können.
Es ist eine Tatsache, dass viele der Menschen, die zu uns kommen, in ihren Heimatländern viel schlechtere Bedingungen haben.
Wir wollen ihnen ein menschenwürdiges Dasein geben, aber wir können von ihnen auch verlangen, keine überzogenen Ansprüche zu stellen. Das muss man auch sagen. Man muss immer ein gewisses Mittelmaß haben.
Ich gehe davon aus, dass das so ist. Wir haben uns in der Koalition Gedanken darüber gemacht, was man verbessern kann. Bei der Frage, ob Sach- oder Geldleistungen besser sind, sind wir zum Ergebnis gekommen, dass es bei den Sachleistungen bleiben sollte. Wir, die FDP, haben uns zwar für die Prüfung eines Gutscheinsystems eingesetzt, mussten aber erfahren, dass dieses System zumindest in Lebach aufgrund der Geschäftsstruktur in der Stadt schwer zu realisieren ist. Geldleistungen bergen die Gefahr von Übergriffen, wie es sogar bei den Lebensmittelpaketen bei Demonstrationen im Sommer passiert ist. Es gibt dort das Problem der Clans. Es muss