nen nicht für sich in Anspruch nehmen, dass das in irgendeiner Weise objektiv noch eine Rolle zu spielen hat. Es gibt immer wieder Urteile, die uns nicht gefallen, die auch mir nicht gefallen, sie müssen aber akzeptiert werden. Sie müssen nicht nur akzeptiert werden, sondern es müssen die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird es zu einem Verlust der politischen Kultur führen. Ich frage mich, was wollen wir in Zukunft den Menschen noch abverlangen, wenn es darum geht, dass behördliche Entscheidungen anerkannt werden? Dann macht jeder in diesem Land, was er will, weil er sagt: Die Regierenden tun es doch auch!
Meine Damen und Herren, ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass auch die Koalitionspartner zu diesem Thema eine Stellungnahme abgeben würden. Ich habe zumindest in den Medien gelesen, dass sie eine Meinung dazu haben. Ich weiß aus der Zeit vor der Wahl, dass sie auf jeden Fall eine Meinung dazu haben. Wir werden verfolgen, wie sich das jetzt weiterentwickelt.
Wir haben den Präsidenten des Deutschen Bundestages angeschrieben und ihn gebeten zu prüfen, ob es sich in dem Fall um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt. Ich gehe davon aus - es scheint auch so zu sein -, dass der Bundestagspräsident, Herr Lammert, einen Prüfbericht angefordert hat, in dem die Bundestagsverwaltung prüft, ob Bestimmungen des Parteiengesetzes betroffen und möglicherweise gebrochen worden sind. Wir werden die Ergebnisse abwarten.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir nicht einfach hier sitzen und uns von Ihnen erzählen lassen: Es ist jetzt eine andere Rechtsauffassung, in der Zukunft wird das beachtet werden, mal schauen. - Wir werden sehen, wie das bei der nächsten Wahl sein wird. Dies ist ein Urteil des höchsten Gerichtes in diesem Land, und es kann nicht mit Arroganz und Selbstgefälligkeit beantwortet werden. In Ihrer Antwort steckt viel von dem drin, was ich zu dem Thema in den letzten Wochen gehört habe. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, mag genügen, um die eigenen Reihen zu beruhigen, aber auch das trifft an der einen oder anderen Stelle nicht zu. Es zeigt mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie weit Sie mittlerweile wirklich von der Realität in diesem Land entfernt sind. Arroganz und Selbstgefälligkeit! Im Grunde genommen lachen Sie das Verfassungsgericht aus mit einigen Aussagen, die vorgetragen wurden. Das ist nichts anderes als eine Belastung für die demokratische Kultur in diesem Land. Das werden wir so nicht zulassen. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/247 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/247 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spielhallenbetriebe regulieren
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ansiedlung von Spielhallen angemessen regulieren - illegale Wettbüros schließen - Suchtprävention fortentwickeln (Drucksache 14/256)
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Anträge ohne Aussprache in den zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksache 14/242 und Drucksache 14/256 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten in den zuständigen Ausschuss überwiesen sind.
Wir kommen zu den Punkten 10 und 17 der Tagesordnung. Der Punkt 9 ist schon mit der Regierungserklärung behandelt worden.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen (Drucksache 14/249)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau absichern - Auslaufen der Steinkohlebeihilfen verhindern (Drucksache 14/252)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/249, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Klaus Meiser das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Thema heute ist, ob der zwischen allen Beteiligten in Deutschland gefundene Weg, nämlich sozialverträgliche Lösungen im Bergbau zu finden, gefährdet ist. Ich darf zunächst auf den Sachverhalt verweisen. Es geht um das Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 - kurz genannt Steinkohlefinanzierungsgesetz - aus dem Jahre 2007. In § 1 ist festgeschrieben, dass der subventionierte Steinkohlebergbau zum Ende des Jahres 2018 beendet wird. In § 1 Abs. 3 heißt es, dass dies sozialverträglich geschehen soll. In § 3 ist die Finanzplanung vorgeregelt, die im Übrigen degressiv ist. Das sage ich mit Blick auf Ausführungen der EU, wonach die Mittel zurückgehen, bis der Bergbau endgültig endet. Das ist der Sachverhalt auf Bundesebene.
Wir haben außerdem zur Kenntnis zu nehmen, dass im Rahmen dieser Regelungen für das Saarland Lösungen gefunden worden sind. Es wurde im Blick auf die Erschütterungsereignisse in Saarwellingen vereinbart, dass der Bergbau im Saarland 2012 endet und 2012 immerhin rund 1.700 Bergleute in Ibbenbüren, an der Ruhr aufgenommen werden. Dies um zu vermeiden, dass Bergleute ins Bergfreie fallen, und um insgesamt hinzubekommen, dass der Bergbau sozialverträglich endet.
Der „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke“ liegt auf dem Tisch und war ein Ereignis, das uns allen bis heute große Sorgen macht. Im Artikel 3 zum Thema Stilllegungsbeihilfe heißt es, dass der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten in einen Stilllegungsplan einzubeziehen ist, der nicht über den 01. Oktober 2014 hinausgeht. Ich denke, wir alle sind uns einig - ungeachtet dessen, wie wir den Weg insgesamt für die Steinkohle bewerten -, das ist schlichtweg grotesk, wenn die deutsche Politik mit dem Unternehmen, mit den Gewerkschaften, mit Bundestag und Bundesrat den Weg der Steinkohle im Rahmen der Sozialverträglichkeit beschreibt, Milliarden in die Hand nimmt, aber gleichzeitig genau das festschreibt, was die EU in einem zum Teil unerträglichen Maß fordert, nämlich einen absoluten konsequenten Subventionsabbau.
Das ist bei uns geschehen, wenn es auch aus meiner Sicht schmerzlich war: Ende des Steinkohlebergbaus. Vor diesem Hintergrund dann zu sagen, wir wollen einen früheren Ausstieg 2014, ohne offensichtlich geprüft zu haben, was das für die Menschen an Saar und Ruhr bedeuten kann, das kann
ich nicht nachvollziehen. Ich will es nicht deutlicher formulieren, aber ich denke, unser Protest muss dort ein lauter sein.
Liest man sich unter der Überschrift „Kontext des Vorschlages“ durch, was die EU gesagt hat - ich darf es kurz zitieren -, steht dort in der Begründung: „Mit Außerkrafttreten der Kohleverordnung werden einige Mitgliedstaaten gezwungen sein, ihre Steinkohlebergwerke zu schließen, und dann die sozialen und regionalen Folgen bewältigen müssen. Da die Kohlebergwerke auf bestimmte Regionen konzentriert sind (...), sind bei gleichzeitiger Stilllegung der Bergwerke erhebliche soziale Folgen zu befürchten. Berücksichtigt man auch die verbundenen Wirtschaftszweige, könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sein. Die Stilllegung von Bergwerken als unmittelbare Folge einer abrupten Einstellung der Beihilfen würde die regionalen Arbeitsmärkte mit arbeitslosen Bergarbeitern überschwemmen. Da sie nicht schnell genug in andere Industriezweige vermittelt werden könnten, würde ihnen Langzeitarbeitslosigkeit drohen.“
Da frage ich mich, ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Die schreiben in ihre eigene Begründung, zu welchen Verwerfungen es führen würde, und dann haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass zumindest auf dem Wege zu diesem Entwurf mehr ist es Gott sei Dank noch nicht - sich die Umwelt- und Ordnungspolitiker in der EU gegen die Sozialpolitiker durchgesetzt haben. Ich denke, es kann nicht sein, dass wir dies so mitmachen. Deshalb bin ich sehr froh, dass offensichtlich die Türen nicht zu sind.
Ich zitiere den EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der sicherlich bei der Frage, bei welchen Terminen er anwesend war, nicht die glücklichste Rolle gespielt hat. Aber er hat deutlich gesagt - ich zitierte die Süddeutsche Zeitung von 21.08. -: „Bei den Steinkohlebeihilfen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht. Das EU-Parlament wird sich dazu äußern. Die Entscheidung liegt dann bei den Fachministern der Mitgliedstaaten. Es ist gut möglich, dass am Ende ein späteres Datum steht.“ Ich bitte zu bedenken, das macht natürlich den Weg nicht einfacher für uns. Er sagt weiter: „Der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle muss als unumkehrbar beschlossen werden.“ - Das erwartet die EU. „Deutschland muss die anderen Mitgliedstaaten und die EUKommission überzeugen, dass die Kohlesubventionen keine Endlosgeschichte sind. Dann kann man sich über das Datum einigen.“
Auch das will ich hier offen und ehrlich sagen. Das heißt natürlich, dass wir eine Diskussion über die Revisionsklausel haben werden. Das ist der Wink mit dem Zaunpfahl, die Revisionsklausel aus der Welt zu schaffen oder früher darüber zu entschei
den, um der EU zu dokumentieren, dass mit dem Steinkohleabbau unumkehrbar Schluss ist und auch nicht mehr durch eine solche Klausel über den Weg in eine weitere Geschichte des Bergbaus gesprochen wird. Das muss man offen so sehen.
Vor diesem Hintergrund sage ich, dass wir sicherlich bei den Anträgen, die gestellt sind, beieinander sind. Ich habe eine herzliche Bitte. Ich will das heute nicht im Detail ansprechen, weil ich keine rückwärtsgewandte Diskussion führen will und für mich heute im Mittelpunkt steht, dass wir einen gemeinsamen Appell an die EU und an die Bundesregierung richten. Ich glaube, diesem Hause würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir das gemeinsam hinbekämen. Deshalb will ich nur von meiner Seite aus für die CDULandtagsfraktion, aber auch persönlich einen Appell an die SPD richten. Sie meinen, der Antrag, den ich selbst für die Regierungsfraktionen formuliert habe, sei ein Antrag, der Hohn gegenüber den Bergleuten und den Bergbaubetroffenen ausspricht. Wir haben zwar bei dem Weg auseinander gelegen, haben uns aber nie abgesprochen, dass jeder es bei der Frage, wie es für die Betroffenen geregelt wird, ernst gemeint hat.
Ich glaube, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich immer mit aller Klarheit für sozialverträgliche Regelungen für die Bergleute und ihre Familien und für einen ehrlichen Weg gegenüber den Bergbaubetroffenen eingetreten bin. Wir haben auf dem Weg Ereignisse im Saarland, die zwingend Rahmenbedingungen gesetzt haben und viele Diskussionen schlichtweg überholt haben. Ich will es dabei bewenden lassen, weil es mir wirklich um einen gemeinsamen Appell geht und wir vielleicht die Lyrik heute zurückstellen können. Ich war deshalb dem Kollegen Laumann aus Nordrhein-Westfalen dankbar, dass er dort parteiübergreifend einen Appell in diese Richtung hinbekommen hat, dass er zum Zweiten mit der Bundeskanzlerin gesprochen hat und die Bundeskanzlerin klar signalisiert hat, dass sie auf EU-Ebene mit den Staaten, die auch betroffen sind, klar für Lösungen kämpfen will, die Sozialverträglichkeit möglich machen, die also den zeitlichen Rahmen für sozialverträgliche Regelungen und den finanziellen Rahmen bestehen lassen.
Deshalb sage ich abschließend, ich hoffe, dass der schwierige und schmerzliche Ausstieg aus dem Bergbau nicht noch weiter erschwert wird. Alle Beteiligten haben Opfer gebracht. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz ist nicht unumstritten, aber es ist ein Weg zu sozialverträglichen Lösungen. Dieser Weg darf nicht gefährdet werden. In diesem Sinne bitte ich alle Beteiligten hier im Hause, dass wir heute den Appell an die Bundesregierung und an die EU gemeinsam richten. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/252, erteile ich Herrn Abgeordneten Commerçon, SPD-Landtagsfraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind natürlich in tiefstem Maße erschüttert über die Vorschläge, wie sie aus Brüssel kommen. Herr Kollege Meiser, ich nehme diesen Appell, den Sie an uns gerichtet haben, sehr ernst. Ich signalisiere Ihnen, wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen. Ich sage an dieser Stelle aber genauso, wenn es Ihnen in Zukunft wirklich darum geht, hier Gemeinsamkeit in einer Frage herzustellen, von der Sie sehr wohl wissen, dass sie von hoher emotionaler und politischer Bedeutung für dieses Land ist, und wenn Sie an dieser Stelle dann die Unterstützung der Opposition einfordern, wäre es zumindest klug, beim nächsten Mal nicht mit einem eigenen Antrag vorzupreschen, sondern an uns heranzutreten und zu sagen, lasst uns das gemeinsam machen.
Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn Sie unserem Antrag folgen würden. Ich fürchte allerdings, das werden Sie nicht tun. Nur, es ist ein bisschen wohlfeil, heute an die Gemeinsamkeit zu appellieren, sie vorher allerdings gar nicht erst gesucht zu haben. Ich entnehme Ihrem Kopfnicken jetzt, dass Sie das in Zukunft anders handhaben werden. Deswegen drücken wir da einmal alle Augen zu. Ich beschränke mich jetzt darauf, keine weitere Begründung unseres Antrags vorzunehmen, sondern ich weise nur darauf hin, dass manches uns schon sehr merkwürdig bei der Positionierung der Landesregierung vorkommt, nicht weil wir diese Positionen nicht tragen und teilen könnten, sondern weil Sie mindestens zwei Koalitionspartner in Ihren Reihen haben, die an dieser Stelle vorher den Menschen, den Bergbaugeschädigten und den Bergbaubetroffenen, etwas völlig anderes gesagt haben als das, was jetzt in diesem Antrag steht. Das ist allerdings nicht unsere Aufgabe als SPD, für Sie die Verantwortung mitzutragen. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Sie können ja sehen, wie Sie mit unserem Antrag umgehen. Wenn Sie jetzt noch etwas dazwischen sagen wollen, dann warte ich so lange. - Bitte schön.
Abg. Meiser (CDU) mit einer Zwischenfrage: Ich wäre dankbar, wenn ich noch etwas an der Stelle äußern darf. Der Appell der SPD ist ja im Prinzip denkungsgleich. Deshalb will ich ausdrücklich erklären, der Appell ist unser gemeinsamer. Dass wir der politischen Bewertung der Vergangenheit, die Sie vorgenommen haben, nicht zustimmen können, denke ich, ist klar. Wenn wir den Antrag auch ablehnen,
(Abg. Pauluhn (SPD) : Nein! - Zuruf aus den Regierungsfraktionen: Du kannst doch nicht dazwischenfunken! - Heiterkeit)
und sage, wir unterstützen Ihren Antrag und werden alles Weitere in Zukunft besprechen. Ich denke, wir sollten einmal unter wenigen Augen darüber sprechen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Herr Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge zur Beschlussfassung vor. Ich kann mich kurz fassen. Der Kollege Meiser hat bereits darauf hingewiesen, dass es heute nicht darum geht, hier noch einmal die unterschiedlichen Auffassungen zur Energiepolitik und zur Weiterführung oder Nichtweiterführung des Kohlerbergbaus zu erörtern. Die gegenseitigen Positionen sind bekannt. Ich will nur noch mal in Erinnerung rufen, dass es unsere Fraktion als letzte Auffangmöglichkeit begrüßt hätte, wenn es hätte vermieden werden können, dass saarländische Bergleute nach Ibbenbüren verlagert werden. Aber das ist Geschichte.
Heute geht es darum, dass die EU-Kommission versucht, die Subventionen schneller und schärfer abzubauen, als von der deutschen Politik vorgesehen. Dies würde auch dazu führen, dass die Bergleute in Ibbenbüren, die jetzt ihre Arbeit gefunden haben oder finden werden, erneut mit dem Problem der Arbeitslosigkeit konfrontiert wären. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Es war daher gut, dass die Bundeskanzlerin - ich will das hier für meine Fraktion sagen - diesem Anliegen gleich widersprochen und deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung eine schnellere Kürzung der Subventionen nicht mittragen wird. Ich glaube, es steht dem saarländischen Landtag gut an, dass er ähnlich wie der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal setzt, dass dieser beabsichtigte schnellere Abbau von Subventionen von diesem Parlament nicht mitgetragen wird wegen der daraus resultierenden sozialen Verwerfungen.
Daher wird meine Fraktion das Anliegen der beiden Anträge unterstützen. Wir werden also sowohl dem Antrag der Regierungsfraktionen als auch dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, weil die Zielrichtung aus unserer Sicht die gleiche ist und wir ein einheitliches Signal nach außen geben sollten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass es einen Konsens für einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung geben wird. Ich möchte noch mal herausstellen, dass für unsere Fraktion besonders wichtig war, dass die RAG-Stiftung mit ausreichend Kapital ausgestattet wird, um die Ewigkeitskosten für mögliche Spätschäden des Bergbaus und damit für die Bergbaubetroffenen begleichen zu können.