Allein schon von dieser Warte aus ist nur sehr schwer nachvollziehbar, was von den französischen Freunden angedacht ist. Davon ist auch der grenzüberschreitende Fernverkehr betroffen, etwa die Verbindungen von Saarbrücken nach Metz und Straßburg. Auch sie sind ein Erfolgsprojekt; sie sind gegenüber früher schneller geworden. Ferner möchte ich an die Strecke von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt erinnern, die 1992 in La Rochelle von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand sowie dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine ausgehandelt worden ist. Soweit ich es überschaue, wird diese Strecke ebenfalls betroffen sein. Und ich füge hinzu - der Ministerpräsident ist im Moment nicht anwesend -: Da hätte das Saarland ein Konzept vorlegen und die Infrastruktur noch mehr fördern müssen, sodass diese Strecke noch stärker angenommen wird. Da ist noch einiges zu machen. Es gibt ja auch die Südtrasse, die von Stuttgart über Straßburg nach Paris verläuft. Ich will nicht sagen, dass sie eine Konkurrenztrasse ist, aber man kann es durchaus so sehen. Wir kennen ja die Diskussion, die da läuft. Damit wir in Bezug auf diese beiden Trassen langfristig nicht den Kürzeren ziehen, darf zum einen die Schienensteuer nicht kommen, und zum anderen muss sich das Saarland in meinen Augen mehr als bisher um Konzept und Infrastruktur für die Nordtrasse kümmern.
Wenn die Kosten so kommen sollten, wie es vorhin vorgetragen worden ist, würde dies bedeuten, dass allein bei der Saarbahn fast eine Million Euro zusätzlich anfielen. Ich denke, jeder kann nachvollziehen,
dass die Saarbahn diese zusätzliche Belastung nicht tragen kann. Das ist klar. Das sage ich auch als Saarbrücker Stadtverordneter. Die Saarbahn beziehungsweise die VVS ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Saarbrücken, und eine solche zusätzliche Belastung wäre für die Stadt und die VVS überhaupt nicht zu tragen. Der Verkehr müsste direkt eingestellt werden, wenn kein anderer Kostenträger einspringt. Ich denke, es ist besser, wir erreichen das Ziel, diese Schienensteuer zu verhindern, gemeinsam.
In diesem Zusammenhang füge ich kritisch Folgendes hinzu: Ministerpräsident Müller hat ja die Saarbahn in seiner Amtszeit eher verschleppt als gefördert. Dies kann viele Gründe haben, aber es ist Fakt. Wenn man die Bauzeiten vor und während seiner Amtszeit vergleicht, kann man feststellen, dass es zuletzt ein bisschen länger gedauert hat. Aber ich bin überzeugt: Wir werden mit der Saarbahn nach Lebach kommen. Das Saarland erwartet jedoch, dass die Landesregierung mit vollem Engagement und an den richtigen Stellen Gespräche und Verhandlungen führt, damit die Schienensteuer verhindert wird. In dieser Erwartung wird die Fraktion DIE LINKE dem vorliegenden Antrag zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Linsler. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bahn ist in letzter Zeit mit Stolz aufgetreten. Vorige Woche hat sie verkündet, dass der ICE künftig auch nach London fährt. Vor gut drei Jahren - ich kann mich daran erinnern, weil ich selbst mitfahren durfte - haben wir in Paris den ICE und den TGV gefeiert. Europa wächst zusammen, auch im Bereich des Schienenpersonenverkehrs. Die Zahl der Fahrgäste zeigt ganz deutlich, dass die Bahn auch mit internationalen Fluggesellschaften mithalten kann. Dienstleistungen und Service auf der Strecke Paris - Frankfurt/Stuttgart sind vor Kurzem im Saarbrücker Rathaus mit der Goldenen Umweltschiene ausgezeichnet worden; auch da durfte ich anwesend sein.
Nicht nur der schienengebundene Fernverkehr wird europäischer, sondern auch der Nahverkehr. Vor allem hier im Saarland ist der ÖPNV auf der Schiene auch grenzüberschreitend ein wichtiger Standortfaktor. Täglich verkehrt die Saarbahn in regelmäßigen Abständen zwischen den Metropolen Saarbrücken und Saargemünd; täglich überschreiten Tausende Menschen in der Großregion die Staatsgrenzen auf
Strecken der Deutschen Bahn. Auf der Strecke Saarbrücken - Forbach - Metz sind es pro Jahr zirka 127.000 Fahrgäste, auf der Strecke Saarbrücken Saargemünd - Straßburg rund 41.000. Im Jahr 2009 nutzten 95.200 Fahrgäste die Saarbahn, um zu wichtigen Produktionsstätten im Saarland und im angrenzenden Lothringen zu kommen. Aber auch als Verkehrsmittel zur grenzüberschreitenden Freizeitgestaltung ist die Saarbahn ein Vorteil.
Die nunmehr jährlich von Frankreich erhobene Schienensteuer - es gibt sie genau seit dem 01. Januar 2010 - konterkariert die europäische Vernetzung auf der Schiene. Statt einer Grenze mit Grenzposten und Grenzpersonal verhindert nun eine Steuer, die pro Jahr etwa 100.000 Euro ausmacht, grenzüberschreitendes Handeln. Rheinland-Pfalz hat ausgerechnet, dass die DB-Regio aufgrund dieser Steuer 500.000 Euro im Jahr zusätzlich aufwenden muss. Meiner Meinung nach ist diese Steuer hinderlich für die europäische Integration. Sie schränkt grenzüberschreitenden Verkehr ein und benachteiligt Bahnunternehmen, die nur gelegentlich oder nur auf kurzen Strecken das französische Schienennetz nutzen, denn auch sie müssen diese Steuer zahlen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag der Regierungsfraktionen zu unterstützen. Die SPD hat sich bereits angeschlossen; die Fraktion DIE LINKE hat ihre Unterstützung zugesagt. Ich finde es gut, dass wir hier vereint für eine gute und gemeinsame Politik in der Großregion Saar-Lor-Lux eintreten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Elke Eder-Hippler von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass das Thema „Schienensteuer“ jetzt endlich auch bei der saarländischen Landesregierung angekommen ist.
Die SPD-Fraktion ist dem vorliegenden Antrag gerne beigetreten. Wir hätten uns allerdings sehr gefreut, wenn man uns schon von Anfang an zur Antragsgestaltung eingeladen hätte, zumal die Kollegin KuhnTheis dem Kollegen Eugen Roth noch -
Lassen Sie mich doch einfach ausreden! - Er hat Sie darauf hingewiesen, dass man nicht nur die französischen Stellen angehen, sondern auch die eigene Bundesregierung mit einbeziehen muss.
So gut ich es finde, dass wir hier gemeinsam vorgehen - was sicherlich ganz wichtig ist, denn inhaltlich sind wir auf einer Linie, diese Steuer darf für unsere Unternehmen nicht kommen -, muss ich zurückblickend sagen, dass genau das passiert ist, was auch jetzt wieder geschehen ist: Unser Ministerpräsident ist bei diesem Thema nicht anwesend.
Schauen wir uns die Chronologie an. Am 01.10. hat Charlotte Britz in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Saarbahn -
Ja, sie ist auch kein Mitglied dieses Hauses. Sie hat gemeinsam mit dem Bürgermeister von Saargemünd eine Presseerklärung in Bezug auf Schienensteuer und Saarbahn abgegeben.
Lassen Sie mich einfach ausreden und hören Sie zu. - Am 04. Oktober gab es Pressemitteilungen sowohl von Jo Leinen aus dem Europaparlament als auch von unserer Fraktion sowie von der Stadtratsfraktion der LINKEN in Saarbrücken, die sich alle in die gleiche Richtung geäußert haben. Sie besagten alle, Müller müsse endlich einmal tätig werden. Am 07.10. schließlich haben Sie diesen gemeinsamen Antrag eingereicht, der da lautet: „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen und insbesondere bei der französischen Regierung für eine Revision der Pauschalbesteuerung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs einzusetzen.“
Parallel dazu gab es eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion am gleichen Tag, dass sich der Landtag am heutigen Tage mit dem Thema Schienensteuer befassen werde. Es ist ein etwas sonderbar anmutender Weg, dass die Regierungsparteien die Landesregierung per Landtagsbeschluss auffordern müssen, das zu tun, wofür sie gewählt sind - nämlich die saarländischen Interessen wahrzunehmen.
Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hat, dass diese Landesregierung keine Lust hat, unser Land zu regieren, nun, dann ist es der, dass die Regierungsparteien ihre eigene Regierung zum Handeln auffordern müssen.
Frau Abgeordnete Eder-Hippler, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Frau Willger-Lambert anzunehmen?
(Lachen bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Willger-Lambert (B 90/GRÜNE) : Das geht doch nicht von der Redezeit ab!)
Nein, lasst’s mal gut sein. - Ich kann nachvollziehen, dass es Peter Müller morgens schwerfällt aufzustehen, in die Staatskanzlei zu fahren und dieser Chaos-Truppe vorzustehen, aber Herr Müller wollte schließlich unbedingt Ministerpräsident bleiben.
Jetzt soll er gefälligst das tun, wofür er einen Eid geschworen hat, nämlich Schaden vom Land abwenden. - Zurück zur Chronik. Am letzten Donnerstag hat um 16.10 Uhr die Staatskanzlei eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach der Ministerpräsident einen Brief nach Frankreich geschrieben habe, um sich gegen die Schienensteuer einzusetzen. Endlich eine Reaktion aus der Staatskanzlei, auch wenn es ein bisschen so anmutet, als ob sich Peter Müller die Argumente eines Obergrünen bezüglich einer Klage gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu eigen gemacht hätte, nämlich die Argumente, dass sich schon irgendjemand um das Thema Schienensteuer kümmern und dagegen angehen werde. - Und das hat ja auch jemand getan.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Willger-Lambert (B 90/GRÜNE) : Das ist nur noch peinlich. Sie hat keine Ahnung. - Weitere Zurufe von den Regierungsfraktionen.)
Kurt Beck hat es getan. Der Ministerpräsident unseres rheinland-pfälzischen Nachbarlandes hat sich deshalb bereits am 30. Juli dieses Jahres sowohl an unsere französischen Nachbarn als auch an Bundesminister Ramsauer gewandt. Gestern Nachmittag erhielt ich eine E-Mail, die als Anlage den Brief des saarländischen Ministerpräsidenten enthielt. Ich muss gestehen, dass ich nicht schlecht staunte, als ich das Datum des Briefes las - 30. September 2010. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Staatskanzlei drei Wochen braucht, um zum Brief die passende Pressemitteilung zu verfassen, also vom 30. September bis zum 21. Oktober.
Noch weniger allerdings kann ich mir vorstellen, dass sich der Ministerpräsident von der eigenen Regierungspartei in der ersten Oktoberwoche öffentlich zum Tätigwerden auffordern lässt, wenn er den Brief
doch schon längst geschrieben hat. Mit anderen Worten, der Brief des Ministerpräsidenten wurde ziemlich dreist zurückdatiert. Ich möchte allerdings nicht wissen, mit welchen Worten der französische Adressat des Briefes dessen vermeintlich mehr als dreiwöchige Laufzeit kommentiert hat. Schneckenpost dürfte dabei noch eine der vornehmsten Umschreibungen gewesen sein.
Hauptsache, Peter Müller hat überhaupt einmal einen Brief geschrieben. Legt man allerdings die Briefe von Kurt Beck und Peter Müller nebeneinander, so fallen zwei wesentliche Unterschiede auf. Erstens das Datum: Beck 30. Juli, Müller 30. September. Während Kurt Beck zweitens detailliert auflistet, wofür das Land Rheinland-Pfalz wie viel Geld im grenzüberschreitenden Schienenverkehr ausgibt, ergeht sich Peter Müller in der wenig aussagekräftigen Phrase, dass diese Anstrengungen auch mit einem erheblichen finanziellen Engagement der Aufgabenträger im Saarland und in Frankreich verbunden sind. Ansonsten ist der Gleichlaut der Formulierungen nicht zu übersehen. Hätte es sich bei diesen Briefen um eine Klassenarbeit gehandelt, so würde der Lehrer Müllers Leistung wie folgt bewerten: Leistung nicht feststellbar. Oder anders ausgedrückt: Müller setzen, 6.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eder-Hippler. - Das Wort hat nun der Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur und Chef der Staatskanzlei Karl Rauber.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Abgeordnete, ich weiß Ihren Namen leider nicht, aber ich glaube, man braucht ihn sich nicht zu merken.
Erstens hat der Ministerpräsident in Absprache mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung Briefe verfasst. Zweitens hat der Ministerpräsident mit dem Premierminister von Luxemburg Kontakt aufgenommen. Es wird auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung des saarländischen Kabinetts mit Luxemburg in der nächsten Woche sein. Und wissen Sie drittens überhaupt, wie der französische Ministerpräsident heißt?