Das alles zeigt doch nur eines: Hier ist jemand in arger Argumentationsnot, wenn er entgegen allen objektiven Daten erklären will, dass es früher besser war und heute schlechter ist. - Das Gegenteil ist der Fall. Durch unsere Politik ist die Beschäftigung in diesem Lande stärker als im Bundesdurchschnitt gestiegen.
Durch unsere Politik ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, stärker als im Bundesdurchschnitt. Durch unsere Politik haben wir dafür Sorge getragen, dass wir bei der Arbeitslosenquote von Platz 9 auf Platz 5 gekommen sind.
Wir haben bei der Ausbildungsplatzquote einen Spitzenplatz. Dafür haben wir, aber nicht nur wir, sondern auch die Kammern, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber in diesem Land hart gearbeitet.
Der Versuch, lieber Herr Lafontaine, sich diese Federn an den eigenen, alten Hut zu heften, ist zum Scheitern verurteilt.
Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, was die großen strukturpolitische Maßnahmen waren. Sie haben den Saarkanal genannt. Mit Verlaub, wann ist er in diesem Lande gebaut worden? Sie haben noch nicht einmal in Saarbrücken politische Verantwortung getragen, als diese Entscheidungen getroffen worden sind.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Sie sind völlig ahnungslos. - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Und konzeptlos.)
Wahr und historisch richtig ist, dass wir immer gesagt haben - dazu stehe ich bis heute -, es macht keinen Sinn, Subventionen in einen Bereich zu lenken, der im Wettbewerb dauerhaft keine Chance hat.
Das war das Problem, das wir damals in der saarländischen Stahlindustrie hatten. Sie sind - und das gilt übrigens für die Regierung vor Ihnen auch einen anderen Weg gegangen. Sie haben versucht, diese Strukturen dauerhaft zu stabilisieren. Was war das Ergebnis? - 5 Milliarden D-Mark an Steuergeldern sind geflossen. Am Ende stand unter Ihrer Verantwortung der Konkurs von Saarstahl. Sie haben nicht saniert, Sie sind für den Konkurs verantwortlich, lieber Herr Kollege Lafontaine. Das ist die historische Wahrheit.
Es war die Vorgängerregierung dieser Regierung, die von mir geführte Regierung, die auf dieser Grundlage in Kooperation mit anderen den Konkurs beendet hat, die eine Struktur gefunden hat, die sicherstellt, dass das, was im Saarland in der Stahlindustrie erwirtschaftet wird, auch im Saarland investiert werden kann, die dafür Sorge getragen hat, dass die saarländische Stahlindustrie gut im Markt ist und die jetzt in einer Zeit schwieriger Debatten ihren Beitrag dazu leisten wird, dass die hervorragende technologische Exzellenz, die wirtschaftliche Exzellenz, die dort vorhanden ist, weiter weltmarktfähig präsentiert werden kann, sodass diese Unternehmen ihre Konkurrenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.
Dafür kämpfen wir in Berlin und Brüssel, etwa mit Blick auf den Benchmarkprozess beim CO2-Emissionszertifikatehandel, der zurzeit stattfindet. Wir haben immer gesagt, dass Stahl, weil er recyclingfähig ist, ein zukunftsfähiger Werkstoff ist. Die Produkte müssen wettbewerbsfähig sein. Das ist unser Konzept. Dieses Konzept bewährt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Kollege Lafontaine, Sie sagen, Sie seien für einen medizintechnologischen Sektor im Land. Ich will Ihnen gar nicht widersprechen. Das ist völlig richtig. Aber auch da muss man einmal fragen, was geschehen ist. Wahr ist, dass das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik von Ihnen im Saarland angesiedelt worden ist. Das ist gut so. Das be
grüßen wir. Wahr ist aber auch, dass es mittlerweile zahlreiche weitere Entwicklungen gibt, die mit Ihnen nichts zu tun haben. Ich denke etwa an den Sonderforschungsbereich beim Uni-Klinikum in Homburg, ich denke an das Gründerzentrum zur Biomedizin in Homburg und an die Kryozellbank, die wir mittlerweile in diesem Land geschaffen haben und die zunehmend auch arbeitsplatzrelevant wird. An diesem Punkt wird gearbeitet. Wir sind auf einem guten Weg und gehen ihn weiter.
Deshalb - und dabei will ich es bewenden lassen kann ich Ihnen sagen, was dieses Land nicht braucht: den Versuch, die Vergangenheit mit Blick auf die eigene Person verklärend zu bewältigen.
Das brauchen wir nicht. Was dieses Land braucht, ist engagierte Politik für die Zukunft des Landes. Diese machen wir. Deshalb bitte ich um Zustimmung für den Haushalt.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Der krönende Abschluss. - Abg. Linsler (DIE LINKE): Der Oberleutnant. - Lachen und weitere Zurufe von der LINKEN.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses Vormittags können wir auf eine fruchtbare Debatte zurückblicken, die zum einen die Unterschiede in diesem Hause dargestellt hat, die zum anderen aber auch sehr genau die Rahmenbedingungen aufgezeigt hat, unter denen dieser Landeshaushalt und diese Debatte stehen. Da sind zum einen, worauf Kollege Schmitt eingegangen ist, die Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Folgen von ungezügelter Verschuldung, die wir alle in den Vereinigten Staaten und Südeuropa gesehen haben, aber zum anderen auch die Rahmenbedingungen, die sich aus der demografischen Entwicklung in diesem Land und aus der zukünftig zu erwartenden Belastung der jungen Generation ergeben, wenn immer weniger Schultern immer mehr Lasten zu tragen haben. Natürlich ist da auch der bundesrechtliche Rahmen, die Schuldenbremse und die bündische Solidarität, die nicht bedingungslos gewährt wird. Das alles vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang aufgetürmten Verschuldung der gesamten öffentlichen Hand in Deutschland, ganz besonders, wenn auch
unverschuldet, die Haushaltsnotlage des Landes im Allgemeinen, aber auch konjunkturell bedingt durch die Belastungen der öffentlichen Hand durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das ergibt eine ernsthafte Situation, die von der Landesregierung im Saarland in der Verantwortung für den Haushalt dieses Landes auch unpopuläre Maßnahmen fordert. Dies erfordert von uns allen und auch von den Oppositionsfraktionen in diesem Hause konkrete Vorschläge für die Gestaltung von Politik und für die Realisierung des Konzepts von Sanieren und Gestalten. Sanieren und Gestalten sind keine Gegensätze, im Gegenteil ist Sanieren die Voraussetzung für das Gestalten. Wer morgen noch gestalten will, muss heute anfangen, er muss heute weiter sanieren. Auch das hat die Debatte am heutigen Vormittag gezeigt.
Es ist klar, wer heute weiterhin einer uferlosen Verschuldung der öffentlichen Hand das Wort redet, tut das das einzig und allein auf Kosten der jungen Generation. Wer heute, obwohl der Bierdeckel schon lange voll ist, noch ein Runde aufs Haus bestellt wie Sie es tun -, kann das nur, wenn es ihm egal ist, dass die junge Generation nicht nur die Zeche bezahlen, sondern auch den Kater auskurieren muss. Das ist unverantwortlich gegenüber den jungen Menschen, das hat nichts zu tun mit Generationengerechtigkeit. Deshalb ist auch das gerade nicht der Weg dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Herr Maas, in einer solchen Situation braucht es ernsthafte, begründete und zielführende Beiträge zur Sanierung des Landeshaushalts. Die der Landesregierung und der Koalition können wir im Haushaltsentwurf nachlesen, die der Opposition sind heute leider ausgeblieben. Insbesondere was die Rede von Herrn Maas betrifft, haben wir viel gehört über das Thema Arbeitssuche bei anderen. Eines ist klar: Das war viel Unfug. Ein Weiteres ist auch klar: Wenn heute eines bewiesen worden ist, dann das, dass der Oppositionsführer nicht auf Arbeitssuche ist, im Gegenteil. Er ist auf der Flucht vor der Arbeit in diesem Hause. Deshalb hat er keine konkreten Vorschläge gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist heute Morgen mit Sicherheit bewiesen worden.
Sie haben, anstatt Sparvorschläge zu machen - vielleicht reichen Sie sie ja noch schriftlich nach -, mit moralisch erhobenem Zeigefinger den kategorischen Imperativ bemüht: Handle nur so, dass dein Handeln zum allgemeinen Prinzip erhoben werden könnte.
Das haben Sie heute Morgen gemacht. Sie haben sich beispielsweise die Mühe gespart, hier Argumente vorzutragen, die zählen. Sie haben sich die Mühe gespart, konkrete Vorschläge zu machen. Aber bei einem sparen Sie nicht, das kann jeder sehen, der durch die Tiefgarage im saarländischen Landtag geht. Wer dort das Auto, den Dienstwagen von Heiko Maas finden will, muss nur nach dem dicksten und teuersten 7er-BMW mit Überlänge suchen! Wenn das der kategorische Imperativ des Herrn Maas ist, ist das Heuchelei, meine Damen und Herren, und sollte an dieser Stelle auch einmal ausgesprochen werden.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lachen des Abgeordneten Jost (SPD) und Sprechen bei den Oppositionsfraktionen.)
Es gibt bei Herrn Maas eben gravierende Unterschiede. Es gibt den Heiko Maas des Wortes, der hier belehrt, der hier urteilt und der Wasser predigt, und es gibt den Heiko Maas der Tat, der keinen Vorschlag unterbreitet, der kein Konzept präsentiert, der bei sich selbst nicht spart und der nicht zuletzt für eine Bilanz steht, nämlich für die Bilanz der Landesregierung vor 1999, gerade auch in den Bereichen, über die er heute spricht. - Er hat ja heute häufiger Tageszeitungen zitiert. Ich will nur einmal Herrn Maas selbst zitieren. Da fliegen die negativen Adjektive nur so durch die Gegend. All das, was hier gefordert wird, sei „obszön“. All das sei „jämmerlich“. Im Übrigen sei es auch „pervers“, wie hier vorgegangen werde, weil es eine Landesregierung mit acht Ministerien gibt - so ist es jedenfalls auf der Homepage der SPD nachzulesen -, die gleichzeitig nur 50 Millionen Euro für die Arbeit der Behindertenwerkstätten ausgibt. Das ist zwar immer noch mehr als im vergangenen Jahr, als es nur 49 Millionen Euro waren, aber das sei pervers, das sei obszön, das sei jämmerlich.
Tatsache ist, die Landesregierung, für die die SPD hier Verantwortung getragen hat, hatte in drei von vier Fällen ein größeres Kabinett. Tatsache ist, dass Sie im Jahr 1998 nicht einmal 30 Millionen Euro für die Arbeit der Behindertenwerkstätten ausgegeben haben.
Wenn das Ihr Prinzip ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann heißt der kategorische Imperativ bei Heiko Maas: Mehr Geld für Dienstwagen, weniger Geld für Behinderte. Das ist nicht die Politik der Koalition und auch das muss an dieser Stelle einmal ausgesprochen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz Stellung nehmen zu dem, was Kollege Bierbaum angesprochen hat, der im Gegensatz zu Herrn Maas einiges an konkreten, zumindest - wie ich finde - interessanten und auch theoretisch nachvollziehbaren Punkten genannt hat.